KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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SWMH-Geschäftsführer Richard Rebmann: Wie immer zuversichtlich. Foto: Michael Bode

SWMH-Geschäftsführer Richard Rebmann: Wie immer zuversichtlich. Foto: Michael Bode

Ausgabe 224
Medien

Blumenstrauß zum Frühstücksei

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 15.07.2015
Was wäre, wenn der VfB und die Kickers in Stuttgart fusionieren würden, um mit dem gesparten Geld Bayern München zu finanzieren? Empörung allerorten. Wenn das Zeitungen tun, bleibt fast alles ruhig. Drinnen und draußen. Auch wenn die Pläne noch so hanebüchen sind.

Eine Zeitung sei "wie ein neuer Blumenstrauß", sagt Richard Rebmann, der 57-jährige Schwarzwälder. Täglich auf dem Tisch, ja, das hinterlasse ein "Gefühl der Bereicherung". Nun hat der Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), soweit wir wissen, keinen Beratervertrag mit dem Verband des Deutschen Blumen-Groß- und Importhandels e. V., aber er hat das gewiss nett gemeint, oder war zumindest stolz darauf, ein so hübsches Bild gefunden zu haben. Poesie ist normalerweise seine Sache nicht, Emotion eher dem Kontoauszug vorbehalten, weshalb in seinem Pressehaus gleich wieder Bitterkeit ausgebrochen ist. Aha, haben sie dort geschimpft, wir sind also die "Dekoration zum Frühstücksei".

Sie wollten damit sagen, dass der Inhalt für ihren Verleger nicht so wichtig ist. Dafür gibt es ausreichend Anhaltspunkte im "Schwarzwälder Boten", den Rebmann in die SWMH eingebracht hat, um 2007 deren Geschäftsführer zu werden. Jetzt soll die "Stuttgarter Zeitung" (StZ) leuchten wie eine Sonnenblume, die "Stuttgarter Nachrichten" (StN) wie ein Vergissmeinnicht, was ihnen durch allerlei Layoutreformen optisch schon geglückt ist. Insoweit ist die Reise auf dem "Neuen Stuttgarter Weg", den der Oberndorfer im CvD-Büro der StZ erfinden lassen hat, konsequent: alle Blümchen zu einem Strauß zusammen und jeweils ein anderes Schleifchen drum rum binden.

Finden die Zusammenlegung gar nicht gut: Journalisten. Foto: Joachim E. Röttgers
Finden die Zusammenlegung gar nicht gut: Journalisten. Foto: Joachim E. Röttgers

Prosaischer nennt man das die Fusion zweier Redaktionen unter Beibehaltung zweier Zeitungstitel. Und die Kunst wird sein, sagt Rebmann, jeden Tag eine "möglichst unterscheidbare" Zeitung heraus zu bringen. Über das Wie zerbricht sich das journalistische Personal jetzt den Kopf beziehungsweise fasst sich an denselben, weil es die Sinnhaftigkeit der Unternehmung noch nicht durchdrungen hat. Die Chefredakteure überraschen ihr Fußvolk mit der Aufforderung, sich eine "intelligente Arbeitsorganisation" einfallen zu lassen, was jenem schwer fällt, weil es nicht weiß, wie das gehen soll, wer gehen muss und wer bleiben darf. 35 von 240 Vollzeitstellen sollen weg fallen, alle sollen sich neu bewerben, auch die Ressortleitungen, und nur die Chefredakteure bleiben. Vorläufig.

Gefordert sind "Change- und Prozessoptimierungs-Gedanken"

Die Ressortchefs müssen sich dabei vom alten Denken lösen. Wer weiter das Feuilleton führen will, muss kein Petras-Kenner sein, sondern, laut Stellenausschreibung, ausgeprägte "Change- und Prozessoptimierungs-Gedanken" im Kopf haben, einen "Medienkanal-übergreifenden Workflow" aufbauen sowie "journalistische Sonderformate" konzeptionieren. Wie zum Beispiel den "Kulturreport", die gemeinsame Beilage von StZ und StN, in der die Theater über den Inhalt mitbestimmen, weil sie dafür zahlen. Von unabhängigem Journalismus steht nichts in der Stellenausschreibung. Theaterhaus-Chef Werner Schretzmeier meint, die Pressehaus-Manager täten auch Aale verkaufen.

Wer das alles nicht mehr mag, muss nur das "außerordentliche Abfindungsangebot" bis zum 31. August 2015 unterschreiben, und erhält dann 25 000 Euro (bis zum 40. Lebensjahr), bis zum 60. das Doppelte, und danach wieder 25 000. Dazu kommen 0,75 Prozent des durchschnittlichen Bruttomonatsgehalts pro Dienstjahr sowie eine Turboprämie von 22 500 Euro. Alles voll zu versteuern, woraus folgt, dass die Bereitschaft, seinen Redaktionssessel zu verlassen, offenbar noch zu schwach ausgeprägt ist, um die Zahl 35 zu erreichen. Stärker scheint der Wille zu sein, sich mehr einzubringen, etwa via Facebook, das zur Markenbildung beiträgt.

Das hat mit dieser Unterschiedlichkeit, mit dem eigenständigen Profil zu tun, worauf Geschäftsführer Rebmann abhebt. Dazu muss man wissen, dass eine Zeitung früher eine Zeitung war. Die "Stuttgarter Zeitung" zum Beispiel eine, die auf ihre Liberalität stolz war und einen Herausgeber hatte, der einst Lesern wegen erwiesener Blödheit das Abonnement gekündigt hat. Heute soll eine Zeitung eine Marke sein, die sich im Warengeschäft behaupten und ihre Kundschaft mit hübschen Auslagen binden soll. Besonders gut ist es, wenn auch deren Produzenten, sprich die Journalisten, eine Marke sind. Und wie schaffen Frau und Mann das, wenn sie nicht schon Joe Bauer sind? Am besten über die so genannten sozialen Medien, in denen sie erzählen, mit wem sie alles befreundet sind und was sie gerade so machen. In Baden-Württemberg ist Boris Palmer gut, Bernd Riexinger schlecht.

Wolfgang Molitor muss unbedingt Profilautor werden

Auf dem Weg in die digitale Zukunft ist das unabdingbar und vom Arbeitgeber auch gefordert. Für die Profilsicherung braucht es Profilautoren, zwölf für jede Zeitung, die den LeserInnen signalisieren sollen: du bist jetzt bei der "Zeitung" und du bei den "Nachrichten". Konkret: Wolfgang Molitor, der stellvertretende StN-Chef, muss unbedingt Profilautor werden, weil er a) schon viele Facebook-Freunde hat und b) auf alles eindrischt, was nach linken Umtrieben riecht. Joachim Dorfs wiederum, der StZ-Chef, ist zwar schon gesetzt, aber niemand weiß so recht warum. Es sei denn, dass a) das Amt qualifiziert und b) sein Verweis auf Wolf Biermann, mit dem er die Zusammenlegung der Redaktionen (treu bleibt sich nur, wer sich ändert) rechtfertigte, Ausweis genug ist.

Voll profiliert: Wolfgang Molitor (links) und Joachim Dorfs. Foto: Joachim E. Röttgers
Voll profiliert: Wolfgang Molitor (links) und Joachim Dorfs. Foto: Joachim E. Röttgers

Apropos Amt: Es gab bei den Zeitungen früher Chefredakteure, die sich nicht als verlängerter Arm der Verleger verstanden haben. Und tatsächlich soll es so einen noch geben. In München bei der "Süddeutschen Zeitung". Kurt Kister heißt er, und vor ihm sollen die Herren der SWMH mächtig Mores haben. Dankbar sollen sie sein, heißt es, wenn sie bei ihm einen Termin kriegen, und nicht umgekehrt. Das Dumme ist nur, dass sie sein Blatt als Flaggschiff betrachten, das ihnen zu Ruhm und Ehre gereichen soll, das aber auch für ihre Nöte verantwortlich ist. Hätten sie damals, anno 2008, nicht 60 Prozent der SZ-Anteile für sage und schreibe 720 Millionen Euro gekauft, wären sie heute liquide wie eh und je, und müssten ihren Gesellschaftern von Ulm über Pforzheim bis Heilbronn seitdem nicht vorenthalten, was die über Jahrzehnte gewohnt waren: die Millionen-Dividende. Stattdessen mussten die Teilhaber mehr als 100 Millionen Euro nachschießen. "Die SWMH steht mit dem Arsch an der Wand", sagt ein Insider, und das ist der eigentliche Grund für das ganze Gedöns um die "flexible Gemeinschaftsredaktion", die Geschäftsführer Rebmann als neuen Weg ohne Vorbild preist. Es ist nichts anderes als Sparen auf Kosten der Stuttgarter Blätter, und das wird weiter gehen.

Entsprechend sauer sind die KollegInnen in Möhringen - auch auf die in München. Von bayerischen Weltblatt komme keine Unterstützung, heißt es, bestenfalls ein Artikel ("Eine ganz neue Nähe"), in dem sich die Autoren über die einstige Sitzordnung bei der Daimler-Pressekonferenz lustig machten. Dort der StZ-Kollege, weit entfernt der StN-Mensch. Danach durften die Chefredakteure Christoph Reisinger ("Der Weg hat Charme") und Dorfs ("eine Herausforderung") das Ihre sagen, und mit dem Fazit enden: Unterschiede ja, aber keine Fehde mehr. Da hätten sie mal besser in die letzte Betriebsversammlung rein gehört, in der Dorfs behauptete, seine Leute hätten einst die Einstellung der "Nachrichten" ins Gespräch gebracht. Da war kurz Rambazamba.

Das kann also heiter werden, wenn die Großredaktion von April 2016 an, so der Plan, in einem gemeinsamen Newsroom sitzen wird. Das müsste eigentlich der weltweit größte sein. In dem dann der Ressortleiter Lokales mit seinen "Change- und Prozessoptimierungs-Gedanken" entscheidet, welche Geschichte in welchem Blatt erscheint. Der S-21-Skandal vielleicht als Dreispalter in der StZ, als Meldung, wenn überhaupt, in der StN? Auf diesen behördlichen Schwergang darf man gespannt sein.

Eine Idee wäre auch, die treuen LeserInnen zu pflegen

Aber das macht erst mal nichts, weil dahinter das große Ganze steckt. "Wirtschaftliche Erwägungen" nämlich, wie Rebmann in einem Gespräch mit dem Mediendienst "Kress" verriet. Es habe keinen Sinn, in jeden Titel getrennt zu investieren, das sei zu teuer, rausgeschmissenes Geld, weil die mediale Zukunft digital sei, meint er. Deshalb wird das künftig wichtigste Ressort auch "multimediale Reportagen" heißen, in dem "neue Workflows mit Reportern, Videospezialisten und Web-Designern bzw. -Entwicklern" ausprobiert werden. Dafür werden noch 15 Fachleute gesucht.

Ob die LeserInnen diesen Weg mitgehen wollen? Ausschnitt aus dem "Strategieprozess SWMH 2020".
Ob die LeserInnen diesen Weg mitgehen wollen? Ausschnitt aus dem "Strategieprozess SWMH 2020".

Nun könnten "wirtschaftliche Erwägungen" auch bedeuten, das zu sichern, was man hat. Die gedruckten Zeitungen etwa, die immer noch das Geld bringen. Sprich die LeserInnen, die treu und brav ihre Abos bezahlen, Jahr für Jahr fast zehn Prozent mehr. 275 Euro kostete die StZ im Jahr 2008, heute sind es bereits 435 Euro. Immerhin: Die verkaufte Auflage von StZ und StN liegt noch knapp über 180 000 im ersten Quartal 2015, vor sieben Jahren waren es fast 220 000. Ein dramatischer Rückgang gewiss, aber immer noch das Rückgrat der Bilanz. Doch irgendwie scheint diese Kundschaft eine Restgröße, eine aussterbende Spezies, zu sein, der so ziemlich alles zuzumuten ist. Oder hat sich irgendeiner der hoch bezahlten Manager in Möhringen mal überlegt, was die LeserInnen denken? Die einen lesen seit Jahren die "Zeitung", weil sie ihnen liberal erschien, die anderen die "Nachrichten" wegen ihrer konservativen Grundhaltung. Jetzt sollen sie alles in einem kriegen, nur unter ihrem vertrauten Etikett. Als Blumengruß zum Frühstücksei.

Dem Oberndorfer Blumenhändler wird dabei am wenigsten passieren. Er hat seine Schafe im Trockenen. Er vertraut einfach darauf, dass alles ruhig bleibt. Draußen und in seinem Laden. Man stelle sich mal vor, der VfB Stuttgart und die Stuttgarter Kickers würden fusionieren, um mit dem ersparten Geld Bayern München zu finanzieren.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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