KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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SWMH auf Shopping-Tour: Die "Eßlinger Zeitung" hat sie jetzt auch in der Tasche. Foto und Montage: Joachim E. Röttgers

SWMH auf Shopping-Tour: Die "Eßlinger Zeitung" hat sie jetzt auch in der Tasche. Foto und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 291
Medien

Die STZN-EZ

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 26.10.2016
Die Krake SWMH schluckt die kleine "Eßlinger Zeitung", rührt sie in ihren Einheitsbrei, und die Verlegerin sagt, sie müsse verkaufen, weil der Sohn nicht nachfolgen will. Tatsächlich will sie Kasse machen, bevor es zu spät ist. Ein Lehrstück aus dem deutschen Pressewesen.

Ja, sie habe mit den Tränen gekämpft, die Verlegerin, berichten die Beschäftigten. Sehr nervös und fahrig sei Christine Bechtle-Kobarg (BeKo) gewesen, an jenem Mittwoch, den 5. Oktober, um 14.30 Uhr in der Kantine, als sie den Verkauf verkündete. Sie habe dies "schweren Herzens" entschieden, sagte die 61-Jährige, allerdings aus guten Gründen. Erstens benötige der Verlag eine "starke Hand" in diesen schweren Zeiten, zweitens sehe sich ihr Sohn Sebastian nicht in diesem Business. Das habe er in der Woche zuvor final befunden. Und weil das alles so frisch sei, könne sie keine Fragen beantworten.

´Von denen hätten sie, die kalt Erwischten, noch viele gehabt. Warum gerade jetzt, wo sie, die Eigentümerin, doch immer versichert hat, nicht verkaufen zu wollen? Noch vor einem Monat, im Branchendienst "Kress", hatte sie betont, sie bleibe Verlegerin, führe die Geschäfte weiter. Das sei "alles machbar". Und jetzt der Besitzerwechsel, nur weil der Filius nicht will? Nur weil sie plötzlich entdeckt hat, dass die starke Hand das Stuttgarter Pressehaus ist, ein verlässlicher Mitgesellschafter seit 22 Jahren, vor dem auch ihr Personal keine Angst haben müsse. Richard Rebmann, der Boss auf dem Möhringer Berg, sei ein angenehmer Gesprächspartner und führe gewiss nichts Schlimmes im Schilde. Alles bleibe beim Alten. So sprach sie vor der Belegschaft, die sich nun fragt, wer in welcher Wirklichkeit lebt. "Natürlich geht jetzt die Angst um", sagt ein Redakteur, der um Anonymität bittet, weil er nicht zu den ersten Opfern gehören will.

In Esslingen steht alles zur Disposition – auch die Redaktion

Er kennt die Verlegerprosa, die von "Synergien" spricht und Arbeitsplatzvernichtung meint. Die "Eßlinger Zeitung" ist dafür wie gemalt, was der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) nicht verborgen geblieben ist. Lediglich das Kartellamt – und der 2012 verstorbene Patriarch Otto Wolfgang Bechtle – haben bisher verhindert, dass die Zeitungskrake mehr als 24 Prozent an dem Traditionsblatt halten konnte. Jetzt, im Zuge der Lockerung des Kartellrechts, ist es so weit. Damit steht alles zur Disposition, was sich unter dem verschleiernden Begriff "Doppelstrukturen" versammelt: Druck, Vertrieb, Anzeigen, IT, Lohn- und Gehaltsabteilung. In Menschenzahlen: rund 300.

Besonders bitter ist es für die Redaktion. Die "Eßlinger Zeitung" (EZ) war bis dato ein eigenständiges Blatt mit einer Mantel- und Lokalredaktion, das sich dem Verlegermotto verpflichtet sah: "Esslingen und die Region liegen uns am Herzen." In der Lokalausgabe Esslingen mag das noch eine Weile funktionieren, aber was wird aus Cannstatt und Untertürkheim, wo die Stuttgarter jetzt schon mit ihren sublokalen Erzeugnissen, den fünften Büchern, präsent sind? Und was ist mit dem Rest der Welt? Der findet im Mantel statt, den zwölf KollegInnen produzieren, von der Politik über Wirtschaft, Kultur und Sport. Dieser Teil ist mit einem Knopfdruck auszutauschen, weil das Zeitungsformat dasselbe ist. Nichts leichter, als die Seiten der "Stuttgarter Zeitung" oder der "Stuttgarter Nachrichten" voranzustellen, wobei das eher eine kosmetische Frage ist, nachdem die Blätter inhaltlich weitgehend identisch sind. Am Ende dürfte eine STZNEZ stehen, die so tut, als wäre sie eine "Eßlinger Zeitung". Wenigstens im Titel.

Das waren noch Zeiten: Christine Bechtle-Kobarg mit Vater Otto Wolfgang Bechtle 1998. Foto: dpa/Fotoreport
Das waren noch Zeiten: Christine Bechtle-Kobarg mit Vater Otto Wolfgang Bechtle 1998. Foto: dpa/Fotoreport

Was waren das noch für Zeiten, als der stockkonservative Haudegen Otto Wolfgang Bechtle (OWB) die EZ regierte. Von 1947 bis 2012. Als einer der "profiliertesten Verfechter der Pressevielfalt" (Günther Oettinger), Kämpfer gegen die Monopole und für die kleinen Verlage. Das erschien ihm wichtig, was ihn freilich nicht daran hinderte, die "Bild"-Zeitung zu drucken und damit Millionen zu scheffeln. Die Schmährufe von damals, von den APO-Rüpeln ("Bechtle, Bechtle, Springers Knechtle"), hat er des Kontos halber in Kauf genommen. Sie sind längst Geschichte, die enormen Profite allerdings auch. Und damit kommen wir zu des Pudels Kern. Zum Geld.

Die "Eßlinger Zeitung" war, wie alle Regionalzeitungen, eine Goldgrube. Noch im Jahr 2007, als das Gewerbe schon am Rutschen war, verbuchte die Bechtle-Gruppe, laut Bundesanzeiger, einen operativen Gewinn (Ebita) von 13 Millionen Euro, bei einem Umsatz von 83,5 Millionen Euro. Sieben Jahre später waren es "nur" noch 5,5 Millionen Euro, der Umsatz war auf 68 Millionen Euro gesunken. Neuere Bilanzen sind nicht bekannt, dürften aber weiter rückläufig sein, weil die EZ im Trend liegt – bei den teils dramatischen Rückgängen im Abo-, Anzeigen- und Druckbereich. Laut IVW (Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern) verzeichnet das gedruckte Bechtle-Blatt seit 2007 ein Minus von 15,7 Prozent bei den Abonnements und im Einzelverkauf. Bei STZ und StN sind es sogar 28,6 Prozent.

Das macht die Verleger nervös. Über Jahrzehnte verwöhnt von traumhaften Renditen, seit Jahren ohne Rezept, den Niedergang aufzuhalten, verstört zuschauend, wie ihre Unternehmen Jahr für Jahr an Wert verlieren – das verführt zu digitaler Don Quichotterie oder zum Ausstieg. Christine Bechtle-Kobarg, der ein genaues Auge auf die Börse nachgesagt wird, hat sich für Letzteres entschieden. Sie gibt der gedruckten Zeitung keine Zukunft mehr. Also höchste Zeit, Kasse zu machen.

Link zur Aufstellung der Beteiligungen der SWMH

Nun wissen wir, dass Geld nicht alles ist. Ein Herr oder eine Herrin über eine Zeitung ist nicht irgendwer. Zumindest in einer Stadt oder Region sind sie so wichtig wie ein Oberbürgermeister oder Landrat oder noch wichtiger. Selbstverständlich auch die EZ-Verlegerin. Mit dem OB per Du, im Südwestdeutschen Zeitungsverlegerverband (der Heimat von Pressevielfalt) im Vorstand, im Kuratorium des "Kinderfreundlichen Stuttgart", im Universitätsrat der Uni Hohenheim, in der "Wirtschaftswoche" mit der Aufforderung, Stuttgart 21 umzusetzen, beim Bundespräsidenten, um das Verdienstkreuz abzuholen, bei den Grünen zu Gast, um Schwarz-Grün zu festigen.

Auch das muss sein, hat aber den Nachteil, dass das Privatleben darunter leidet. EZ-Betriebsräte kennen ihre Nöte, die Klagen, ihr Mann sehe sie zu selten, wolle mehr mit ihr reisen. Bernd Kobarg (71) hätte die Zeit, seitdem er als Geschäftsführer des Deutschen Sparkassenverlags 2011 ausgeschieden ist. Der ehemalige Honorarkonsul der Republik Polen wird sich über die neue Work-Life-Balance freuen.

In der Tat, die Belastung wird weniger werden. Christine Bechtle-Kobarg bleibt zwar Herausgeberin der "Eßlinger Zeitung" mit eigenem Büro, doch das ist ein eher undefiniertes Amt, das den notwendigen Repräsentationsbedürfnissen dient. Auch die von Richard Rebmann per Pressemitteilung hinausgeschickte Erklärung, sie beende ihr "direktes unternehmerisches Engagement", bleibe durch ihre Beteiligung an der SWMH (0,77 Prozent) aber aktiv, verspricht ausreichend Zeit für Kreuzfahrten. Auch im ruhigen Gewissen, dass sich Rebmann auf die "künftig noch engere Zusammenarbeit" zwischen Stuttgart und Esslingen freut.

Von Protesten ist bisher nichts zu spüren

Das ist zu glauben. Auf einen Schlag erhöht er die stark bröckelnde STZN-Auflage um knapp 40 000, was wiederum seine Anzeigenabteilung freut, die mit größerer Reichweite locken kann. Zu Beginn des neuen Jahres, so der Plan, wird er einen Geschäftsführer in Esslingen installieren, der sich die "Synergien" und "Doppelstrukturen" anschauen wird, und die Chefredaktionen der STZN haben darüber nachzudenken, ob sie in der Großen Kreisstadt noch ein eigenes Büro brauchen, dessen Leiter auf ebenso trautem Fuß mit dem OB steht.

Widerstand hat SWMH-Chef Rebmann nicht zu erwarten. Die Übernahme kommt wie Blitz und Hagelschlag, als Naturgesetz sozusagen, wie die Pflichtmeldungen der Gewerkschaften. Am schärfsten formuliert noch Dagmar Lange, die Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, wenn sie beklagt, die SWMH trage die Medien- und Meinungsvielfalt "zu Grabe". Unter der Überschrift "SWMH wächst weiter" vermerkt Uwe Kreft, der Konzernbetreuer von Verdi, es wäre "naiv zu glauben, dass alles so bleibt, wie es ist", es sei aber der "Versuch zu unternehmen", möglichst viele Arbeitsplätze am Standort Esslingen zu erhalten und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Und die Betroffenen schweigen, auf Empfehlung der Gewerkschaft.

Mit seinem Saftladen geht Sebastian Kobarg (rechts) gerne in die Presse. Screenshot: www.mittelbayerische.de
Mit seinem Saftladen geht Sebastian Kobarg (rechts) gerne in die Presse. Screenshot: www.mittelbayerische.de

Nichts sagen will auch die Familie Bechtle. "Kein Interview", antwortet die Noch-Verlegerin auf Kontext-Anfrage, und ihr Sohn Sebastian teilt mit, es sei richtig, dass er "für eine Nachfolge meiner Mutter in Esslingen nicht zur Verfügung" stehe. Man möge aber Verständnis dafür haben, wenn er keine "weiteren Stellungnahmen abgeben" wolle. Das ist echt schade, weil der 27-Jährige, der am Verkauf der EZ schuld sein soll, so einiges zu erzählen hätte. Zum Beispiel, wie es kommt, dass ein Diplom-Kaufmann und Doktorand an der TU München, einer, der bei Bosch, BMW und Ernst & Young Praktika gemacht hat, nicht Verleger werden will?

Sebastian Kobarg hat sich für etwas anderes entschieden. Er hat einen Bio-Saftladen in München aufgemacht. Dort werkelt er daran, zusammen mit zwei Kumpels, Gurke, Spinat, Sellerie, Grünkohl und Ingwer zu Drinks zu verflüssigen, die so hübsche Namen tragen wie "Karotte Kid" oder "Big Melons". Kalt gepresst und voll nachhaltig. Das Startup heißt "Antidote", übersetzt Gegengift.


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