KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 263
Medien

Öde Landschaften

Von Gastautor Horst Röper
Datum: 13.04.2016
Was im Stuttgarter Pressehaus passiert, ist übel, aber nicht originell. Mit der Fusion zur StZN ahmt Verleger Richard Rebmann nur nach, was andernorts schon Praxis ist. Ein Überblick über eine Zeitungslandschaft, die mehr und mehr verödet.

Das jüngste Stück des Kahlschlags spielt im Osten der Republik – in Thüringen. Marktbeherrschend agiert dort die Funke-Gruppe aus Essen mit ihren drei Zeitungen "Thüringer Allgemeine", "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung". Bisher hatte jedes Blatt eine eigene Hauptredaktion für den überregionalen Teil. Sie werden nun in die neue Gesellschaft Thüringer Contents & Services GmbH überführt und personell ausgedünnt. Insgesamt sollen 65 Redakteursstellen entfallen, ein Drittel weniger als bisher. Ihren Job übernimmt eine Zentralredaktion, die der Konzern in Berlin aufgebaut hat und die sukzessive alle Titel des Konzerns mit überregionalen Nachrichten versorgen soll. Die Inhalte werden vereinheitlicht, die Unterschiede beschränken sich im Wesentlichen aufs Layout. Damit nicht genug. In den wenigen Städten, in denen der Konzern noch zwei Lokalredaktionen unterhält, werden auch diese zusammengelegt. Absehbare Folge: noch mehr Einheitsbrei.

Die Zeitungstitel suggerieren eine größere Vielfalt, als es der Realität entspricht. Fotos: Joachim E. Röttgers
Die Zeitungstitel suggerieren eine größere Vielfalt, als es der Realität entspricht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Diese noch relativ junge Entwicklung, immer stärker auf eigene Redaktionen zu verzichten, führt zu kuriosen Verhältnissen. Ein Beispiel: Wenn ein Ortsfremder nach Dortmund kommt und sich über die örtlichen Gazetten ein Bild über die aktuellen Themen der Stadt machen will, findet er am Kiosk gleich drei lokale Zeitungen: den Marktführer, die "Ruhr Nachrichten" (RN), die WAZ und die "Westfälische Rundschau" (WR). Beim Blättern wird dann aber schnell deutlich, dass es mit der Vielfalt nicht weit her ist. Die lokale Berichterstattung ist identisch, denn allen drei Titeln liegt der Lokalteil der RN bei. Bei der WAZ und der WR sind auch die übrigen Angebote – abgesehen von Titel und Impressum – identisch. Nicht nur der Ortsfremde versteht das durchaus als Mogelpackung.

Wer will, kann in Dortmund eine Zombie-Zeitung lesen

Was ist los in Deutschlands Zeitungen, die immer mehr aus gleichen Inhalten und immer weniger aus journalistischen Eigenleistungen bestehen? Die seit der Jahrtausendwende sinkenden Werbeeinnahmen und die schon zuvor bröckelnden Verkaufsauflagen haben zu Löchern in den Verlagskassen geführt. Die bis dahin mit Spitzenrenditen verwöhnte Branche musste sich an geringere Profite gewöhnen. Die Verlagsmanager haben dabei längst die Redaktionen entdeckt. Wurden zunächst nur ausscheidende Redakteure nicht ersetzt und die redaktionellen Umfänge gekürzt, gehen die Manager inzwischen rigider vor und streichen ganze Redaktionen. Die "Westfälische Rundschau" hat es am härtesten erwischt: Sie hat keine einzige Redaktion mehr. Nicht nur in Dortmund erscheint sie als sogenannte Zombie-Zeitung. Der Mantel kommt von der WAZ, die diversen Lokalteile stammen allesamt von anderen Zeitungen.

Ähnlich wie in Dortmund sieht es auch im Norden der Republik aus. In Bremen sind die Hauptteile von "Weser-Kurier" und "Bremer Nachrichten" identisch. In der Region Aachen unterscheiden sich die "Aachener Zeitung" und die "Aachener Nachrichten" nur auf den ersten Seiten. Beide Blätter erscheinen wie in Bremen im selben Verlag und werden von einer Redaktion erstellt. Nur in Aachen und in Düren werden noch getrennte Lokalredaktionen unterhalten. In allen anderen Ausgaben ist auch die örtliche Berichterstattung gleich. In der Region Köln hat die DuMont-Gruppe die Lokalredaktionen von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnischer Rundschau" überall dort zusammengelegt, wo bis dahin zwei Redaktionen getrennt und im Wettbewerb miteinander gearbeitet hatten. Die Lokalberichte sind nun vielfach identisch. Nur in der Stadt Köln existieren noch zwei Lokalredaktionen.

Mehrarbeit von weniger Personal ist normal geworden

Kreuz und quer über das Land regiert in den Lokalredaktionen inzwischen der Rotstift. Mit weniger Personal müssen fast alle Redaktionen auskommen, obwohl sie neben der Zeitung auch noch die digitalen Angebote des Verlags bestücken müssen. Mehrarbeit mit weniger Man-Power ist zum Normalzustand geworden.

Fraglich ist allerdings, ob die Abonnenten diesen Etikettenschwindel auf Dauer mitmachen werden. Der WAZ-Konzern, die heutige Funke-Gruppe, hat in Nordrhein-Westfalen bereits erfahren müssen, dass solche Mogelpackungen nicht akzeptiert werden. Die WR hatte im Märkischen Kreis Lokalteile von der Konkurrenz übernommen. Schon nach nicht mal einem Jahr wurde das Experiment beendet. Die Ausgaben wurden eingestellt, nachdem die Leser scharenweise abgesprungen waren. Ähnlich erging es der WR in Lünen und in Schwerte im Kreis Unna, wo der Lokalteil von den "Ruhr Nachrichten" übernommen worden war. Im November letzten Jahres war auch hier Schluss.

Diese Fälle müssten eigentlich ein deutliches Signal für die Verlagsleitungen sein, dass sich Leser nicht jeden Etikettenschwindel unterjubeln lassen. Aber ob das die Hoffnung auf ein wenig Vielfalt in der lokalen Publizistik nährt? Wahrscheinlicher ist eine weitere Zunahme von Zeitungsmonopolen, die dauerhaft bestehen bleiben. Die Erfahrungen mit der Pressekonzentration lehren, dass in Deutschland keine neuen Zeitungen entstehen. Und die etablierten Titel wagen nicht mal zusätzliche Ausgaben zur Vergrößerung des Verbreitungsgebiets. Verleger scheuen den Wettbewerb und lieben das Monopol.

Das "Stuttgarter Modell" – das war einmal

Auf bestem Weg zum Einheitsbrei: StZ und StN.
Auf bestem Weg zum Einheitsbrei: StZ und StN.

Der Kritik am Aufkauf von Zeitungen ist früher von den Verlagen gern entgegengehalten worden, dass sich bei den Inhalten nichts ändern werde. So auch in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs, wo die "Stuttgarter Zeitung" die "Stuttgarter Nachrichten" 1974 übernommen hat. Das damals so genannte Stuttgarter Modell sah Rationalisierungen zwar in allen Bereichen vor, die Redaktionen beider Titel sollten aber unabhängig voneinander bleiben – bis zur "flexiblen Gemeinschaftsredaktion" 2016. Beim Essener WAZ-Konzern wurden die gleichen Setzungen ebenfalls zum "Modell" erklärt. Inzwischen sind davon nur noch Rudimente zu erkennen: Die WR hat keine Redaktion mehr, die "Neue Ruhr/Rhein Zeitung" verfügt selbst in Großstädten nur noch über Mini-Redaktionen und übernimmt ansonsten Inhalte von der WAZ oder auch von der Konkurrenz. Selbst die Hauptredaktion der WAZ, immerhin die Regionalzeitung mit der höchsten Auflage in Deutschland, ist inzwischen personell halbiert worden. Auch die WAZ bezieht die überregionalen Stoffe weitgehend von der Zentralredaktion des Konzerns in Berlin. Dasselbe gilt für den "Schwarzwälder Boten", der sich der "Stuttgarter Nachrichten" bedient.

Auch vom Madsack-Konzern in Hannover oder von DuMont in Köln sind solche Zentralredaktionen eingerichtet worden. Das betriebswirtschaftliche Kalkül ist simpel: Die Stückkosten werden gesenkt, wenn redaktionelle Leistungen für eine immer höhere Gesamtauflage genutzt werden. Auf der Strecke bleibt die journalistische Vielfalt. Die Folgen sind noch nicht vollständig abzusehen. Ändert sich für den Berliner Politikapparat das Verhältnis zur Presse, wenn nur noch wenige Journalisten die Berichterstattung einer Fülle von Zeitungen dominieren? Werden die Abgeordneten aus dem Verbreitungsgebiet einer Regionalzeitung von solchen Zentralen überhaupt noch wahrgenommen? Können die regional unterschiedlichen Interessen der Leser bedient werden?

Die Verlage gehen ein hohes Risiko ein. Und die Politik schweigt. Als in den 1970er-Jahren im deutschen Zeitungsmarkt noch viel mehr Vielfalt herrschte, hat sich der Bundestag ausführlich mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Vielfaltsicherung befasst. Heute herrscht teilnahmslose Zurückhaltung.

Horst Röper.
Horst Röper.

 

Horst Röper, 63, ist der führende Zeitungswissenschaftler in Deutschland und leitet das Formatt-Institut. Der Dortmunder Experte für Medienkonzentration hat den Beitrag aus aktuellem Anlass für Kontext verfasst.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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