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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 263
Medien

Öde Landschaften

Von Gastautor Horst Röper
Datum: 13.04.2016
Was im Stuttgarter Pressehaus passiert, ist übel, aber nicht originell. Mit der Fusion zur StZN ahmt Verleger Richard Rebmann nur nach, was andernorts schon Praxis ist. Ein Überblick über eine Zeitungslandschaft, die mehr und mehr verödet.

Das jüngste Stück des Kahlschlags spielt im Osten der Republik – in Thüringen. Marktbeherrschend agiert dort die Funke-Gruppe aus Essen mit ihren drei Zeitungen "Thüringer Allgemeine", "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung". Bisher hatte jedes Blatt eine eigene Hauptredaktion für den überregionalen Teil. Sie werden nun in die neue Gesellschaft Thüringer Contents & Services GmbH überführt und personell ausgedünnt. Insgesamt sollen 65 Redakteursstellen entfallen, ein Drittel weniger als bisher. Ihren Job übernimmt eine Zentralredaktion, die der Konzern in Berlin aufgebaut hat und die sukzessive alle Titel des Konzerns mit überregionalen Nachrichten versorgen soll. Die Inhalte werden vereinheitlicht, die Unterschiede beschränken sich im Wesentlichen aufs Layout. Damit nicht genug. In den wenigen Städten, in denen der Konzern noch zwei Lokalredaktionen unterhält, werden auch diese zusammengelegt. Absehbare Folge: noch mehr Einheitsbrei.

Die Zeitungstitel suggerieren eine größere Vielfalt, als es der Realität entspricht. Fotos: Joachim E. Röttgers
Die Zeitungstitel suggerieren eine größere Vielfalt, als es der Realität entspricht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Diese noch relativ junge Entwicklung, immer stärker auf eigene Redaktionen zu verzichten, führt zu kuriosen Verhältnissen. Ein Beispiel: Wenn ein Ortsfremder nach Dortmund kommt und sich über die örtlichen Gazetten ein Bild über die aktuellen Themen der Stadt machen will, findet er am Kiosk gleich drei lokale Zeitungen: den Marktführer, die "Ruhr Nachrichten" (RN), die WAZ und die "Westfälische Rundschau" (WR). Beim Blättern wird dann aber schnell deutlich, dass es mit der Vielfalt nicht weit her ist. Die lokale Berichterstattung ist identisch, denn allen drei Titeln liegt der Lokalteil der RN bei. Bei der WAZ und der WR sind auch die übrigen Angebote – abgesehen von Titel und Impressum – identisch. Nicht nur der Ortsfremde versteht das durchaus als Mogelpackung.

Wer will, kann in Dortmund eine Zombie-Zeitung lesen

Was ist los in Deutschlands Zeitungen, die immer mehr aus gleichen Inhalten und immer weniger aus journalistischen Eigenleistungen bestehen? Die seit der Jahrtausendwende sinkenden Werbeeinnahmen und die schon zuvor bröckelnden Verkaufsauflagen haben zu Löchern in den Verlagskassen geführt. Die bis dahin mit Spitzenrenditen verwöhnte Branche musste sich an geringere Profite gewöhnen. Die Verlagsmanager haben dabei längst die Redaktionen entdeckt. Wurden zunächst nur ausscheidende Redakteure nicht ersetzt und die redaktionellen Umfänge gekürzt, gehen die Manager inzwischen rigider vor und streichen ganze Redaktionen. Die "Westfälische Rundschau" hat es am härtesten erwischt: Sie hat keine einzige Redaktion mehr. Nicht nur in Dortmund erscheint sie als sogenannte Zombie-Zeitung. Der Mantel kommt von der WAZ, die diversen Lokalteile stammen allesamt von anderen Zeitungen.

Ähnlich wie in Dortmund sieht es auch im Norden der Republik aus. In Bremen sind die Hauptteile von "Weser-Kurier" und "Bremer Nachrichten" identisch. In der Region Aachen unterscheiden sich die "Aachener Zeitung" und die "Aachener Nachrichten" nur auf den ersten Seiten. Beide Blätter erscheinen wie in Bremen im selben Verlag und werden von einer Redaktion erstellt. Nur in Aachen und in Düren werden noch getrennte Lokalredaktionen unterhalten. In allen anderen Ausgaben ist auch die örtliche Berichterstattung gleich. In der Region Köln hat die DuMont-Gruppe die Lokalredaktionen von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnischer Rundschau" überall dort zusammengelegt, wo bis dahin zwei Redaktionen getrennt und im Wettbewerb miteinander gearbeitet hatten. Die Lokalberichte sind nun vielfach identisch. Nur in der Stadt Köln existieren noch zwei Lokalredaktionen.

Mehrarbeit von weniger Personal ist normal geworden

Kreuz und quer über das Land regiert in den Lokalredaktionen inzwischen der Rotstift. Mit weniger Personal müssen fast alle Redaktionen auskommen, obwohl sie neben der Zeitung auch noch die digitalen Angebote des Verlags bestücken müssen. Mehrarbeit mit weniger Man-Power ist zum Normalzustand geworden.

Fraglich ist allerdings, ob die Abonnenten diesen Etikettenschwindel auf Dauer mitmachen werden. Der WAZ-Konzern, die heutige Funke-Gruppe, hat in Nordrhein-Westfalen bereits erfahren müssen, dass solche Mogelpackungen nicht akzeptiert werden. Die WR hatte im Märkischen Kreis Lokalteile von der Konkurrenz übernommen. Schon nach nicht mal einem Jahr wurde das Experiment beendet. Die Ausgaben wurden eingestellt, nachdem die Leser scharenweise abgesprungen waren. Ähnlich erging es der WR in Lünen und in Schwerte im Kreis Unna, wo der Lokalteil von den "Ruhr Nachrichten" übernommen worden war. Im November letzten Jahres war auch hier Schluss.

Diese Fälle müssten eigentlich ein deutliches Signal für die Verlagsleitungen sein, dass sich Leser nicht jeden Etikettenschwindel unterjubeln lassen. Aber ob das die Hoffnung auf ein wenig Vielfalt in der lokalen Publizistik nährt? Wahrscheinlicher ist eine weitere Zunahme von Zeitungsmonopolen, die dauerhaft bestehen bleiben. Die Erfahrungen mit der Pressekonzentration lehren, dass in Deutschland keine neuen Zeitungen entstehen. Und die etablierten Titel wagen nicht mal zusätzliche Ausgaben zur Vergrößerung des Verbreitungsgebiets. Verleger scheuen den Wettbewerb und lieben das Monopol.

Das "Stuttgarter Modell" – das war einmal

Auf bestem Weg zum Einheitsbrei: StZ und StN.
Auf bestem Weg zum Einheitsbrei: StZ und StN.

Der Kritik am Aufkauf von Zeitungen ist früher von den Verlagen gern entgegengehalten worden, dass sich bei den Inhalten nichts ändern werde. So auch in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs, wo die "Stuttgarter Zeitung" die "Stuttgarter Nachrichten" 1974 übernommen hat. Das damals so genannte Stuttgarter Modell sah Rationalisierungen zwar in allen Bereichen vor, die Redaktionen beider Titel sollten aber unabhängig voneinander bleiben – bis zur "flexiblen Gemeinschaftsredaktion" 2016. Beim Essener WAZ-Konzern wurden die gleichen Setzungen ebenfalls zum "Modell" erklärt. Inzwischen sind davon nur noch Rudimente zu erkennen: Die WR hat keine Redaktion mehr, die "Neue Ruhr/Rhein Zeitung" verfügt selbst in Großstädten nur noch über Mini-Redaktionen und übernimmt ansonsten Inhalte von der WAZ oder auch von der Konkurrenz. Selbst die Hauptredaktion der WAZ, immerhin die Regionalzeitung mit der höchsten Auflage in Deutschland, ist inzwischen personell halbiert worden. Auch die WAZ bezieht die überregionalen Stoffe weitgehend von der Zentralredaktion des Konzerns in Berlin. Dasselbe gilt für den "Schwarzwälder Boten", der sich der "Stuttgarter Nachrichten" bedient.

Auch vom Madsack-Konzern in Hannover oder von DuMont in Köln sind solche Zentralredaktionen eingerichtet worden. Das betriebswirtschaftliche Kalkül ist simpel: Die Stückkosten werden gesenkt, wenn redaktionelle Leistungen für eine immer höhere Gesamtauflage genutzt werden. Auf der Strecke bleibt die journalistische Vielfalt. Die Folgen sind noch nicht vollständig abzusehen. Ändert sich für den Berliner Politikapparat das Verhältnis zur Presse, wenn nur noch wenige Journalisten die Berichterstattung einer Fülle von Zeitungen dominieren? Werden die Abgeordneten aus dem Verbreitungsgebiet einer Regionalzeitung von solchen Zentralen überhaupt noch wahrgenommen? Können die regional unterschiedlichen Interessen der Leser bedient werden?

Die Verlage gehen ein hohes Risiko ein. Und die Politik schweigt. Als in den 1970er-Jahren im deutschen Zeitungsmarkt noch viel mehr Vielfalt herrschte, hat sich der Bundestag ausführlich mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Vielfaltsicherung befasst. Heute herrscht teilnahmslose Zurückhaltung.

Horst Röper.
Horst Röper.

 

Horst Röper, 63, ist der führende Zeitungswissenschaftler in Deutschland und leitet das Formatt-Institut. Der Dortmunder Experte für Medienkonzentration hat den Beitrag aus aktuellem Anlass für Kontext verfasst.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 54 Minuten
es scheint so !













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