KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 260
Medien

Im Nichts-Kanal

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 23.03.2016
Das Pressehaus Stuttgart startet ein "einmaliges Modell". Am 1. April. Zwei Zeitungen mit einer Redaktion, die den Eindruck erwecken soll, es seien zwei. Sehr lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Für LeserInnen und KollegInnen.

Gemeinhin verbreitet die "Nervenband" gute Laune. Mit Jazz und Swing lockt die in der Tübinger Nervenklinik gegründete Combo zum Tanz, aber an diesem Freitagabend, dem 18. März, mochte niemand tanzen. Nicht im Studio S des Stuttgarter Pressehauses, und Reden wollte auch keiner hören. Der Anlass war einfach nicht danach: der Abschied von 35 Kolleginnen und Kollegen, die es vorgezogen hatten, das Haus mit einer Abfindung vorzeitig zu verlassen. Sie wollten den "neuen Stuttgarter Weg" nicht mehr mitgehen, von dem niemand weiß, wohin er führt. Viele von ihnen waren lange bei der Zeitung, als sie noch eine gute war. Das Leitmedium Baden-Württembergs.

Ganz anders ihre Chefs. Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung" (StZ), angetreten 2008, der graue Anzug, blickte "zuversichtlicher als zuvor" in die Zukunft. Christoph Reisinger von den "Stuttgarter Nachrichten" (StN), angetreten 2011, Militärexperte, sah seine Truppe mit "großem Elan" voranschreiten.

Joachim Dorfs. Fotos: Joachim E. Röttgers
Joachim Dorfs. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Zuversicht beziehen sie aus einem Konstrukt, das in Branchendiensten als "Stuttgarter Zeitungsnachrichten" (STZN) bezeichnet wird, aber nicht so daherkommen soll. Erscheinen soll es den LeserInnen wie eigenständige Titel, eben als StZ und StN. Die eine gelb, die andere blau. Die eine geschmeidiger, die andere Molitor. Um den Schein zu wahren, werden die ersten drei Seiten jeweils "exklusiv" von einem Titelteam bestückt, alles was danach folgt, wird von einer "flexiblen Gemeinschaftsredaktion" abgefüllt, in Aufmachung, Gewichtung und Kommentierung nur variabel gestaltet. Kurz gesagt: In beiden Blättern wird weitgehend dasselbe stehen, das eine mal kürzer, das andere mal länger. Aufmerksame LeserInnen, so vorhanden, haben diese Doppelungen schon in der Vergangenheit registriert.

23 Männer und eine Frau machen den Unterschied

Doch halt, exklusiv sind auch 23 Männer und eine(!) Frau, die inzwischen als "Titelautoren" firmieren. Je zur Hälfte dem einen und dem anderen Blatt zugeordnet. Am bekanntesten sind noch Joe Bauer (StN) und Andreas Müller (StZ), die nur in ihren angestammten Zeitungen schreiben. Sie haben, so ihr gefordertes Profil, das Gesicht des Blattes zu prägen und eine "starke Präsenz" in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Chefredakteure zählen qua Amt zum erlesenen Kreis, was sicherstellt, dass die StN-LeserInnen auf Wolfgang Molitor, den schwarzen Sheriff, nicht verzichten müssen. Des Weiteren gehören noch diverse aussortierte Ressortleiter dazu, deren Funktionsverlust ausgeglichen werden musste.

Wolfgang Molitor.
Wolfgang Molitor.

Sie sollen jetzt Sorge dafür tragen, dass beide Organe auseinandergehalten werden können. Wie das aussehen könnte, beschreibt das Pressehaus in internen Blattprofilen folgendermaßen:

Die StZ ist "kompetent und kritisch, regional und international, analytisch und differenzierend, werteorientiert, unabhängig und überparteilich, meinungsfreudig und meinungsführend, exklusiv und investigativ, frisch und nützlich, frisch und unterhaltend". Kurzum: "Der perfekte Tagesbegleiter, den man nicht missen mag."

Die StN sind "blau, lebendig, exklusiv, unerschrocken, bodennah, verständlich, verbraucherorientiert, schwäbisch, engagiert, kampagnenfähig, plakativ, identitätsstiftend, freiheitsliebend". Kurzum: "Die Leserin, der Leser sitzt mit am Tisch."

Ob der Werbesprech der Erhellung dient, ist zweifelhaft, aber einige Ratlose haben's tatsächlich versucht. Jüngst in der Echterdinger Zehntscheuer, wo die Vizechefs Molitor und Michael Maurer (StZ) der Kundschaft den "neuen Stuttgarter Weg" erläuterten. Der sei "einmalig in Deutschland", versprach Maurer, weil man eben keine Zeitung dichtmache oder aufkaufe. Stattdessen beschreite man einen "dritten Weg", der nicht der Spur der "Dinosaurier" folge, sondern das "innovative Gegenteil" sei. Und das alles für den "Nutzer", der früher einmal Leser hieß.

Jener Nutzer nämlich will alles, und das sofort. Auf allen Kanälen, auf seinem Smartphone, seinem Tablet, seinem PC, und deshalb soll er "zu jedem Zeitpunkt den richtigen Inhalt" kriegen. Dazu werde es neue digitale Produkte geben, die "ganz andere Erzählkonzepte" haben. Die (überwiegend ältere) Zuhörerschaft hat darüber nicht schlecht gestaunt, wollte sie zuvörderst doch wissen, wie künftig ihre gedruckten Zeitungen aussehen werden, die sie seit Jahrzehnten abonniert haben. Sie wollten nicht in Medienkanälen schwimmen, wie sie sagten, sondern ihre StZ und ihre StN behalten. Und dort keinen "Einheitsbrei" und kein "Artensterben". So blieb es Molitor vorbehalten, ihnen die Furcht zu nehmen. Wenn BMW und Mercedes ihre Blinker von denselben Zulieferern bezögen, so der StN-Vize, käme doch auch niemand auf die Idee, zu sagen, das sei "ein und dasselbe Auto".

Womöglich muss der Kaktus ins Schließfach

Nun wäre einzuwenden, dass eine Zeitung kein Auto ist. Aber das wäre auch Dinosaurier, eine Debatte darüber, ob Journalismus nur noch Betriebswirtschaftslehre ist. Darüber wird im Pressehaus schon lange nicht mehr diskutiert, dafür fehlt die Zeit, die Inspiration. Die Kolleginnen und Kollegen beschäftigen ganz andere Probleme. Seit einem Jahr pilgern sie von AG zu AG, von Workshop zu Workshop, von Mediation zu Mediation, um zu erahnen, was ihnen blüht. Ob ihr Arbeitsplatz noch sicher ist, ob sie von der Oper zu "Haus und Garten" oder "Kind und Kegel" wechseln müssen, ob sie ihren Schreibtisch behalten oder ihren Kaktus im Schließfach unterbringen müssen? Ob es noch lange auszuhalten ist, wenn krankgeschriebene Kollegen ins Büro kommen, "weil sonst niemand mehr im Ressort" gewesen wäre? Das alles ist in Protokollen der Belegschaft nachzulesen, ihre Angst und ihr Brass auf die Chefs, die (erstaunlicherweise) nie zur Disposition gestanden haben.

Ihr Betriebsrat kämpft derweil mit einer Geschäftsleitung, die ihm vorhält, wechselweise Blockierer und Bremser oder Aufhetzer zu sein. Gegen das Neue, "von Verdi-Anwälten gesteuert". Die wiederum haben an der Frage zu kauen, wie sie ihre Mandanten vor Einkommensverlusten schützen, wenn sie, wie beschlossen, in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden. Die trägt den sperrigen Namen "Die Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten GmbH" und soll aus der Tarifbindung raus. Die Chefredaktionen bleiben im alten Verlag, zu alten Konditionen.

Michael Maurer.
Michael Maurer.

Die Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie es sein wird, wenn sie zu hundert im Newsroom sitzen, den StZ-Chef Dorfs als einen der "modernsten Deutschlands" feiert? Schäufele im Sandkasten. Mit dem Fernglas müsse man gucken, erzählt einer, wenn man jemand suche. Dorfs, der beim "Handelsblatt" gelernt hat und die StZ bis heute als schwäbisches "Handelsblatt" begreift, glaubt wirklich, dass Journalismus so funktioniert. Und nur so. In einem Großraumbüro, das niemand mehr in diesem Ausmaß bauen würde, in dem die Hälfte der Belegschaft aufeinanderhockt, als wäre Journalismus industrielle Arbeit wie zu Charlie Chaplins Zeiten. Aber genau so ist es. 

Um die vielen Plattformen (Zeitung, Internet, E-Paper, App, Facebook, Twitter usw.) zu bespielen, hat der oder die Erste um sechs Uhr morgens da zu sein, der oder die letzte macht weit nach Mitternacht das Licht aus. Ein "Multi-Kanal-Manager", so heißt der wirklich, kippt die Produktion in die diversen Kanäle, nachdem sie von den Arbeitsbienen in den Ressorts in den "Nichts-Kanal" geschrieben wurden. So heißt der wirklich. Wie das funktionieren soll, bleibt bis zum Start am 1. April unklar.

Aber auch hier: halt. Inmitten des wunderbaren Newsrooms soll ein Loungebereich zum Verweilen einladen. Orangene und türkisfarbene Sofas, auf denen die KollegInnen plaudern können, wenn ihnen nach der vierten Version ihres Textes die Zeit dazu bleibt. Oder wenn ihnen nach den Konferenzen, die aus Effizienzgründen im Stehen stattfinden, die Füße wehtun. Oder der Kopf, wenn ihnen Dorfs wieder einmal von den Medienpartnerschaften erzählt, die ihm geglückt sind. Mit dem VfB, dem SWR, der Messe, der Region Stuttgart, dem Kinder- und Jugendfestival, der Bach-Akademie, der Versicherungsgruppe Stuttgart und, und, und. Das befeuert die Lust an der Kritik.

Das Pressehaus ruft zur Party, und kaum einer kommt

Die Nähe zählt, die Umarmung der guten Gesellschaft, die sich ihrerseits dankbar erweisen soll. Tut sie aber nicht. Man stelle sich vor: Die beiden Tageszeitungen laden, erstmals, ein zum "Stuttgarter Jahresempfang" ins Theaterzelt Palazzo, in dem der Dreisternekoch Harald Wohlfahrt auftischt und ein spektakuläres Showprogramm über die Bühne geht. Sie wollen den Wichtigen und Mächtigen in der Stadt erläutern, wie sie ihre Redaktionen fusionieren und warum. Beide Chefredakteure stehen dafür Rede und Antwort, heißt es in der Einladung.

Man stelle sich vor, was in so einem Fall in Berlin, Hamburg oder München los wäre. Die Köpfe schlügen sie sich ein, um bei so einem Event dabei zu sein. 511 Einladungen hat das Pressehaus ausgeschickt für jenen Abend am 16. Februar 2016, an alles, was Rang und Namen hat. 111 Anmeldungen gingen ein. Ein paar Bürgermeister, Hoteldirektoren, Anwälte und Steuerberater zählten StZ und StN tags darauf in ihren Berichten auf. Hans-Peter Stihl, der Sägen-Patriarch, wurde stolz als Super-Promi gefeiert und letztlich las es sich grad so, als hätte auf der Party der Bär gesteppt. Von der bevorstehenden Fusion war in dem halbseitigen Artikel nicht die Rede. Aber vielleicht interessiert das auch niemanden mehr.

 

Josef-Otto Freudenreich war Chefreporter der "Stuttgarter Zeitung" bis 2010.

 

 

 

 

 


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