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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Ausgabe 260
Medien

Im Nichts-Kanal

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 23.03.2016
Das Pressehaus Stuttgart startet ein "einmaliges Modell". Am 1. April. Zwei Zeitungen mit einer Redaktion, die den Eindruck erwecken soll, es seien zwei. Sehr lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Für LeserInnen und KollegInnen.

Gemeinhin verbreitet die "Nervenband" gute Laune. Mit Jazz und Swing lockt die in der Tübinger Nervenklinik gegründete Combo zum Tanz, aber an diesem Freitagabend, dem 18. März, mochte niemand tanzen. Nicht im Studio S des Stuttgarter Pressehauses, und Reden wollte auch keiner hören. Der Anlass war einfach nicht danach: der Abschied von 35 Kolleginnen und Kollegen, die es vorgezogen hatten, das Haus mit einer Abfindung vorzeitig zu verlassen. Sie wollten den "neuen Stuttgarter Weg" nicht mehr mitgehen, von dem niemand weiß, wohin er führt. Viele von ihnen waren lange bei der Zeitung, als sie noch eine gute war. Das Leitmedium Baden-Württembergs.

Ganz anders ihre Chefs. Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung" (StZ), angetreten 2008, der graue Anzug, blickte "zuversichtlicher als zuvor" in die Zukunft. Christoph Reisinger von den "Stuttgarter Nachrichten" (StN), angetreten 2011, Militärexperte, sah seine Truppe mit "großem Elan" voranschreiten.

Joachim Dorfs. Fotos: Joachim E. Röttgers
Joachim Dorfs. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Zuversicht beziehen sie aus einem Konstrukt, das in Branchendiensten als "Stuttgarter Zeitungsnachrichten" (STZN) bezeichnet wird, aber nicht so daherkommen soll. Erscheinen soll es den LeserInnen wie eigenständige Titel, eben als StZ und StN. Die eine gelb, die andere blau. Die eine geschmeidiger, die andere Molitor. Um den Schein zu wahren, werden die ersten drei Seiten jeweils "exklusiv" von einem Titelteam bestückt, alles was danach folgt, wird von einer "flexiblen Gemeinschaftsredaktion" abgefüllt, in Aufmachung, Gewichtung und Kommentierung nur variabel gestaltet. Kurz gesagt: In beiden Blättern wird weitgehend dasselbe stehen, das eine mal kürzer, das andere mal länger. Aufmerksame LeserInnen, so vorhanden, haben diese Doppelungen schon in der Vergangenheit registriert.

23 Männer und eine Frau machen den Unterschied

Doch halt, exklusiv sind auch 23 Männer und eine(!) Frau, die inzwischen als "Titelautoren" firmieren. Je zur Hälfte dem einen und dem anderen Blatt zugeordnet. Am bekanntesten sind noch Joe Bauer (StN) und Andreas Müller (StZ), die nur in ihren angestammten Zeitungen schreiben. Sie haben, so ihr gefordertes Profil, das Gesicht des Blattes zu prägen und eine "starke Präsenz" in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Chefredakteure zählen qua Amt zum erlesenen Kreis, was sicherstellt, dass die StN-LeserInnen auf Wolfgang Molitor, den schwarzen Sheriff, nicht verzichten müssen. Des Weiteren gehören noch diverse aussortierte Ressortleiter dazu, deren Funktionsverlust ausgeglichen werden musste.

Wolfgang Molitor.
Wolfgang Molitor.

Sie sollen jetzt Sorge dafür tragen, dass beide Organe auseinandergehalten werden können. Wie das aussehen könnte, beschreibt das Pressehaus in internen Blattprofilen folgendermaßen:

Die StZ ist "kompetent und kritisch, regional und international, analytisch und differenzierend, werteorientiert, unabhängig und überparteilich, meinungsfreudig und meinungsführend, exklusiv und investigativ, frisch und nützlich, frisch und unterhaltend". Kurzum: "Der perfekte Tagesbegleiter, den man nicht missen mag."

Die StN sind "blau, lebendig, exklusiv, unerschrocken, bodennah, verständlich, verbraucherorientiert, schwäbisch, engagiert, kampagnenfähig, plakativ, identitätsstiftend, freiheitsliebend". Kurzum: "Die Leserin, der Leser sitzt mit am Tisch."

Ob der Werbesprech der Erhellung dient, ist zweifelhaft, aber einige Ratlose haben's tatsächlich versucht. Jüngst in der Echterdinger Zehntscheuer, wo die Vizechefs Molitor und Michael Maurer (StZ) der Kundschaft den "neuen Stuttgarter Weg" erläuterten. Der sei "einmalig in Deutschland", versprach Maurer, weil man eben keine Zeitung dichtmache oder aufkaufe. Stattdessen beschreite man einen "dritten Weg", der nicht der Spur der "Dinosaurier" folge, sondern das "innovative Gegenteil" sei. Und das alles für den "Nutzer", der früher einmal Leser hieß.

Jener Nutzer nämlich will alles, und das sofort. Auf allen Kanälen, auf seinem Smartphone, seinem Tablet, seinem PC, und deshalb soll er "zu jedem Zeitpunkt den richtigen Inhalt" kriegen. Dazu werde es neue digitale Produkte geben, die "ganz andere Erzählkonzepte" haben. Die (überwiegend ältere) Zuhörerschaft hat darüber nicht schlecht gestaunt, wollte sie zuvörderst doch wissen, wie künftig ihre gedruckten Zeitungen aussehen werden, die sie seit Jahrzehnten abonniert haben. Sie wollten nicht in Medienkanälen schwimmen, wie sie sagten, sondern ihre StZ und ihre StN behalten. Und dort keinen "Einheitsbrei" und kein "Artensterben". So blieb es Molitor vorbehalten, ihnen die Furcht zu nehmen. Wenn BMW und Mercedes ihre Blinker von denselben Zulieferern bezögen, so der StN-Vize, käme doch auch niemand auf die Idee, zu sagen, das sei "ein und dasselbe Auto".

Womöglich muss der Kaktus ins Schließfach

Nun wäre einzuwenden, dass eine Zeitung kein Auto ist. Aber das wäre auch Dinosaurier, eine Debatte darüber, ob Journalismus nur noch Betriebswirtschaftslehre ist. Darüber wird im Pressehaus schon lange nicht mehr diskutiert, dafür fehlt die Zeit, die Inspiration. Die Kolleginnen und Kollegen beschäftigen ganz andere Probleme. Seit einem Jahr pilgern sie von AG zu AG, von Workshop zu Workshop, von Mediation zu Mediation, um zu erahnen, was ihnen blüht. Ob ihr Arbeitsplatz noch sicher ist, ob sie von der Oper zu "Haus und Garten" oder "Kind und Kegel" wechseln müssen, ob sie ihren Schreibtisch behalten oder ihren Kaktus im Schließfach unterbringen müssen? Ob es noch lange auszuhalten ist, wenn krankgeschriebene Kollegen ins Büro kommen, "weil sonst niemand mehr im Ressort" gewesen wäre? Das alles ist in Protokollen der Belegschaft nachzulesen, ihre Angst und ihr Brass auf die Chefs, die (erstaunlicherweise) nie zur Disposition gestanden haben.

Ihr Betriebsrat kämpft derweil mit einer Geschäftsleitung, die ihm vorhält, wechselweise Blockierer und Bremser oder Aufhetzer zu sein. Gegen das Neue, "von Verdi-Anwälten gesteuert". Die wiederum haben an der Frage zu kauen, wie sie ihre Mandanten vor Einkommensverlusten schützen, wenn sie, wie beschlossen, in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden. Die trägt den sperrigen Namen "Die Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten GmbH" und soll aus der Tarifbindung raus. Die Chefredaktionen bleiben im alten Verlag, zu alten Konditionen.

Michael Maurer.
Michael Maurer.

Die Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie es sein wird, wenn sie zu hundert im Newsroom sitzen, den StZ-Chef Dorfs als einen der "modernsten Deutschlands" feiert? Schäufele im Sandkasten. Mit dem Fernglas müsse man gucken, erzählt einer, wenn man jemand suche. Dorfs, der beim "Handelsblatt" gelernt hat und die StZ bis heute als schwäbisches "Handelsblatt" begreift, glaubt wirklich, dass Journalismus so funktioniert. Und nur so. In einem Großraumbüro, das niemand mehr in diesem Ausmaß bauen würde, in dem die Hälfte der Belegschaft aufeinanderhockt, als wäre Journalismus industrielle Arbeit wie zu Charlie Chaplins Zeiten. Aber genau so ist es. 

Um die vielen Plattformen (Zeitung, Internet, E-Paper, App, Facebook, Twitter usw.) zu bespielen, hat der oder die Erste um sechs Uhr morgens da zu sein, der oder die letzte macht weit nach Mitternacht das Licht aus. Ein "Multi-Kanal-Manager", so heißt der wirklich, kippt die Produktion in die diversen Kanäle, nachdem sie von den Arbeitsbienen in den Ressorts in den "Nichts-Kanal" geschrieben wurden. So heißt der wirklich. Wie das funktionieren soll, bleibt bis zum Start am 1. April unklar.

Aber auch hier: halt. Inmitten des wunderbaren Newsrooms soll ein Loungebereich zum Verweilen einladen. Orangene und türkisfarbene Sofas, auf denen die KollegInnen plaudern können, wenn ihnen nach der vierten Version ihres Textes die Zeit dazu bleibt. Oder wenn ihnen nach den Konferenzen, die aus Effizienzgründen im Stehen stattfinden, die Füße wehtun. Oder der Kopf, wenn ihnen Dorfs wieder einmal von den Medienpartnerschaften erzählt, die ihm geglückt sind. Mit dem VfB, dem SWR, der Messe, der Region Stuttgart, dem Kinder- und Jugendfestival, der Bach-Akademie, der Versicherungsgruppe Stuttgart und, und, und. Das befeuert die Lust an der Kritik.

Das Pressehaus ruft zur Party, und kaum einer kommt

Die Nähe zählt, die Umarmung der guten Gesellschaft, die sich ihrerseits dankbar erweisen soll. Tut sie aber nicht. Man stelle sich vor: Die beiden Tageszeitungen laden, erstmals, ein zum "Stuttgarter Jahresempfang" ins Theaterzelt Palazzo, in dem der Dreisternekoch Harald Wohlfahrt auftischt und ein spektakuläres Showprogramm über die Bühne geht. Sie wollen den Wichtigen und Mächtigen in der Stadt erläutern, wie sie ihre Redaktionen fusionieren und warum. Beide Chefredakteure stehen dafür Rede und Antwort, heißt es in der Einladung.

Man stelle sich vor, was in so einem Fall in Berlin, Hamburg oder München los wäre. Die Köpfe schlügen sie sich ein, um bei so einem Event dabei zu sein. 511 Einladungen hat das Pressehaus ausgeschickt für jenen Abend am 16. Februar 2016, an alles, was Rang und Namen hat. 111 Anmeldungen gingen ein. Ein paar Bürgermeister, Hoteldirektoren, Anwälte und Steuerberater zählten StZ und StN tags darauf in ihren Berichten auf. Hans-Peter Stihl, der Sägen-Patriarch, wurde stolz als Super-Promi gefeiert und letztlich las es sich grad so, als hätte auf der Party der Bär gesteppt. Von der bevorstehenden Fusion war in dem halbseitigen Artikel nicht die Rede. Aber vielleicht interessiert das auch niemanden mehr.

 

Josef-Otto Freudenreich war Chefreporter der "Stuttgarter Zeitung" bis 2010.

 

 

 

 

 


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