KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Eine Zeitung sucht einen neuen Chefredakteur. Foto: Benny Ulmer

Eine Zeitung sucht einen neuen Chefredakteur. Foto: Benny Ulmer

Ausgabe 180
Medien

Ganz schnell weg

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 10.09.2014
Die "Eßlinger Zeitung" braucht einen neuen Chefredakteur. Der alte, Alexander Marinos, hat nach nur einem halben Jahr das Handtuch geworfen. Er soll vorgehabt haben, den Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger zu kritisieren. Das geht natürlich nicht.

Angela Merkel hat gratuliert, Günther Oettinger und Jürgen Zieger. Das war vor sechs Jahren, als die "Eßlinger Zeitung" (EZ) 140 Jahre alt wurde. Alle haben gesagt, dass so ein Traditionsblatt unerlässlich sei für Pressevielfalt und Demokratie, und dass es die EZ sehr gut mache. Und Oettinger versäumte nicht, nochmals auf Otto Wolfgang Bechtle, bekannt unter dem Kürzel OWB, hinzuweisen. Der war der Verleger seit 1949, zugleich auch der Chefredakteur bis 1998, und für den EU-Kommissar einer der "profiliertesten Vertreter" der Vielfalt. Das stimmte insoweit, als der konservative Patriarch stets für die kleinen Zeitungen kämpfte, insbesondere aber für seine. Für die Vielfalt der Meinungen hat er weniger gestritten.

Chefredakteur Marinos mit kurzer Verweildauer.
Chefredakteur Marinos mit kurzer Verweildauer.

Die Amtszeiten der nachfolgenden Chefredakteure waren kürzer. Rainer Laubig kam von der "Stuttgarter Zeitung", stolperte über einen aus der "Zeit" abgekupferten Kommentar und wurde 2003 Tourismusmanager. Danach trat Markus Bleistein an, der zuvor in der Stuttgarter Staatskanzlei wirkte, als Erwin Teufels (CDU) Vizesprecher. Er stand bis März 2013 an der Spitze der Redaktion und musste krankheitsbedingt ausscheiden. Zum Frühjahr 2014 war ein neuer Mann gefunden: Alexander Marinos, vormals stellvertretender Chefredakteur beim "General-Anzeiger" in Bonn. Der 42-jährige Diplomjournalist sollte das Blatt "im Sinne der Leser weiter entwickeln", wie es in der Verlagsmitteilung hieß.

Marinos sollte Schwung in den angejahrten Laden bringen

Marinos mühte sich nach Kräften. Das Layout sollte aufgehübscht werden, regionale Themen wanderten verstärkt auf die Seite eins, bundesweit Interessantes wurde auf die Esslinger Ebene herunter gebrochen. Alles so weit okay, das lag im Trend der Zeitungen dieses Zuschnitts, die im Regionalen und Lokalen ihre Überlebenschance sehen. Auch der Plan, einen Newsdesk einzurichten, war nicht revolutionär, den sollte bereits der (inzwischen verstorbene) Vorgänger Bleistein installieren. Eine solche Sammelstelle hatten andere schon lange, nur die EZ werkelte weiter mit den klassischen Ressorts und ihren Leitern. Aus einem einfachen Grund: die Unterchefs hatten das schon immer so gemacht. Marinos aber, der Schwung in den angejahrten Laden bringen sollte, wollte keine Ressorts mehr, sondern acht Koordinatoren und 22 Schreiber. So viele sind es heute bei der "Eßlinger Zeitung", die stolz darauf ist, eine Vollredaktion zu haben. Vor sechs Jahren waren sie noch 40.

Traditionsblatt Eßlinger Zeitung. Foto: Benny Ulmer
Traditionsblatt Eßlinger Zeitung. Foto: Benny Ulmer

Wahrscheinlich war das zu viel der Bewegung, insbesondere für den Lokalchef Christian Dörmann, der wohl seine Rolle als Platzhirsch in Gefahr sah. Zumal der Neue auch noch als "Hoppla-jetzt-komme ich-Typ" aufgetreten ist, wie EZ-Kollegen erzählen. Vor allem die älteren unter ihnen sollen etwas verstört gewesen sein, wenn Marinos meinte, mit den Ü-50ern könne er nichts anfangen. Oder sie runzelten zumindest die Stirn, wenn er Honorarfragen zu "Peanuts" erklärte. Das hatten sie im Hause Bechtle noch nie gehört. Ganz hellhörig haben sie aber registriert, dass Marinos den Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Zieger (SPD), nicht mehr als sakrosankte Figur behandelt wissen wollte. Das gehe so nicht weiter, soll er gesagt haben.

Wenn er es gesagt hat, dann dürfte dem Rheinländer unklar gewesen sein, wie ein Monopolblatt in einer Stadt wie Esslingen funktioniert. Rathaus und Zeitung bilden in aller Regel eine Doppelspitze bei der Deutungshoheit aller Belange, die den Bürger berühren. Namentlich dann, wenn die Verlegerin Christine Kobarg-Bechtle und der Oberbürgermeister Zieger den engen Schulterschluss suchen. Vielleicht hätte Marinos gut daran getan, in der EZ-Festschrift von 2008 die Grußworte des Stadtoberhauptes zu lesen. "Stets am Puls der Zeit", schrieb Zieger, eine "Erfolgsgeschichte", die sich aus dem EZ-Motto "ganz nah dran" speise. In derselben Ausgabe erläuterte die Verlegerin, auch ihre Redakteure verfügten über "beste Kontakte" zu Politik und Wirtschaft.

Otto Hauser, der Kanzlersprecher, war mal EZ-Volontär

Manche erinnern sich womöglich auch noch an den berühmtesten Volontär des Hauses: Otto Hauser, früh bei der Jungen Union, später CDU-Bundestagsabgeordneter und sogar Kurzzeitsprecher von Kanzler Kohl. Berühmt wurde Hauser durch seine Warnung an die ostdeutsche Bevölkerung, ihr Kreuz bei der PDS zu machen. Das könne den Soli kosten. Inzwischen ist er Unternehmensberater und Honorarkonsul von Aserbeidschan.

Jubiläumsausgabe von 2008 mit Verleger-Gespann Otto Wolfgang Bechtle (verstorben 2012) und Christine Kobarg-Bechtle. Foto: Jo E. Röttgers
Jubiläumsausgabe von 2008 mit Verleger-Gespann Otto Wolfgang Bechtle (verstorben 2012) und Christine Kobarg-Bechtle. Foto: Jo E. Röttgers

Mit ihrem "Ganz-nah-dran"- Kurs ist die "Eßlinger Zeitung" über die vielen Jahre gut gefahren. Die Auflage (41 000) bricht längst nicht so dramatisch ein wie bei anderen Blättern, das Internet bedient sie mit einer Kraft, die geringer gewordenen Erlöse beim Druck der Bildzeitung sind zu kompensieren. Wenn da nicht die Querelen mit den anderen Gesellschaftern wären, wäre alles gut. Einer davon ist die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), die ein knappes Viertel hält, ein anderer die Familie Gottlieb, die den "Teckboten" in Kirchheim/Teck heraus gibt, und beide wollen natürlich (noch mehr) sparen - und die Gewinne steigern.

Letzteres ist schwieriger geworden in den Zeiten der Zeitungskrise, in der niemand weiß, wie's weiter geht. Auch Chefredakteure nicht, die heutzutage eierlegende Wollmilchsäue - siehe Spiegel, Stern, Focus - sein sollten. Sie sind es nicht, weder in Hamburg noch in München noch in Esslingen. Marinos hat's probiert, mit kleinen Korrekturen. "Er hat uns bei den Veränderungen mitgenommen", verlautete aus dem Unternehmen, "gezeigt, dass Veränderungen Teamarbeit sind".

Das waren die Worte zu Marinos Abschied - nach sechsmonatiger Amtszeit. Er habe sich, heißt es bei der EZ, mit Verlegerin Bechtle-Kobarg überworfen. Und das wiederum dürfte so schwer nicht sein, weil die Eigentümer in der Esslinger Zeppelinstraße schon immer in die Redaktion hinein regiert haben - bis hin zum Pro-S-21-Kurs. Jahrzehntelang war es der Patriarch und Axel-Springer-Freund Otto Wolfgang Bechtle, danach seine Tochter Christine, die auch noch als stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger fungiert. Dort wird gerne der Qualitätsjournalismus gepredigt.

Zu einem Gespräch war Bechtle-Kobarg nicht zu bewegen. Sie wolle zum Ausscheiden des Chefredakteurs nichts sagen, beschied sie eine Anfrage von Kontext. Es gelte das "wording", auf das sich Herr Marinos und der Verlag verständigt hätten. Und das lautet: "Dr. Alexander Marinos scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus".

 

Update 24.09.2014:
Den Zeitungen geht's schlecht. Das ist bekannt. Da haben wir uns gedacht, es wäre doch hilfreich, mal etwas Aufbauendes zu schreiben. Über die "Esslinger Zeitung" zum Beispiel. Es war zu berichten, dass das Traditionsblatt noch immer im schwarzen Bereich zu Hause ist. Finanziell gesehen. Aber das war dann auch wieder nicht recht. Flugs flatterte uns eine Abmahnung ins Haus, mit der Kontext untersagt werden sollte, eine bestimmte Rendite des Verlags zu veröffentlichen. Die genannte Zahl sei nicht nur eine unrichtige Tatsachenbehauptung, ließ uns die ehrwürdige Kanzlei Löffler-Wenzel-Sedelmeier wissen, sondern verletze ihre Mandantin auch in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Abgesehen davon, dass das immer Geld kostet – für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung gleich angedrohte 6000 Euro –, lag es Kontext fern, jemanden Schmerzen zuzufügen. Also haben wir den Verletzten versichert, auf keinen Fall zu wiederholen, dass in Esslingen Renditen in der behaupteten Höhe erzielt werden. Den beanstandeten Halbsatz, bestehend aus sieben Worten, haben wir im obigen Artikel gestrichen. Wer sich für Zahlen interessiert, muss jetzt auf den Bundesanzeiger ausweichen, in dem die Bilanz 2012 der Bechtle Beteiligungs-GmbH veröffentlicht ist, deren Tochtergesellschaft die Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG ist, die die Esslinger Zeitung verlegt. Zu finden unter diesem Link.

Übrigens: Verletzungsfrei ist der Abgang des EZ-Chefredakteurs Alexander Marinos verlaufen. Der 42-jährige Diplomjournalist wird zum 1. Oktober stellvertretender Chefredakteur der Essener WAZ.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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