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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Eine Zeitung sucht einen neuen Chefredakteur. Foto: Benny Ulmer

Eine Zeitung sucht einen neuen Chefredakteur. Foto: Benny Ulmer

Ausgabe 180
Medien

Ganz schnell weg

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 10.09.2014
Die "Eßlinger Zeitung" braucht einen neuen Chefredakteur. Der alte, Alexander Marinos, hat nach nur einem halben Jahr das Handtuch geworfen. Er soll vorgehabt haben, den Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger zu kritisieren. Das geht natürlich nicht.

Angela Merkel hat gratuliert, Günther Oettinger und Jürgen Zieger. Das war vor sechs Jahren, als die "Eßlinger Zeitung" (EZ) 140 Jahre alt wurde. Alle haben gesagt, dass so ein Traditionsblatt unerlässlich sei für Pressevielfalt und Demokratie, und dass es die EZ sehr gut mache. Und Oettinger versäumte nicht, nochmals auf Otto Wolfgang Bechtle, bekannt unter dem Kürzel OWB, hinzuweisen. Der war der Verleger seit 1949, zugleich auch der Chefredakteur bis 1998, und für den EU-Kommissar einer der "profiliertesten Vertreter" der Vielfalt. Das stimmte insoweit, als der konservative Patriarch stets für die kleinen Zeitungen kämpfte, insbesondere aber für seine. Für die Vielfalt der Meinungen hat er weniger gestritten.

Chefredakteur Marinos mit kurzer Verweildauer.
Chefredakteur Marinos mit kurzer Verweildauer.

Die Amtszeiten der nachfolgenden Chefredakteure waren kürzer. Rainer Laubig kam von der "Stuttgarter Zeitung", stolperte über einen aus der "Zeit" abgekupferten Kommentar und wurde 2003 Tourismusmanager. Danach trat Markus Bleistein an, der zuvor in der Stuttgarter Staatskanzlei wirkte, als Erwin Teufels (CDU) Vizesprecher. Er stand bis März 2013 an der Spitze der Redaktion und musste krankheitsbedingt ausscheiden. Zum Frühjahr 2014 war ein neuer Mann gefunden: Alexander Marinos, vormals stellvertretender Chefredakteur beim "General-Anzeiger" in Bonn. Der 42-jährige Diplomjournalist sollte das Blatt "im Sinne der Leser weiter entwickeln", wie es in der Verlagsmitteilung hieß.

Marinos sollte Schwung in den angejahrten Laden bringen

Marinos mühte sich nach Kräften. Das Layout sollte aufgehübscht werden, regionale Themen wanderten verstärkt auf die Seite eins, bundesweit Interessantes wurde auf die Esslinger Ebene herunter gebrochen. Alles so weit okay, das lag im Trend der Zeitungen dieses Zuschnitts, die im Regionalen und Lokalen ihre Überlebenschance sehen. Auch der Plan, einen Newsdesk einzurichten, war nicht revolutionär, den sollte bereits der (inzwischen verstorbene) Vorgänger Bleistein installieren. Eine solche Sammelstelle hatten andere schon lange, nur die EZ werkelte weiter mit den klassischen Ressorts und ihren Leitern. Aus einem einfachen Grund: die Unterchefs hatten das schon immer so gemacht. Marinos aber, der Schwung in den angejahrten Laden bringen sollte, wollte keine Ressorts mehr, sondern acht Koordinatoren und 22 Schreiber. So viele sind es heute bei der "Eßlinger Zeitung", die stolz darauf ist, eine Vollredaktion zu haben. Vor sechs Jahren waren sie noch 40.

Traditionsblatt Eßlinger Zeitung. Foto: Benny Ulmer
Traditionsblatt Eßlinger Zeitung. Foto: Benny Ulmer

Wahrscheinlich war das zu viel der Bewegung, insbesondere für den Lokalchef Christian Dörmann, der wohl seine Rolle als Platzhirsch in Gefahr sah. Zumal der Neue auch noch als "Hoppla-jetzt-komme ich-Typ" aufgetreten ist, wie EZ-Kollegen erzählen. Vor allem die älteren unter ihnen sollen etwas verstört gewesen sein, wenn Marinos meinte, mit den Ü-50ern könne er nichts anfangen. Oder sie runzelten zumindest die Stirn, wenn er Honorarfragen zu "Peanuts" erklärte. Das hatten sie im Hause Bechtle noch nie gehört. Ganz hellhörig haben sie aber registriert, dass Marinos den Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Zieger (SPD), nicht mehr als sakrosankte Figur behandelt wissen wollte. Das gehe so nicht weiter, soll er gesagt haben.

Wenn er es gesagt hat, dann dürfte dem Rheinländer unklar gewesen sein, wie ein Monopolblatt in einer Stadt wie Esslingen funktioniert. Rathaus und Zeitung bilden in aller Regel eine Doppelspitze bei der Deutungshoheit aller Belange, die den Bürger berühren. Namentlich dann, wenn die Verlegerin Christine Kobarg-Bechtle und der Oberbürgermeister Zieger den engen Schulterschluss suchen. Vielleicht hätte Marinos gut daran getan, in der EZ-Festschrift von 2008 die Grußworte des Stadtoberhauptes zu lesen. "Stets am Puls der Zeit", schrieb Zieger, eine "Erfolgsgeschichte", die sich aus dem EZ-Motto "ganz nah dran" speise. In derselben Ausgabe erläuterte die Verlegerin, auch ihre Redakteure verfügten über "beste Kontakte" zu Politik und Wirtschaft.

Otto Hauser, der Kanzlersprecher, war mal EZ-Volontär

Manche erinnern sich womöglich auch noch an den berühmtesten Volontär des Hauses: Otto Hauser, früh bei der Jungen Union, später CDU-Bundestagsabgeordneter und sogar Kurzzeitsprecher von Kanzler Kohl. Berühmt wurde Hauser durch seine Warnung an die ostdeutsche Bevölkerung, ihr Kreuz bei der PDS zu machen. Das könne den Soli kosten. Inzwischen ist er Unternehmensberater und Honorarkonsul von Aserbeidschan.

Jubiläumsausgabe von 2008 mit Verleger-Gespann Otto Wolfgang Bechtle (verstorben 2012) und Christine Kobarg-Bechtle. Foto: Jo E. Röttgers
Jubiläumsausgabe von 2008 mit Verleger-Gespann Otto Wolfgang Bechtle (verstorben 2012) und Christine Kobarg-Bechtle. Foto: Jo E. Röttgers

Mit ihrem "Ganz-nah-dran"- Kurs ist die "Eßlinger Zeitung" über die vielen Jahre gut gefahren. Die Auflage (41 000) bricht längst nicht so dramatisch ein wie bei anderen Blättern, das Internet bedient sie mit einer Kraft, die geringer gewordenen Erlöse beim Druck der Bildzeitung sind zu kompensieren. Wenn da nicht die Querelen mit den anderen Gesellschaftern wären, wäre alles gut. Einer davon ist die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), die ein knappes Viertel hält, ein anderer die Familie Gottlieb, die den "Teckboten" in Kirchheim/Teck heraus gibt, und beide wollen natürlich (noch mehr) sparen - und die Gewinne steigern.

Letzteres ist schwieriger geworden in den Zeiten der Zeitungskrise, in der niemand weiß, wie's weiter geht. Auch Chefredakteure nicht, die heutzutage eierlegende Wollmilchsäue - siehe Spiegel, Stern, Focus - sein sollten. Sie sind es nicht, weder in Hamburg noch in München noch in Esslingen. Marinos hat's probiert, mit kleinen Korrekturen. "Er hat uns bei den Veränderungen mitgenommen", verlautete aus dem Unternehmen, "gezeigt, dass Veränderungen Teamarbeit sind".

Das waren die Worte zu Marinos Abschied - nach sechsmonatiger Amtszeit. Er habe sich, heißt es bei der EZ, mit Verlegerin Bechtle-Kobarg überworfen. Und das wiederum dürfte so schwer nicht sein, weil die Eigentümer in der Esslinger Zeppelinstraße schon immer in die Redaktion hinein regiert haben - bis hin zum Pro-S-21-Kurs. Jahrzehntelang war es der Patriarch und Axel-Springer-Freund Otto Wolfgang Bechtle, danach seine Tochter Christine, die auch noch als stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger fungiert. Dort wird gerne der Qualitätsjournalismus gepredigt.

Zu einem Gespräch war Bechtle-Kobarg nicht zu bewegen. Sie wolle zum Ausscheiden des Chefredakteurs nichts sagen, beschied sie eine Anfrage von Kontext. Es gelte das "wording", auf das sich Herr Marinos und der Verlag verständigt hätten. Und das lautet: "Dr. Alexander Marinos scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus".

 

Update 24.09.2014:
Den Zeitungen geht's schlecht. Das ist bekannt. Da haben wir uns gedacht, es wäre doch hilfreich, mal etwas Aufbauendes zu schreiben. Über die "Esslinger Zeitung" zum Beispiel. Es war zu berichten, dass das Traditionsblatt noch immer im schwarzen Bereich zu Hause ist. Finanziell gesehen. Aber das war dann auch wieder nicht recht. Flugs flatterte uns eine Abmahnung ins Haus, mit der Kontext untersagt werden sollte, eine bestimmte Rendite des Verlags zu veröffentlichen. Die genannte Zahl sei nicht nur eine unrichtige Tatsachenbehauptung, ließ uns die ehrwürdige Kanzlei Löffler-Wenzel-Sedelmeier wissen, sondern verletze ihre Mandantin auch in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Abgesehen davon, dass das immer Geld kostet – für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung gleich angedrohte 6000 Euro –, lag es Kontext fern, jemanden Schmerzen zuzufügen. Also haben wir den Verletzten versichert, auf keinen Fall zu wiederholen, dass in Esslingen Renditen in der behaupteten Höhe erzielt werden. Den beanstandeten Halbsatz, bestehend aus sieben Worten, haben wir im obigen Artikel gestrichen. Wer sich für Zahlen interessiert, muss jetzt auf den Bundesanzeiger ausweichen, in dem die Bilanz 2012 der Bechtle Beteiligungs-GmbH veröffentlicht ist, deren Tochtergesellschaft die Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG ist, die die Esslinger Zeitung verlegt. Zu finden unter diesem Link.

Übrigens: Verletzungsfrei ist der Abgang des EZ-Chefredakteurs Alexander Marinos verlaufen. Der 42-jährige Diplomjournalist wird zum 1. Oktober stellvertretender Chefredakteur der Essener WAZ.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 53 Minuten
es scheint so !













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