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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ehemalige Gestapo-Zentrale "Hotel Silber". Fotos: Jo E. Röttgers

Ehemalige Gestapo-Zentrale "Hotel Silber". Fotos: Jo E. Röttgers

Ausgabe 180
Gesellschaft

Zwei Schritt vor, einer zurück

Von Oliver Stenzel
Datum: 10.09.2014
Vor über drei Jahren wurde der Abriss des Hotel Silber, der ehemaligen Stuttgarter Gestapozentrale, endgültig abgeblasen und die Einrichtung eines Lern- und Gedenkorts zur NS-Zeit beschlossen. Erreicht wurde dies vor allem durch die Arbeit einer Bürgerinitiative, die dennoch immer wieder darum kämpfen muss, bei der Konzeption und Nutzung des Ortes berücksichtigt zu werden - die Vorstellungen der verschiedenen Akteure gehen zuweilen weit auseinander.

An der großen Baustelle neben dem Stuttgarter Karlsplatz kann man momentan gut erkennen, dass gelegentlich auch in Stuttgart scheinbar unwiderruflich festgezurrte Bauprojekte durch bürgerschaftliches Engagement modifiziert werden können. Denn am Rande der planierten Fläche, auf der in den kommenden Jahren das "Quartier am Karlsplatz" entstehen soll, steht noch das so genannte Hotel Silber in der Dorotheenstraße, während der NS-Zeit die Gestapo-Zentrale für Württemberg und Hohenzollern.

Es sind jetzt fast genau sechs Jahren her, dass bekannt wurde, dass das Gebäude einem Büro-, Handels- und Hotelkomplex, damals noch "Da-Vinci-Projekt" genannt, weichen soll. Im Oktober 2008 gründete sich darauf die Initiative "Lern- und Gedenkort Hotel-Silber", die nicht nur den Abriss verhindern, sondern auch die Einrichtung eines integrierten Gedenk-, Lern-, Dokumentations- und Forschungsort anregen wollte. Sie hatte Erfolg, nicht zuletzt, weil sie beharrlich Gemeinderat und Landtag bearbeitete und dabei die jeweiligen SPD-Fraktionen auf ihre Seite ziehen konnte. Kurz nach der Landtagswahl im März 2011 erklärte SPD-Landeschef und späterer Superminister Nils Schmid die Einrichtung eines Gedenkorts zur Chefsache, schon im Juni 2011 war der Abriss endgültig abgeblasen. An den Planungen für die kommende Nutzung des Gebäudes war und ist die Initiative im Rahmen eines regelmäßig tagenden Runden Tisches, der als Steuerungsgruppe des Projekts dienen soll, gemeinsam mit Vertretern von Land und Stadt beteiligt. 2017 soll der Gedenkort geöffnet werden.

Gedenktafel am ehemaligen Hotel Silber.
Gedenktafel am ehemaligen Hotel Silber.

Ein Erfolg, den die Hotel-Silber-Initiative am kommenden Samstag, den 13. September, mit einem Aktionstag unter dem Motto "Demokratie braucht Erinnerung" auf dem Stauffenbergplatz feiern will. Als "eine Art Bergfest" bezeichnet es Harald Stingele, Sprecher der Initiative, "denn wir sind im Abschluss des Grobkonzepts". Über 20 Organisationen sind in der Initiative vereinigt, sie wollen am Aktionstag zeigen, so Stingele, "was sie zur Gestaltung beitragen und warum gut verankerte Bürgerbeteiligung Grundbedingung für das Gelingen des Projektes ist." Das kann auch als dezenter Hinweis darauf verstanden werden, dass es auch nach dem Abriss-Aus immer wieder ein zähes Ringen bedeutete, den bürgerschaftlichen Kräften eine Stimme bei den Planungen zu verschaffen. Und dass die Entwicklung des Projekts immer wieder nach dem Prinzip "Zwei Schritt vor, einen zurück" vonstatten zu gehen scheint.

65 000 Euro zu teuer: Auch die Grünen stimmen gegen das große Konzept

Denn bei aller Freude um das Erreichte, in den vergangenen drei Jahren kam es immer wieder zu Verzögerungen und Rückschlägen. Reichlich absurd muten dabei die Entwicklungen im letzten Jahr an: Basierend auf einem Eckpunktepapier der Initiative wurde in Zusammenarbeit mit dem Haus der Geschichte erst eine Konzeption für die Nutzung des Hauses entwickelt, die die Einbeziehung von vier Etagen der linken Gebäudehälfte, vom Untergeschoss bis zum zweiten Stock vorschlug. Das Konzept wurde am 7. Mai bei einem runden Tisch auch von Vertretern von Stadt und Land einhellig begrüßt, nur um am 25. Juli wieder gekippt zu werden - da einigten sich Stadt und Land auf einen verringerten Umfang von nur drei Etagen, ohne den zweiten Stock. Für die Initiative besonders unbefriedigend, weil sich hier die Büros der Gestapo-Chefs befanden. 

Grund für den Rückzieher: die Kosten, die vor allem der Stadt zu hoch waren. Jährlich 500 000 Euro Betriebskosten und 250 000 Euro Miete sind für drei Etagen veranschlagt, Stadt und Land sollten die Kosten ursprünglich paritätisch übernehmen - jeweils 375 000 Euro also. Die zusätzliche Nutzung des zweiten Stocks hätte mit 190 000 Euro Miet- und Betriebskosten zu Buche geschlagen. Überraschend erklärte sich dann das Land Anfang Dezember, die kompletten Mietkosten von einer Viertel Million alleine zu übernehmen, was nicht nur Vertreter der Initiative als Entgegenkommen zugunsten einer größeren Lösung werteten. Die Stadt hätte so durch die frei werden 125 000 Euro nur noch 65 000 Euro für das ursprüngliche große Konzept zusätzlich berappen müssen. Allein, es half nichts. Bei der dritten Haushaltslesung am 20. Dezember 2013 sprach sich im Stuttgarter Gemeinderat eine knappe Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern gegen die Stimmen von SPD und SÖS/Linke klar für die abgespeckte Lösung aus. 

Dass hier doch noch nicht das letzte Wort gesprochen sein könnte, nährte indes eine Aussage von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei besagter Haushaltslesung: das Land habe zugesichert, "nur kurzfristige Mietverträge einzugehen", weswegen man den zweiten Stock "als Option weiterbetreiben" könne. Auf Nachfrage wurde der OB noch konkreter: "Wir haben die Auskunft, die werden das für zwei Jahre vermieten. Ganz präzise und klar abgesichert." Ob abgesehen davon ein Mieter nach zwei Jahren eine Fortsetzung wünscht, wenn er wie in diesem Fall die authentische Raumstruktur nicht verändern darf, kann man natürlich auch skeptisch sehen. Denkbar also, dass die Raumfrage in zwei Jahren wieder zur Debatte steht. Was das für die Nutzung des Gebäudes bedeutet, ist eine andere Frage - denn schon im Januar hat das Haus der Geschichte ein modifiziertes Konzept für den abgespeckten Gedenkort präsentiert. Müsste dann noch einmal neu geplant werden?

Sorgen für Irritationen: Alleingänge und plötzlich auftauchende Experten

Doch nicht nur Stadt und Land sorgen für gelegentliche Irritationen, auch zwischen der Initiative und dem Haus der Geschichte (HdG), das für die Konzeption der Dauerausstellung zuständig ist, knirscht es immer wieder in der Frage der Mitwirkung. Zuletzt Ende Juli, als HdG-Leiter Thomas Schnabel auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenminister Reinhold Gall eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei präsentierte, ohne die Initiative darüber informiert zu haben. Pikant auch, weil die Aufarbeitung von Kontinuitäten in der Geschichte der Polizei, die nicht während, sondern auch vor und nach der NS-Zeit im Hotel Silber residierte, ursprünglich eine Idee und Forderung der Initiative ist. "Das haben wir schon vor zwei Jahren gefordert", sagt Stingele, "dann hat Herr Schnabel den Ball aufgegriffen, uns aber nicht eingeladen."

Zu den bisweilen zäh um Positionen ringenden Akteuren von Stadt und Land gesellt sich mittlerweile ein weiterer, dessen unvermitteltes Auftauchen etwas an einen deus ex machina erinnert: Drei bundesweit renommierte Akademiker, die Professoren Micha Brumlik, Hans Ulrich Gumbrecht und Ernst Ulrich von Weizsäcker schickten Mitte Juni den Mitgliedern des Landtages und des Gemeinderats ein Schreiben im Namen eines 170-köpfigen "Expertenclusters", das internationale Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen umfasst. Reichlich namhafte Koryphäen sind darunter, etwa die Holocaust-Experten Christopher Browning und Peter Longerich, die Sozialhistorikerin Ute Frevert und die Literatur- und Kulturwissenschaftler Aleida Assmann. In dem Schreiben bekundeten Brumlik und seine Kollegen die Bereitschaft des Expertenclusters, die Entwicklung und Gestaltung eines Erinnerungs- und Bildungsortes "mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zu unterstützen", und forderten die beiden Parlamente auf, diese Bereitschaft anzunehmen.

Die zukünftige Gedenkstätte liegt mitten in der Stadt - im Hintergrund Stiftskirche und Rathaus.
Die zukünftige Gedenkstätte liegt mitten in der Stadt - im Hintergrund Stiftskirche und Rathaus.

Der Kern der beteiligten Wissenschaftler war bereits im Sommer 2010 bei einem von der Stadt organisierten Expertenhearing zum Hotel Silber zusammengetroffen. Erstmals in Erscheinung trat das Expertencluster im Sommer 2012 mit einem ähnlichen Schreiben wie dem jetzigen, damals wie jetzt war die Resonanz eher verhalten. Lediglich die nicht mehr dem neuen Gemeinderat angehörende Linken-Stadträtin Ulrike Küster und eine parlamentarische Beraterin der Grünen-Landtagsfraktion antworteten auf das Schreiben. Brumlik findet die spärlichen Reaktionen "beschämend für eine Landeshauptstadt", auf Kontext-Nachfrage bei den Fraktionen indes wurde deutlich, dass sich viele schlicht nicht für zuständig halten - was nicht ganz falsch ist, denn mit dem Runden Tisch gibt es bereits ein Gremium, in dem auch Vertreter von Stadt und Land bei der Entwicklung des Gedenkortes mitwirken. 

Auch Stingele findet es etwas kritisch, "dass das Expertencluster die Realitäten des Projekts ignoriert, dass es zudem die Initiative völlig ignoriert und nur Land und Stadt anspricht." Immerhin gebe es bereits viele lokale Expertisen und ein Autorenteam aus dem Umfeld der Initiative, das die Geschichte der Gestapo im Land erforscht habe. Unklar sei in dem Schreiben des Clusters überdies, was der konkrete Beitrag der Wissenschaftler und wo die Andockstelle an das Projekt sein könne.

Trotzdem kann Stingele der Experteninitiative auch viel Positives abgewinnen: "Ich glaube, dass es dem Projekt gut täte, wenn ein paar Leute beteiligt wären die einen Namen, ein wissenschaftliches Standing haben." Wenn schon das Angebot da sei, könnte man den angebotenen Sachverstand doch nutzen - etwa in einem wissenschaftlichen Beirat des Gedenkorts. Auch dies allerdings ein strittiger Punkt: Die Initiative wolle den Beirat, das Haus der Geschichte und das Wissenschaftsministerium dagegen nicht. Immerhin, ob und wie das Expertencluster einbezogen werden könnte, soll beim nächsten Runden Tisch besprochen werden - Termin noch unklar. 

Aktionstag "Demokratie braucht Erinnerung", Samstag, 13.9., 15 -18 Uhr, Stauffenbergplatz, Stuttgart-Mitte.
Mehr dazu finden Sie hier.  


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