KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ehemalige Gestapo-Zentrale "Hotel Silber". Fotos: Jo E. Röttgers

Ehemalige Gestapo-Zentrale "Hotel Silber". Fotos: Jo E. Röttgers

Ausgabe 180
Gesellschaft

Zwei Schritt vor, einer zurück

Von Oliver Stenzel
Datum: 10.09.2014
Vor über drei Jahren wurde der Abriss des Hotel Silber, der ehemaligen Stuttgarter Gestapozentrale, endgültig abgeblasen und die Einrichtung eines Lern- und Gedenkorts zur NS-Zeit beschlossen. Erreicht wurde dies vor allem durch die Arbeit einer Bürgerinitiative, die dennoch immer wieder darum kämpfen muss, bei der Konzeption und Nutzung des Ortes berücksichtigt zu werden - die Vorstellungen der verschiedenen Akteure gehen zuweilen weit auseinander.

An der großen Baustelle neben dem Stuttgarter Karlsplatz kann man momentan gut erkennen, dass gelegentlich auch in Stuttgart scheinbar unwiderruflich festgezurrte Bauprojekte durch bürgerschaftliches Engagement modifiziert werden können. Denn am Rande der planierten Fläche, auf der in den kommenden Jahren das "Quartier am Karlsplatz" entstehen soll, steht noch das so genannte Hotel Silber in der Dorotheenstraße, während der NS-Zeit die Gestapo-Zentrale für Württemberg und Hohenzollern.

Es sind jetzt fast genau sechs Jahren her, dass bekannt wurde, dass das Gebäude einem Büro-, Handels- und Hotelkomplex, damals noch "Da-Vinci-Projekt" genannt, weichen soll. Im Oktober 2008 gründete sich darauf die Initiative "Lern- und Gedenkort Hotel-Silber", die nicht nur den Abriss verhindern, sondern auch die Einrichtung eines integrierten Gedenk-, Lern-, Dokumentations- und Forschungsort anregen wollte. Sie hatte Erfolg, nicht zuletzt, weil sie beharrlich Gemeinderat und Landtag bearbeitete und dabei die jeweiligen SPD-Fraktionen auf ihre Seite ziehen konnte. Kurz nach der Landtagswahl im März 2011 erklärte SPD-Landeschef und späterer Superminister Nils Schmid die Einrichtung eines Gedenkorts zur Chefsache, schon im Juni 2011 war der Abriss endgültig abgeblasen. An den Planungen für die kommende Nutzung des Gebäudes war und ist die Initiative im Rahmen eines regelmäßig tagenden Runden Tisches, der als Steuerungsgruppe des Projekts dienen soll, gemeinsam mit Vertretern von Land und Stadt beteiligt. 2017 soll der Gedenkort geöffnet werden.

Gedenktafel am ehemaligen Hotel Silber.
Gedenktafel am ehemaligen Hotel Silber.

Ein Erfolg, den die Hotel-Silber-Initiative am kommenden Samstag, den 13. September, mit einem Aktionstag unter dem Motto "Demokratie braucht Erinnerung" auf dem Stauffenbergplatz feiern will. Als "eine Art Bergfest" bezeichnet es Harald Stingele, Sprecher der Initiative, "denn wir sind im Abschluss des Grobkonzepts". Über 20 Organisationen sind in der Initiative vereinigt, sie wollen am Aktionstag zeigen, so Stingele, "was sie zur Gestaltung beitragen und warum gut verankerte Bürgerbeteiligung Grundbedingung für das Gelingen des Projektes ist." Das kann auch als dezenter Hinweis darauf verstanden werden, dass es auch nach dem Abriss-Aus immer wieder ein zähes Ringen bedeutete, den bürgerschaftlichen Kräften eine Stimme bei den Planungen zu verschaffen. Und dass die Entwicklung des Projekts immer wieder nach dem Prinzip "Zwei Schritt vor, einen zurück" vonstatten zu gehen scheint.

65 000 Euro zu teuer: Auch die Grünen stimmen gegen das große Konzept

Denn bei aller Freude um das Erreichte, in den vergangenen drei Jahren kam es immer wieder zu Verzögerungen und Rückschlägen. Reichlich absurd muten dabei die Entwicklungen im letzten Jahr an: Basierend auf einem Eckpunktepapier der Initiative wurde in Zusammenarbeit mit dem Haus der Geschichte erst eine Konzeption für die Nutzung des Hauses entwickelt, die die Einbeziehung von vier Etagen der linken Gebäudehälfte, vom Untergeschoss bis zum zweiten Stock vorschlug. Das Konzept wurde am 7. Mai bei einem runden Tisch auch von Vertretern von Stadt und Land einhellig begrüßt, nur um am 25. Juli wieder gekippt zu werden - da einigten sich Stadt und Land auf einen verringerten Umfang von nur drei Etagen, ohne den zweiten Stock. Für die Initiative besonders unbefriedigend, weil sich hier die Büros der Gestapo-Chefs befanden. 

Grund für den Rückzieher: die Kosten, die vor allem der Stadt zu hoch waren. Jährlich 500 000 Euro Betriebskosten und 250 000 Euro Miete sind für drei Etagen veranschlagt, Stadt und Land sollten die Kosten ursprünglich paritätisch übernehmen - jeweils 375 000 Euro also. Die zusätzliche Nutzung des zweiten Stocks hätte mit 190 000 Euro Miet- und Betriebskosten zu Buche geschlagen. Überraschend erklärte sich dann das Land Anfang Dezember, die kompletten Mietkosten von einer Viertel Million alleine zu übernehmen, was nicht nur Vertreter der Initiative als Entgegenkommen zugunsten einer größeren Lösung werteten. Die Stadt hätte so durch die frei werden 125 000 Euro nur noch 65 000 Euro für das ursprüngliche große Konzept zusätzlich berappen müssen. Allein, es half nichts. Bei der dritten Haushaltslesung am 20. Dezember 2013 sprach sich im Stuttgarter Gemeinderat eine knappe Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern gegen die Stimmen von SPD und SÖS/Linke klar für die abgespeckte Lösung aus. 

Dass hier doch noch nicht das letzte Wort gesprochen sein könnte, nährte indes eine Aussage von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei besagter Haushaltslesung: das Land habe zugesichert, "nur kurzfristige Mietverträge einzugehen", weswegen man den zweiten Stock "als Option weiterbetreiben" könne. Auf Nachfrage wurde der OB noch konkreter: "Wir haben die Auskunft, die werden das für zwei Jahre vermieten. Ganz präzise und klar abgesichert." Ob abgesehen davon ein Mieter nach zwei Jahren eine Fortsetzung wünscht, wenn er wie in diesem Fall die authentische Raumstruktur nicht verändern darf, kann man natürlich auch skeptisch sehen. Denkbar also, dass die Raumfrage in zwei Jahren wieder zur Debatte steht. Was das für die Nutzung des Gebäudes bedeutet, ist eine andere Frage - denn schon im Januar hat das Haus der Geschichte ein modifiziertes Konzept für den abgespeckten Gedenkort präsentiert. Müsste dann noch einmal neu geplant werden?

Sorgen für Irritationen: Alleingänge und plötzlich auftauchende Experten

Doch nicht nur Stadt und Land sorgen für gelegentliche Irritationen, auch zwischen der Initiative und dem Haus der Geschichte (HdG), das für die Konzeption der Dauerausstellung zuständig ist, knirscht es immer wieder in der Frage der Mitwirkung. Zuletzt Ende Juli, als HdG-Leiter Thomas Schnabel auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenminister Reinhold Gall eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei präsentierte, ohne die Initiative darüber informiert zu haben. Pikant auch, weil die Aufarbeitung von Kontinuitäten in der Geschichte der Polizei, die nicht während, sondern auch vor und nach der NS-Zeit im Hotel Silber residierte, ursprünglich eine Idee und Forderung der Initiative ist. "Das haben wir schon vor zwei Jahren gefordert", sagt Stingele, "dann hat Herr Schnabel den Ball aufgegriffen, uns aber nicht eingeladen."

Zu den bisweilen zäh um Positionen ringenden Akteuren von Stadt und Land gesellt sich mittlerweile ein weiterer, dessen unvermitteltes Auftauchen etwas an einen deus ex machina erinnert: Drei bundesweit renommierte Akademiker, die Professoren Micha Brumlik, Hans Ulrich Gumbrecht und Ernst Ulrich von Weizsäcker schickten Mitte Juni den Mitgliedern des Landtages und des Gemeinderats ein Schreiben im Namen eines 170-köpfigen "Expertenclusters", das internationale Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen umfasst. Reichlich namhafte Koryphäen sind darunter, etwa die Holocaust-Experten Christopher Browning und Peter Longerich, die Sozialhistorikerin Ute Frevert und die Literatur- und Kulturwissenschaftler Aleida Assmann. In dem Schreiben bekundeten Brumlik und seine Kollegen die Bereitschaft des Expertenclusters, die Entwicklung und Gestaltung eines Erinnerungs- und Bildungsortes "mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zu unterstützen", und forderten die beiden Parlamente auf, diese Bereitschaft anzunehmen.

Die zukünftige Gedenkstätte liegt mitten in der Stadt - im Hintergrund Stiftskirche und Rathaus.
Die zukünftige Gedenkstätte liegt mitten in der Stadt - im Hintergrund Stiftskirche und Rathaus.

Der Kern der beteiligten Wissenschaftler war bereits im Sommer 2010 bei einem von der Stadt organisierten Expertenhearing zum Hotel Silber zusammengetroffen. Erstmals in Erscheinung trat das Expertencluster im Sommer 2012 mit einem ähnlichen Schreiben wie dem jetzigen, damals wie jetzt war die Resonanz eher verhalten. Lediglich die nicht mehr dem neuen Gemeinderat angehörende Linken-Stadträtin Ulrike Küster und eine parlamentarische Beraterin der Grünen-Landtagsfraktion antworteten auf das Schreiben. Brumlik findet die spärlichen Reaktionen "beschämend für eine Landeshauptstadt", auf Kontext-Nachfrage bei den Fraktionen indes wurde deutlich, dass sich viele schlicht nicht für zuständig halten - was nicht ganz falsch ist, denn mit dem Runden Tisch gibt es bereits ein Gremium, in dem auch Vertreter von Stadt und Land bei der Entwicklung des Gedenkortes mitwirken. 

Auch Stingele findet es etwas kritisch, "dass das Expertencluster die Realitäten des Projekts ignoriert, dass es zudem die Initiative völlig ignoriert und nur Land und Stadt anspricht." Immerhin gebe es bereits viele lokale Expertisen und ein Autorenteam aus dem Umfeld der Initiative, das die Geschichte der Gestapo im Land erforscht habe. Unklar sei in dem Schreiben des Clusters überdies, was der konkrete Beitrag der Wissenschaftler und wo die Andockstelle an das Projekt sein könne.

Trotzdem kann Stingele der Experteninitiative auch viel Positives abgewinnen: "Ich glaube, dass es dem Projekt gut täte, wenn ein paar Leute beteiligt wären die einen Namen, ein wissenschaftliches Standing haben." Wenn schon das Angebot da sei, könnte man den angebotenen Sachverstand doch nutzen - etwa in einem wissenschaftlichen Beirat des Gedenkorts. Auch dies allerdings ein strittiger Punkt: Die Initiative wolle den Beirat, das Haus der Geschichte und das Wissenschaftsministerium dagegen nicht. Immerhin, ob und wie das Expertencluster einbezogen werden könnte, soll beim nächsten Runden Tisch besprochen werden - Termin noch unklar. 

Aktionstag "Demokratie braucht Erinnerung", Samstag, 13.9., 15 -18 Uhr, Stauffenbergplatz, Stuttgart-Mitte.
Mehr dazu finden Sie hier.  


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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