KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 313
Medien

Später Zorn

Von Rainer Klüting
Datum: 29.03.2017
Wolfgang Borgmann war früher Ressortleiter bei der "Stuttgarter Zeitung". Danach Autor von Kontext. Dazwischen lag ein weggespartes Lebenswerk. Ein Nachruf.

In den letzten zwei Jahren seines Lebens hat man ihn manchmal zornig erlebt. Das war sehr ungewöhnlich für Wolfgang Borgmann. Zorn bricht aus, wenn das Gespräch nicht mehr weiterführt. Doch Gespräche zu einem Ziel führen, das konnte er wie kaum ein anderer. Wolfgang Borgmann, Journalist, 45 Jahre lang Redakteur der "Stuttgarter Zeitung", Begründer des Wissenschaftsressorts jener Zeitung und dreißig Jahre lang dessen Leiter, war ein Meister des Zuhörens, und seine schärfste Waffe war die Rückfrage. Wenn er, ob innerhalb der Redaktion oder im Gespräch mit einem der vielen Menschen, die er interviewt und in der Zeitung vorgestellt hat, bekannte, dass er etwas nicht verstehe, wenn er um Erläuterung bat, dann konnte dahinter ein tiefer Widerspruch lauern. Dann konnten, wenn der Gesprächspartner sich darauf einließ, weitere Fragen folgen, hartnäckige Fragen, aber stets gestellt mit respektvoller Höflichkeit und mit entwaffnender Freundlichkeit. Am Ende war das Ergebnis immer eine Klärung, was in der Redaktion hieß: ein besserer, verständlicherer Text.

Posen zum 60sten ihrer Zeitung: die Wissenschaftsredakteure Klaus Zintz, Tanja Volz, Wolfgang Borgmann (2. v. r.) und Rainer Klüting 2005. Foto: StZ
Die Wissenschaftsredaktion zum 60sten ihrer Zeitung: Klaus Zintz, Tanja Volz, Wolfgang Borgmann (2. v. r.) und Rainer Klüting 2005. Foto: StZ

Wolfgang Borgmann war nicht nur von Beruf Journalist, zu dessen vornehmsten Aufgaben es ja gehört, klärende Fragen zu stellen. Die Neugier auf Menschen, auf ihr Tun und ihre Motive war Teil seines Wesens. Nach dem Studium der Politik- und der Volkswirtschaft, nach Auslandsaufenthalten in England und den USA, selbstverständlich als Journalist, hat er in der "Stuttgarter Zeitung" seine berufliche Heimat gefunden, zunächst im Ressort Außenpolitik. Wir haben uns erst sehr viel später kennengelernt. Deshalb ist es nur eine Vermutung: Schon damals muss "bob", wie alle ihn wegen seines Kürzels in der Zeitung nannten, die Zeitungsredaktion als eine Versammlung kreativer Menschen verstanden haben, die ihrem Auftrag am besten dann gerecht wird, wenn man ihr die Freiheit lässt, die Verantwortung für ihr Produkt zu übernehmen. Jedenfalls war er dabei, als die Redaktion in den siebziger Jahren gegen veränderte Arbeitsbedingungen aufbegehrte und mehr Entscheidungsbefugnis einforderte.

Der nostalgische Blick zurück auf vergangene Zeiten war jedoch seine Sache nicht. bob blickte nach vorn, und er entwickelte eine Neugier für ein Feld, das fern von seinen Vorkenntnissen lag, gesellschaftlich aber immer wichtiger wurde: Naturwissenschaften, Technik und Medizin. Beim damaligen Chefredakteur Thomas Löffelholz fand er Unterstützung für eine Stärkung der Wissenschaftsberichterstattung. 1986, im Umfeld der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, entstanden die Anfänge eines Wissenschaftsressorts.

Aus den Anfängen erwuchs ein Team, das bob bis Ende 2006 geführt hat - so geführt, wie es seine Art war. Der "Chef" wollte er nie sein, aber er war es vielleicht mehr als jemand, der seinen Status ständig vor sich her trägt. Er war brillant im Erkennen von technisch-naturwissenschaftlichen Themen, über die eine Regionalzeitung berichten sollte, und er war - für seine Kollegen - nervenaufreibend im Nachfragen, was sie mit diesem oder jenem Satz den Lesern der Zeitung sagen wollten. Am Ende, wenn der veränderte Text erschienen war und die Nerven sich beruhigt hatten, gab es nie Zweifel, dass die Nachbesserung der Mühe wert gewesen war.

Wolfgang Borgmanns Konzept war es, dass das Wissenschaftsressort mit seinen Berichten in der ganzen Zeitung präsent sein sollte, wo immer ein aktueller Anlass es nahelegte, egal ob in der Politik, im Sport oder im Feuilleton. Und dass es die Menschen zu Wort kommen lassen sollte, die Wissenschaft vorantreiben. Enge Kontakte zu regionalen Wissenschaftseinrichtungen und den Menschen dort waren ihm wichtig.

Auch andere Regionalzeitungen haben in den Achtziger- und Neunzigerjahren in Wissenschaftsressorts investiert. Die "Stuttgarter Zeitung" stand mit ihrer Truppe nicht schlecht da. Insofern stimmt es in doppeltem Sinne, wenn die Zeitung jetzt schreibt: "Wolfgang Borgmann ist Teil der Geschichte der Stuttgarter Zeitung". Die Betonung liegt auf Geschichte. Sein Nachfolger Alexander Mäder hat nach seinem Ausscheiden 2006 noch bis 2015 das Wissenschaftsressort weitergeführt.

Seitdem gibt es zwar immer noch eine tägliche Wissenschaftsseite, und die Kollegen in der Redaktion haben die Maßstäbe nicht vergessen, denen sie bisher gefolgt sind. Doch ein eigenständiges Wissenschaftsressort gibt es nicht mehr. Das ist im Zuge der Sparmaßnahmen geschleift worden. Für Wolfgang Borgmann war das der Punkt, an dem das höfliche, scharfsinnige, nachfragende, bohrende Gespräch nicht half. An dem er nur zuschauen konnte. Er sah, dass etwas abgebaut wurde, was er aufgebaut hatte und von dem er zutiefst überzeugt war. Ein Lebenswerk war abgeschafft.

Gesagt hat er das nie, und er hätte es nie gesagt, trotz allem Zorn. Wolfgang Borgmann lag es fern, sich in den Mittelpunkt zu stellen. So ging er auch mit seiner Nierenkrankheit um, die ihn seit Ende der siebziger Jahre einschränkte. Er redete kaum je darüber. Viel lieber sprach er über seine Faszination am lebenslangen Lernen in dem Beruf, der sein Beruf war, dem Journalismus. Am 21. März 2017 ist er mit 75 Jahren gestorben.

 

Rainer Klüting gehörte lange Jahre dem Wissenschaftsressort von Wolfgang Borgmann an. Im März 2016 hat er die "Stuttgarter Zeitung" verlassen, um der Verschmelzung mit den "Stuttgarter Nachrichten" zu entgehen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:













Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
Ich auch.....



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!