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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Läuft und läuft und läuft: Rabbi William Wolff. Foto: Uli Holz/Britzka Film

Läuft und läuft und läuft: Rabbi William Wolff. Foto: Uli Holz/Britzka Film

Ausgabe 293
Kultur

Ein kleines Wunder

Von Wolfgang Borgmann
Datum: 09.11.2016
Das hätte sich auch die Regisseurin nicht träumen lassen: Der Rabbi läuft und läuft und läuft. Über einen Dokumentarfilm, dem trotz einem bescheidenen Budget und einem ebensolchen Hauptdarsteller ein gänzlich unbescheidener Erfolg beschieden ist.

Eine kleine filmische Dokumentation über einen Rabbi, der im Februar die Neunzig überschreitet, läuft jetzt schon seit 28 Wochen, hat bisher über 25 000 Besucher in Deutschland angezogen und eröffnet jetzt noch in London und Wimbledon das renommierte britische jüdische Filmfestival. Wenn das kein Wunder ist. Fast immer dabei ein höchst bescheidener kleiner Mann mit Hütchen, dem es nie langweilig geworden ist in seinem abwechslungsreichen, vielschichtigen Leben. Menschen jeden Alters hören dem weißhaarigen Wortzauberer gebannt zu, wenn er von den "Dingen des Lebens" (so ein Buchtitel ) erzählt, sie lassen sich einfangen vom Charisma dieses Mannes, wenn er als Rabbi Wolff seinen ganzen alterslosen Charme auf der Leinwand entfaltet. Am 16. November erlebt er im Stuttgarter Haus des Dokumentarfilms in Anwesenheit der Regisseurin Britta Wauer eine neue Aufführung.

Wenn ein mit Millionen finanzierter Hollywoodfilm weltweit die Kassen füllt (oder auch nicht), ist das keine große Überraschung. Und wenn ein finanziell gut gespickter Naturfilm Kasse macht, ist auch das keine Sensation. Wenn aber ein Film mit der schmalen Ausstattung von schätzungsweise 30 000 Euro monatelang in kleinen und manchmal etwas größeren Filmkunststudios wie etwa in Berlin oder Hamburg spielt, manchmal sogar seit Beginn bis zum heutigen Tag durchgängig, dann ist das auf dem umkämpften Marktsegment der Dokumentarfilme, wie Regisseurin und Produzentin Wauer meint "eine kleine Sensation".

Regisseurin Britta Wauer. Foto: Kaspar Köpke
Regisseurin Britta Wauer. Foto: Kaspar Köpke

Britta Wauer, Regisseurin des Erfolgsfilms "Rabbi Wolff" und Grimme-Preisträgerin, weiß auch nach Monaten gemeinsamer Gespräche und Auftritte noch nicht hundertprozentig genau, was den Erfolg des Filmes ausmacht, der sich auch in ihrer Branche herumgesprochen hat. Natürlich auch – und vor allem – dank der weltoffenen Art des bescheidenen William Wolff.

Nun hat sich die Berliner Filmemacherin zwar auf ein mutiges, aber nicht allzu gewagtes Projekt eingelassen. Denn sie kannte ihren Rabbi von einem vorhergehenden dokumentarischen Film über den jüdischen Friedhof Weißensee in Berlin ("Im Himmel, unter der Erde"), mit William Wolff als eine Art irdischer Fremdenführer im Reich der toten Seelen. Und ebenfalls kannte sie seine Lebensgeschichte. Er war als Kind jüdischer Eltern von Berlin über Holland nach London emigriert, machte dann Karriere als Journalist, besann sich relativ spät seiner jüdischen Wurzeln und ließ sich zum Rabbiner in London ausbilden. In mehreren englischen Gemeinden machte er sich als ausgleichender Prediger und Seelsorger einen Namen. Dieser Tage kehrt er in seine alte Gemeinde in Wimbledon zurück, um in seinen Rabbi-Film einzuführen.

Auch in Wimbledon ist er in guter Erinnerung geblieben, wie überall, wo er als Rabbi oder als Journalist gewirkt hat. Als er mit 72 Jahren gefragt wurde, ob er in Ostdeutschland die nach der Wende darniederliegenden jüdischen Gemeinden in Schwerin, Wismar und Rostock übernehmen und Landesrabbiner von Mecklenburg-Vorpommern werden wolle, da zögerte er nicht lange. William Wolff liebt solche Herausforderungen, "Wenn mir etwas langweilig wird, dann suche ich mir etwas Neues". Dabei wusste er genau, dass er in den vorwiegend mit russischen Rückwanderern besetzten jüdischen Gemeinden als englisch geprägter Rabbi kein leichtes Spiel haben würde. Also lernte er, so gut es ging in seinem Alter, eine neue Sprache und hielt auch Predigten auf Russisch. Das machte ihn zu einem hochgeachteten, vielfach ausgezeichneten Mann im Land.

Das bewahrte ihn aber nicht davor, dass, als vor einem Jahre seine Vertragsverlängerung anstand, manche in seiner Gemeinde meinten, der Rabbi sei zu alt und nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Er musste gehen, erhält aber Ehrensold und durfte sich auch eine Grabstätte aussuchen. Wie bitter ihn das getroffen hat, zeigen bewegende Szenen im Film.

Doch ein Rabbi Wolff trägt nicht nach. Er ist immer noch ein gern gesehener Gast in seinen alten Heimatgemeinden, erzählt Regisseurin Britta Wauer. Und er ist immer noch ehrenhalber Landesrabbiner von Mecklenburg-Vorpommern. Dass der Film "Rabbi Wolff" so einen bemerkenswerten Erfolg hat, kommt auch ihr und der ganzen Filmcrew zugute. Denn nach dem deutschen Filmförderungsgesetz wird ein Dokumentarfilm, der die Besucher-Marke von 25 000 erreicht, mit dem Grundstock für die nächste Filmförderung belohnt. Aus der Sicht eines Hollywood-Produzenten mag das Kleingeld sein. Aber es hilft, die Produktion hochklassiger Filme in Deutschland am Laufen zu halten.

 

Info:

Der Film "Rabbi Wolff. Ein Gentleman vor dem Herrn", wird in Anwesenheit der Regisseurin Britta Wauer am Mittwoch, dem 16. November 2016 um 19.30 Uhr im Kulturpark Berg im Haus des Dokumentarfilms in Stuttgart-Ost, Teckstrasse 62 gezeigt und diskutiert.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 23 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




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