KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 293
Debatte

Tengelmann hoch zwei

Von Gerhard Manthey
Datum: 09.11.2016
Bei Tengelmann hängen sich der Vize- und der Alt-Kanzler rein. Wenn Zeitungsmonopole zuschlagen, rührt sich nichts. Dabei wäre es höchste Zeit für Gegenwehr, kommentiert unser Autor. Zum Beispiel beim Stuttgarter Pressemonopoly.

Ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister hat seine sozialpolitischen Wurzeln entdeckt, mit dem Bundeskartellamt monatelang herumgezerft, zuletzt noch den Ex-Bundeskanzler, seinen Freund Gerhard Schröder, als Schlichter beim Discounter-Deal Tengelmann versus Rewe/Edeka eingeschaltet. Die Genossen wollen 15 000 Arbeitsplätze sichern. Beim Lebensmittelmonopoly. Dann schalten wir schnell zur "Tagesschau": Fanfaren – Jobs gerettet. "Toll", das schnelle Lob für Gabriel. Sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske steht medienwirksam zur Seite, weil die Schlacht um schlechte und gute Filialen der Kaiser's-Tengelmann-Kette nun erst beginnt, wenn Rewe seine Klage vor dem Kartellamt denn zurücknimmt.

Das Kartellamt schützt – wen?

Als im vergangenen Jahrzehnt mehr als zehntausend JournalistInnen an deutschen Tageszeitungen aus Pressekonzentrationsgründen entlassen wurden, hat kein Kartellamt interveniert. Nichts ist passiert, was die Marktmacht der Monopolisten in den Ein-Zeitungs-Kreisen eingeschränkt, Vielfalt und Pressefreiheit gestärkt hätte. Die Konzerne durften noch größer werden. Und wenn ihr Übernahmehunger nochmal größer wurde, kam die Verlegerlobby und forderte noch weniger Beschränkungen. Mit Erfolg.

Keine Kanzlerin, kein Ministerpräsident und auch kein Chinese wollte die "Eßlinger Zeitung" retten. Foto: Joachim E. Röttgers
Keine Kanzlerin, kein Ministerpräsident und auch kein Chinese wollte die "Eßlinger Zeitung" retten. Foto: Joachim E. Röttgers

JournalistInnen und Pressevielfalt haben keine Lobby beim Wirtschaftsminister, keine beim Justizminister. Weder eine Kanzlerin noch ein, zwei Ministerpräsidenten wurden gefunden, die sich gegen diesen Wort- und Schrifthandel wehrten. Die Kontrolle der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die Beobachtung der Medienmärkte, der Verflechtungen von Wirtschaft und Medien, die Einschränkung von Pressevielfalt und damit auch der Pressefreiheit, das ist für Politiker ein Tabuthema. Da legen sich keine Parteien oder Volksvertreter quer.

Wenn wieder eine Zeitung über die Wupper, Spree oder den Neckar bei Esslingen geht, ist das, als würde ein Sack Reis in China umfallen. Ja, wenn wenigstens ein Chinese für die "Eßlinger Zeitung" geboten hätte, dann – Herr Oettinger, Herr Gabriel ...

Wen juckt's? Nur die meist älteren Journalisten, die noch genügend Erregungspotenzial im Leib haben, oder eine Zeitung wie "Kontext", die Pressevielfalt wichtig findet und eine Diskussion in der Öffentlichkeit haben will, um Mitstreiter zu finden. Wie eben jetzt beim Verkauf der "Eßlinger Zeitung" an den Konzern Südwestdeutsche Medienholding SWMH.

Jede Essiggurke ist Esslingens OB wichtiger

Was für die Bundesebene gilt, setzt sich im Regionalen und Lokalen fort: Der Oberbürgermeister der betroffenen Stadt will kein Sterbenswörtchen verlieren, wo ihm doch sonst jede Essiggurke am Standort und der dazugehörige Arbeitsplatz viel wert ist. Auch die Pressestelle des Ministerpräsidenten, die vor über 14 Tagen angeschrieben und gefragt wurde, ob sie einen Vertreter zu einer Podiumsdiskussion zur Situation der "Eßlinger Zeitung" entsenden wolle, schweigt laut. Warum also noch einen weiteren Artikel darüber schreiben, was Pressefreiheit und Pressevielfalt wert sind?

Mag lieber Essiggurken: Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger. Foto: Joachim E. Röttgers
Mag lieber Essiggurken: Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger. Foto: Joachim E. Röttgers

Die türkische Oppositionszeitung "Cumhuriyet" wurde verboten. Die Republik trauert. Der "Kölner Stadtanzeiger", der "Kölner Express", die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" werden fusioniert. Deutschland trauert nicht. Nicht ein Interview mit den betroffenen Beschäftigten, mit deren Betriebsräten, mit den Journalisten-Gewerkschaften. Keine Statements der Politik. Ein langes Interview in der "Zeit" mit dem DuMont-Chef Christoph Bauer (samt Foto, auf dem dessen Armbanduhr fünf vor zwölf zeigt), in dem aber keine saubere Analyse des Zeitungsmarktes Berlin vorgenommen und nicht gefragt wird, wie man ihn am Leben halten könnte. Stattdessen ein Kahlschlag des Controllers Bauer mit seiner Bertelsmann-Erfahrung. Die schlichte "Strategie" ist das Schrumpfen des Personals – wie bei SWMH-Chef Richard Rebmann. Redaktions-Pools, die möglichst viele Blätter beliefern, sollen es richten. Ein Blick nach Stuttgart genügt.

So viel Zorn und niemand regt sich auf

Es gab Zeiten in dieser Republik, da dürsteten die Menschen nach dem freien Wort. Da waren BürgerInnen ungeduldig, ein wahres Wort zur Lebens- und Gesellschaftssituation am Zeitungsstand und im Briefkasten vorzufinden. Das war nach dem Nationalsozialismus. Da wurde die Presse als unverzichtbares Lebensmittel geführt, als Brot der Demokratie.

Wann begann sich dies alles zu ändern? Mit der Kommerzialisierung unseres Alltags, aller Empfindungen, Ideen, Wünsche? Warum streichen wir nicht den Artikel 5 aus dem Grundgesetz, der uns die Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren soll? Was ist er uns noch wert? Oder, andersherum gefragt: Wer macht Werbung für ihn? So viel Zorn und niemand regt sich auf!

Die jungen JournalistInnen nicht. Der Ministerpräsident nicht. Und Frau Bundeskanzlerin spricht auf dem Medien-Kongress in München, ohne ein Wort über den bedrohten Journalismus und die Pressevielfalt zu verlieren. Da ging es um die Gefahr der Digitalisierung in den Medien- und Konsummärkten. Stimmt, wir sind in unserem Konsumverhalten bald in Gänze per Strichcode der Konzerne durchleuchtet und markiert. Nur unser Schlaf und unsere Träume wurden noch nicht gescannt und ausgebeutet.

Kommt noch. Google, Youtube, Twitter, Facebook & Co. schaffen auch das noch mit Hilfe der NSA und des BND. Orwell ist wirklich und wir prosten uns mit frisch gepresstem Biosaft zu. Die stille Unzufriedenheit muss zum Zorn kulminieren und zur kreativen Gegenwehr genutzt werden. Wer macht mit? Wann ist die Zeit dafür reif?

Wie wär's mit einer Stiftung, Frau Bechtle-Kobarg?

Warum wird eine Verlegerin, die in über 50 Jahren mit ihrer Bechtle-Sippe neidlos Millionen Euro in ihrer privaten Schatulle ansammelte, nicht von der Stadt, den RedakteurInnen und der Landespolitik dazu aufgefordert, aus der "Eßlinger Zeitung" eine Stiftung zu machen? Wenn der Filius keine Lust zum Verleger hat, ist das okay. Aber warum nicht – wie weiland im "Ahlener Programm" der CDU – das Gemeinwohl stärken? Wenn das Alt-Verleger Hans W. Baur und seine Gattin in Karlsruhe mit den "Badischen Neuesten Nachrichten" konnten, warum sollte das in Esslingen nicht auch gehen? Seit 1994 sind die BNN eine Stiftung.

Christine Bechtle-Kobarg mit SWMH-Chef Rebmann auf dem Südwestdeutschen Verlegerkongress 2014. Foto: Oliver Hanser
Ein Herz und eine Seele: Christine Bechtle-Kobarg mit SWMH-Chef Rebmann beim Verlegerkongress 2014. Foto: Oliver Hanser

Wenn die BürgerInnen die Stromversorgung nicht in der Hand der EnBW belassen, sondern sie vom Konzern zurückkaufen wollen ­– warum nicht auch bei der "Eßlinger Zeitung" eine "Stiftung Lesen" für alle in der Stadt machen? Das wäre doch ein Versuch für die Journalisten-Organisationen wert. Dann könnte aus dem jetzt schon gemurmelten "Aber" ein lautes "Aber es geht doch!" werden, wenn sich alle daran beteiligten. Denn sicher ist: Die "Eßlinger Zeitung" war nicht das letzte Fusionsopfer. Vor den Toren Stuttgarts gibt es eine Reihe kleiner Zeitungen, die noch auf dem Einkaufszettel der SWMH stehen.

Stillhalten ist keine Lösung

Wenn's wieder einmal so weit ist, steht der Hintergrund in Kontext – und sonst wohl nirgendwo. Aber können solche Diskussionen nicht jetzt schon zum Wohle wenigstens der Beschäftigten geführt werden? Ist ein Sozialplan mit guter Abfindung das Höchste, was wir den KollegInnen zum Abschied vom aktiven Journalismus bieten können und wollen? Und bis dahin stillhalten?

Ohne Phantasie und Kreativität wird die Pressevielfalt ab- und die Pressekonzentration zunehmen. Es ist höchste Zeit, dass die RedakteurInnen, die Gewerkschaften und die Parteien beginnen, eine Lobby für den Journalismus zu bilden. Denn eines ist sicher: Pressefreiheit ist Tengelmann hoch zwei!

 

Gerhard Manthey, gelernter Journalist, war bis 2014 Leiter des Fachbereichs Medien bei Verdi in Baden-Württemberg und kennt die hiesige Presselandschaft wie kein anderer.


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