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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Ausgabe 293
Debatte

Tengelmann hoch zwei

Von Gerhard Manthey
Datum: 09.11.2016
Bei Tengelmann hängen sich der Vize- und der Alt-Kanzler rein. Wenn Zeitungsmonopole zuschlagen, rührt sich nichts. Dabei wäre es höchste Zeit für Gegenwehr, kommentiert unser Autor. Zum Beispiel beim Stuttgarter Pressemonopoly.

Ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister hat seine sozialpolitischen Wurzeln entdeckt, mit dem Bundeskartellamt monatelang herumgezerft, zuletzt noch den Ex-Bundeskanzler, seinen Freund Gerhard Schröder, als Schlichter beim Discounter-Deal Tengelmann versus Rewe/Edeka eingeschaltet. Die Genossen wollen 15 000 Arbeitsplätze sichern. Beim Lebensmittelmonopoly. Dann schalten wir schnell zur "Tagesschau": Fanfaren – Jobs gerettet. "Toll", das schnelle Lob für Gabriel. Sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske steht medienwirksam zur Seite, weil die Schlacht um schlechte und gute Filialen der Kaiser's-Tengelmann-Kette nun erst beginnt, wenn Rewe seine Klage vor dem Kartellamt denn zurücknimmt.

Das Kartellamt schützt – wen?

Als im vergangenen Jahrzehnt mehr als zehntausend JournalistInnen an deutschen Tageszeitungen aus Pressekonzentrationsgründen entlassen wurden, hat kein Kartellamt interveniert. Nichts ist passiert, was die Marktmacht der Monopolisten in den Ein-Zeitungs-Kreisen eingeschränkt, Vielfalt und Pressefreiheit gestärkt hätte. Die Konzerne durften noch größer werden. Und wenn ihr Übernahmehunger nochmal größer wurde, kam die Verlegerlobby und forderte noch weniger Beschränkungen. Mit Erfolg.

Keine Kanzlerin, kein Ministerpräsident und auch kein Chinese wollte die "Eßlinger Zeitung" retten. Foto: Joachim E. Röttgers
Keine Kanzlerin, kein Ministerpräsident und auch kein Chinese wollte die "Eßlinger Zeitung" retten. Foto: Joachim E. Röttgers

JournalistInnen und Pressevielfalt haben keine Lobby beim Wirtschaftsminister, keine beim Justizminister. Weder eine Kanzlerin noch ein, zwei Ministerpräsidenten wurden gefunden, die sich gegen diesen Wort- und Schrifthandel wehrten. Die Kontrolle der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die Beobachtung der Medienmärkte, der Verflechtungen von Wirtschaft und Medien, die Einschränkung von Pressevielfalt und damit auch der Pressefreiheit, das ist für Politiker ein Tabuthema. Da legen sich keine Parteien oder Volksvertreter quer.

Wenn wieder eine Zeitung über die Wupper, Spree oder den Neckar bei Esslingen geht, ist das, als würde ein Sack Reis in China umfallen. Ja, wenn wenigstens ein Chinese für die "Eßlinger Zeitung" geboten hätte, dann – Herr Oettinger, Herr Gabriel ...

Wen juckt's? Nur die meist älteren Journalisten, die noch genügend Erregungspotenzial im Leib haben, oder eine Zeitung wie "Kontext", die Pressevielfalt wichtig findet und eine Diskussion in der Öffentlichkeit haben will, um Mitstreiter zu finden. Wie eben jetzt beim Verkauf der "Eßlinger Zeitung" an den Konzern Südwestdeutsche Medienholding SWMH.

Jede Essiggurke ist Esslingens OB wichtiger

Was für die Bundesebene gilt, setzt sich im Regionalen und Lokalen fort: Der Oberbürgermeister der betroffenen Stadt will kein Sterbenswörtchen verlieren, wo ihm doch sonst jede Essiggurke am Standort und der dazugehörige Arbeitsplatz viel wert ist. Auch die Pressestelle des Ministerpräsidenten, die vor über 14 Tagen angeschrieben und gefragt wurde, ob sie einen Vertreter zu einer Podiumsdiskussion zur Situation der "Eßlinger Zeitung" entsenden wolle, schweigt laut. Warum also noch einen weiteren Artikel darüber schreiben, was Pressefreiheit und Pressevielfalt wert sind?

Mag lieber Essiggurken: Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger. Foto: Joachim E. Röttgers
Mag lieber Essiggurken: Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger. Foto: Joachim E. Röttgers

Die türkische Oppositionszeitung "Cumhuriyet" wurde verboten. Die Republik trauert. Der "Kölner Stadtanzeiger", der "Kölner Express", die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" werden fusioniert. Deutschland trauert nicht. Nicht ein Interview mit den betroffenen Beschäftigten, mit deren Betriebsräten, mit den Journalisten-Gewerkschaften. Keine Statements der Politik. Ein langes Interview in der "Zeit" mit dem DuMont-Chef Christoph Bauer (samt Foto, auf dem dessen Armbanduhr fünf vor zwölf zeigt), in dem aber keine saubere Analyse des Zeitungsmarktes Berlin vorgenommen und nicht gefragt wird, wie man ihn am Leben halten könnte. Stattdessen ein Kahlschlag des Controllers Bauer mit seiner Bertelsmann-Erfahrung. Die schlichte "Strategie" ist das Schrumpfen des Personals – wie bei SWMH-Chef Richard Rebmann. Redaktions-Pools, die möglichst viele Blätter beliefern, sollen es richten. Ein Blick nach Stuttgart genügt.

So viel Zorn und niemand regt sich auf

Es gab Zeiten in dieser Republik, da dürsteten die Menschen nach dem freien Wort. Da waren BürgerInnen ungeduldig, ein wahres Wort zur Lebens- und Gesellschaftssituation am Zeitungsstand und im Briefkasten vorzufinden. Das war nach dem Nationalsozialismus. Da wurde die Presse als unverzichtbares Lebensmittel geführt, als Brot der Demokratie.

Wann begann sich dies alles zu ändern? Mit der Kommerzialisierung unseres Alltags, aller Empfindungen, Ideen, Wünsche? Warum streichen wir nicht den Artikel 5 aus dem Grundgesetz, der uns die Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren soll? Was ist er uns noch wert? Oder, andersherum gefragt: Wer macht Werbung für ihn? So viel Zorn und niemand regt sich auf!

Die jungen JournalistInnen nicht. Der Ministerpräsident nicht. Und Frau Bundeskanzlerin spricht auf dem Medien-Kongress in München, ohne ein Wort über den bedrohten Journalismus und die Pressevielfalt zu verlieren. Da ging es um die Gefahr der Digitalisierung in den Medien- und Konsummärkten. Stimmt, wir sind in unserem Konsumverhalten bald in Gänze per Strichcode der Konzerne durchleuchtet und markiert. Nur unser Schlaf und unsere Träume wurden noch nicht gescannt und ausgebeutet.

Kommt noch. Google, Youtube, Twitter, Facebook & Co. schaffen auch das noch mit Hilfe der NSA und des BND. Orwell ist wirklich und wir prosten uns mit frisch gepresstem Biosaft zu. Die stille Unzufriedenheit muss zum Zorn kulminieren und zur kreativen Gegenwehr genutzt werden. Wer macht mit? Wann ist die Zeit dafür reif?

Wie wär's mit einer Stiftung, Frau Bechtle-Kobarg?

Warum wird eine Verlegerin, die in über 50 Jahren mit ihrer Bechtle-Sippe neidlos Millionen Euro in ihrer privaten Schatulle ansammelte, nicht von der Stadt, den RedakteurInnen und der Landespolitik dazu aufgefordert, aus der "Eßlinger Zeitung" eine Stiftung zu machen? Wenn der Filius keine Lust zum Verleger hat, ist das okay. Aber warum nicht – wie weiland im "Ahlener Programm" der CDU – das Gemeinwohl stärken? Wenn das Alt-Verleger Hans W. Baur und seine Gattin in Karlsruhe mit den "Badischen Neuesten Nachrichten" konnten, warum sollte das in Esslingen nicht auch gehen? Seit 1994 sind die BNN eine Stiftung.

Christine Bechtle-Kobarg mit SWMH-Chef Rebmann auf dem Südwestdeutschen Verlegerkongress 2014. Foto: Oliver Hanser
Ein Herz und eine Seele: Christine Bechtle-Kobarg mit SWMH-Chef Rebmann beim Verlegerkongress 2014. Foto: Oliver Hanser

Wenn die BürgerInnen die Stromversorgung nicht in der Hand der EnBW belassen, sondern sie vom Konzern zurückkaufen wollen ­– warum nicht auch bei der "Eßlinger Zeitung" eine "Stiftung Lesen" für alle in der Stadt machen? Das wäre doch ein Versuch für die Journalisten-Organisationen wert. Dann könnte aus dem jetzt schon gemurmelten "Aber" ein lautes "Aber es geht doch!" werden, wenn sich alle daran beteiligten. Denn sicher ist: Die "Eßlinger Zeitung" war nicht das letzte Fusionsopfer. Vor den Toren Stuttgarts gibt es eine Reihe kleiner Zeitungen, die noch auf dem Einkaufszettel der SWMH stehen.

Stillhalten ist keine Lösung

Wenn's wieder einmal so weit ist, steht der Hintergrund in Kontext – und sonst wohl nirgendwo. Aber können solche Diskussionen nicht jetzt schon zum Wohle wenigstens der Beschäftigten geführt werden? Ist ein Sozialplan mit guter Abfindung das Höchste, was wir den KollegInnen zum Abschied vom aktiven Journalismus bieten können und wollen? Und bis dahin stillhalten?

Ohne Phantasie und Kreativität wird die Pressevielfalt ab- und die Pressekonzentration zunehmen. Es ist höchste Zeit, dass die RedakteurInnen, die Gewerkschaften und die Parteien beginnen, eine Lobby für den Journalismus zu bilden. Denn eines ist sicher: Pressefreiheit ist Tengelmann hoch zwei!

 

Gerhard Manthey, gelernter Journalist, war bis 2014 Leiter des Fachbereichs Medien bei Verdi in Baden-Württemberg und kennt die hiesige Presselandschaft wie kein anderer.


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Tränen gelacht! Danke!




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