KONTEXT:Wochenzeitung
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Tengelmann hoch zwei

Tengelmann hoch zwei
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Bei Tengelmann hängen sich der Vize- und der Alt-Kanzler rein. Wenn Zeitungsmonopole zuschlagen, rührt sich nichts. Dabei wäre es höchste Zeit für Gegenwehr, kommentiert unser Autor. Zum Beispiel beim Stuttgarter Pressemonopoly.

Ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister hat seine sozialpolitischen Wurzeln entdeckt, mit dem Bundeskartellamt monatelang herumgezerft, zuletzt noch den Ex-Bundeskanzler, seinen Freund Gerhard Schröder, als Schlichter beim Discounter-Deal Tengelmann versus Rewe/Edeka eingeschaltet. Die Genossen wollen 15 000 Arbeitsplätze sichern. Beim Lebensmittelmonopoly. Dann schalten wir schnell zur "Tagesschau": Fanfaren – Jobs gerettet. "Toll", das schnelle Lob für Gabriel. Sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske steht medienwirksam zur Seite, weil die Schlacht um schlechte und gute Filialen der Kaiser's-Tengelmann-Kette nun erst beginnt, wenn Rewe seine Klage vor dem Kartellamt denn zurücknimmt.

Das Kartellamt schützt – wen?

Als im vergangenen Jahrzehnt mehr als zehntausend JournalistInnen an deutschen Tageszeitungen aus Pressekonzentrationsgründen entlassen wurden, hat kein Kartellamt interveniert. Nichts ist passiert, was die Marktmacht der Monopolisten in den Ein-Zeitungs-Kreisen eingeschränkt, Vielfalt und Pressefreiheit gestärkt hätte. Die Konzerne durften noch größer werden. Und wenn ihr Übernahmehunger nochmal größer wurde, kam die Verlegerlobby und forderte noch weniger Beschränkungen. Mit Erfolg.

JournalistInnen und Pressevielfalt haben keine Lobby beim Wirtschaftsminister, keine beim Justizminister. Weder eine Kanzlerin noch ein, zwei Ministerpräsidenten wurden gefunden, die sich gegen diesen Wort- und Schrifthandel wehrten. Die Kontrolle der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die Beobachtung der Medienmärkte, der Verflechtungen von Wirtschaft und Medien, die Einschränkung von Pressevielfalt und damit auch der Pressefreiheit, das ist für Politiker ein Tabuthema. Da legen sich keine Parteien oder Volksvertreter quer.

Wenn wieder eine Zeitung über die Wupper, Spree oder den Neckar bei Esslingen geht, ist das, als würde ein Sack Reis in China umfallen. Ja, wenn wenigstens ein Chinese für die "Eßlinger Zeitung" geboten hätte, dann – Herr Oettinger, Herr Gabriel ...

Wen juckt's? Nur die meist älteren Journalisten, die noch genügend Erregungspotenzial im Leib haben, oder eine Zeitung wie "Kontext", die Pressevielfalt wichtig findet und eine Diskussion in der Öffentlichkeit haben will, um Mitstreiter zu finden. Wie eben jetzt beim Verkauf der "Eßlinger Zeitung" an den Konzern Südwestdeutsche Medienholding SWMH.

Jede Essiggurke ist Esslingens OB wichtiger

Was für die Bundesebene gilt, setzt sich im Regionalen und Lokalen fort: Der Oberbürgermeister der betroffenen Stadt will kein Sterbenswörtchen verlieren, wo ihm doch sonst jede Essiggurke am Standort und der dazugehörige Arbeitsplatz viel wert ist. Auch die Pressestelle des Ministerpräsidenten, die vor über 14 Tagen angeschrieben und gefragt wurde, ob sie einen Vertreter zu einer Podiumsdiskussion zur Situation der "Eßlinger Zeitung" entsenden wolle, schweigt laut. Warum also noch einen weiteren Artikel darüber schreiben, was Pressefreiheit und Pressevielfalt wert sind?

Die türkische Oppositionszeitung "Cumhuriyet" wurde verboten. Die Republik trauert. Der "Kölner Stadtanzeiger", der "Kölner Express", die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" werden fusioniert. Deutschland trauert nicht. Nicht ein Interview mit den betroffenen Beschäftigten, mit deren Betriebsräten, mit den Journalisten-Gewerkschaften. Keine Statements der Politik. Ein langes Interview in der "Zeit" mit dem DuMont-Chef Christoph Bauer (samt Foto, auf dem dessen Armbanduhr fünf vor zwölf zeigt), in dem aber keine saubere Analyse des Zeitungsmarktes Berlin vorgenommen und nicht gefragt wird, wie man ihn am Leben halten könnte. Stattdessen ein Kahlschlag des Controllers Bauer mit seiner Bertelsmann-Erfahrung. Die schlichte "Strategie" ist das Schrumpfen des Personals – wie bei SWMH-Chef Richard Rebmann. Redaktions-Pools, die möglichst viele Blätter beliefern, sollen es richten. Ein Blick nach Stuttgart genügt.

So viel Zorn und niemand regt sich auf

Es gab Zeiten in dieser Republik, da dürsteten die Menschen nach dem freien Wort. Da waren BürgerInnen ungeduldig, ein wahres Wort zur Lebens- und Gesellschaftssituation am Zeitungsstand und im Briefkasten vorzufinden. Das war nach dem Nationalsozialismus. Da wurde die Presse als unverzichtbares Lebensmittel geführt, als Brot der Demokratie.

Wann begann sich dies alles zu ändern? Mit der Kommerzialisierung unseres Alltags, aller Empfindungen, Ideen, Wünsche? Warum streichen wir nicht den Artikel 5 aus dem Grundgesetz, der uns die Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren soll? Was ist er uns noch wert? Oder, andersherum gefragt: Wer macht Werbung für ihn? So viel Zorn und niemand regt sich auf!

Die jungen JournalistInnen nicht. Der Ministerpräsident nicht. Und Frau Bundeskanzlerin spricht auf dem Medien-Kongress in München, ohne ein Wort über den bedrohten Journalismus und die Pressevielfalt zu verlieren. Da ging es um die Gefahr der Digitalisierung in den Medien- und Konsummärkten. Stimmt, wir sind in unserem Konsumverhalten bald in Gänze per Strichcode der Konzerne durchleuchtet und markiert. Nur unser Schlaf und unsere Träume wurden noch nicht gescannt und ausgebeutet.

Kommt noch. Google, Youtube, Twitter, Facebook & Co. schaffen auch das noch mit Hilfe der NSA und des BND. Orwell ist wirklich und wir prosten uns mit frisch gepresstem Biosaft zu. Die stille Unzufriedenheit muss zum Zorn kulminieren und zur kreativen Gegenwehr genutzt werden. Wer macht mit? Wann ist die Zeit dafür reif?

Wie wär's mit einer Stiftung, Frau Bechtle-Kobarg?

Warum wird eine Verlegerin, die in über 50 Jahren mit ihrer Bechtle-Sippe neidlos Millionen Euro in ihrer privaten Schatulle ansammelte, nicht von der Stadt, den RedakteurInnen und der Landespolitik dazu aufgefordert, aus der "Eßlinger Zeitung" eine Stiftung zu machen? Wenn der Filius keine Lust zum Verleger hat, ist das okay. Aber warum nicht – wie weiland im "Ahlener Programm" der CDU – das Gemeinwohl stärken? Wenn das Alt-Verleger Hans W. Baur und seine Gattin in Karlsruhe mit den "Badischen Neuesten Nachrichten" konnten, warum sollte das in Esslingen nicht auch gehen? Seit 1994 sind die BNN eine Stiftung.

Wenn die BürgerInnen die Stromversorgung nicht in der Hand der EnBW belassen, sondern sie vom Konzern zurückkaufen wollen ­– warum nicht auch bei der "Eßlinger Zeitung" eine "Stiftung Lesen" für alle in der Stadt machen? Das wäre doch ein Versuch für die Journalisten-Organisationen wert. Dann könnte aus dem jetzt schon gemurmelten "Aber" ein lautes "Aber es geht doch!" werden, wenn sich alle daran beteiligten. Denn sicher ist: Die "Eßlinger Zeitung" war nicht das letzte Fusionsopfer. Vor den Toren Stuttgarts gibt es eine Reihe kleiner Zeitungen, die noch auf dem Einkaufszettel der SWMH stehen.

Stillhalten ist keine Lösung

Wenn's wieder einmal so weit ist, steht der Hintergrund in Kontext – und sonst wohl nirgendwo. Aber können solche Diskussionen nicht jetzt schon zum Wohle wenigstens der Beschäftigten geführt werden? Ist ein Sozialplan mit guter Abfindung das Höchste, was wir den KollegInnen zum Abschied vom aktiven Journalismus bieten können und wollen? Und bis dahin stillhalten?

Ohne Phantasie und Kreativität wird die Pressevielfalt ab- und die Pressekonzentration zunehmen. Es ist höchste Zeit, dass die RedakteurInnen, die Gewerkschaften und die Parteien beginnen, eine Lobby für den Journalismus zu bilden. Denn eines ist sicher: Pressefreiheit ist Tengelmann hoch zwei!

 

Gerhard Manthey, gelernter Journalist, war bis 2014 Leiter des Fachbereichs Medien bei Verdi in Baden-Württemberg und kennt die hiesige Presselandschaft wie kein anderer.


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4 Kommentare verfügbar

  • Weltenbummler2016
    am 13.11.2016
    Antworten
    Schreibt doch bitte Vermögensteuer, die taz macht's auch - in Kontext Extra!
    SG
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