KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Kritiker bemängeln eine "sicherheitspolitische Hilflosigkeit". Foto: Joachim E. Röttgers

Kritiker bemängeln eine "sicherheitspolitische Hilflosigkeit". Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 337
Politik

Gefährder hinter jedem Busch

Von Minh Schredle
Datum: 13.09.2017
Für das BKA ist das Land voller Krimineller. In riesigen Dateien werden sie gespeichert, mit teilweise abenteuerlichen Begründungen. Auch Alfred Denzinger von den "Beobachter News" gehört zu den Betroffenen. Gemeinsam mit acht Journalisten klagt er jetzt gegen die Bundesrepublik.

Eine Neigung zum Zynismus ist, wenn man dem Klischee Glauben schenken darf, feste Voraussetzung für den Berufsstand des Journalisten. Und so scherzen jene Kolleginnen und Kollegen, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, die Angelegenheit habe auch eine gute Seite gehabt: Wenigstens interessierten sich jetzt Teile der Öffentlichkeit dafür, dass die Polizei unbescholtene Bürger als Straftäter brandmarkt.

Einer, den das privat wie beruflich seit Jahren einschränkt, ist Alfred Denzinger. Über den Chefredakteur der linken "Beobachter News" existiert in internen Polizeisystemen der Vermerk "Straftäter linksmotiviert", auch wenn er nie als solcher verurteilt wurde. Obwohl entsprechende Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt worden sind, genügte allein eine Anzeige, um Denzinger, als angeblichem "Sicherheitsrisiko", den Zutritt zu und damit die Berichterstattung über Veranstaltungen zu verweigern. Auf dieser Grundlage wurde Denzinger auch in Hamburg als einem von 32 Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung entzogen.

Für den Fotojournalisten Denzinger ist staatliche Repression nichts Neues. Foto: Joachim E. Röttgers
Für den Fotojournalisten Denzinger ist staatliche Repression nichts Neues. Foto: Joachim E. Röttgers

Dass die Exekutive Unschuldige als Kriminelle abspeichert, ist allerdings keine Neuigkeit, sondern seit langem gelebte Praxis. Bereits seit 1994 führt das Bundeskriminalamt (BKA) die "Datei Gewalttäter Sport", und um jahrelang in der zu landen, muss man kein Gewalttäter sein. Stattdessen genügt schon eine angebliche Straftat, zum Beispiel, dass man jemanden beleidigt haben soll oder auch schon ein Platzverweis. Selbst ein Gespräch mit einer vermeintlich verdächtigen Person kann ausreichen, um unter dem Etikett "Gewalttäter" abgestempelt zu werden.

Vergleichbare Dateien existieren inzwischen auch auf Landesebene. Dass es sie auch in Hamburg gibt, förderte erst 2016 eine Anfrage der linken Abgeordneten Christiane Schneider zu Tage. Noch 2014 hatte das Hamburger Landeskriminalamt öffentlich erklärt, neben der Möglichkeit, auf die Bundesdatei zuzugreifen, würde "darüber hinaus jedoch keine eigene Datei geführt." Keine Lüge, ein "Missverständnis", versicherten Sprecher der Behörde im Nachhinein, denn: Die Sportgewalt mache in der Hamburger Datei "lediglich einen Teilbereich aus", und tatsächlich existiere kein eigenes System, das nur Gewalt im Sport erfasst.

Soll heißen: Statt die Brandmarkung unbescholtener Fußballfans bleiben zu lassen, erweiterte die Politik die Praxis auf die Gesamtbevölkerung und speichert jetzt auch vermeintliche Gefährder der Inneren Sicherheit (über 1 100 000 Einträge zu knapp 110 000 Personen) oder angebliche Rauschgiftkriminelle (mehrere Millionen Vermerke zu fast 500 000 Personen). Die Zuschreibungen in solchen Systemen lauten unter anderem "geisteskrank" oder warnen vor "Ansteckungsgefahr". Dass ein solcher Eintrag überhaupt existiert, erfahren Betroffene in aller Regel nur dann, wenn sie bei den Behörden einen Antrag auf Selbstauskunft stellen. 

Denzinger spricht von einer "Münchhausen-Datei"

Alfred Denzinger bekam erst Jahre später Kenntnis davon, dass er ein "linksmotivierter Straftäter" sein sollte, und wunderte sich vorher noch, warum ihn ein Beamter in einer routinemäßigen Personenkontrolle anstarrte, als säße da ein Terrorist vor ihm. Nach dem G20-Gipfel hat es sieben Wochen gedauert, bis die Behörden ihm ein fünfseitiges sogenanntes Begründungsschreiben vorlegten, in dem festgehalten ist, warum er ein zu großes Risiko für die Veranstaltung gewesen sei. Der Brief, sagt Denzinger, könne genauso gut "Münchhausen-Datei" heißen, die Anschuldigungen seien "lächerlich und erlogen, absolut dilettantisch". Auf den "Beobachter News" nimmt er detailliert Stellung. Selbst die heimische "Rems-Murr-Rundschau" fragt anlässlich des Falls entgeistert: "Wie kann eine als honorig geltende Behörde mit so haltlosen Vorwürfen hausieren gehen?"

Inzwischen haben Bundespresseamt und BKA in vier Fällen Fehler eingeräumt und sich bei betroffenen Journalisten entschuldigt. Denzinger gehört nicht dazu. "Und ich würde auch keine Entschuldigung annehmen", betont der 60-Jährige. Er verlange Aufklärung, wie solche Fehler zustande kommen, und fordert, dass alle fehlerhaften und rechtswidrig gespeicherten Einträge gelöscht werden. Gemeinsam mit acht ebenfalls betroffenen KollegInnen klagt er vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ihr Anwalt rechnet allerdings nicht damit, dass es noch in diesem Jahr zu einer Verhandlung kommt.

Eine Auswahl an neuen Überwachungsmaßnahmen von netzpolitik.org. Zum Vergrößern anklicken. Hier ein Link zum Original.
netzpolitik.org zeigt eine Auswahl neuer Überwachungsmaßnahmen. Zum Vergrößern anklicken. Link zum Original

Wie in Hamburg gibt es bei den Vermerken in Sicherheitssystemen eine intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten. Dass dabei auch fehlerhafte Informationen in Umlauf geraten, ist durch eine Vielzahl von Fällen evident. Doch sind die Möglichkeiten, die Arbeit von Verfassungsschutz, BND und Co. zu überwachen, freundlich gesagt dürftig. Zuständig sind im Wesentlichen die Bundesdatenschutzbeauftragte, aktuell Andrea Voßhoff (CDU), und das Parlamentarische Kontrollgremium. Letzteres besteht aus neun Mitgliedern, davon kommen zur Zeit sieben aus den Regierungsparteien. Sie dürfen Schlapphüte zwar befragen, aber nicht berichten, was sie herausgefunden haben – sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Abgeordneten. Diese wiederum dürfen zwar Anfragen stellen, aber nicht unbedingt mit Antworten rechnen. Informationen seien geheimhaltungsbedürftig oder fielen in die Zuständigkeit des Kontrollgremiums, kann die Regierung argumentieren und eine Antwort damit, wenn nicht verhindern, so doch erheblich verzögern. Im Zweifel geht es bis vor das Bundesverfassungsgericht, das beispielsweise 2009 entschied, bei zwei Anfragen von 2006 sei die Auskunft rechtswidrig verweigert worden. Generell sind die Karlsruher Richter seit geraumer Zeit gut damit ausgelastet, regelmäßig zu erklären, warum zahlreiche sicherheitspolitische Praktiken oder Gesetze der Großen Koalition nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das erstaunt nicht. In einem Bericht von 2016, der unter Verschluss bleiben sollte und nur dank einer Veröffentlichung auf "netzpolitik.org" publik wurde, listet Datenschützerin Voßhoff insgesamt 18 schwerwiegende Verstöße des BND auf – und das, obwohl eine umfangreiche Kontrolle nicht möglich gewesen sei, denn der Geheimdienst verletze seine Unterstützungspflicht. Unter anderem durch die fehlende Protokollierung von Datenspeicherungen und -weitergaben oder die Löschung sensibler Bestände kurz vor den Kontrollterminen. 

Orwell ist in der Realität längst überholt

Statt nun aber die Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern, wurden deren Aufgaben und Befugnisse unter der großen Koalition erweitert und ehemals rechtswidrige Praktiken legalisiert. Das bemängelt auch der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner, unter anderem im "Grundrechte-Report 2017". Dort schreibt der gebürtige Tübinger, Vorstandsmitglied in der Internationalen Liga für Menschenrechte, von "Verfassungs- und Gesetzesbrüchen in Serie". Seit 9/11, sagt er im Gespräch mit Kontext, sei eine sehr gefährliche Entwicklung zu beobachten, hin zu "einem präventiven Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand". Zur vielfach bemühten Analogie zum totalitären Überwachungsstaat in George Orwells "1984" merkt er an, dass dieser in der Realität technisch schon lange überholt sei. "Sollte tatsächlich ein autoritäres Regime das volle Potenzial der heutigen Überwachungstechnologie ausnutzen, hätte das noch weitaus einschneidendere Konsequenzen als in Orwells Dystopie."

Rolf Gössner
Rolf Gössner auf der Kundgebung "Freiheit statt Angst", 2009. Foto: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Link

Der Rechtsanwalt, der selbst fast vier Jahrzehnte rechtswidrig vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde, findet zudem, es sei höchste Zeit, die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre, "ja das gesamte innere Sicherheitssystem auf den Prüfstand zu stellen und hinsichtlich Wirksamkeit und bürgerrechtlicher Verträglichkeit einer unabhängigen Evaluierung zu unterziehen". Dass der Bundestag dies bei den prognostizierten Mehrheitsverhältnissen künftig beschließen wird, hält er aber für denkbar unwahrscheinlich. "Stattdessen wird es wohl einfach weiter gehen mit immer mehr Eingriffsbefugnissen zulasten bürgerlicher Freiheitsrechte." So gebe es zwar noch mehr Überwachung, aber nicht unbedingt mehr Sicherheit.

Doch bereits nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist eindeutig, dass die uferlosen Zusatzbefugnisse der Sicherheitsbehörden zum Großteil ziemlich nutzlos sind, und dass in einer Flut von belanglosen Details die wirklich relevanten Informationen untergehen. Gerade im angeblich angestrebten Kampf gegen den Terrorismus. Nach Recherchen des "Spiegel Online"-Kolumnisten Sascha Lobo waren alle 24 identifizierten Täter oder Tatverdächtigen der 13 islamistischen Attentate in Europa seit 2014 zu 100 Prozent bei den Behörden bekannt und von diesen als gewaltaffin eingestuft. In diesem Zusammenhang sieht Lobo "eine politische Hilflosigkeit, die mündet in der Inszenierung und Vermarktung von gefühlter Sicherheit, scheinbar auf Kosten tatsächlicher Sicherheit."

Die Aufklärungsquote verbessert sich um 0,006 Prozent

Ein Paradebeispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Selbst das BKA kam bereits 2007 zu dem Befund, dass die VDS nicht nur keine präventive Wirkung, sondern auch bei der Aufarbeitung von Straftaten keine nennenswerte Verbesserung erzielen würde. So könne sie die durchschnittliche Aufklärungsquote von "derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent" erhöhen. Ungeachtet dessen beschloss der Bundestag wenige Wochen später die Einführung. Dieter Wiefelspütz, damals innenpolitischer Sprecher der SPD, führte dazu aus: "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismus relativ wenig zu tun". Er stimmte dennoch für die Einführung, die würde er nämlich auch dann befürworten, "wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." Gut zwei Jahre später kassierte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz, was die Große Koalition nicht daran hinderte, die Vorratsdatenspeicherung 2015 erneut einzuführen.

Da könnte man als Regierung mal reinschauen: Grundgesetz.
Da könnte man als Regierung öfter mal reinschauen: Grundgesetz. Foto: Joachim E. Röttgers

Während so Bürgerrechte fortlaufend beschnitten werden, und die Bevölkerung zunehmend gläserner wird, gibt es keine Anzeichen, dass bei der Kontrolle der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden künftig mehr Transparenz geschaffen wird. Im Gegenteil: Zur Debatte stand, das ohnehin dürftige Parlamentarische Kontrollgremium durch ein sogenanntes Unabhängiges Gremium zu ersetzen. Dessen Mitglieder nicht der Bundestag, sondern die Regierung selbst bestimmt.

Man kann es allerdings auch einschätzen wie Rechtsanwalt Rolf Gössner, für den Geheimdienste und demokratische Kontrolle ein Widerspruch in sich sind. Denn es liege im Wesen eines Geheimdienstes, dass dieser nicht-öffentlich, also geheim agiere. "Das führt aber immer wieder zu Verschleierung, Machtmissbrauch und Skandalen", sagt er, das zeigten zuletzt die NSU- und NSA-Skandale und die Vergeblichkeit, diese wirklich aufzuarbeiten. "Der Verfassungsschutz ist in seiner geheimdienstlichen Ausprägung ein Fremdkörper in der Demokratie." Da er sich als weitgehend ineffizient, unkontrollierbar und demokratiewidrig erwiesen habe, plädiert Gössner zusammen mit namhaften Bürgerrechtsorganisationen dafür, "ihn als Geheimdienst aufzulösen, also seiner geheimdienstlichen Sonderbefugnisse zu entledigen." Das bedeute, ihm "die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum Führen von V-Leuten und zum Infiltrieren zu entziehen." Dies sei durchaus verfassungskonform.

Während auch in diesem Wahlkampf die Sicherheitspolitik ein Lieblingsthema konservativer Hardliner ist, dreht sich der öffentliche Diskurs fast ausschließlich um die Erweiterung der behördlichen Befugnisse – was offenbar mehr schadet als nutzt beziehungsweise die Grenzen des Grundgesetzes stark strapaziert und stellenweise überschreitet. Diese systematische Verletzung verfassungsmäßiger Freiheiten kann man als Extremismus einer radikalen Mitte bezeichnen. Und wenn sich dafür eine Behörde federführend zeigt, die auf dem Papier für den Schutz der Verfassung zuständig ist, also das Innenministerium unter Thomas de Maizière – dann sollte das die Bevölkerung verunsichern. 


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