Netzwerkbetreiber können die Entscheidung über nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte zwar laut der letztlich angenommenen Gesetzesform an eine Art freiwillige Selbstkontrolle wie beim Jugendmedienschutz abgeben. Eine solche "anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung" muss staatlich zugelassen sein und wird vom Bundesamt für Justiz überwacht werden, was nicht gerade für die eigentlich erforderliche Staatsferne spricht. Die Betreiber sollen auch selbst für die Prüfinstitution zahlen, für die aber nur ein unscharfer Rest weniger besonders komplexer Fälle bleiben dürfte – etwa in den Kategorien Beleidigungen und Verleumdungen. Diese stellen aber selbst die Gerichte immer wieder vor große Herausforderungen.

Justizministers Prestigeprojekt mit "handwerklichen Mängeln"

Insgesamt gehen die Verbesserungen von CDU/CSU und SPD an dem Prestigeprojekt von Bundesjustizminister Heiko Maas nicht weit genug. Berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen bleiben außen vor. Eine Schwelle von mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland soll verhindern, dass Startups durch das Gesetz in ihrer Entwicklung behindert werden.

Gestrichen haben die Regierungsfraktionen eine Klausel, wonach die Betreiber sämtliche auf den Plattformen befindliche Kopien illegaler Inhalte ebenfalls unverzüglich entfernen und dafür weitgehende Filter installieren hätten müssen. Der neue zivilrechtliche Auskunftsanspruch bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Betroffene die Identität von Nutzern abfragen können, wird zumindest unter Richtervorbehalt gestellt.

Die Gegner des Vorhabens sind damit nicht zufrieden. "Das Ergebnis ist ein mit heißer Nadel gestricktes Regelwerk, das schwerwiegende handwerkliche Mängel aufweist und außerdem gegen das Europarecht verstößt", <link http: deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de external-link-new-window>moniert der Verein Digitale Gesellschaft. Eine echte Verbesserung für die Strafverfolgung stelle nur die Pflicht für soziale Netzwerke zur Einrichtung einer Kontaktstelle im Inland dar.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete es als bedauerlich, dass die Volksvertreter im Hauruckverfahren entschieden hätten. Die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken habe der Gesetzgeber nicht ausgeräumt. Der Verband appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), diese schweren Einwände zu berücksichtigen und das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dieser Ruf dürfte aber genauso ungehört verhallen wie die zuvor vorgebrachte massive Kritik, dass mit den neuen Regeln die Kommunikationsfreiheit als elementare Säule der Demokratie ausgehebelt und Zensur Tür und Tor geöffnet werde.