Liebevolle Botschaft auf dem Christopher Street Day 2015 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 327
Politik

Dunkelschwarze gegen bunt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 05.07.2017
Für viele in der Südwest-CDU ist das Ja-Wort des Bundestags zur Ehe für alle kein Grund zur Freude. Mitglieder bis hinauf in den Landesvorstand trotzen der Gleichstellung Homosexueller und damit dem gesellschaftlichen Wandel hartnäckig.

Stefan Kaufmann hätte gerne gesprochen im Laufe der 38 historischen Minuten, die sich das Parlament für die Ehe-Debatte genehmigte. Der Stuttgarter Abgeordnete, der im Mai 2015 mit dem Segen der altkatholischen Kirche seinen Mann geheiratet hat, machte aus der Not eine Tugend und stellte eine alte Rede online: Im Juni 2015 kämpfte er wieder einmal für eine "Verletzungen vermeidende sachliche Debatte". Er führte ein ganz einfaches Argument für die Gleichstellung ins Feld: Wer sich auf Formularen oder bei Behörden wahrheitsgemäß als verpartnert bezeichnet, der macht sofort klar, wie er lebt. Und er schrieb seinen Parteifreunden ins Stammbuch, dass in Deutschland mit etwa fünf Prozent der Menschen zwar "nur eine Minderheit gleichgeschlechtlich liebt". Aber diese vier Millionen Menschen "haben Eltern, Geschwister, Verwandte Kollegen und Freunde, die mit ihnen fühlen und solidarisch sind".

Als Kaufmann am Freitagabend aufs jährliche Straßenfest im Stuttgarter Heusteigviertel geht, sprechen ihn Wildfremde an und gratulieren. Im Netz gibt es von vielen Seiten viel Applaus. Gökay Sofuoğlu, der Bundes- und Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, freut sich über den "tollen Tag für die Demokratie und Menschenrechte". Armin Serwani, Stuttgarts FDP-Kreisvorsitzender, postete: "Endlich!" Conny Mayer-Bonde, die frühere Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete, bedankt sich beim "lieben Stefan".

Die CDU ist im Gestern verhaftet

Die zustimmende Haltung der 45-jährigen Professorin für Tourismusmarketing hätte der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten gut angestanden. Hätte! Denn nur drei von 42 Mitgliedern mochten Kaufmanns Linie folgen: Der Südbadener Andreas Jung, als einziger Bezirksvorsitzender, der frühere Generalstabsoffizier Roderich Kiesewetter aus Aalen und der 32-Jährige Baden-Badener Kai Whittaker mit dem Wahlspruch: "Es ist Zeit, Verantwortung für ein starkes Morgen zu übernehmen."

Alle anderen wollten sich vom Gestern nicht lösen. Darunter GroßstädterInnen wie Karin Maag und Iris Ripsam (beide Stuttgart), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) oder Matern von Marschall (Freiburg). Ebenso VolksvertreterInnen, die durchaus Wert legen aufs moderne, junge Image wie Olav Gutting (Bruchsal), Ronja Kemmer (Calw), die jüngste Bundestagsabgeordnete überhaupt, oder Torsten Frei (Schwarzwald-Baar).

Der Landesvorsitzende Thomas Strobl ist ein Ehe-für-Alle-Befürworter, er kritisierte nur den Zeitpunkt der Abstimmung. Aber wie wenig er seit 2011 auf seinem Modernisierungskurs der Südwest-CDU vorangekommen ist, belegt auch die ablehnende Haltung der beiden Bezirksvorsitzenden Steffen Bilger (Nordwürttemberg) und Thomas Bareiß (Südwürttemberg). Letzterer hat nach immerhin zwölf Jahren im Bundestag herausgefunden, "dass Berlin-Mitte nicht der Maßstab für ganz Deutschland ist". Er lässt sich sogar zur einer Einlassung hinreißen, die belegt, wie wenig er daheim Land und Leute kennt: "Es gibt womöglich eine schweigende Mehrheit in der Bevölkerung, die die Ehe für alle nicht will." Von den neun Bundestagabgeordneten im Landesvorstand votierte am Freitag nur Jung für die Gleichstellung. Selbst Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und in Sachen Gender immer auf der Seite des Fortschritts, stimmte gegen die Ehe für alle.

72 Stunden? Eher zwei Jahrzehnte!

Nach der kurzen Debatte wurden von vielen Nein-Sagern halbgare Erklärungen zu Protokoll gegeben. Ronja Kemmer will erst noch über die Begriffe "Mutter", "Vater" und "Eltern" diskutieren. Karl Lamers (Heidelberg) jammert, dass ein verfassungsrechtlich bedenklicher Gesetzentwurf "innerhalb von drei Tagen" beschlossen werden soll. Wellenreuther argumentiert mit seiner "persönlichen Auffassung", nach der "der Begriff der Ehe nur die Verbindung zwischen Frau und Mann umfasst". Karin Maag kritisiert den Zeitdruck: "Die Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, erwarten zu Recht, dass wir uns für Themen, die eine große gesellschaftliche Tragweite haben, und dazu gehört für mich zweifelsohne dieser Gesetzesentwurf, genügend Zeit nehmen (...) 72 Stunden sind für mich nicht angemessen."

72 Stunden? Eher zwei Jahrzehnte. 1998, nach Helmut Kohls Abwahl mit minus 6,3 Prozentpunkten, präsentierte die neue rot-grüne Bundesregierung schnell entsprechende Pläne. Im Juli 2002 urteilte das Bundesverfassungsgericht, Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetztes stelle die Ehe zwar unter besonderen Schutz; das aber hindere den Gesetzgeber nicht, "für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen". An anderer Stelle heißt es: "Als von Menschen gelebte Gemeinschaft" sei die Ehe "Freiheitsraum und zugleich Teil der Gesellschaft, von deren Veränderungen sie nicht ausgeschlossen ist". Alle gegenteiligen Einschätzungen, die analog und digital seit Freitag kursieren, um eine neuerliche Normenkontrollklage als aussichtsreich darzustellen, stammen aus der abweichenden Meinung der Bundesverfassungsrichterin Evelyne Haas, die sich in ihrem Ersten Senat aber nicht durchsetzen konnte.

Baden-Württembergs Landtag hatte Anfang des Jahrtausends schon mehrere einschlägige Debatten hinter sich. "Die rot-grüne Bundesregierung will den Status der verfassungsmäßig geschützten Ehe kopieren, wir sagen, Toleranz ja, Gleichstellung nein", ereiferte sich der damalige Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) und empfahl gleichgeschlechtlichen Partnern den Weg zum Notar, um ihre Gemeinsamkeit "auf privatrechtlicher Basis zu besiegeln". Die Grünen-Fraktionschefin Biggi Bender, die mit einer Frau zusammenlebte, argumentierte damals fast wortgleich, wie Stefan Kaufmann heute: "Eine Gleichstellung würde niemandem etwas wegnehmen, niemand würde nicht heiraten, nur weil Mann und Mann und Frau und Frau heiraten können." Und einer der wenigen Akteure, die auch heute noch im Landtag sitzen, der damalige Justizminister Ulrich Goll (FDP), bekannte sich zu einer "vernünftigen, angemessenen, verfassungsfesten Regelung".

Schwäbische Homophobie

Ein gutes Jahr später trat das erste Gesetz "über die Eingetragene Lebenspartnerschaft" in Kraft, das mehrfach novelliert wurde und immer wieder beim Bundesverfassungsgericht landete. Zum Beispiel 2009, als die Karlsruher Richter abermals "verfassungsrechtlich nicht begründbar" nannten, "aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind". Bei vielen in der baden-württembergischen CDU hinterließ dies keinerlei Eindruck. Genauso wenig wie Regelungen in anderen Ländern.

Eher im Gegenteil. Noch 2004, beim CDU-internen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur, ließen der spätere Ministerpräsident Günther Oettinger und Thomas Strobl Debatten über die sexuelle Orientierung von Kultusministerin Annette Schavan laufen. Durchaus in der Meinung, eine – unterstellte – lesbische Veranlagung würde ihre Chancen an der Basis schwächen und dementsprechend Oettinger stärken. Auf einer der vier Regionalkonferenzen in Tuttlingen wurde Schavan vom früheren Stuttgarter Wasenfestwirt Walter Weitmann gefragt, ob sie lesbisch sei. Schavans Reaktion wurde legendär: Es fehle ihr "Eignung, Lust und Neigung". Eine ernsthafte Debatte in der Südwest-CDU löste das aber nicht aus.

Oettinger-Nachfolger Stefan Mappus outete sich nicht nur als Gleichstellungsgegner. Er ließ auch alle Möglichkeiten verstreichen, eingetragenen Partnern den Weg in Standesämter zu ermöglichen, statt sie weiterhin zur Kfz-Zulassungsstelle zu schicken, und den skandalösen Gebührenwucher zu beenden. "Homo-Ehe = 166 Euro, Hetero-Ehe = 40 Euro", titelte 2010 der "Spiegel" und zitierte Hans-Ulrich Rülke, schon damals FDP-Fraktionschef, der die harte Linie mittrug: Es sei der landespolitische Wille, deutlich zu machen, dass ein Unterschied zwischen heterosexuellen Ehen und eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen bestehe. Eine FDP, die dies nicht unterstütze, sei nicht Teil der Regierung.

Es gehört zur Tragik der Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern, grundlegende gesellschaftliche Reformen von der Wählerschaft nicht ausreichend honoriert zu bekommen. Zum Beispiel Frankreichs glückloser Präsident François Hollande: Der machte sein Versprechen, die Ehe für alle einzuführen, nicht nur gleich nach seiner Wahl im Mai 2012 wahr, er verteidigte die Gleichstellung auch gegen massiven öffentlichen Widerstand. Hunderttausende gingen im Winter 2013 auf die Straße, diffamierten den Sozialisten mit der Behauptung, er wolle in einem nächsten Schritt die Vielweiberei einführen – ein Irrwitz, der sich seit vergangenem Freitag auf zahlreichen AfD-Seiten im Netz findet. Viele bürgerliche PoltikerInnen in Frankreich schlossen sich den monatelangen Demonstrationen an, Klagen wurden eingereicht. Hollande ließ sich nicht beeindrucken und bekam Ende 2014 endgültig höchstrichterlich Recht.

Erwin Teufel hatte nichts gegen "solche Randgruppen"

Auch in Baden-Württemberg wurde SPD-Innenminister Reinhold Gall unverzüglich nach dem Machtwechsel 2011 aktiv, hob die Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare im öffentlichen Dienst auf und brachte ein Gesetz ein zur Beendigung der bisherigen Regelungen: Baden-Württemberg öffnete damit als letztes Bundesland der Republik die Standesämter auch für homosexuelle Paare. Viele CDU-Abgeordnete, etwa Karl-Wilhelm Röhm, heute stellvertretender Fraktionschef, machten aus ihrem Ärger darüber kein Hehl. Matthias Pröfrock, inzwischen ein enger Mitarbeiter Strobls im Innenministerium, reduzierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf Freundschaftsarmbänder, "die für uns nicht das Gleiche bedeuten wie ein Ehering". 2014 meldete sich Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel zu Wort mit dem vieldeutigen Hinweis, er habe doch gar nichts gegen "solche Randgruppen".

Folgerichtig kommen die neuerlichen Klagedrohungen nicht aus der saarländischen CDU, wo angeführt von Kanzleramtsminister Peter Altmaier mehr CDU-Abgeordnete mit Ja als mit Nein gestimmt haben. Nicht aus Rheinland-Pfalz mit einem beachtlichen Acht-zu-Acht-Patt in der Landesgruppe. Oder aus Niedersachsen mit zwölf Pro-Stimmen. Sondern aus Baden-Württemberg. Allen voran Fraktionschef Volker Kauder lässt eine Verfassungsklage bereits prüfen und bekommt viel Beifall vom rechten Flügel.

Stefan Kaufmann hat ganz andere Pläne: Er will so schnell wie möglich heiraten. Und er wiederholt gebetsmühlenhaft immer und immer wieder den vielzitieren Artikel 6 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Von Mann und Frau sei darin überhaupt keine Rede. Hoffentlich kann er sich irgendwann Gehör verschaffen, auch im eigenen Landesverband. 


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