Jeremy Corbyn beim Wahlkampfauftakt seiner Partei. Foto: Sophie Brown/Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Ausgabe 327
Überm Kesselrand

Ein Vorbild für Linke

Von Pit Wuhrer
Datum: 05.07.2017
Die britische Labour Partei von Jeremy Corbyn schaffte, was niemand für möglich hielt: Die konservativen Tories verloren bei den britischen Unterhauswahlen ihre Mehrheit. Ein Beispiel für Linke anderswo, sagt unser Autor und zeichnet die ungewöhnliche Karriere des britischen Ausnahme-Politikers nach.

Die Durham Miners' Gala im Nordosten Englands ist das mit Abstand wichtigste Fest der britischen Arbeiterbewegung. Jedes Jahr strömen Anfang Juli 20 000 bis 30 000 GewerkschafterInnen in die frühere Zechenregion von Durham, um den gewerkschaftlichen Kampf zu zelebrieren, die Solidarität zu feiern und klassenkämpferische Reden zu hören. Dieses Jahr, am 8. Juli, sprechen neben Corbyn der Filmregisseur Ken Loach, dessen wunderbar sozialkritischer Film "Ich, Daniel Blake" 2016 die Goldene Palme von Cannes gewann. Und Len McCluskey, der gerade wiedergewählte linke Generalsekretär von Unite, die mit 1,4 Millionen Mitgliedern stärkste Gewerkschaft im Land.

Corbyn habe das "beste Labourprogramm seit Generationen vorgelegt", begründete der Gewerkschafter Alan Cummings die Einladung. In der Tat: Seit Clement Attlee, Premierminister von 1945 bis 1951, Ende der 1940er Jahre das Nationale Gesundheitswesen NHS einführte und die Eisenbahnen, die Kohleindustrie, die Stromwerke sowie die Bank of England verstaatlichte, stand noch nie ein Labourchef den Gewerkschaften so nahe. Beim großen Bergarbeiterstreik 1984-85 gegen Margaret Thatchers Zechenstilllegungs- und Privatisierungspläne war Corbyn unter den Streikposten zu finden. Er unterstützte die Liverpooler Docker bei deren langem Kampf (1995-1997) gegen die Rückkehr des Tagelohns in den Häfen. Kein anderer Politiker nahm in den letzten Jahrzehnten so oft an Friedensdemonstrationen teil, an Kundgebungen gegen den Sozialabbau oder an Solidaritätsveranstaltungen für Flüchtlinge.

Nicht der Brexit und die nationale Frage stand im Vordergrund seiner Wahlkampf-Reden, sondern die soziale Lage im Land, dessen Lohnabhängige heute weniger verdienen als vor Beginn der Finanzmarktkrise 2008, dessen Arme und sozial Bedürftige eine Kürzungsrunde nach der anderen hinnehmen mussten, aus ihren Wohnungen vertrieben wurden und in Zero-Hour-Arbeitsverträge gezwungen wurden. Rund zwei Millionen dieser Verträge gibt es mittlerweile, die den Beschäftigten Arbeit auf Abruf (also die ständige Verfügbarkeit) auferlegen, ihnen aber keine Mindestarbeitszeit (und damit ein Auskommen) garantieren.

Corbyns Programm ist solide durchgerechnet

So ein Programm hat seit Attlee niemand mehr vorgelegt; der Aufruhr war enorm. Völlig unbezahlbar, heulte der Mainstream. Doch es war solide durchgerechnet, wie über hundert WirtschaftsprofessorInnen in einem offenen Brief erklärten: Denn parallel zu den Sozialmaßnahmen wollen Corbyn und sein Schattenschatzkanzler John McDonnell den historisch niedrigen Unternehmenssteuersatz (derzeit 19 Prozent) und den Spitzensteuersatz für Reiche anheben. Auch die Bevölkerung in den deindustrialisierten Regionen Britanniens, die angesichts von New Labour ihr Vertrauen in die Bewegung verloren hatten, gewann wieder Zuversicht.

Das Ergebnis dieses furiosen Wahlkampfs ist bekannt. Seit Attlees überraschendem Wahlsieg 1945 hat Labour nie so viele Stimmen hinzugewonnen. Die Bedeutung dieses Ergebnisses kann kaum überschätzt werden (zumal es im Schatten von zwei islamistischen Anschlägen in Manchester und London zustande kam). Erstens beendete es die von New Labours BlairistInnen stets wiederholte Mär, dass in Britannien nur eine an der rechten Mitte orientierte Politik an der Wahlurne bestehen kann. Zweitens zeigte es aller Welt, dass eine klar formulierte, kohärente Alternative zum neoliberalen Mainstream möglich ist und Menschen anspricht, die sich scheinbar von der Politik abgewandt hatten. Drittens zeigte sich, dass eine optimistische Vision ("die Hoffnung steht links", hatte Corbyns Mentor Tony Benn stets gesagt) junge Bevölkerungsgruppen begeistern kann. Und viertens schafften Corbyn und McDonnell, was undenkbar schien: Sie überzeugten rund zwanzig Prozent jener von den Eliten frustrierten 3,8 Millionen WählerInnen zurück, die 2015 für die fremden- und europafeindliche UKIP-Partei gestimmt hatten.

Und so stellt sich die Frage, ob Corbyns Strategie der notleidenden europäischen Sozialdemokratie und den mit ihr verbundenen Gewerkschaften als Beispiel dienen könnte. Antwort: Im Prinzip ja. Aber nur, wenn sie nicht bloß da und dort ein paar Reförmchen verlangen oder in Aussicht stellen, ein wenig an Hartz IV herumschrauben – und gleichzeitig die Agenda 2010 für grundsätzlich richtig halten und weitere Privatisierungen vorantreiben.

Corbyn und Sanders machen vor, wie's geht

Und wenn sie über jemanden verfügen, der die Geradlinigkeit, Bescheidenheit und Offenheit eines Jeremy Corbyn hat. Der saß 30 Jahre im Unterhaus auf einer harten Hinterbank, hat in dieser Zeit rund 500 Mal gegen die eigene Fraktions- und Parteiführung gestimmt (beispielsweise 2003 bei der britischen Beteiligung am Irakkrieg) und blieb stets seinen Prinzipien treu. Ähnlich wie dem linkssozialdemokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders haben auch Corbyn vor allem die Jungen abgenommen, dass er nicht einfach nur linke Töne klopft und von "mehr sozialer Gerechtigkeit" spricht, um Karriere zu machen.

Das war auch deswegen glaubhaft, weil sich Corbyn (wie Sanders) nicht allein auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränkte. Er sprach vieles an: die beständigen Kürzungen im kulturellen Bereich, den grassierenden Rassismus, die katastrophalen Aufrüstungsbemühungen, die fatale Außenpolitik, die Not der Flüchtlinge, das grassierende Unrecht, die massive Umweltzerstörung – und setzte all dem die Utopie einer offenen, sozialistischen, menschenwürdigen, abgerüsteten, ökologischen Gesellschaft gegenüber.

Da bei Rücktritten oder einem Ableben von Abgeordneten in deren Wahlkreisen Nachwahlen stattfinden, die das knappe Mehrheitsverhältnis im Unterhaus ändern können, ist nicht ausgeschlossen, dass Corbyn doch noch als Premierminister auf einer Durham Miners' Gala auftreten kann. Wenn nicht in diesem Jahr, dann vielleicht im nächsten. Er wäre dann endgültig angekommen. Seine Laufbahn hat der oft belächelte und vielfach geschmähte Politiker übrigens schon im Alter von 22 Jahren begonnen: als Sekretär einer TextilarbeiterInnengewerkschaft.


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5 Kommentare verfügbar

  • Anne Eberle
    am 07.07.2017
    Seit wann ist Truman ein Linker, soll das ne Satire sein. Kennt der Verfasser des Artikels nicht die Truman-Doktrin von 1947. Er hat Kommunisten verfolgt (Containment-Politik) und den Kalten Krieg eingeleitet. Präsident Truman ordnete Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki an. Nach dem Abwurf der zweiten Bombe am 9. August kapitulierte Japan bedingungslos.
  • Verena Rajab
    am 06.07.2017
    An Herrn Sholem: Die massive Antisemitismuskampagne gegen Jeremy Corbyn, unter der übrigens einige jüdische Labour-Mitglieder massiv zu leiden hatten!, nahm eine peinliche Wendung gegen ihre Initiatoren. Der Fernsehsender Al Jazeera English deckte in einer hervorragenden Undercover Recherche auf, dass die israelische Botschaft an dieser Kampagne beteiligt war. Der Botschaftsmitarbeiter, der im Film zu sehen ist, musste gehen.
    http://www.aljazeera.com/news/2017/01/israel-lobby-anti-semitism-battle-uk-labour-party-170113073206692.html
    Übrigens hat das Labour-Mitglied Tony Greenstein auch einige hervorragende Kommentare zu dieser Kampagne veröffentlicht. Tony Greensteins Blog kann ich generell nur wämstens empfehlen.
    http://azvsas.blogspot.de
    Vielleicht hätten die Interessierten politischen Kräfte besser ihe Finger von dieser Antisemitismus-Kampagne gelassen, letztendlich richtete sich der Effekt gegen sie selbst. Es war zu peinlich.
  • Anromeda Müller
    am 06.07.2017
    Ein wunderbarer Artikel von Herrn Wuhrer , den ich nur loben kann .
    Aber , lieber und geehrter Herr Sholem (zu Herrn Wuhrers Schutz),Corbyn und Sanders sind noch integere Politiker , da Allgemeinwohl orientiert. So wie Stav Shaffir in Israel .

    In der Art , wie Sie Corbyn diffamieren ist jeder der sich für Menschenrechte und soziale Grechtigkeit einsetzt ein Terrorist und Antisemit .
    Seltsam , seltsam , woher kommt dieses Denken ? Auch Nelson Mandela wurde als Terrorist diffamiert. Auskunft gibt vielleicht dies , KroneTV-Reisebericht Strache :
    https://www.youtube.com/watch?v=W7amO1u68kc
    v.a.ab 9:00 und v.a. 10:00 . der isr.Historiker Tom Segev zu Demokratie in Gefahr und Rechtsradikalismus von Politikern . Gerne auch Teil 1 und 2 sich anschauen .

    Liegt der Grund für ihre Kritik einfach darin , daß Corbyn sich für int.Recht , Menschenrechte und den kategorischen Imperativ einsetzt ?
    https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/listen-palestinians-deserve-right-return-says-british-mp-jeremy-corbyn
    Ist es einfach Teil einer Diffamierungskampagne ?
    Lesen Sie , interessierter Leser die "neuen" isr. Historiker , wie Shlomo Sand , Ilan Pappe , Moshe Zimmermann , Moshe Zuckermann ,Tom Segev uvm. z.B. Noam Chomsky und Norman Finkelsten (beide 10 jahre Einreiseverbot nach Israel wegen hervoerragend belegten Argumenten und Wertungen ).

    Wie das mit Kampagnen auch in GB läuft zeigen schön diese Quellen:
    Die israelische Exministerin Shulamit Aloni bei Democrazy Now
    https://www.youtube.com/watch?v=Ud319dtdDvk
    komplett : https://www.youtube.com/watch?v=hi4oLUVKjIY

    https://www.rt.com/uk/372962-israel-embassy-scandal-uk/

    Al Jazeera undercover Filmdokumentation :
    https://www.youtube.com/watch?v=ceCOhdgRBoc
    Der unabhängige MP George Galloway dazu :
    https://www.youtube.com/watch?v=uyUhKzVAUMc

    Zu guter Letzt ein Kommentar des Israeli Assaf Harel von der israelischen "Haaretz" : https://www.youtube.com/watch?v=Xv6lMkLEczU
  • Schwa be
    am 06.07.2017
    Was in England und in den USA funktioniert - Millionen (vor allem junge und frustrierte) WählerInnen von einer dem Menschen zugewandten authentischen Politik zu begeistern - funktioniert selbstverständlich auch in Deutschland.
    Menschen/Wähler haben ein gutes Gespür für Politiker denen sie glauben können. Jeremy Corbyn wie auch Bernie Sanders haben sich über Jahre hinweg konsequent für menschlichere Zustände eingesetzt. In Wahlkampfzeiten zeigen sie klare Kante gegen die menschenfeindliche neoliberale Politik der Aggression, der Spaltung, der Profitmaximierung und des Investorenschutzes (CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP).
    "Die Linke" ist momentan in Deutschland die einzige nennenswerte politische Kraft in Deutschland die das Potential eines Corbyn oder Sanders entwickeln kann. Doch dazu bräuchte sie bei der nächsten Bundestagswahl im September 2017 noch mehr Unterstützung sprich Wählerstimmen.
  • S. Sholem
    am 05.07.2017
    Vorbild? Wirklich?
    Mit dem "Erfolg" des Herr Corbyn ist auch der Antisemiutismus in der Labour Party (wieder) erstarkt. Herr Corbyn hat viele Kontakte zu islamistischen und antisemitischen Terrororganisationen und unterstütz diese auch tatkräftig; hier nur eine kliene Auswahl:
    -die jüdische Labour-MP Luciana Berger postet die Beleidigungen, die sie nach einer Diskussion mit Corbyn über (seinen) Antisemitsmus von dessen Anhängern erhielt:
    https://twitter.com/lucianaberger/status/725635171295330304/photo/1
    -die Journalistin Emma Barnett, die ihm kritische Fragen zu seinem Childcare Plan stellte, wird von seinen Anhängern antisemitisch getrollt:
    https://www.algemeiner.com/2017/05/30/british-jewish-journalist-trolled-online-by-corbyn-supporters-called-zionist-shill-after-flummoxing-uk-labour-leader-in-radio-interview/
    Einladungen von und Kontakte zu religiösen Extremisten und Antisemiten:
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3191679/Jeremy-Corbyn-caught-video-calling-Muslim-hate-preacher-honoured-citizen-inviting-tea-terrace-House-Commons.html
    http://www.standard.co.uk/news/politics/jeremy-corbyn-caught-up-in-row-over-911-conspiracy-vicar-a2414491.html
    -er legt einen Kranz auf dem Grab eines Terroristen nieder, der an den antiseitischen Mordanschlägen 1927 in münchen beteiligt war:
    https://www.algemeiner.com/2017/05/29/top-uk-jewish-officials-slam-corbyn-over-2014-visit-to-grave-of-palestinian-terrorist-linked-to-munich-massacre/
    -er behauptet, dass der IS die Strafe ("payback") für westliche Arroganz sei:
    https://www.thetimes.co.uk/edition/news/jeremy-corbyn-blames-the-west-for-jihadi-john-beheading-of-aid-worker-alan-henning-dz356f92t?CMP=TNLEmail_118918_1903081
    Es gibt noch viele, viele weitere Beispiele hierfür. Wer so etwas als "links" bezeichnet, dürfte wirklich keine Probleme mit Marine LePen haben.
    Analyse:
    http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20636

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