Gelb ist so was von von gestern.

Ausgabe 319
Überm Kesselrand

Rote Rebellen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.05.2017
Am Rande Europas tut sich Wundersames: Die portugiesische Linksregierung düpiert den neoliberalen Mainstream, macht in den Augen sparwütiger Liberalisierer alles falsch und liefert eine positive Nachricht nach der anderen. Da könnte sich Emmanuel Macron gleich mal eine Scheibe abschneiden.

An Medizinmännern ist kein Mangel. Europa stehe am Scheideweg, schreien die einen und verlangen unentwegt nach weniger Staat. Andere, noch gefährlicher, schüren Ängste und predigen Abschottung. Dritte, in Frankreich immerhin rund vier Millionen Wähler und Wählerinnen, begehren auf mit ungültigen Stimmzetteln. "Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, wir müssen sie zähmen", sagt ein Anhänger der Bewegung "Vote Blanc" bei einer der zahllosen Straßenumfrage in Paris, wo 90 Prozent der Wähler und Wählerinnen für den Ex-Banker Macron gestimmt haben.

Wer zähmt hier wen? Im Praxistest zu betrachten sind in Europa derzeit zwei Extremvarianten. Die eine, in Griechenland, sorgt regelmäßig für Schlagzeilen: Immer neue Sparrunden führen zu immer neuen Problemen, sinnlose Privatisierungen machen den Staat noch ärmer als er ohnehin schon ist. In diesen Tagen muss Premier Alexis Tsipras unter vielem anderen die 23. Rentenkürzung durchsetzen, und in den Schulen soll das kostenlose Mittagessen gestrichen werden. Das Land befinde sich in einer "demütigenden Vormundschaft", sagt der Sozialist. Und die Geldgeber spielen mit dem Feuer, wenn sie auf baldige Neuwahlen und einen Machtwechsel hoffen – in einem Land, in dem Rechtsnationalisten großen Zuspruch haben und 60 Prozent der Menschen unter 30 finden, die EU nehme zu großen Einfluss auf die griechische Politik.

Den Gegenentwurf liefert Portugal, und der ist so erfolgreich, dass die bürgerlichen Kassandrarufer erst einmal Abbitte leisten und zurückrudern müssten. "Das klingt phantastisch", schrieb die FAZ im Spätherbst 2016, als die neue Regierung in Lissabon ihre ersten Pläne präsentiert hatte, und der Sarkasmus quoll zwischen den Zeilen hervor. Die Rede war gar von einem "Bündnis wider die Natur", gestützt durch "zwei kommunistische Krücken", denn Altstalinisten und Marxisten sind mit von der Partie und erstmals seit der Nelkenrevolution 1974 koalieren Kommunisten und Sozialisten. Da durfte natürlich auch die Prognose nicht fehlen, dass der neue Ministerpräsident António Costa das Land alsbald in Neuwahlen stürzen könnte.

Der Brandstifter spielt Feuerwehrmann

Es kam aber, jedenfalls bisher, ganz anders, als die Kritiker sich und ihrer Leserschaft ausgemalt hatten. Kein "neues Griechenland", wie die "Wirtschaftswoche" orakelt hatte, keine "zusätzlichen Belastungen für die Stabilität des Aufschwungs", die die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in ihrem Länderreport Ende 2015 vorhersagte. Kein geplatztes Bündnis, keine Neuwahlen, und nicht einmal der geweissagte Ärger bei der EU. Stattdessen demonstriert Costa, der frühere Lissabonner Bürgermeister, Alternativen zur Austeritätspolitik. Und selbst die KAS registriert mittlerweile die "politische Stabilität und Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung": Da Portugal momentan gute Aussichten habe, "drei Jahre in Folge ein Defizit von weniger als drei Prozent des Sozialprodukts zu erreichen, wird es demnächst von der EU von dem Defizitverfahren ausgenommen".

Keine 18 Monate nach ihrem Amtsantritt fährt die historische Koalition bereits wichtige Teile ihrer Ernte ein. Fast 80 Milliarden Euro mussten Internationale Währungsfond und europäische Partner zwischen 2011 und 2014 zuschießen, um eine Staatspleite abzuwenden. Inzwischen sind die ersten Milliarden zurückgezahlt, Sparziele übererfüllt und einzelne ökonomische Daten, etwa das Wirtschaftswachstum, besser als in Deutschland. Natürlich hält das Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht davon ab, die Regierung gebetsmühlenhaft zu kritisieren. "Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht", musste er sich kürzlich von Sozialistenchef Carlos César sagen lassen. Das Haushaltsdefizit ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr, und die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück.

Ungewollt bekommt so ausgerechnet die FAZ recht: Tatsächlich klingt vieles phantastisch. Mindestlohn und Renten sind erhöht, frühere Gehaltskürzungen zurückgenommen, die 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wieder eingeführt, es gibt einen Sozialtarif für Strom, die Einkommenssteuer für Familien wurde ebenso gesenkt wie die Mehrwertsteuer für Restaurants. Die Streichung von vier Feiertagen ist zurückgenommen worden. Privatisierungen sind gestoppt, etwa die des ÖPNV in Lissabon oder Porto und vor allem der staatlichen Fluggesellschaft TAP. Deren Entwicklung liest sich wirklich wie ein Märchen aus einer anderen Wirtschaftswelt: Der abgewählte konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, der nach der Parlamentswahl selber keine Regierung zustande brachte, zugleich aber andere Konstellationen zu blockieren versuchte, hatte eine Privatisierung von über 60 Prozent initiiert. Costa begrenzte die auf 45 Prozent. Investoren schäumten, allen voran ein früherer brasilianischer Missionar und Selfmademan, der sein Geld zurückwollte, sich aber dann doch mit der neuen Konstruktion abfand. Jetzt gehören 50 Prozent dem Staat und fünf Prozent den Beschäftigten. Auf diese Weise könnte die Regierung sogar ein neues Kapitel in der Private-Public-Partnership-Geschichte schreiben.

Von Portugal inspirieren lassen wollte sich der glücklose Benoît Hamon, der aus den Vorwahlen der französischen Soziallisten überraschend als Präsidentschaftskandidat hervorgegangen war, dann aber als Fünftplatzierter im ersten Wahlgang bei blamablen 6,36 Prozent hängen blieb. Teile von Costas Programm sollten in Frankreich übernommen werden. Andere steuern ebenfalls vorsichtig in diese Richtung, etwa der österreichische Kanzler Christian Kern. "Jahrelanges Festhalten am Sparen hat das Wachstum in der EU gehemmt", urteilt der Sozialdemokrat, erinnert an die Errungenschaften der legendären Ära Bruno Kreisky und zitiert die Ratingagentur "Standard & Poor's", die schon seit Beginn des Jahrzehnts vor "Austeritätspolitik um jeden Preis" warnt: "Wir glauben, dass ein Reformprozess, der einseitig auf fiskalischen Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage in gleichem Maße sinkt, wie die Sorge der Verbraucher um Arbeitsplätze und ihre verfügbaren Einkommen steigt und damit die nationalen Steuereinnahmen erodieren."

Kleine gemeinsame Nenner

Unübersehbar sind zumindest die Schnittmengen zwischen portugiesischen Tatsachen und Emmanuel Macrons Ankündigungen in der Bildungspolitik. Costa hatte die Fördermittel weg vom privaten wieder hin zum staatlichen System umgelenkt. Macron kündigt an, so schnell wie möglich die Zahl der Schüler und Schülerinnen in den Klassen von Brennpunkt-Grundschulen halbieren zu wollen, jede Menge Lehrkräfte einzustellen und besonders engagierte Pädagogen mit Prämien in die Banlieue zu locken. Vor allem Zehntausenden Einwandererkindern solle so eine "ehrliche Perspektive" eröffnet werden. Zugleich plant der frühere Wirtschaftsminister jedoch 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und die Unternehmenssteuer von 33 auf 25 Prozent zu senken. An der 35-Stunden-Woche will er festhalten, deren Ausgestaltung aber – im Rahmen einer neuen größeren Mitbestimmung in den Betrieben – den mächtigen Gewerkschaften entreißen. Die ersten Proteste des Linksbündnis "Front Social" haben bereits stattgefunden, denen sich die Gewerkschaften bislang aber nicht anschließen wollten.

Macron ist Hollandes politischer Ziehsohn. Müßig zu spekulieren, was geschehen wäre, hätte der scheidende Staatschef, überhaupt erst der zweite Sozialist seit 1958, in dem für Europa so wichtigen Frankreich den portugiesischen Weg eingeschlagen. Jetzt will sein Nachfolger 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, die er allerdings nicht hat, stellt sich gegen "die Fetischisten der Haushaltskonsoldierung", muss auf die EU hoffen. "Und vor allem auf Deutschland", sagt Alfred Grosser, der Altmeister der deutsch-französischen Verständigung. Es sei an der wirtschaftlich starken, vom Euro wie kein anderes Land profitierenden Bundesrepublik, Macron zu helfen. Auch Grosser verlangte noch am Sonntagabend nicht mehr und nicht weniger als das Ende der bisherigen Sparpolitik.

Da hatte der 39-Jährige schon mit Angela Merkel telefoniert – warmherzig soll es gewesen sein – und seine erste ordentliche Abfuhr kassiert. Die deutsche Kanzlerin hält weiterhin nichts von Eurobonds, oder davon, dass europäische Partner partnerschaftlich zusammenstehen bei der Aufnahme von Anleihen. Wovon Griechenland, Portugal oder Spanien schon seit einigen Jahren profitieren könnten, und Frankreich in der Abwehrschlacht gegen den "Front National" profitieren muss.

Noch eine der zahlreichen Straßenumfragen, diesmal am 8. Mai und am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Kapitulation. "Wir haben jetzt einen jungen Präsidenten," sagt ein Macron-Anhänger, "der bewiesen hat, dass er sich von einem Nein und von der Entwirrung komplexer Zusammenhängen nicht abschrecken lässt." Was es zu beweisen gilt. Und zwar schnell, denn am 11. Juni findet die erste Runde der Parlamentswahlen statt. Eine Botschaft hat ihm Antonio Costa schon mit auf den Weg gegeben: "Die Leute wollen vergewissert werden, dass es zwar eine globalisierte Wirtschaft gibt, aber dass wir wieder eine Politik machen, die Wachstum und Arbeitsplätze und Wohlstand sichert."


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