Ausgabe 106
Überm Kesselrand

Das Versagen ist offenkundig

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 10.04.2013
Gerhart Baum (FDP) will die Datenmärkte zügeln – und den Verfassungsschutz, der die Beobachtung der Linken einstellen soll. Ein Interview.

Herr Baum, Sie haben das Verfassungsgericht mehrmals angerufen – gegen den Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung oder gegen Computerdurchsuchungen. Heute bedrohen Mächte wie Google die Freiheit.

Wir haben jahrzehntelang versäumt, die internationalen Finanzmärkte zu steuern. Jetzt haben sich die Möglichkeiten der Datenverwertung in einer Weise entwickelt, wie sie die Menschheit vorher nie gekannt hat. Ich halte dies für eine Revolution. Die Dimension dessen, was jetzt passiert, haben wir noch gar nicht richtig begriffen – im positiven wie im negativen Sinne. Wir erleben, dass das Internet auch eine freiheitsmobilisierende Wirkung haben kann. Doch es geht so nicht weiter, dass wir Verfügungsobjekt von Leuten werden, die mit unseren Daten unter brutaler Ausnutzung dessen, was sie erfahren, Geld verdienen wollen. Da drohen empfindliche Eingriffe in die Privatsphäre.

Wir haben in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, der als Lehrer unter den Radikalenerlass fiel und deshalb zeitweise an staatlichen Schulen nicht unterrichten durfte. Die Lehrergewerkschaft fordert, dass die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden. Was würden Sie tun?

Es gibt sicher den einen oder anderen Fall, in dem der Betroffene nicht nur psychisch geschädigt worden ist, denn die Ablehnung hat ja Spuren hinterlassen, sondern auch in seiner Lebensperspektive. Dem müsste man nachgehen. Ich darf daran erinnern, dass ich als Bundesinnenminister für Menschen, die sich für den Staatsdienst beworben haben, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz 1979 abgeschafft habe. Die Länder haben dann nachgezogen.

Gerhart Baum: Die Beobachtung der Linken sollte eingestellt werden. Foto: webDennoch gab es in Baden-Württemberg unter der damaligen CDU-Kultusministerin Annette Schavan den Fall des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy. Er durfte in den Jahren 2004 bis 2007 wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht unterrichten, weil er einer antifaschistischen Gruppe angehörte.

Ich kenne diesen Fall nicht, aber ich kenne einen Menschen, der wegen des Radikalenerlasses psychisch zerstört worden ist. Es geht jetzt darum, wie der Staat mit diesen Leuten umgeht. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Geste.

Sie waren in den Zeiten der sozialliberalen Koalition auch für den Verfassungsschutz zuständig. Angesichts seines Versagens in Sachen NSU wird derzeit immer wieder seine Auflösung gefordert.

Das Versagen einzelner Personen und Behörden ist offenkundig. Man muss den Verfassungsschutz so reformieren, dass er effizienter arbeitet, aber nicht auflösen. Denken Sie zum Beispiel an die islamistische Terrorgefahr. Wir brauchen einen gut funktionierenden, rechtsstaatlich kontrollierten Inlandsnachrichtendienst. Der sollte sich aber auf bestimmte Aufgaben konzentrieren. Und dazu gehört nicht die Beobachtung der Linken.

... die in Baden-Württemberg immer noch beobachtet wird.

Immer noch? Bei Herrn Kretschmann? Das sollte eingestellt werden.

Sie haben zusammen mit Herta Däubler-Gmelin die Ermittlungen zum Datenskandal der Deutschen Bahn geleitet und herausgefunden, dass der damalige DB-Chef Hartmut Mehdorn jahrelang Hunderttausende Mails kontrollieren ließ. Er musste wegen der Bespitzelungsaffäre zurücktreten. Jetzt macht ihn der Staat zum Chef des Projekts Berliner Großflughafens.

Hartmut Mehdorn ist eine knorrige Person mit einer eigenwilligen Persönlichkeitsstruktur. Er hat damals das Vertrauen des Aufsichtsrats der Bahn verloren, aber er hat keine Straftaten begangen. Sein Vorgeschichte bei der Bahn kann deshalb niemanden darin hindern, ihn für andere Aufgaben für geeignet zu halten. Ob er das im aktuellen Fall tatsächlich ist, weiß ich nicht.

Woran liegt es, dass sich das Verfassungsgericht heute mit der Kritik beschäftigten muss, es sei so etwas wie eine Staat im Staate?

Das Verfassungsgericht ist eine bewährte Einrichtung. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb muss die Politik mit ihrer Kritik vorsichtig sein. Und das Gericht muss seine Glaubwürdigkeit behalten. Doch in der Summe gesehen gibt es hier keine Gefährdung. Die Verfassungsorgane haben sich aufeinander eingespielt und im Ganzen hat das Verfassungsgericht von seinen Rechten maßvoll Gebrauch gemacht.

Am 20. April erhält der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis in Stuttgart. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, hat jüngst seine Zusage zurückgezogen, die Festrede zu halten. Der Grund sind Äußerungen Cohn-Bendits zur Kindersexualität aus dem Jahr 1975.

Ich gehöre selbst dem Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung an und habe mich ebenso für die Auszeichnung Cohn-Bendits ausgesprochen. Ich finde es sehr merkwürdig, dass Herr Voßkuhle die Rede nicht halten will, und bedaure, dass er nicht kommt.

 

Gerhart Baum gehörte von 1972 bis 1994 dem Deutschen Bundestag an, von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Inneren. Innerhalb der FDP gehört er zum linksliberalen "Freiburger Kreis". 2008 wurde er für sein Engagement zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet. Einen Rückblick auf sein politisches Leben bietet sein kürzlich erschienenes Buch "Meine Wut ist jung. Bilanz eines politischen Lebens".

 

Der Hintergrund zur Causa Cohn-Bendit

Andreas Voßkuhle hat seine Entscheidung, die Festrede nicht zu halten, damit begründet, dass sich Cohn-Bendit 1975 "in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert habe. Das höchste deutsche Gericht, so ein Sprecher, sei "in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen". Gesine Schwan, die Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung, erklärte, Cohn-Bendit habe in seiner Zeit als Erzieher in einem Frankfurter Kinderladen "nicht aktiv und auch nicht in instrumentalisierender oder missbräuchlicher Absicht gegenüber den Kindern gehandelt". Dies belege auch ein Brief der Eltern und der inzwischen erwachsenen Kinder.

Der heute 67-jährige Cohn-Bendit hat sich seit 2001 von dem umstrittenen Zitat in seinem Buch "Der große Basar" mehrfach distanziert. So erklärte er 2010 in einem "Zeit"-Interview: "Das war kein Tatsachenbericht, sondern schlechte Literatur", eine Provokation, die sich später als fatal erwies. Diese Selbstkritik wiederholte er nach der Absage von Voßkuhle. Angesichts der in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Missbrauchsskandale bezeichnet Cohn-Bendit die knapp 40 Jahre alte Äußerung zur Kindersexualität als "unerträglich".

 

Kontext-Artikel zu diesem Thema:

Warum der grüne Ministerpräsident einst nicht verbeamtet werden sollte

Kretschmann will Kommunisten im Staatsdienst nicht zulassen

Der zähe Kampf gegen das Berufsverbot

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Weitere Links zum Thema:

Der Radikalenerlass

Der Fall Michael Csaszkóczy


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