KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Am Tag nach dem Verbot: Demo gegen die Sperrung der "Linksunten"-Website und gegen die Durchsuchung des KTS in Freiburg. Foto: Rita Eggstein

Am Tag nach dem Verbot: Demo gegen die Sperrung der "Linksunten"-Website und gegen die Durchsuchung des KTS in Freiburg. Foto: Rita Eggstein

Ausgabe 335
Medien

Muskelspiel

Von Markus Reuter
Datum: 30.08.2017
Das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org stößt auf Kritik – und das nicht nur vonseiten der üblichen Verdächtigen. "So nicht!", rufen Juristen, Journalisten und auch die Polizei.

Die Plattform "Indymedia", zu der "Linksunten" gehört, versteht sich als linke Plattform und Vorreiter des Bürgerjournalismus, jeder Mensch kann hier Beiträge veröffentlichen. Das Medien-Netzwerk wurde 1999 bei den WTO-Protesten in Seattle gegründet. Über die Jahre entstanden Dutzende lokale "Indymedia"-Ausgaben auf der ganzen Welt. Alle konnten selbst recherchierte oder erlebte Ereignisse mit der Öffentlichkeit teilen, ohne professionelle Journalisten sein zu müssen. Eine Sternstunde von "Indymedia" waren die Gipfelproteste in Genua im Jahr 2001: Berichte von Aktivistinnen und Aktivisten zeichneten ein alternatives Bild der Geschehnisse und nahmen so als Korrektiv Einfluss auf die Berichterstattung in klassischen Medien.

Der jetzt verbotene Ableger "linksunten.indymedia" entstand erst 2009 aus einer Abspaltung von der deutschen "Indymedia"-Seite. "Linksunten" war in den letzten Jahren nicht nur Plattform für Demonstrationsaufrufe und Bekennerschreiben – selten auch für menschenverachtende Postings, in denen Gewalt gegen Menschen verherrlicht wurde –, sondern auch ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken und antifaschistischen Bewegung. Auf der Plattform fanden sich zahlreiche fundierte Recherchen über die rechtsradikale Szene, beispielsweise zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds. Im Nachgang einer Berichterstattung auf "Linksunten" wurden militante Rechtsextremisten unter anderem wegen des Fundes von Rohrbomben verhaftet. Medial haben zuletzt die veröffentlichten Chat-Protokolle der AfD in Sachsen-Anhalt für Furore gesorgt.

Rechtsrahmen nicht ausgeschöpft. Wahlkampfmanöver?

Die Reduktion von "Linksunten" auf strafrechtlich relevante Inhalte wird der Plattform – bei aller berechtigten Kritik an diesen – also nicht gerecht. Trotzdem hat das Bundesinnenministerium (BMI) die gesamte "Linksunten"-Plattform am 25. August verboten. Während Innenpolitiker von Union und SPD den Schritt begrüßten, kritisierten Nichtregierungsorganisationen, linke Gruppen und Politiker von Linkspartei und Grünen das Verbot. Die Inhalte von "linksunten.indymedia" sind derzeit nicht erreichbar.

Zweck und Tätigkeiten von "linksunten.indymedia" liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Die auf das Vereinsgesetz gestützte Verbotsverfügung des BMI verbietet nicht nur den angeblichen Verein und dessen Website, sondern auch das Logo der Plattform. Eine Weiterführung des Projektes wird damit zur Straftat. Juristen kritisieren diese Nutzung des Vereinsrechts. So sagt der Medienrechtler Stephan Dirks, Innenminister Thomas de Maizière sanktioniere medienspezifisches Verhalten über den Rückgriff auf das allgemeine Ordnungsrecht. Das BMI muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass es sich bei "Linksunten" um Presse handelt. Für die gilt die grundrechtlich verbriefte Pressefreiheit – und damit der Rundfunkstaatsvertrag. Deswegen hat de Maizière ein Problem: Er bewegt sich juristisch auf sehr dünnem Eis, denn die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit für Medien liegt nicht bei Bund und Innenminister, sondern bei den Landesmedienanstalten. Dieses rechtliche Konstrukt existiert, um direkte staatliche Eingriffe in Medieninhalte zu verhindern. Und genau darum geht es ja in der Causa "Linksunten".

Auf Stimmenfang im rechten Lager? Minister Thomas de Maizière. Foto: A. Savin, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Auf Stimmenfang im rechten Lager? Minister Thomas de Maizière. Foto: A. Savin/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse vorausgegangen, mit denen versucht wurde, einzelne strafrechtlich relevante Inhalte mittels dem im Telemediengesetz üblichen "Notice and Takedown"-Verfahren vom Netz zu nehmen. Die Artikel seien in der Regel anonym verfasst und man könne nicht anonym jemanden verklagen, sagte der Minister auf der Pressekonferenz am Freitag. Das erklärt allerdings nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden bei angeblicher Kenntnis der Betreiber nicht diese Gerichtsbeschlüsse zustellten und so eine Löschung der beanstandeten Inhalte zu bewirken versuchten.

Wenn der Staat den Rechtsrahmen nicht ausschöpft, der ihm zur Verfügung steht, dann erscheint die ganze Aktion wie ein Wahlkampfmanöver, um eine missliebige politische Plattform auszuschalten und Stimmen im rechten Lager zu sammeln.

"Trotz allem ein journalistisches Online-Portal"

Auch die Existenz einer ganzen Reihe strafrechtlich relevanter Inhalte darf nicht zu einem Automatismus führen, gleich die ganze "Linksunten"-Plattform zu verbieten. Das kritisiert auch Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: "Um gegen strafbare Inhalte auf 'linksunten.indymedia' vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig."

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezeichnet das Verbot der Seite in einer Pressemitteilung als "illegitimen Akt der Zensur". Der sächsische Landeschef der Grünen, Jürgen Kasek, hält das Vorgehen juristisch für fragwürdig. Zudem kritisieren zahlreiche linke Gruppen die Maßnahme und solidarisierten sich mit der Seite, etwa das von der Razzia betroffene linke Kulturzentrum KTS. In Freiburg, Bremen, Karlsruhe und Berlin demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen das Verbot. Am 9. September soll es in Freiburg eine Großdemo geben.

Kritik an der Maßnahme des Innenministers kam auch von ungewöhnlicher Seite. Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, kritisierte gegenüber dem "Hamburger Abendblatt", das Verbot der Internetplattform sei "mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale". Die Plattform sei "polizeitaktisch sogar wichtig, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten. Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft."

In Zusammenhang mit de Maizières Verbot durchsuchte die Polizei in Freiburg fünf Objekte, darunter ein Kulturzentrum und die Privatwohnungen der mutmaßlichen Seitenbetreiber. Im Zuge der Kommunikation rund um das Verbot erweckten das BMI und das Stuttgarter Landeskriminalamt den Eindruck, bei den mutmaßlichen Betreibern seien Waffen gefunden worden. Die Deutsche Presseagentur und zahlreiche Medien verbreiteten diese Version. Nach Recherchen von "netzpolitik.org" stellte sich heraus, dass die meisten oder sogar alle Gegenstände im Kulturzentrum KTS beschlagnahmt wurden. Eine Klärung der widersprüchlichen Angaben gestaltet sich jedoch schwierig: Weder das BMI noch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg geben Auskunft darüber, was denn eigentlich wo beschlagnahmt wurde. Klar ist, dass der Besitz der meisten gefundenen Gegenstände nicht verboten ist. Für die mutmaßlichen "Linksunten"-Betreiber und ihr Bild in der Öffentlichkeit dürfte es noch eine wichtige Rolle spielen, ob eine harmlose Sprühdose, ein Winterhandschuh oder eine Steinschleuder gefunden wurde. Bislang äußern sie sich nicht zum Fall.

Momentan ist davon auszugehen, dass der Innenminister sein wahltaktisches Muskelspiel verlieren wird. Schon jetzt ist der Server von "Linksunten" von Frankreich nach Kanada umgezogen. Das "Indymedia"-Netzwerk ist dezentral über viele Länder verteilt. Deswegen ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis "Linksunten" oder ein Ersatz im Internet aufploppt. Kurzfristig zierte die Webseite von "Linksunten" auch schon die Ankündigung: "Wir sind bald wieder zurück." Das Verbot wäre dann nicht effektiv durchsetzbar, sondern nur eine Shownummer. Es könnte aber auch anders kommen und de Maizière verliert die Auseinandersetzung juristisch, das Komplett-Verbot wird zurückgenommen, "Linksunten" kehrt zurück – der Minister steht blamiert da. Der Wahlkampf wird dann allerdings schon vorbei sein.

 

Markus Reuter ist Redakteur bei "netzpolitik.org" und schreibt dort zu Digital Rights, Hate Speech und Zensur, Fake News und Social Bots, Grund- und Bürgerrechten und sozialen Bewegungen.


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