Rechtsanwältin Angela Furmaniak. Foto: privat

Rechtsanwältin Angela Furmaniak. Foto: privat

Ausgabe 335
Medien

Dorn im Auge

Von Anna Hunger und Minh Schredle (Interview)
Datum: 30.08.2017
Am Freitag hat das Bundesinnenministerium linksunten.indymedia.org verboten und Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern in Freiburg durchgeführt. Das passt gut in die politische Großwetterlage nach G20 und vor der Bundestagswahl, sagt Angela Furmaniak, Anwältin der Beschuldigten.

Wenn man sich ein paar Minuten auf Facebook herumtreibt, findet man schnell all das, was nun als Verbot gegen "Linksunten" angeführt wird. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, über Gewaltaufrufe und Morddrohungen, ebenfalls weitgehend anonym durch Fake-Profile. Wird Facebook bald auch verboten?

Ich gehe nicht davon aus, nein. Aber in der Tat würde sich das aufdrängen, wenn man die gleiche Argumentation wie gegen "Linksunten" ins Feld führt.

Das Bundesinnenministerium (BMI) geht nun im Falle von "Linksunten" gegen einen Verein vor, der nicht eingetragen ist. Ist das eine geläufige Methode?

Das kommt relativ häufig vor. So wurden in der Vergangenheit zum Beispiel bereits mehrfach Rockergruppierungen verboten, die ebenfalls nicht als eingetragene Vereine agiert haben. Eine Neuigkeit ist aber, dass es sich bei "linksunten.indymedia" um ein Medienportal handelt, gegen das so vorgegangen wird. Das BMI unterstellt, dass es einen Verein gibt, der "linksunten.indymedia" heißen soll, und dass dieser konstruierte Verein zunächst einmal drei Mitglieder hat. Darüber hinaus gebe es noch weitere Beteiligte, die diese Webseite als Administratoren, Techniker und so weiter unterstützen sollen.

Wird dabei der Personenkreis genau benannt, also um wie viele Leute es sich da handeln soll?

Nein. Die einzigen Personen, die namentlich benannt werden, sind die drei angeblichen Betreiber. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich die Verbotsverfügung an die falschen Adressaten richtet. Und was die Zahl der weiteren Unterstützer angeht, dazu lässt sich das BMI nicht aus. Allerdings haben noch bei zwei weiteren Personen Hausdurchsuchungen stattgefunden, bei denen etwas unklar ist, welche konkrete Rolle sie spielen sollen. Zudem war noch das Freiburger autonome Zentrum KTS von einer Hausdurchsuchung betroffen. Diesbezüglich behauptet das BMI, dass "linksunten.indymedia" in den Räumen der KTS ansässig sein soll.

» Meine Vermutung ist, dass "linksunten.indymedia" dem BMI schon länger ein Dorn im Auge ist. Außerdem haben wir gerade Wahlkampf.


Sie sprechen von einem konstruierten Verein. Warum, glauben Sie, geht das BMI diesen Weg?

Da müssen Sie das BMI fragen. Meine Vermutung ist, dass "linksunten.indymedia" dem BMI schon länger ein Dorn im Auge ist. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat sich der öffentliche Druck verstärkt, gegen linke Strukturen vorzugehen. Außerdem haben wir gerade Wahlkampf. Da bietet sich ein Verbot von "linksunten.indymedia" hervorragend an, um Handlungsstärke zu zeigen. Die Schwierigkeit des BMI scheint aber zu sein, dass sie an das Medium an sich nicht rankommen, weil die Betreiber nicht konkret bekannt sind, da sie durch die Konstruktion dieser Plattform persönlich niemanden greifen können. Durch die Behauptung, dass es einen Verein gebe, der die Plattform betreibt und der nach Auffassung des BMI zufolge Strafgesetzen zuwider läuft schafft sich das BMI die Möglichkeit, mit den Mitteln des Vereinsrechts vorzugehen.

Seit den teils gewaltsamen G20-Protesten wächst der Druck auf linke Strukturen. Foto: Jens Volle
Seit den teils gewaltsamen G20-Protesten wächst der Druck auf linke Strukturen. Foto: Jens Volle

Die Reporter ohne Grenzen haben eine Stellungnahme veröffentlicht, die eine gewisse Sorge erkennen lässt, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird und dieses Vorgehen auch gegen zahlreiche andere Plattformen angewendet werden könnte.

Diese Bedenken teile ich. Denn, wie gesagt, unter den bisherigen Vereinsverboten haben wir aktuell den ersten Fall, dass tatsächlich ein Presseorgan betroffen ist. Und ich bin der Meinung, dass ein solches Verbot unter der Berücksichtigung von Presse- und Meinungsfreiheit, also Artikel 5 des Grundgesetzes, extrem problematisch ist.

Sieht sich "Linksunten" als journalistische oder als aktivistische Plattform? Was für eine Selbstwahrnehmung steckt hinter der Seite?

Ich kann nicht für "linksunten.indymedia" sprechen. Nach dem, was ich von der Plattform weiß, gehe ich davon aus, dass sie sich als alternatives Presseorgan sieht und diejenigen, die dort veröffentlichen oder die Plattform zur Verfügung stellen, sich als Journalisten verstehen. Die Plattform bietet eine Möglichkeit, Gegenöffentlichkeit zu schaffen und Themen zu verbreiten, die in normalen Tageszeitungen für gewöhnlich nicht auftauchen. Natürlich ist "Linksunten" ein linkes Medium, da werden Themen diskutiert, die in der linken Bewegung von Bedeutung sind. Insofern sehen sich die Autoren vermutlich auch gleichzeitig als Aktivisten.

Wer entscheidet denn, ob "Linksunten" unter Artikel 5 des Grundgesetzes fällt?

Das BMI hat den angeblichen Verein verboten, und dagegen besteht die Möglichkeit, eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Und im Zusammenhang dieses Klageverfahrens wird es eine wichtige Rolle spielen, inwiefern sich diese Internetplattform auf den Schutz des Artikel 5 GG berufen kann. Je nachdem, wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausfällt, halte es für gut möglich, dass sich hierzu letztendlich das Bundesverfassungsgericht äußern muss.

Auf der Plattform gibt es unzweifelhaft Aufrufe zur Gewalt und andere Inhalte, die sich eindeutig gegen das gültige Strafrecht wenden. Wer ist dafür verantwortlich?

"Indymedia" ist eine technische Plattform, die zur Verfügung gestellt wird, und letztlich kann dort jeder, der möchte, Beiträge veröffentlichen. Nicht einmal diejenigen, die die Plattform bereitstellen, wissen, wer da etwas schreibt, da das ein anonymisiertes Modell durchläuft.

» "Indymedia" hat zum Beispiel die Verknüpfungen gerade in Baden-Württemberg zwischen AfD und Identitären aufgezeigt, das ist meines Erachtens ein riesengroßes Verdienst.


Aber ist das nicht problematisch? "Linksunten" hat zum Beispiel auch Adressen und Fotos von Neonazis veröffentlicht. Man kann sich darüber streiten, ob das okay ist.

Ich möchte das an dieser Stelle nicht werten, aber ich betone, dass der allergrößte Teil der Beiträge, der auf "Linksunten" zu finden war, nicht strafrechtlich relevant war. Da wird zu Demonstrationen aufgerufen, da wird berichtet über Kongresse und Versammlungen, Veranstaltungen und Tagungen, über Prozesse, die gegen linke Demonstranten und Antifaschisten stattfinden. Ein großer Teil der Berichte befasst sich mit Antifaschismus, da gibt es eine breite Auseinandersetzung mit Rechten, der Ideologie von Neonazis, mit Organisationen, die im rechtsextremen oder neonazistischen Spektrum anzusiedeln sind, es wird sehr viel Kritik an der AfD geäußert. "Indymedia" hat zum Beispiel die Verknüpfungen gerade in Baden-Württemberg zwischen AfD und Identitären aufgezeigt, das ist meines Erachtens ein riesengroßes Verdienst. Oder wenn man die Recherchen zum NSU betrachtet, die auf der Seite thematisiert wurden.

All das ist auf dem Portal schon seit geraumer Zeit zu lesen.

Das ist genau mein Problem. Die Plattform gibt es ja schon eine Weile. Wenn man der Argumentation des BMI folgt, erschließt sich mir nicht, warum das Verbot ausgerechnet jetzt kommt – und nicht schon vor drei Jahren oder vor einem halben Jahr. Es gibt jedenfalls nichts, was die Plattform in den vergangenen Wochen anders gemacht hätte als in den letzten Jahren. Dass das Verbot gerade jetzt kommt, lässt sich deshalb aus meiner Sicht nur damit erklären, dass ein solches Vorgehen zur aktuellen politischen Großwetterlage passt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass nach alldem, was uns bisher bekannt ist, gegen die angeblichen Betreiber der Plattform nicht mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen wird. Das würde ja an sich naheliegen, wenn man davon ausgehen müsste, dass diese auch tatsächlich für die Inhalte der Webseite verantwortlich sind. Umso mehr stellt sich für mich die Frage, ob man wegen einzelner problematischer Beiträge eine Plattform vollständig verbieten darf. 


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