Sie sprechen von einem konstruierten Verein. Warum, glauben Sie, geht das BMI diesen Weg?

Da müssen Sie das BMI fragen. Meine Vermutung ist, dass "linksunten.indymedia" dem BMI schon länger ein Dorn im Auge ist. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat sich der öffentliche Druck verstärkt, gegen linke Strukturen vorzugehen. Außerdem haben wir gerade Wahlkampf. Da bietet sich ein Verbot von "linksunten.indymedia" hervorragend an, um Handlungsstärke zu zeigen. Die Schwierigkeit des BMI scheint aber zu sein, dass sie an das Medium an sich nicht rankommen, weil die Betreiber nicht konkret bekannt sind, da sie durch die Konstruktion dieser Plattform persönlich niemanden greifen können. Durch die Behauptung, dass es einen Verein gebe, der die Plattform betreibt und der nach Auffassung des BMI zufolge Strafgesetzen zuwider läuft schafft sich das BMI die Möglichkeit, mit den Mitteln des Vereinsrechts vorzugehen.

Aber ist das nicht problematisch? "Linksunten" hat zum Beispiel auch Adressen und Fotos von Neonazis veröffentlicht. Man kann sich darüber streiten, ob das okay ist.

Ich möchte das an dieser Stelle nicht werten, aber ich betone, dass der allergrößte Teil der Beiträge, der auf "Linksunten" zu finden war, nicht strafrechtlich relevant war. Da wird zu Demonstrationen aufgerufen, da wird berichtet über Kongresse und Versammlungen, Veranstaltungen und Tagungen, über Prozesse, die gegen linke Demonstranten und Antifaschisten stattfinden. Ein großer Teil der Berichte befasst sich mit Antifaschismus, da gibt es eine breite Auseinandersetzung mit Rechten, der Ideologie von Neonazis, mit Organisationen, die im rechtsextremen oder neonazistischen Spektrum anzusiedeln sind, es wird sehr viel Kritik an der AfD geäußert. "Indymedia" hat zum Beispiel die Verknüpfungen gerade in Baden-Württemberg zwischen AfD und Identitären aufgezeigt, das ist meines Erachtens ein riesengroßes Verdienst. Oder wenn man die Recherchen zum NSU betrachtet, die auf der Seite thematisiert wurden.

All das ist auf dem Portal schon seit geraumer Zeit zu lesen.

Das ist genau mein Problem. Die Plattform gibt es ja schon eine Weile. Wenn man der Argumentation des BMI folgt, erschließt sich mir nicht, warum das Verbot ausgerechnet jetzt kommt – und nicht schon vor drei Jahren oder vor einem halben Jahr. Es gibt jedenfalls nichts, was die Plattform in den vergangenen Wochen anders gemacht hätte als in den letzten Jahren. Dass das Verbot gerade jetzt kommt, lässt sich deshalb aus meiner Sicht nur damit erklären, dass ein solches Vorgehen zur aktuellen politischen Großwetterlage passt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass nach alldem, was uns bisher bekannt ist, gegen die angeblichen Betreiber der Plattform nicht mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen wird. Das würde ja an sich naheliegen, wenn man davon ausgehen müsste, dass diese auch tatsächlich für die Inhalte der Webseite verantwortlich sind. Umso mehr stellt sich für mich die Frage, ob man wegen einzelner problematischer Beiträge eine Plattform vollständig verbieten darf.