KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Unter diesen schwarzen Balken könnte linker Terrorismus lauern. Foto: Joachim E. Röttgers

Unter diesen schwarzen Balken könnte linker Terrorismus lauern. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Gesellschaft

764 schwarze Seiten

Von Minh Schredle
Datum: 14.06.2017
Vier Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos ausgespäht, und, wie dessen Akten nahelegen, auch die gesamte linke Szene. Der Geheimdienst will sich dazu nicht äußern. Aus "operativen Gründen".

Bis heute weiß Michael Moos nicht, was der baden-württembergische Verfassungsschutz (VS) so alles über ihn gesammelt hat. Von seiner Zeit als Student bis zum Rentner. Gut 700 Seiten Akten hat der 70-Jährige zwar vorliegen, aber der größte Teil davon ist geschwärzt. In den sichtbaren Passagen stehen so bedeutende Dinge wie: 15:25 Uhr: "Moos geht aus der Kanzlei und zum Pkw. Er stellt das Fahrzeug kurzfristig ab, um eine Anwohnerin einfahren zu lassen. Nachdem er das Fahrzeug zurückgestellt hat, betritt er wieder die Kanzlei." Schwarz. 16:35 Uhr: "Moos rangiert erneut den Pkw, um Anlieger ausparken zu lassen". Schwarz. 18:18 Uhr: "Moos verlässt das Haus, geht zum Pkw, steigt ein und fährt in Richtung Eisenbahnstraße weg." Schwarz.

Aus diesen akribisch protokollierten Details schließt der Observierte, dass es einen "Informanten direkt vor Ort" gegeben haben muss, jemanden, der seine Kanzlei zu jeder Tageszeit beobachtet hat. 

Michael Moos. Foto: Kontext
Hat das Lachen nicht verlernt: Michael Moos. Fotos: Kontext

Der VS will dazu "aus operativen Gründen keine Stellungnahme" abgeben, und auch nicht beantworten, wie viele Objekte im Südwesten insgesamt unter Beobachtung stehen. Die Akten über Moos legen allerdings nahe, dass nicht nur dieser, sondern auch seine Kollegen überwacht wurden. "Ein starkes Stück", sagt Moos, schließlich gebe es nicht nur ein Berufsgeheimnis, auf das Mandanten vertrauen, es gehöre auch zum Rechtsstaat, "dass jedem eine faire Verhandlung zusteht."

Der Anwalt erzählt seine Geschichte im Café Jos Fritz, einem linken Szenetreff in Freiburg, wo er gerne mal Mittagspause macht. Die Kanzlei ist nur ein paar Meter weiter. Zwischen Studenten in Pumphosen und einem Punker, der seinen Irokesen in vier verschiedenen Blautönen eingefärbt hat und eine große Portion Milch aus einem Bierhumpen trinkt, wirkt der Jurist ein wenig deplatziert; mit seiner braunen Hornbrille, der biederen Echtleder-Tragetasche und dem sorgfältig gebügelten Hemd. Früher war er noch anders unterwegs, erzählt er. Damals beim SDS und KBW, das waren "wilden Zeiten" als Student. Als Anwalt hat er dutzende Mandanten in politischen Prozessen verteidigt, darunter auch RAF-Sympathisanten. Aber das ist lange her. Heute, sagt er, vertritt er ab und zu noch einen Antifaschisten oder einen PKK-Anhänger, aber "die politischen Angelegenheiten sind nicht mehr mein Schwerpunkt."

Die Akten sind zu zwei Dritteln geschwärzt

Das gilt nur für seine Arbeit als Anwalt. Denn über all die Jahre hat er sich konsequent engagiert. Nach der Auflösung des Kommunistischen Bunds Westdeutschland war er erst im Bund Westdeutscher Kommunisten, "wo man halt als nicht-grüner Kommi hin ist", später bei der PDS und der Linken, seit den 80ern sitzt er im Freiburger Gemeinderat. Vor den Kommunalwahlen 2009 konnte er dann einem Bericht in der "Badischen Zeitung" entnehmen, dass die Linke Liste unter Beobachtung steht. Bis dahin, sagt Moos, hatte er keine Ahnung davon, vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. "Einen ätzend langen Zeitraum", fast sieben Jahre, hat er sich dann sein Recht auf Akteneinsicht einklagen müssen. Jetzt hat er kiloweise Dokumente vorliegen, die zu gut zwei Dritteln geschwärzt sind. Das Innenministerium hat dazu eine umfangreiche Sperrerklärung verfasst, ganze 106 Seiten lang, auf denen wortreich erklärt wird, warum geheim bleiben müsse, was geheim bleibt: aus Quellenschutz.

Da hat sich jemand richtig Mühe gemacht: Über 700 Seiten umfasst die Akte.
Da hat sich jemand richtig Mühe gemacht: Über 700 Seiten umfasst die Akte.

Doch das wenige, was noch zu lesen ist, lässt tief blicken. Moos geht davon aus, dass "über Jahrzehnte ein Großteil aller links orientierten Veranstaltungen in Freiburg und Umgebung überwacht" worden sind. Nicht etwa Bastelkurse zum Bombenbau, sondern Diskussionen und Infoabende zu Bürgerrechten, etwa zum Thema Sicherheitsgesetze. Über die 400 Gäste beispielsweise, die sich am 11.04.1986 im Freiburger Kolpinghaus einfanden, wird in den Akten geurteilt: "ca. 60 % links bis liberal, ca. 40 % linksextremistisch". Der Spitzel muss also eine echte Koryphäe der Gesinnungsprüfung sein, wenn er sich zutraut, bei einer solchen Menge von Menschen derart präzise Einschätzungen vornehmen zu können. Zudem ist mindestens Michael Moos, und höchstwahrscheinlich nicht nur dieser, mit Klarnamen, Beruf und Wohnort protokolliert.

Auf Rückfrage von Kontext lässt ein Sprecher der Behörde wissen, man sammle dann Informationen über eine Veranstaltung, "wenn davon auszugehen ist, dass diese von einem Personenzusammenschluss veranstaltet, maßgeblich beeinflusst oder unterstützt wird, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist." Wobei der Beurteilungsspielraum recht großzügig auszufallen scheint, und sicherheitshalber offenbar alle bekannten Gesichter erfasst werden, die an einer vermeintlich verdächtigen Veranstaltung teilnehmen.

Die FDGO ist in Gefahr – nur wo?

Wo genau die Behörden die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) konkret bedroht sehen, bleibt in vielen Fällen völlig schleierhaft. Moos glaubt zudem, die Ämter würden von Innenministerien instrumentalisiert, um politische Gegner auszuspähen. "Verfassungsfeindlich ist offenbar alles Nonkonforme", sagt er, und wer überwacht werde, wirke oft willkürlich ausgewählt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, sozusagen als Orientierungshilfe, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 2010 befunden, was als extremistisch einzustufen ist, sei "eine Frage des politischen Meinungskampfes" und ihre Beantwortung stehe "in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen".

.Eindeutig extremistisch: Das Verteilen von Flugblättern.
Eindeutig extremistisch: Kapitalismuskritik.

Das betont auch Rechtsanwalt Udo Kauß, der Landesvorsitzende der Humanistischen Union, der Moos in seinen Verfahren gegen den VS zur Seite steht. Statt die Verfassung zu schützen, urteilt der Freiburger Jurist, würden die Geheimdienste der Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher schaden. Kauß hat auch den Juristen Rolf Gössner vertreten, der 38 Jahre lang Überwachungsopfer des VS war. Rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 feststellte. Im Fall Moos rechnet Kauß mit einem ähnlichen Ergebnis: "Die Akten liefern keinerlei Anhaltspunkte, die eine Überwachung in diesem Umfang und über so lange Zeit rechtfertigen könnten".

Inzwischen haben er und Moos Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, dieses soll entscheiden, ob die Bespitzelung rechtmäßig war. Doch selbst das Gericht bekommt die Unterlagen über den Freiburger Anwalt nicht ungeschwärzt zu sehen. Denn was dem Gericht vorliegt, müssen auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf dem Tisch haben. Und weil das vom Innenministerium nicht zugelassen wird, muss eben eine Entscheidung auf Basis unvollständiger Informationen getroffen werden.

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

"Es gibt bei uns keine Instanz, die die Geheimdienste wirklich kontrollieren könnte", kritisiert Kauß, genau das wäre aber angesichts der zahlreichen Skandale dringend notwendig. In einem Memorandum, das der Anwalt als Co-Autor mitverfasst hat, hieß es nach Bekanntwerden des NSU, der VS habe seine "ohnehin schon ramponierte Legitimation restlos verloren und damit den Beweis seiner Überflüssigkeit erbracht."

Während Kauß dafür kämpfen will, dass die vorhandenen Freiheiten "nicht weiter beschnitten werden", forderte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erst kürzlich noch mehr Befugnisse, um den "Werkzeugkasten gegen die terroristische Bedrohung" besser zu bestücken. Etwa zeitgleich schrieb der Journalist Kai Biermann in einem lesenswerten Kommentar auf "Zeit online", Terrorismus diene "immer als Begründung, wenn die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden soll." Dank der großen Angst vor Anschlägen ließen sich "Wähler und Gewählte jeden Unsinn andrehen". Bürgerrechte gebe es eigentlich, um die Bevölkerung vor Überwachung und Willkür zu schützen. Denn: "Macht neigt dazu, missbraucht zu werden."

Gerade der Verfassungsschutz hat für diese These hinreichend Belege geliefert. Vom Celler Loch, über sogenannte Vertrauensleute, die an Brandanschlägen gegen Ausländer beteiligt waren, über staatlich finanzierten Sprengstoff bis zum NSU, den die Behörden übersehen, ignoriert oder schlimmstenfalls verschwiegen haben. Genau aus diesen Gründen, sagt Anwalt Moos, müsste auch den Geheimdiensten jemand auf die Finger schauen dürfen. Mit seiner Klage hofft er einen Präzedenzfall schaffen und eine Debatte in Gang zu bringen, ob man den Geheimdiensten wirklich alles durchgehen lassen will.


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