KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Unter diesen schwarzen Balken könnte linker Terrorismus lauern. Foto: Joachim E. Röttgers

Unter diesen schwarzen Balken könnte linker Terrorismus lauern. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 324
Gesellschaft

764 schwarze Seiten

Von Minh Schredle
Datum: 14.06.2017
Vier Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos ausgespäht, und, wie dessen Akten nahelegen, auch die gesamte linke Szene. Der Geheimdienst will sich dazu nicht äußern. Aus "operativen Gründen".

Bis heute weiß Michael Moos nicht, was der baden-württembergische Verfassungsschutz (VS) so alles über ihn gesammelt hat. Von seiner Zeit als Student bis zum Rentner. Gut 700 Seiten Akten hat der 70-Jährige zwar vorliegen, aber der größte Teil davon ist geschwärzt. In den sichtbaren Passagen stehen so bedeutende Dinge wie: 15:25 Uhr: "Moos geht aus der Kanzlei und zum Pkw. Er stellt das Fahrzeug kurzfristig ab, um eine Anwohnerin einfahren zu lassen. Nachdem er das Fahrzeug zurückgestellt hat, betritt er wieder die Kanzlei." Schwarz. 16:35 Uhr: "Moos rangiert erneut den Pkw, um Anlieger ausparken zu lassen". Schwarz. 18:18 Uhr: "Moos verlässt das Haus, geht zum Pkw, steigt ein und fährt in Richtung Eisenbahnstraße weg." Schwarz.

Aus diesen akribisch protokollierten Details schließt der Observierte, dass es einen "Informanten direkt vor Ort" gegeben haben muss, jemanden, der seine Kanzlei zu jeder Tageszeit beobachtet hat. 

Michael Moos. Foto: Kontext
Hat das Lachen nicht verlernt: Michael Moos. Fotos: Kontext

Der VS will dazu "aus operativen Gründen keine Stellungnahme" abgeben, und auch nicht beantworten, wie viele Objekte im Südwesten insgesamt unter Beobachtung stehen. Die Akten über Moos legen allerdings nahe, dass nicht nur dieser, sondern auch seine Kollegen überwacht wurden. "Ein starkes Stück", sagt Moos, schließlich gebe es nicht nur ein Berufsgeheimnis, auf das Mandanten vertrauen, es gehöre auch zum Rechtsstaat, "dass jedem eine faire Verhandlung zusteht."

Der Anwalt erzählt seine Geschichte im Café Jos Fritz, einem linken Szenetreff in Freiburg, wo er gerne mal Mittagspause macht. Die Kanzlei ist nur ein paar Meter weiter. Zwischen Studenten in Pumphosen und einem Punker, der seinen Irokesen in vier verschiedenen Blautönen eingefärbt hat und eine große Portion Milch aus einem Bierhumpen trinkt, wirkt der Jurist ein wenig deplatziert; mit seiner braunen Hornbrille, der biederen Echtleder-Tragetasche und dem sorgfältig gebügelten Hemd. Früher war er noch anders unterwegs, erzählt er. Damals beim SDS und KBW, das waren "wilde Zeiten" als Student. Als Anwalt hat er dutzende Mandanten in politischen Prozessen verteidigt, darunter auch RAF-Sympathisanten. Aber das ist lange her. Heute, sagt er, vertritt er ab und zu noch einen Antifaschisten oder einen PKK-Anhänger, aber "die politischen Angelegenheiten sind nicht mehr mein Schwerpunkt."

Die Akten sind zu zwei Dritteln geschwärzt

Das gilt nur für seine Arbeit als Anwalt. Denn über all die Jahre hat er sich konsequent engagiert. Nach der Auflösung des Kommunistischen Bunds Westdeutschland war er erst im Bund Westdeutscher Kommunisten, "wo man halt als nicht-grüner Kommi hin ist", später bei der PDS und der Linken, seit den 80ern sitzt er im Freiburger Gemeinderat. Vor den Kommunalwahlen 2009 konnte er dann einem Bericht in der "Badischen Zeitung" entnehmen, dass die Linke Liste unter Beobachtung steht. Bis dahin, sagt Moos, hatte er keine Ahnung davon, vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. "Einen ätzend langen Zeitraum", fast sieben Jahre, hat er sich dann sein Recht auf Akteneinsicht einklagen müssen. Jetzt hat er kiloweise Dokumente vorliegen, die zu gut zwei Dritteln geschwärzt sind. Das Innenministerium hat dazu eine umfangreiche Sperrerklärung verfasst, ganze 106 Seiten lang, auf denen wortreich erklärt wird, warum geheim bleiben müsse, was geheim bleibt: aus Quellenschutz.

Da hat sich jemand richtig Mühe gemacht: Über 700 Seiten umfasst die Akte.
Da hat sich jemand richtig Mühe gemacht: Über 700 Seiten umfasst die Akte.

Doch das wenige, was noch zu lesen ist, lässt tief blicken. Moos geht davon aus, dass "über Jahrzehnte ein Großteil aller links orientierten Veranstaltungen in Freiburg und Umgebung überwacht" worden sind. Nicht etwa Bastelkurse zum Bombenbau, sondern Diskussionen und Infoabende zu Bürgerrechten, etwa zum Thema Sicherheitsgesetze. Über die 400 Gäste beispielsweise, die sich am 11.04.1986 im Freiburger Kolpinghaus einfanden, wird in den Akten geurteilt: "ca. 60 % links bis liberal, ca. 40 % linksextremistisch". Der Spitzel muss also eine echte Koryphäe der Gesinnungsprüfung sein, wenn er sich zutraut, bei einer solchen Menge von Menschen derart präzise Einschätzungen vornehmen zu können. Zudem ist mindestens Michael Moos, und höchstwahrscheinlich nicht nur dieser, mit Klarnamen, Beruf und Wohnort protokolliert.

Auf Rückfrage von Kontext lässt ein Sprecher der Behörde wissen, man sammle dann Informationen über eine Veranstaltung, "wenn davon auszugehen ist, dass diese von einem Personenzusammenschluss veranstaltet, maßgeblich beeinflusst oder unterstützt wird, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist." Wobei der Beurteilungsspielraum recht großzügig auszufallen scheint, und sicherheitshalber offenbar alle bekannten Gesichter erfasst werden, die an einer vermeintlich verdächtigen Veranstaltung teilnehmen.

Die FDGO ist in Gefahr – nur wo?

Wo genau die Behörden die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) konkret bedroht sehen, bleibt in vielen Fällen völlig schleierhaft. Moos glaubt zudem, die Ämter würden von Innenministerien instrumentalisiert, um politische Gegner auszuspähen. "Verfassungsfeindlich ist offenbar alles Nonkonforme", sagt er, und wer überwacht werde, wirke oft willkürlich ausgewählt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, sozusagen als Orientierungshilfe, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 2010 befunden, was als extremistisch einzustufen ist, sei "eine Frage des politischen Meinungskampfes" und ihre Beantwortung stehe "in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen".

.Eindeutig extremistisch: Das Verteilen von Flugblättern.
Eindeutig extremistisch: Kapitalismuskritik.

Das betont auch Rechtsanwalt Udo Kauß, der Landesvorsitzende der Humanistischen Union, der Moos in seinen Verfahren gegen den VS zur Seite steht. Statt die Verfassung zu schützen, urteilt der Freiburger Jurist, würden die Geheimdienste der Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher schaden. Kauß hat auch den Juristen Rolf Gössner vertreten, der 38 Jahre lang Überwachungsopfer des VS war. Rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 feststellte. Im Fall Moos rechnet Kauß mit einem ähnlichen Ergebnis: "Die Akten liefern keinerlei Anhaltspunkte, die eine Überwachung in diesem Umfang und über so lange Zeit rechtfertigen könnten".

Inzwischen haben er und Moos Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, dieses soll entscheiden, ob die Bespitzelung rechtmäßig war. Doch selbst das Gericht bekommt die Unterlagen über den Freiburger Anwalt nicht ungeschwärzt zu sehen. Denn was dem Gericht vorliegt, müssen auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf dem Tisch haben. Und weil das vom Innenministerium nicht zugelassen wird, muss eben eine Entscheidung auf Basis unvollständiger Informationen getroffen werden.

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

"Es gibt bei uns keine Instanz, die die Geheimdienste wirklich kontrollieren könnte", kritisiert Kauß, genau das wäre aber angesichts der zahlreichen Skandale dringend notwendig. In einem Memorandum, das der Anwalt als Co-Autor mitverfasst hat, hieß es nach Bekanntwerden des NSU, der VS habe seine "ohnehin schon ramponierte Legitimation restlos verloren und damit den Beweis seiner Überflüssigkeit erbracht."

Während Kauß dafür kämpfen will, dass die vorhandenen Freiheiten "nicht weiter beschnitten werden", forderte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erst kürzlich noch mehr Befugnisse, um den "Werkzeugkasten gegen die terroristische Bedrohung" besser zu bestücken. Etwa zeitgleich schrieb der Journalist Kai Biermann in einem lesenswerten Kommentar auf "Zeit online", Terrorismus diene "immer als Begründung, wenn die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden soll." Dank der großen Angst vor Anschlägen ließen sich "Wähler und Gewählte jeden Unsinn andrehen". Bürgerrechte gebe es eigentlich, um die Bevölkerung vor Überwachung und Willkür zu schützen. Denn: "Macht neigt dazu, missbraucht zu werden."

Gerade der Verfassungsschutz hat für diese These hinreichend Belege geliefert. Vom Celler Loch, über sogenannte Vertrauensleute, die an Brandanschlägen gegen Ausländer beteiligt waren, über staatlich finanzierten Sprengstoff bis zum NSU, den die Behörden übersehen, ignoriert oder schlimmstenfalls verschwiegen haben. Genau aus diesen Gründen, sagt Anwalt Moos, müsste auch den Geheimdiensten jemand auf die Finger schauen dürfen. Mit seiner Klage hofft er einen Präzedenzfall schaffen und eine Debatte in Gang zu bringen, ob man den Geheimdiensten wirklich alles durchgehen lassen will.


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