KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: bfv

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: bfv

Ausgabe 133
Debatte

Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang

Von Gastautor Udo Kauß
Datum: 16.10.2013
Seit ihrem Versagen beim Kampf gegen den fremdenfeindlichen NSU-Terror stehen die Verfassungsschützer unter massiver Kritik. Skandalbehörden waren sie freilich schon immer. Jetzt hat der verbeamteten Ausspähtruppe auch noch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage beschert. Eine Einschätzung von Udo Kauß.

Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang. Das fällt mir ein, wenn ich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts zum Ramelow-Urteil und dessen Begründung nachlese. Das oberste Gericht hatte am 17. September die Überwachung des Oppositionsführers im Thüringer Landtag in einer Leitentscheidung für unzulässig erklärt. Natürlich ist es ein Grund zu größter Freude, dass die Karlsruher Richter das gegenteilige Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom Juli 2013 jetzt aufgehoben haben. Jahrzehntelang war Bodo Ramelow, Gewerkschafter und bekennender Christ, beobachtet worden, obwohl ihn der Verfassungsschutz selbst als erklärten Verfassungsfreund eingeschätzt hat.

Acht lange Jahre des Prozessierens sind damit zu Ende. Acht Jahre, sich mit den unsäglichen Bedrohungsszenarien aus den Zeiten des Kalten Krieges auseinandersetzen zu müssen. Das belastet. Und ich kann richtig den Stein plumpsen hören, der Bodo Ramelow vom Herzen gefallen ist, nun nicht mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden zu dürfen. Er muss also nicht mehr damit rechnen, dass alle Berichte über ihn in Presse und Öffentlichkeit, alle seine Kontakte zu Personen oder Gruppierungen notiert würden, die der Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst der Bundesregierung, aus welchem Grund auch immer als "extremistisch" einschätzt.

Totalüberwacht: Bodo Ramelow.
Totalüberwacht: Bodo Ramelow.

Aber mir wird angst und bange, wenn ich in der Presseerklärung des Gerichts lese, dass ein Abgeordneter dann überwacht werden darf, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft". Da wird er wieder zum Leben erweckt, der Radikalenerlass des Jahres 1972, nun mit der ausdrücklichen Weihe des Bundesverfassungsgerichts versehen. Denn wohlgemerkt, das Gericht zieht die Grenze der Beobachtung nicht bei als solchen erkannten "Trägern verfassungsfeindlicher Bestrebungen", sondern lässt bloße "Anhaltspunkte" hierfür ausreichen. Und ein "Anhaltspunkt" kann vieles, kann alles sein. Das liegt in den Bedrohungsfantasien der Geheimdienstler, die als eine Art Propagandabehörde der Regierung bestimmen, welche Meinungen "extremistisch" sind und daher aus dem zulässigen politischen Meinungsspektrum ausgesondert werden.

Schnüffler und Spitzel kosten viel Geld

Wegen entsprechender "Anhaltspunkte" wurde auch Rolf Gössner über 38 Jahre beobachtet, eine Akte von 2000 Seiten über ihn angelegt, alles rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 festgestellt hat. Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler ist Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und Richter am Bremischen Verfassungsgerichtshof. Er war elf Jahre lang parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen und davor der Bundes-Grünen.

Auf diese Weise wurde auch der linke Freiburger Gemeinderat und Strafverteidiger Michael Moos vom baden-württembergischen Verfassungsschutz über gar 40 Jahre bis 2013 beobachtet; und man hat fleißig Verteidigerbesuche notiert, zu Recht, wie der hiesige Geheimdienst dem Verwaltungsgericht Stuttgart immer noch weiszumachen sucht. Weder dem Gericht noch dem Landesdatenschutzbeauftragten und seinem aufsichtsführenden Stuttgarter Innenministerium hat der Geheimdienst bisher Einblick in die vollständige Akte über Moos gewährt. Übrigens: Moos hatte vor vielen Jahren – wie vormals Ministerpräsident Winfried Kretschmann – dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) angehört.

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern kostet den Steuerzahler pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro. Ich wage die Behauptung, dass der größte Teil dieses Geldes für die Beobachtung und die Verwaltung von "Anhaltspunkten" aufgewandt wird – inklusive des geheim gehaltenen Umfangs der Bezahlung der vielen Spitzel. Dabei sind die Ausgaben für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) noch gar nicht mitgerechnet.

In der NSU-Affäre haben bei den Verfassungsschützern Heimlichkeit und Unverständnis für gesellschaftliche Entwicklungen kumuliert. Und die baden-württembergische Connection des NSU ist bisher übrigens keineswegs geklärt. Da ist Feuer im Dach.

"Gefährdungslagebild" zum Bauprojekt Stuttgart 21

Dass die Geheimdienste, im Ländle und auch unter der neuen grün-roten Regierung, weiter fleißig "Anhaltspunkte" sammeln, belegt die Fortexistenz des sogenannten Rahmenbefehls, in dessen Befolgung der baden-württembergische Verfassungsschutz Daten sammeln soll, damit das Landeskriminalamt ein alle drei Wochen aktualisiertes "Gefährdungslagebild zum Bauprojekt Stuttgart 21, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlung und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potenzieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte" erstellen kann. Alles legale Verhaltensweisen, die dort aufgezählt werden und die die Datenspeicher des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes füllen.

Das erklärt, warum meine Freude kurz und mein Schmerz lang ist: weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur mit dem größten Unsinn Schluss gemacht hat, dass ein Parlamentsabgeordneter, dem auch vom Geheimdienst keinerlei extremistische Neigungen bescheinigt werden, nicht beobachtet werden darf. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Und weil das Bundesverfassungsgericht es nicht gewagt hat, dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als einem Kampfbegriff vergangener Zeiten das Korsett der Meinungspolizei auszuziehen und auf den Schutz vor gewaltsamer Beseitigung zu reduzieren. Denn dafür haben wir die Polizei, und dafür brauchen wir keinen Geheimdienst mit dem euphemistischen Namen Verfassungsschutz, und Vorsicht, brauchen wir auch keine Polizei, die wie ein Geheimdienst arbeitet.

Aus diesem Grund haben drei Bürgerrechtsorganisationen im vergangenen Monat ein Memorandum für die Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Danach ist die Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: Ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst bleibt ein Widerspruch in sich. Der Verfassungsschutz ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich für ein demokratisches Gemeinwesen. Das Vergessen seiner seit Begründung schier unendlichen Skandalreihe ist geradezu zur Existenzbedingung des Verfassungsschutzes geworden.

Grüne sollen auf Ströbele-Linie zurückkehren

Die Sozialdemokratie hatte in den 60er-Jahren ihren Frieden mit den Geheimdiensten gemacht, als sie selber nicht mehr Beobachtungsobjekt war. Die Grünen haben die gleiche Entwicklung noch gar nicht lange und nicht vollständig hinter sich. Und bei der Linken mit der dort zu findenden Staatsgläubigkeit bleibt abzuwarten, ob deren Distanz zu Geheimdiensten in dem Augenblick dahinschmelzen wird, in dem sie den Ritterschlag parlamentarischer Bündnis- und Regierungsfähigkeit erhalten und nicht mehr selbst beobachtet werden.

Nicht nur die baden-württembergischen Grünen sollten wieder an ihre frühere Position anknüpfen und für eine vollständige Auflösung des administrativen Verfassungsschutzes eintreten. Die von der Stuttgarter Landtagsfraktion inzwischen nur noch geforderte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist verständlich, weil es hier in Stuttgart nicht einmal ein parlamentarisches Kontrollgremium gibt. Ein solches Kontrollgremium ist aber der untaugliche Versuch, dem Problem eines geheim arbeitenden Verfassungsschutzes beizukommen, wie das Beispiel der seit Jahrzehnten bestehenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) auf Bundesebene zeigt. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied der PKK, hat im Namen der Bundestagsfraktion der Grünen die Forderung der Bürgerrechtsgruppen nach Auflösung des bestehenden Verfassungsschutzes unterstützt. Es bleibt zu hoffen, dass die nach Ansicht des Bundesgrünen notwendigerweise verbleibenden Restaufgaben nicht einen nur neu gewandeten Verfassungsschutz im Auge haben.

Udo Kauß.
Udo Kauß.

Udo Kauß ist Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Der Jurist und promovierte Philosoph arbeitet als Rechtsanwalt in Freiburg. Er hat erfolgreich Rolf Gössner und Michael Moos vertreten, die der Verfassungsschutz wie im Falle Ramelow jahrzehntelang beobachtet hat.

Memorandum. "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!" Memorandum der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen. Unterstützt wird das 80 Seiten starke Papier vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club, von digitalcourage e. V., dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) sowie vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Download hier.


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