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Klotzen statt kleckern

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Wenn gebaut wird in Ulm, wird auch gestritten. Das hat Tradition spätestens seit dem Bürgerentscheid über das Stadthaus am Münsterplatz. Doch diesmal geht's nicht um einen spektakulären Prestigebau, sondern um einen banalen Konsumtempel. Das künftige Tor zur Innenstadt scheint etwas unübersichtlich zu geraten.

Es rumort rund ums Ulmer Bahnhofsviertel. Nicht wegen der Abrissbagger, die derzeit ein 10 000 Quadratmeter großes Areal für ein neues Einkaufsquartier dem Erdboden gleichmachen. Vielmehr erzeugt das dort geplante Großprojekt "Sedelhöfe" Störgeräusche aller Art. Bürgerinitiativen werfen der Stadtverwaltung vor, hinter verschlossenen Türen kommunales Tafelsilber an Privatinvestoren zu verscherbeln. Der Gemeinderat gerät in den Verdacht, ein Geheimrat zu sein, von Intransparenz ist die Rede. Garniert von der Kritik der um Pfründesicherung ihrer Klientel bemühten Industrie- und Handelskammer (IHK). Aus dem Rathaus kommen derweil andere Signale: alles in Ordnung, weil alles ordnungsgemäß.

Eine Stadt verändert ihr Gesicht. Seit Jahren gehören Bagger und Kräne zum Ulmer Stadtbild wie das Münster. Was einst mit dem international beachteten Prestigeobjekt "Neue Mitte" begann, soll nun mit dem Projekt "City-Bahnhof" eine Fortsetzung finden – was nicht weniger bedeutet als die groß angelegte Umgestaltung der westlichen Innenstadt. So sieht das Konzept unter anderem vor, den Bereich des Hauptbahnhofs zu einem "multifunktionalen Verkehrs-, Handels- und Dienstleistungszentrum" auszubauen.

Im Zuge dessen soll das alte Bahnhofsgebäude abgerissen und durch ein neues Dienstleistungszentrum ersetzt werden. Zu diesem Behufe geht man in den Untergrund, zumal die neue Bahnhofshalle laut Vorlage einen Stock tiefer gelegt wird und eine unterirdische Anbindung in die Fußgängerzone nebst neuem Westzugang erhält. Verbunden wird die durchgehende Fußgängerpassage mit der geplanten viergeschossigen Tiefgarage unter dem Bahnhofsvorplatz, die auch mit der umstrittenen Einkaufsmeile Sedelhöfe vernetzt werden soll, die ein Bestandteil des Konzepts City-Bahnhof darstellen.

Für das gegenüber dem Hauptbahnhof liegende Areal ist ein Einkaufsviertel mit 18 000 Quadratmeter Verkaufsfläche, mehreren Gebäuden, überdachten Gassen, Passagen und einem Investitionsvolumen von 130 Millionen Euro geplant. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, hat die Stadt im Vorfeld nahezu alle dortigen Immobilien erworben und sie zwischenzeitlich der Abrissbirne zugeführt. Die ersten Hochbauarbeiten sollen kommendes Jahr anlaufen, die Fertigstellung ist für 2016 geplant.

Bei der Suche nach einem privaten Investor wurde man im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung fündig – dem sogenannten Investorenverfahren, das knapp anderthalb Jahre gedauert hat: In einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats erhielten im April diesen Jahres die MAB Development, eine Tochtergesellschaft der Rabo Real Estate Group, die der niederländischen Rabobank gehört, und das Berliner Architekturbüro Grünbuch schließlich den Zuschlag, das Projekt zu realisieren.

Bereits da kam erste Kritik auf, zumal die Inhalte der Debatte hinter verschlossenen Türen blieben, was der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner mit einem Verweis auf die Rechtslage erklärt: "Angesichts der Größenordnung musste das Vorhaben in einem europäischen Investorenverfahren ausgeschrieben werden. Nach den vorgegebenen Kriterien sind die Angebote nach Punktzahlen bewertet worden. Das hatte zwangsläufig nicht öffentlich zu geschehen."

Derweil wurden die Stimmen nach mehr Bürgerbeteiligung angesichts eines Vorhabens dieser Größenordnung immer lauter. Einerseits müsse die Stadt ihr Augenmerk auf die Linderung der Wohnungsnot legen, anstatt Prestigeprojekte voranzutreiben und "sich Denkmäler zu setzen". Zusätzliche Nahrung bekam der Protest durch die Tatsache, dass die Rabobank zwischenzeitlich finanziell ins Trudeln geraten war und sämtliche Projekte der Tochter MAB auf den Prüfstand stellte. Ein Umstand, der das öffentliche Vertrauen nicht eben nährte, obwohl das Unternehmen aktuell versicherte, an den Sedelhöfen festhalten und nicht abspringen zu wollen.

"Die Lage ist ein bisschen vertrackt", findet auch Birgit Schäfer Oelmayer, Fraktionssprecherin der Ulmer Grünen im Gemeinderat. An der Bebauung des Areals selbst zweifle sie nicht, allerdings sei auch ihr nicht bekannt, "welche Flächen denn genau an den Investor verkauft werden sollen". Geschweige denn, welche rechtlichen Folgen drohen. "Ich kann nicht überreißen, was europaweite Ausschreibungen für rechtliche Konsequenzen haben, da muss ich mich auf die Verwaltung verlassen."

Derweil kommen auch mahnende Zeigefinger vonseiten jener, die traditionell mit Handelsansiedlungen eher weniger Probleme haben – es sei denn, ihre Klientel könnte in Mitleidenschaft gezogen werden. So fürchtet die IHK durch einen neuen Zugang zur Innenstadt eine mögliche Fehlleitung der Kundenströme weg von der Fußgängerzone hin zu der neuen Einkaufsmeile der Sedelhöfe und mahnt eine andere Planung an.

Der "Initiative Sedelhöfe" genügt das mitnichten. Dort sieht man bereits eine Drohkulisse aufziehen, wonach die MAB das Viertel samt Straßen und Plätzen an Dritte verhökern könnte. Sie fordert einen Stopp des laufenden Bebauungsplanverfahren, keinen Verkauf öffentlicher Straßen, Wege und Plätze an Investoren sowie die Offenlegung aller bisher beschlossenen und künftigen Verträge, Abkommen und vollständige Kostentransparenz inklusive Kalkulation der Folgekosten. Auch müsse die Rechtmäßigkeit der beschlossenen Sanierungssatzung mit ihren Auswirkungen geprüft, die Bürger kosequent am Planungsprozess beteiligt sowie ein geordnetes städtebauliches Konzept erstellt werden.

Ivo Gönner, ehedem Präsidenten des baden-württembergischen Städtetags, sieht die Stadtverwaltung dagegen eher einer unlauteren und sachlich unrichtigen Kampagne ausgesetzt. "Es ist ein furchtbares Verdächtigungs-Waffenarsenal auf uns herabgeschüttet worden, weil wir uns dagegen nicht wehren können", verweist er auf die Rechtslage, die ihm Kommunikationsfesseln anlege. Darüber hinaus werde mit Halbwissen und Vermutungen operiert, die mit der Realität nichts gemein hätten.

Im Gegensatz zu der Kritik werde man weder Handlungsoptionen aus der Hand geben noch öffentliche Straßen und Plätze verkaufen. "Das ist völliger Schwachsinn. Es gibt ein Grundstücksareal, darin werden neue Gehwege und Gassen eingerichtet, die im Grundbuch als öffentliche Wege eingetragen werden und ebenso öffentlich bleiben wie der Erhalt der Grunddienstbarkeit." Dieser rechtliche Status bleibe selbst dann gültig, wenn das Gebiet an Dritte verkauft werden sollte. Darüber hinaus habe der Investor die städtischen Vorgaben des Bebauungsplans zu erfüllen, der gegenwärtig erarbeitet und hernach öffentlich ausgelegt werde, wie es den Vorgaben und den Gepflogenheiten entspreche. Zudem sei der endgültige Vertragsabschluss mit der MAB noch nicht vollzogen, zumal man sich derzeit noch in der "Zwischenphase" befinde.

Dass dennoch Zusatzkosten auf die Stadt zukommen, wollte Gönner nicht bestreiten. Einerseits besitzt ein Fastfood-Restaurant in einem noch abzureißenden Gebäude einen Mietvertrag bis 2026 und hat Anspruch auf ein Ausweichquartier. Zudem steht der gewünschten neuen Erschließung der Fußgängerzone ein Gebäude im Weg, das die Stadt noch nicht erwerben konnte, weshalb sich Gönner in Zurückhaltung übt: "Je mehr man darüber redet, desto teurer wird es ..."


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2 Kommentare verfügbar

  • vondralbra
    am 15.10.2014
    Antworten
    Wieder ein Beispiel für schlechten Journalismus. Die Planskizze entspricht nicht den vom Gemeinderat beschlossenen Planungen und führt letztlich zu Verwirrung statt Aufklärung. Man könnte ja mal mit den Planern sprechen.
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