Wolfgang Schorlau beklagt ein Zurückbleiben der Justiz hinter der Zivilgesellschaft. Foto: Bettina Fürst-Fastré

Ausgabe 202
Politik

Wenn die Justiz Partei ist

Von Wolfgang Schorlau
Datum: 11.02.2015
Im Konfliktfeld von Investoreninteresse, Bürger(un)willen und Demonstrationsrecht zu S 21 war die Stuttgarter Justiz Partei: Das zeige das neue Kontext-Buch auf erschreckende Weise, schreibt der Schriftsteller Wolfgang Schorlau in seinem Vorwort.

Geld baut schlecht – nirgends bewahrheitet sich dieser Satz mehr als im Stuttgarter Kessel. Oder um es mit den Worten des britischen Stararchitekten David Chipperfield zu sagen: "Es ist die Maschine des Investments, die die Entscheidungen trifft. Und die will Risiken vermindern. Und wenn Sie jetzt jedes Risiko rausnehmen und alle anderen exzentrischen Motivationen, bekommen Sie natürlich Fließbandware." Es gibt keine andere deutsche Stadt, die ihr Herzstück so vollständig den Investoren dargeboten hat, die ihr Aussehen, ihren Charakter, ihre Identität so umfassend dem Geld der Investoren ausgeliefert hat wie Stuttgart. Das Erbe der Ära des früheren Oberbürgermeisters Schuster ist so verheerend und so umfassend, dass die Verletzungen des Stadtkörpers irreparabel sind.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich der Widerstand insbesondere der innerstädtischen Bevölkerung gegen Stuttgart 21 richtete, das Bauprojekt, das der Auslieferung der Stadt an Investoren aus aller Welt gewissermaßen die Krone aufsetzte.

Das Erschütternde an dem vorliegenden Buch des Journalisten Jürgen Bartle und des pensionierten Richters Dieter Reicherter ist, dass es exemplarisch vor Augen führt, wie die Stuttgarter Justiz in dem Konfliktfeld von Investoreninteresse, Bürger(un)willen und Demonstrationsrecht Partei war und ist. Sie zeigen auf erschreckende Weise, dass diese Justiz ihre Rolle in dem Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof nicht darin sah, darauf zu achten, dass er im Rahmen des Rechts ausgetragen wurde. Sie war Partei, von Anfang an.

Kleinliche und kleinlichste Schikanen

Ich erinnere mich noch gut an die kleinlichen und kleinlichsten Schikanen und Verfolgungen, denen Gangolf Stocker als Anmelder von Kundgebungen und Demonstrationen ausgesetzt war, und die sich in den nächsten Instanzen in Luft auflösten. Ich wundere mich über das Personal, das sich in der Justiz der Landeshauptstadt halten kann. Ich wundere mich besonders über einen Oberstaatsanwalt, der am Schwarzen Donnerstag auf dem "Feldherrnhügel" steht, vorgibt, das Offensichtliche nicht zu sehen, nämlich die Wasserstöße gegen stehende und sitzende wehrlose Personen. Ein Oberstaatsanwalt, der sich später nicht schämt, die Ermittlungen dieser Taten zu übernehmen. Dieser Mann wirkt wie die Karikatur eines Juristen. In einem Roman oder einem Film würde eine solche Figur als negativ überzeichnet gelten.

Dazu zählen auch die absurden Sicherheitsbestimmungen in dem Prozess gegen die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter. Der Rechtsanwalt Jörg Lang schreibt dazu in diesem Buch: "Vergleichbare Sicherheitsverfügungen sind bisher eigentlich nur im Zusammenhang mit Verfahren gegen Terroristen und Gewalttäter oder gegen Angeklagte der organisierten Schwerkriminalität bekannt. Da im vorstehenden Fall die Angeklagten diesen Zielgruppen nicht zugeordnet werden können, wird mit der Verfügung indirekt die teilnehmende Öffentlichkeit und Presse ihrerseits unter einen diesen Zielgruppen vergleichbaren Generalverdacht gestellt. Dies scheint, sofern nicht etwa konkrete Anhaltspunkte für besondere Gefahren, die vom Sitzungspublikum ausgehen können, vorliegen, vom Ansatz her politisch bedenklich und rechtstaatlich unverhältnismäßig und fehlerhaft."

Das vorliegende Buch belegt, dass die Stuttgarter Justiz von einem tiefen Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft geprägt ist. Ich fürchte, sie begreift sich instinktiv als Gegner zivilgesellschaftlichen Engagements, sofern es über die Spendenaktion des heimischen Rotarier- oder Lionsclub hinausgeht. Stimmt diese Einschätzung, haben wir es mit einer institutionellen Deformation, einem Zurückbleiben der Justiz hinter der Gesellschaft zu tun, die nicht zu akzeptieren ist.

Dann wird es Zeit für eine zweite Mahntafel vor dem Stuttgarter Landgericht.

 

Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, Jahrgang 1951, lebt seit über zehn Jahren in Stuttgart. Er war am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten und hat seine Eindrücke in dem 2011 erschienenen Roman "Die letzte Flucht. Denglers sechster Fall" zu Papier gebracht. Sein Vorwort zum neuen Kontext-Buch erscheint hier in gekürzter Form.


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6 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 17.02.2015
    Während die in langen Jahrzehnten ausgewachsene und auch in unpolitische Behörden hineinkristallisierte Hegemonie der CDU im Land sicher eine wichtige Rolle spielt in der Art und Weise wie in hiesigen Prozessen beispielhaft und in eskalierter Weise gegen Stuttgart-21 Gegner vorgegangen wurde - von Polizeibeamten, Staatsanwaltschaft, Richter/Innen - , so dürften jedoch auch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben - sieht man sich z.B. ähnliches Agieren der Mächte der Ordnung in Sachsen an.

    Alldieweil unsere gebührenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Sender z.B. auf fast schon obszöne Weise mit Kameras und Beleuchtung in die unterirdischen Gänge und Höhlen von Tieren vordringen und dort Reproduktionsvorgänge darstellen oder die gesamte Zuschauerschaft mit präzisen Fußballstatistiken belästigen (oder auch Suppenwürfel Seifenopern präsentieren lassen), bleibt andererseits der wichtige Sektor der öffentlichen Verwaltung - und deren Reproduktionsmechanismen - praktisch unbelichtet und unbehelligt. Dabei würde es sich hierbei um menschliche Praxis handeln, welche eigentlich von hohem Interesse sein sollte - Menschen gehen mit Menschen um. Wird diese Praxis ausgeblendet weil sie im Grunde unmenschlich ist - oder tabu?

    Diese mediale Vernachlässigung des so erscheinenden geistigen Tierreiches welche nicht ohne Methode zu sein scheint steht im Einklang mit der herrschenden Politik in welcher z.B. der hiesige mausstille SPD-Justizminster Stickelberger glauben machen möchte wenn das Justizsystem nur schön in Ruhe gelassen wird entwickle sich alles zum besten - anstatt zum Beispiel zu Verlotterung und Verzerrung, wie sich in den S21-Prozessen ja auch gezeigt hat. Dieser schöne SPD-typische Vorschuß an eine höhere soziale Kaste bestärkt, zusammengenommen mit der ortsüblichen Weisungsgebundenheit, ein tendenziöses Umfeld.

    Abgesehen von den historisch immer noch nicht erledigten Tendenzen der deutschen (braunen) Justizgeschichte - der Stärkere bekommt Recht - welche immer noch nachwirken dürften und welche nur gelegentlich zum Beispiel in SPIEGEL-Artikeln dargestellt werden dürfte sich das von Max Weber kritisierte schizophrene lutheranische Ethos (bzw. Abwesenheit desselben) nach wie vor auswirken.

    Solange sich im deutschen öffentlichen Sektor insbesondere dort wo es um herrschaftliche Herstellung von Ordnung geht (auch beim Militär wo auf Versagen fast noch eher die Beförderung folgt) Personal ausagieren kann ohne daß das konstante und interessierte Licht der Öffentlichkeit darauf scheint, solange Interessenvertretungen (Gewerkschaften, CDU AK Polizei usw.) unbeobachtet agieren können, und solange auch ohne psychologische Eingangsprüfung (so daß zur Überkompensation neigende Richter/Innen beraten oder ausgesondert werden können) bzw. ohne Audits Personal (welches sich zumeist aus derselben sozial privilegierten Schicht rekrutieren dürfte) Karriere vor allem durch fragwürdige Anpassung machen kann und Bürger/in nur als tumbes Verbrauchsmaterial betrachtet wird, so lange ist, beim faulen Phlegmatismus der Politik, keine Änderung beim fast schon mittelalterlich-sakral vorkommenden System hier zu erwarten. Die genauen Beobachtungen der kontext-Autoren sind hier leider auch nur ein Lichtblick, wenn auch ein überaus wichtiger und dankenswerter.
  • MCBuhl
    am 16.02.2015
    Viel zu lange die Herrschaft einer Partei ist DER Grund für die Verhältnise - das würde ich doch auch meinen. Aber die Krone setzt doch der zuständige Herr Minister von der ehemals sozialen Partei auf. Er steht in unguter Tradition zu Genossen, die nach WK I. die alten Seilschaften Preußens weiter wirken liesen und sich wunderten, wie schnell sich Polizei und Justiz bei sich ergebender Gelegenheit gegen sie wandten. Nix gelernt!

    Ansonsten gilt für die namentlich christlichen wie für die ehemals sozialen (warum sie noch dazu demokratisch im Namen haben??):
    Nur abwählen schafft Sicherheit.
  • tillupp
    am 16.02.2015
    Wer die Gewaltenteilung aufhebt, das Demonstrationsrecht mißachtet und 'Strafvereitelung im Amt' betreibt ist ein Ver-(fassungs-)brecher. Nicht Vergessen: Die BW-CDU ist der Schirm unter dem sich diese antidemokratischen subversiven Elemente versammelten und weiter versammeln. 5 Jahre Opposition wäre zu wenig für diese Taten, und die Oppositionsrolle ist die einzige Bestrafung die sie bisher bekommen haben. Immerhin.
  • FernDerHeimat
    am 13.02.2015
    Auf gut Deutsch - Korruption, Seilschaften und Vetterleswirtschaft.

    Warum immer um den heissen Brei herumreden?
  • Bruno Bienzle
    am 11.02.2015
    "Dieser Mann wirkt wie die Karikatur eines Juristen" - und die Behörde, die ihn gewähren ließ, ja, zu seinem rechtsstaatswidrigen Wirken bestimmt hat, mitsamt übergeordneter Generalstaatsanwaltschaft und (Justiz-) Ministerialbürokratie, wirken in ihrem Denken und Handeln, als lebten wir noch immer in einem Obrigkeitsstaat, dessen Doktrin es um jeden Preis - selbst den der fortgesetzten Rechtsbeugung - zu exekutieren gilt. Karikatur? Nein, schlimmer noch: Schreibtischtäter in einer Struktur, die jeder demokratischen Kontrolle Hohn spricht. Die Verfassung, die dieses ausschließen sollte, haben wir bekommen. Doch das Obrigkeitsdenken derer, die über ihre Beachtung wachen sollten, ist geblieben.
  • Alfred
    am 11.02.2015
    Ich erinnere mich noch gut...Von Anfang an bis zu den absurden Sicherheitsbestimmungen im Landgericht.
    Ja es wird Zeit fuer eine zweite Mahntafel und einer Kopie am täglichen Eingang der Richter-/Richterinnen.
    Nicht vergessen sollte jedoch werden, dass sich die juristischen
    Verfahren auf polizeilich fragwürdige Ermittlungen im eigenen Saft mit der Staatsanwaltschaft beziehen die dann voreilig viele Verfahren "eingestellt hat".
    Die Justiz hat sich ohne Not - zum 30.09.2010 - vom Steuerzahler bis ans Lebensende als unabhängige Justiz mit Amtseid berufen - leider als politische Justiz vorgeführt.
    Wer es wagt sollte dies Thema für seine Promotion zu wählen !
    Umfangreiche Zitate dazu gibts dankenswerter im Buch...leider !

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