Kleinliche und kleinlichste Schikanen

Ich erinnere mich noch gut an die kleinlichen und kleinlichsten Schikanen und Verfolgungen, denen Gangolf Stocker als Anmelder von Kundgebungen und Demonstrationen ausgesetzt war, und die sich in den nächsten Instanzen in Luft auflösten. Ich wundere mich über das Personal, das sich in der Justiz der Landeshauptstadt halten kann. Ich wundere mich besonders über einen Oberstaatsanwalt, der am Schwarzen Donnerstag auf dem "Feldherrnhügel" steht, vorgibt, das Offensichtliche nicht zu sehen, nämlich die Wasserstöße gegen stehende und sitzende wehrlose Personen. Ein Oberstaatsanwalt, der sich später nicht schämt, die Ermittlungen dieser Taten zu übernehmen. Dieser Mann wirkt wie die Karikatur eines Juristen. In einem Roman oder einem Film würde eine solche Figur als negativ überzeichnet gelten.

Dazu zählen auch die absurden Sicherheitsbestimmungen in dem Prozess gegen die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter. Der Rechtsanwalt Jörg Lang schreibt dazu in diesem Buch: "Vergleichbare Sicherheitsverfügungen sind bisher eigentlich nur im Zusammenhang mit Verfahren gegen Terroristen und Gewalttäter oder gegen Angeklagte der organisierten Schwerkriminalität bekannt. Da im vorstehenden Fall die Angeklagten diesen Zielgruppen nicht zugeordnet werden können, wird mit der Verfügung indirekt die teilnehmende Öffentlichkeit und Presse ihrerseits unter einen diesen Zielgruppen vergleichbaren Generalverdacht gestellt. Dies scheint, sofern nicht etwa konkrete Anhaltspunkte für besondere Gefahren, die vom Sitzungspublikum ausgehen können, vorliegen, vom Ansatz her politisch bedenklich und rechtstaatlich unverhältnismäßig und fehlerhaft."

Das vorliegende Buch belegt, dass die Stuttgarter Justiz von einem tiefen Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft geprägt ist. Ich fürchte, sie begreift sich instinktiv als Gegner zivilgesellschaftlichen Engagements, sofern es über die Spendenaktion des heimischen Rotarier- oder Lionsclub hinausgeht. Stimmt diese Einschätzung, haben wir es mit einer institutionellen Deformation, einem Zurückbleiben der Justiz hinter der Gesellschaft zu tun, die nicht zu akzeptieren ist.

Dann wird es Zeit für eine zweite Mahntafel vor dem Stuttgarter Landgericht.

Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, Jahrgang 1951, lebt seit über zehn Jahren in Stuttgart. Er war am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten und hat seine Eindrücke in dem 2011 erschienenen Roman "Die letzte Flucht. Denglers sechster Fall" zu Papier gebracht. Sein Vorwort zum neuen Kontext-Buch erscheint hier in gekürzter Form.