KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 202
Gesellschaft

Erst kommt das Fressen, dann die Moral?

Von Gastautorin Katrin Altpeter
Datum: 11.02.2015
Niere gegen Geld – mit seinem Buch hat Willi Germund eine Diskussion angestoßen (Kontext berichtete). Unsere Gastautorin hat es zum Widerspruch an- und aufgeregt. Ein Plädoyer der Landessozialministerin für den freiwilligen Spendenausweis.

Die erste erfolgreiche Transplantation mit dauerhaftem Erfolg war 1954 eine Nierentransplantation in einer Bostoner Klinik. In Deutschland wurde die erste Nierentransplantation 1963 in Berlin vorgenommen. Und heute? Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 1547 Nieren nach postmortaler Organspende und 725 nach einer Lebendspende transplantiert. Zurzeit warten aber rund 8000 Patienten in Deutschland auf eine Spenderniere. 

Die Nachfrage nach Organen ist gewaltig, sie wächst ständig, beileibe nicht nur in Deutschland. Sie übersteigt das Angebot an Organspenden beträchtlich, auch in Deutschland, auch in Baden-Württemberg. Angesichts dieses weltweiten Mangels an Organspenden hat sich insbesondere in Schwellenländern ein boomender Schwarzmarkt mit Organen entwickelt, vor allem mit menschlichen Nieren. In einer Arte-Dokumentation wurde berichtet, in den Slums der Philippinen hätten viele Männer ihre Niere zum Preis eines Laptops verkauft.

Wir wollen keinen Schwarzmarkt für menschliche Ersatzteile

In Teilen der ehemaligen Sowjetunion operierten kriminelle Banden und köderten potenzielle Spender mit viel Geld. Aus China gibt es Berichte, dass Hingerichtete automatisch Organspender waren für zahlungskräftige Patienten aus dem Westen. Auch aus dem Kosovo werden "Organhandel, Mord und illegale Geschäfte" beschrieben, erst recht aus Indien und Afrika. Die Liste solcher Berichte ist schier unerschöpflich. Es geht um international organisierten Organhandel mit teilweise mafiösen, hoch kriminellen Strukturen, menschenverachtend.

Das Urteil scheint klar: Schwarzmärkte für menschliche Ersatzteile wollen wir nicht, das ist unmoralisch. Ist es das?

Der Journalist Willi Germund schildert in seinem Buch, dass er als schwer kranker Mensch in der Hoffnung auf Besserung die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten und sich eine Niere gekauft hat. Rechtliche und moralische Einwände verlieren an Bedeutung, wenn man Angst um sein Leben hat, so lautet seine Botschaft. Aber darf ein schwer kranker Mensch für sich andere moralische Maßstäbe in Anspruch nehmen? Dieser Frage möchte ich nachgehen. Nicht der juristischen Seite des Problems. Denn hier kann es nur eine Antwort geben. Germunds Handeln war ohne Zweifel ein Verstoß gegen geltendes Recht, gegen die klaren Vorschriften des Transplantationsgesetzes. Aber wie ist es mit der Moral? Gilt hier in Anlehnung an Bert Brechts Dreigroschenoper der Satz "Erst kommt das Fressen, dann die Moral"?

Germund behauptet: "Es geht um mein Leben". Das stimmt – aber nur zur Hälfte. Denn es geht auch um das Leben des Afrikaners Raymond, der Germund eine Niere gespendet hat. Raymond wolle sich mit dem Geld für die Nierenspende ein kleines Geschäft aufbauen, schreibt Germund. Wer das Elend in vielen afrikanischen Ländern kennt, kann Raymonds Motive nachvollziehen. Ich stelle mir aber die Frage, ob Raymond die Tragweite und Risiken seiner Entscheidung wirklich bewusst waren.

Internationaler Organhandel ist brutalster Kolonialismus

Willi Germund hat sich auf dem internationalen Organmarkt eine neue Zukunft gekauft. Raymond hat diese Hoffnung auch. Aber ich glaube nicht, dass ihm nach seiner Rückkehr in die Heimat bei möglichen Gesundheitsproblemen angemessen geholfen werden kann. Der junge Afrikaner Raymond hat sich aus purer Not, in der Hoffnung auf ein materiell besseres Leben, auf eine Operation eingelassen, die ihn das Leben kosten kann. 

Germund bestreitet nicht, dass Raymond mit seinem Entschluss zur Organspende Armut und Elend entfliehen wollte. Der internationale Organhandel hat ihm diese Chance geboten. Dieser Organhandel ist ein Wirtschaftszweig, der, wie es der Freiburger Medizinethiker Giovanni Maio in einem Zeitungsinterview formulierte, die Not sozial schwacher Menschen ausnutzt. Darum ist der Organhandel verboten. Eine Zeitungskollegin von Germund, die ihrem Mann eine Niere gespendet hat, hält Willi Germund zu Recht entgegen, dass das deutsche Transplantationsgesetz die Schwachen davor schützen soll, einen Teil ihres Körpers verkaufen zu müssen, um leben zu können.

Natürlich weiß ich, dass unsere nationalen Gesetze im Kampf gegen den international organisierten Organhandel oft ein stumpfes Schwert sind. Aber trotzdem rechtfertigt dies nicht, diese Gesetze achselzuckend zu ignorieren. Ich stimme denen zu, die den internationalen Organhandel "als eine moderne Form des brutalsten Kolonialismus" bezeichnen. Ich will das deutlich herausstellen: Der internationale Organhandel ist für mich ein eklatanter Verstoß gegen einen fundamentalen ethischen Grundsatz, wonach wir einen anderen Menschen niemals bloß als Mittel zum Zweck ansehen dürfen. Niemand hat das Recht, sich die Not und das Elend anderer Menschen zunutze zu machen!

Dialyse ist eine Chance, weiterzuleben

Damit komme ich zu der letztlich entscheidenden Frage, die es zu beantworten gilt: Darf ich die Gesundheit eines anderen Menschen gefährden, um meine eigene Gesundheit zu verbessern? Mir ist klar, dass diese Frage leicht zu stellen ist von jemandem, der sich selber nicht in einer solchen Notlage befindet. Aber die moralischen Maßstäbe unserer Werteordnung behalten ihre Gültigkeit, ganz gleich, ob man sich dabei auf die Grundrechte in unserer Verfassung oder auf die Bergpredigt beruft.

Es mag Extremsituationen geben, in denen die eigene Rettung zulasten eines Dritten nachvollziehbar und auch moralisch vertretbar scheint. Wenn es um Leben oder Tod geht! Aber trifft das auf Willi Germund zu? Ich meine: nein. 

Die Entscheidung, vor der er stand, lautete nicht Organspende oder Tod, sondern Organspende oder Dialyse. Ich will die Belastungen und Einschränkungen, die eine Dialyse mit sich bringt, keineswegs kleinreden. Nein, ein Zuckerschlecken sei so eine Dialyse nun wahrlich nicht, sagt ein Journalistenkollege Germunds mit jahrelanger eigener Dialyseerfahrung. "Aber doch eine Chance zum Weiterleben, sicher beschwerlich, aber doch ein Leben, das nicht ein Joch sein muss."

Dies ist aus meiner Sicht die entscheidende Feststellung: Willi Germund stand für seine schwere Krankheit mit der Dialyse eine Alternative zur Verfügung, die den meisten Menschen auf dieser Welt wegen der mangelhaften Gesundheitsversorgung in ihren Ländern versagt bleibt. Dies gilt vermutlich auch für den Afrikaner Raymond, wenn seine verbleibende Niere ausfallen sollte. Im schlimmsten Fall heißt das, Raymond stirbt, damit Germund besser leben kann.

Es ist ein Verdienst der Debatte, die Willi Germund angestoßen hat, dass die Lebenssituation der Dialysepatientinnen und -patienten jetzt verstärkt in den Blick genommen wird. Die Dialyse, gegen die sich Willi Germund entschieden hat, ist außerordentlich belastend, aber sie bietet doch die Chance für ein Leben mit einer schweren Erkrankung, die sonst unweigerlich zum Tod führt. Es gibt Menschen, die Jahrzehnte mit der Dialyse leben. Und die Dialyse bietet Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, die Chance zu warten, bis ein Spenderorgan zur Verfügung steht. Wenn die breite öffentliche Diskussion um diesen Fall dazu führt, dass sich endlich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden, dann hätte die Entscheidung von Willi Germund womöglich doch noch ihr Gutes.

Unser System der Organspende ist keine Lotterie

Willi Germund spricht von der "Nierenlotterie", an der er, schon aus beruflichen Gründen, nicht teilnehmen wollte. Ich räume ein, dass mich diese Passage seines Beitrags zornig gemacht hat. Viele Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Als Rechtfertigung dafür, sich dem legalen System der Organspende zu entziehen und sich auf dem Schwarzmarkt zu bedienen, lasse ich diesen Einwand nicht gelten. Schon gar nicht, wenn damit eine möglicherweise lebensbedrohliche Situation für den Nierenspender verbunden ist. Unser System der Organspende ist auch keine "Lotterie", bei der das Losglück entscheidet, sondern ein transparentes Verfahren, um die Spenderorgane so gerecht wie möglich zuzuordnen.

Willi Germund sagt, dass er sich keinen dauerhaften Dialysezugang legen ließ, weil dies dem Eingeständnis gleichkomme, dass er die Hoffnung auf eine schnelle Transplantation aufgibt. Das klingt so, als ob er den Weg der legalen Organspende nie ernsthaft erwogen hätte.

Organspenden kann man nicht verordnen

Fakt ist, wir haben viel zu wenig Spenderorgane. In den letzten Jahren offenkundig gewordene illegale Machenschaften, wie die Manipulation von Wartelisten an einzelnen Transplantationszentren in Deutschland haben bei vielen Menschen Misstrauen gesät und die Bereitschaft, Organe zu spenden, noch weiter abgesenkt. Auch deshalb suchen viele Menschen einen Ausweg im illegalen internationalen Organhandel.

Auch wenn noch immer viel zu wenig Menschen in Deutschland bereit sind, nach ihrem Tod ihre Organe zu spenden, bekenne ich mich dazu: Organspenden kann man nicht verordnen, und man darf sie auch nicht erzwingen. Eine Organspende ist immer ein Geschenk. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Organentnahme nach dem Tod nur zulässig ist, wenn man als Lebender seine Einwilligung gegeben hat oder, wenn diese nicht vorliegt, die nächsten Angehörigen unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen einwilligen. 

Willi Germund hat meines Erachtens eine falsche Entscheidung getroffen, eine moralisch anfechtbare Entscheidung. Es wäre verhängnisvoll, wenn durch solche Fälle Nachahmer ermuntert würden und die Zahl legaler Spenden noch weiter zurückginge. Auszuschließen ist das leider nicht. Deshalb müssen wir offen über den internationalen Organhandel mit allen seinen Schattenseiten sprechen. Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir Dialysepatientinnen und -patienten besser unterstützen können. Vor allem aber müssen wir mehr Menschen dafür gewinnen, ihre Organe zu spenden.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Dem kranken Willi Germund moralisch fragwürdiges oder gar verwerfliches Verhalten vorzuwerfen ist das eine. Aber Hand aufs Herz: Haben Sie schon einen Organspendeausweis? Wenn nicht, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dies nachzuholen. Das wäre dann die passende Antwort auf Willi Germund. Denn dieser Ausweis ist mehr als nur eine Plastikkarte unter vielen. Diese Karte kann Leben retten. Geben Sie sich einen Ruck!

 

Katrin Altpeter (SPD) ist seit 2011 Arbeits- und Sozialministerin von Baden-Württemberg.


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