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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 202
Gesellschaft

Erst kommt das Fressen, dann die Moral?

Von Gastautorin Katrin Altpeter
Datum: 11.02.2015
Niere gegen Geld – mit seinem Buch hat Willi Germund eine Diskussion angestoßen (Kontext berichtete). Unsere Gastautorin hat es zum Widerspruch an- und aufgeregt. Ein Plädoyer der Landessozialministerin für den freiwilligen Spendenausweis.

Die erste erfolgreiche Transplantation mit dauerhaftem Erfolg war 1954 eine Nierentransplantation in einer Bostoner Klinik. In Deutschland wurde die erste Nierentransplantation 1963 in Berlin vorgenommen. Und heute? Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 1547 Nieren nach postmortaler Organspende und 725 nach einer Lebendspende transplantiert. Zurzeit warten aber rund 8000 Patienten in Deutschland auf eine Spenderniere. 

Die Nachfrage nach Organen ist gewaltig, sie wächst ständig, beileibe nicht nur in Deutschland. Sie übersteigt das Angebot an Organspenden beträchtlich, auch in Deutschland, auch in Baden-Württemberg. Angesichts dieses weltweiten Mangels an Organspenden hat sich insbesondere in Schwellenländern ein boomender Schwarzmarkt mit Organen entwickelt, vor allem mit menschlichen Nieren. In einer Arte-Dokumentation wurde berichtet, in den Slums der Philippinen hätten viele Männer ihre Niere zum Preis eines Laptops verkauft.

Wir wollen keinen Schwarzmarkt für menschliche Ersatzteile

In Teilen der ehemaligen Sowjetunion operierten kriminelle Banden und köderten potenzielle Spender mit viel Geld. Aus China gibt es Berichte, dass Hingerichtete automatisch Organspender waren für zahlungskräftige Patienten aus dem Westen. Auch aus dem Kosovo werden "Organhandel, Mord und illegale Geschäfte" beschrieben, erst recht aus Indien und Afrika. Die Liste solcher Berichte ist schier unerschöpflich. Es geht um international organisierten Organhandel mit teilweise mafiösen, hoch kriminellen Strukturen, menschenverachtend.

Das Urteil scheint klar: Schwarzmärkte für menschliche Ersatzteile wollen wir nicht, das ist unmoralisch. Ist es das?

Der Journalist Willi Germund schildert in seinem Buch, dass er als schwer kranker Mensch in der Hoffnung auf Besserung die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten und sich eine Niere gekauft hat. Rechtliche und moralische Einwände verlieren an Bedeutung, wenn man Angst um sein Leben hat, so lautet seine Botschaft. Aber darf ein schwer kranker Mensch für sich andere moralische Maßstäbe in Anspruch nehmen? Dieser Frage möchte ich nachgehen. Nicht der juristischen Seite des Problems. Denn hier kann es nur eine Antwort geben. Germunds Handeln war ohne Zweifel ein Verstoß gegen geltendes Recht, gegen die klaren Vorschriften des Transplantationsgesetzes. Aber wie ist es mit der Moral? Gilt hier in Anlehnung an Bert Brechts Dreigroschenoper der Satz "Erst kommt das Fressen, dann die Moral"?

Germund behauptet: "Es geht um mein Leben". Das stimmt – aber nur zur Hälfte. Denn es geht auch um das Leben des Afrikaners Raymond, der Germund eine Niere gespendet hat. Raymond wolle sich mit dem Geld für die Nierenspende ein kleines Geschäft aufbauen, schreibt Germund. Wer das Elend in vielen afrikanischen Ländern kennt, kann Raymonds Motive nachvollziehen. Ich stelle mir aber die Frage, ob Raymond die Tragweite und Risiken seiner Entscheidung wirklich bewusst waren.

Internationaler Organhandel ist brutalster Kolonialismus

Willi Germund hat sich auf dem internationalen Organmarkt eine neue Zukunft gekauft. Raymond hat diese Hoffnung auch. Aber ich glaube nicht, dass ihm nach seiner Rückkehr in die Heimat bei möglichen Gesundheitsproblemen angemessen geholfen werden kann. Der junge Afrikaner Raymond hat sich aus purer Not, in der Hoffnung auf ein materiell besseres Leben, auf eine Operation eingelassen, die ihn das Leben kosten kann. 

Germund bestreitet nicht, dass Raymond mit seinem Entschluss zur Organspende Armut und Elend entfliehen wollte. Der internationale Organhandel hat ihm diese Chance geboten. Dieser Organhandel ist ein Wirtschaftszweig, der, wie es der Freiburger Medizinethiker Giovanni Maio in einem Zeitungsinterview formulierte, die Not sozial schwacher Menschen ausnutzt. Darum ist der Organhandel verboten. Eine Zeitungskollegin von Germund, die ihrem Mann eine Niere gespendet hat, hält Willi Germund zu Recht entgegen, dass das deutsche Transplantationsgesetz die Schwachen davor schützen soll, einen Teil ihres Körpers verkaufen zu müssen, um leben zu können.

Natürlich weiß ich, dass unsere nationalen Gesetze im Kampf gegen den international organisierten Organhandel oft ein stumpfes Schwert sind. Aber trotzdem rechtfertigt dies nicht, diese Gesetze achselzuckend zu ignorieren. Ich stimme denen zu, die den internationalen Organhandel "als eine moderne Form des brutalsten Kolonialismus" bezeichnen. Ich will das deutlich herausstellen: Der internationale Organhandel ist für mich ein eklatanter Verstoß gegen einen fundamentalen ethischen Grundsatz, wonach wir einen anderen Menschen niemals bloß als Mittel zum Zweck ansehen dürfen. Niemand hat das Recht, sich die Not und das Elend anderer Menschen zunutze zu machen!

Dialyse ist eine Chance, weiterzuleben

Damit komme ich zu der letztlich entscheidenden Frage, die es zu beantworten gilt: Darf ich die Gesundheit eines anderen Menschen gefährden, um meine eigene Gesundheit zu verbessern? Mir ist klar, dass diese Frage leicht zu stellen ist von jemandem, der sich selber nicht in einer solchen Notlage befindet. Aber die moralischen Maßstäbe unserer Werteordnung behalten ihre Gültigkeit, ganz gleich, ob man sich dabei auf die Grundrechte in unserer Verfassung oder auf die Bergpredigt beruft.

Es mag Extremsituationen geben, in denen die eigene Rettung zulasten eines Dritten nachvollziehbar und auch moralisch vertretbar scheint. Wenn es um Leben oder Tod geht! Aber trifft das auf Willi Germund zu? Ich meine: nein. 

Die Entscheidung, vor der er stand, lautete nicht Organspende oder Tod, sondern Organspende oder Dialyse. Ich will die Belastungen und Einschränkungen, die eine Dialyse mit sich bringt, keineswegs kleinreden. Nein, ein Zuckerschlecken sei so eine Dialyse nun wahrlich nicht, sagt ein Journalistenkollege Germunds mit jahrelanger eigener Dialyseerfahrung. "Aber doch eine Chance zum Weiterleben, sicher beschwerlich, aber doch ein Leben, das nicht ein Joch sein muss."

Dies ist aus meiner Sicht die entscheidende Feststellung: Willi Germund stand für seine schwere Krankheit mit der Dialyse eine Alternative zur Verfügung, die den meisten Menschen auf dieser Welt wegen der mangelhaften Gesundheitsversorgung in ihren Ländern versagt bleibt. Dies gilt vermutlich auch für den Afrikaner Raymond, wenn seine verbleibende Niere ausfallen sollte. Im schlimmsten Fall heißt das, Raymond stirbt, damit Germund besser leben kann.

Es ist ein Verdienst der Debatte, die Willi Germund angestoßen hat, dass die Lebenssituation der Dialysepatientinnen und -patienten jetzt verstärkt in den Blick genommen wird. Die Dialyse, gegen die sich Willi Germund entschieden hat, ist außerordentlich belastend, aber sie bietet doch die Chance für ein Leben mit einer schweren Erkrankung, die sonst unweigerlich zum Tod führt. Es gibt Menschen, die Jahrzehnte mit der Dialyse leben. Und die Dialyse bietet Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, die Chance zu warten, bis ein Spenderorgan zur Verfügung steht. Wenn die breite öffentliche Diskussion um diesen Fall dazu führt, dass sich endlich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden, dann hätte die Entscheidung von Willi Germund womöglich doch noch ihr Gutes.

Unser System der Organspende ist keine Lotterie

Willi Germund spricht von der "Nierenlotterie", an der er, schon aus beruflichen Gründen, nicht teilnehmen wollte. Ich räume ein, dass mich diese Passage seines Beitrags zornig gemacht hat. Viele Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Als Rechtfertigung dafür, sich dem legalen System der Organspende zu entziehen und sich auf dem Schwarzmarkt zu bedienen, lasse ich diesen Einwand nicht gelten. Schon gar nicht, wenn damit eine möglicherweise lebensbedrohliche Situation für den Nierenspender verbunden ist. Unser System der Organspende ist auch keine "Lotterie", bei der das Losglück entscheidet, sondern ein transparentes Verfahren, um die Spenderorgane so gerecht wie möglich zuzuordnen.

Willi Germund sagt, dass er sich keinen dauerhaften Dialysezugang legen ließ, weil dies dem Eingeständnis gleichkomme, dass er die Hoffnung auf eine schnelle Transplantation aufgibt. Das klingt so, als ob er den Weg der legalen Organspende nie ernsthaft erwogen hätte.

Organspenden kann man nicht verordnen

Fakt ist, wir haben viel zu wenig Spenderorgane. In den letzten Jahren offenkundig gewordene illegale Machenschaften, wie die Manipulation von Wartelisten an einzelnen Transplantationszentren in Deutschland haben bei vielen Menschen Misstrauen gesät und die Bereitschaft, Organe zu spenden, noch weiter abgesenkt. Auch deshalb suchen viele Menschen einen Ausweg im illegalen internationalen Organhandel.

Auch wenn noch immer viel zu wenig Menschen in Deutschland bereit sind, nach ihrem Tod ihre Organe zu spenden, bekenne ich mich dazu: Organspenden kann man nicht verordnen, und man darf sie auch nicht erzwingen. Eine Organspende ist immer ein Geschenk. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Organentnahme nach dem Tod nur zulässig ist, wenn man als Lebender seine Einwilligung gegeben hat oder, wenn diese nicht vorliegt, die nächsten Angehörigen unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen einwilligen. 

Willi Germund hat meines Erachtens eine falsche Entscheidung getroffen, eine moralisch anfechtbare Entscheidung. Es wäre verhängnisvoll, wenn durch solche Fälle Nachahmer ermuntert würden und die Zahl legaler Spenden noch weiter zurückginge. Auszuschließen ist das leider nicht. Deshalb müssen wir offen über den internationalen Organhandel mit allen seinen Schattenseiten sprechen. Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir Dialysepatientinnen und -patienten besser unterstützen können. Vor allem aber müssen wir mehr Menschen dafür gewinnen, ihre Organe zu spenden.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Dem kranken Willi Germund moralisch fragwürdiges oder gar verwerfliches Verhalten vorzuwerfen ist das eine. Aber Hand aufs Herz: Haben Sie schon einen Organspendeausweis? Wenn nicht, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dies nachzuholen. Das wäre dann die passende Antwort auf Willi Germund. Denn dieser Ausweis ist mehr als nur eine Plastikkarte unter vielen. Diese Karte kann Leben retten. Geben Sie sich einen Ruck!

 

Katrin Altpeter (SPD) ist seit 2011 Arbeits- und Sozialministerin von Baden-Württemberg.


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