KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Ausgabe 324
Editorial

Ausgeschlafene Alb

Von unserer Redaktion
Datum: 14.06.2017

Der alte Theatersaal war proppenvoll. Dort, wo sonst die Melchinger Mimen kleinere Aufstände proben, drängten sich 110 Menschen von der Alb, um Zeichen zu setzen. Gegen den reaktionären Bürgermeister von Burladingen Harry Ebert und für eine bunte, vielfältige Gemeinschaft am Ort. Es war auch ein erster Schritt, die Angst zu überwinden. Eingeladen hatten Kontext, taz.meinland und das Theater Lindenhof.

"Farbe bekennen gegen braun". Unter diesem Motto versammelte Kontext-Redaktionsleiterin Susanne Stiefel die Burladinger Gemeinderätinnen Dörte Conradi (CDU) und Rosi Steinberg (Freie Wähler), Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer, Bonita Grupp von Trigema, Linken-Kreisrat Andreas Hauser sowie Gregor Götz, den Melchinger Büttenschreiber mit scharfer Gosch. Kleine Kostprobe: "Wia der Ebert hot seine Räte verbal rasiert, ond rechte Parola uf Facebook rom schmiert, do kasch blos no sage – ond zwar mit guatem Gwissa, dem Ebert hot äbert kräftig ins Hirn nei gschissa."

Bunte Runde im Theater Lindenhof. Foto: Kontext
Bunte Runde im Theater Lindenhof: Rosi Steinberg, Andreas Hauser, Stefan Hallmayer, Susanne Stiefel und Bonita Grupp (von rechts). Foto: Kontext

Berichtet haben Schwarzwälder Bote, Südwestpresse, SWR4, Deutschlandfunk und die taz, was die Menschen womöglich noch etwas mutiger machen kann. Immerhin: Der katholische und der evangelische Pfarrer verkündeten im Saal, sie würden die Unterschriftenliste, die im Ort kursiert, in der Kirche auslegen. Gemeinderätin Steinberg will ihren Kosmetiksalon zur Verfügung stellen, damit es mehr als die bisher 120 Namen werden, die sich öffentlich gegen Beleidigungen durch den Burladinger Bürgermeister aussprechen und seinen Rücktritt fordern. Zu lange, so kritische Stimmen aus dem Publikum, habe man sich in politischer Gemütlichkeit eingerichtet.

Viele wollen nun genau hinschauen. "Burladingen", schreibt der Kollege von der Südwestpresse, "scheint aus seinem schwäbischen Dornröschenschlaf zu erwachen." Dazu trägt Kontext doch gerne bei.

Demnächst diskutieren wir in Rottenburg

Gerne auch in Rottenburg. Am 28. Juni fragen wir von 19. 30 Uhr an in der Zehntscheuer: Wie geht eine Stadt, Sitz der Diözese und des Kopp-Verlags, mit eben diesem Verlag um, der mit den Fluchtbewegungen nach Deutschland und im Kielwasser von AfD und Pegida einen enormen Aufschwung genommen hat? Wie haben die politischen Akteure diese Entwicklung erlebt? Wie soll und kann eine Stadt mit Hass als Geschäftsmodell umgehen? Und wer sponsert jetzt den Sportverein? Diese Fragen diskutiert Kontext-Redakteurin Anna Hunger (Moderation) mit der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid, mit Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher, mit dem Rottenburger Stadtrat Hermann Josef Steur sowie Albert Bodenmiller, Ex-Stadtrat und Kopp-Kritiker der ersten Stunde. Und mit dem Publikum.

Nochmals zu den Obertürkheimer Eidechsen

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erhöht den Druck auf den BUND, die gemeinsamen Finanzen offenzulegen. Wie in Kontext berichtet, streiten die beiden Parteien darüber, ob das Geld auf dem Spendenkonto korrekt verwendet worden ist. Tom Adler sah sich bei der 372. Montagsdemo als Anwalt vieler BürgerInnen, die mit ihren Spenden nicht die Personalkosten des BUND finanzieren wollten. Eines Verbandes, so der Co-Fraktionsvorsitzende von SÖS-Linke-PluS im Stuttgarter Gemeinderat, der "seinen Frieden mit S 21 macht und Projektkritik auf den Schutz der Obertürkheimer Eidechsen reduziert". Adlers Rede ist hier zu finden.

Bei seiner Rede auf der 372. Montagsdemo in Stuttgart: Tom Adler (Linke). Foto: Joachim E. Röttgers
Auf der 372. Montagsdemo in Stuttgart: Tom Adler (Linke). Foto: Joachim E. Röttgers

Der Baldriantropfen Gauland

Knapp 700 Kilometer weiter nördlich, in Hamburg, war Jahrestagung beim Netzwerk Recherche. Dort trat Alexander Gauland auf, der einmal Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen" war, heute besser bekannt ist als AfD-Bundesvize. Der frühere CDU-Staatssekretär, inzwischen 76 Jahre alt, sollte sich zur "Lügenpresse" äußern, was ihm eigentlich ein g'mähts Wiesle hätte sein müssen. Aber siehe da: Nix ist's mit Pinocchio. Alles bestens mit der Presse, sagt Gauland, der Baldriantropfen der AfD. Und deshalb könne er auch die baden-württembergischen Frontleute, die Alice Weidel und den Jörg Meuthen, nicht verstehen. Warum die Presse bei Parteitagen ausschließen? Ein "schwerer Fehler", den er, der Grundgesetzgläubige, nie machen würde. Das habe er den beiden auch schon oft gesagt, behauptet er, aber leider, leider, könne er in Landesverbände nicht hineinregieren. Das bringen wir doch gerne aus Hamburg mit. Mit dem kleinen Hinweis, dass Gauland zu denen gehört, die nicht vor solchen Parolen zurückschrecken: "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land."


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