KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ausgabe 324
Editorial

Ausgeschlafene Alb

Von unserer Redaktion
Datum: 14.06.2017

Der alte Theatersaal war proppenvoll. Dort, wo sonst die Melchinger Mimen kleinere Aufstände proben, drängten sich 110 Menschen von der Alb, um Zeichen zu setzen. Gegen den reaktionären Bürgermeister von Burladingen Harry Ebert und für eine bunte, vielfältige Gemeinschaft am Ort. Es war auch ein erster Schritt, die Angst zu überwinden. Eingeladen hatten Kontext, taz.meinland und das Theater Lindenhof.

"Farbe bekennen gegen braun". Unter diesem Motto versammelte Kontext-Redaktionsleiterin Susanne Stiefel die Burladinger Gemeinderätinnen Dörte Conradi (CDU) und Rosi Steinberg (Freie Wähler), Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer, Bonita Grupp von Trigema, Linken-Kreisrat Andreas Hauser sowie Gregor Götz, den Melchinger Büttenschreiber mit scharfer Gosch. Kleine Kostprobe: "Wia der Ebert hot seine Räte verbal rasiert, ond rechte Parola uf Facebook rom schmiert, do kasch blos no sage – ond zwar mit guatem Gwissa, dem Ebert hot äbert kräftig ins Hirn nei gschissa."

Bunte Runde im Theater Lindenhof. Foto: Kontext
Bunte Runde im Theater Lindenhof: Rosi Steinberg, Andreas Hauser, Stefan Hallmayer, Susanne Stiefel und Bonita Grupp (von rechts). Foto: Kontext

Berichtet haben Schwarzwälder Bote, Südwestpresse, SWR4, Deutschlandfunk und die taz, was die Menschen womöglich noch etwas mutiger machen kann. Immerhin: Der katholische und der evangelische Pfarrer verkündeten im Saal, sie würden die Unterschriftenliste, die im Ort kursiert, in der Kirche auslegen. Gemeinderätin Steinberg will ihren Kosmetiksalon zur Verfügung stellen, damit es mehr als die bisher 120 Namen werden, die sich öffentlich gegen Beleidigungen durch den Burladinger Bürgermeister aussprechen und seinen Rücktritt fordern. Zu lange, so kritische Stimmen aus dem Publikum, habe man sich in politischer Gemütlichkeit eingerichtet.

Viele wollen nun genau hinschauen. "Burladingen", schreibt der Kollege von der Südwestpresse, "scheint aus seinem schwäbischen Dornröschenschlaf zu erwachen." Dazu trägt Kontext doch gerne bei.

Demnächst diskutieren wir in Rottenburg

Gerne auch in Rottenburg. Am 28. Juni fragen wir von 19. 30 Uhr an in der Zehntscheuer: Wie geht eine Stadt, Sitz der Diözese und des Kopp-Verlags, mit eben diesem Verlag um, der mit den Fluchtbewegungen nach Deutschland und im Kielwasser von AfD und Pegida einen enormen Aufschwung genommen hat? Wie haben die politischen Akteure diese Entwicklung erlebt? Wie soll und kann eine Stadt mit Hass als Geschäftsmodell umgehen? Und wer sponsert jetzt den Sportverein? Diese Fragen diskutiert Kontext-Redakteurin Anna Hunger (Moderation) mit der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid, mit Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher, mit dem Rottenburger Stadtrat Hermann Josef Steur sowie Albert Bodenmiller, Ex-Stadtrat und Kopp-Kritiker der ersten Stunde. Und mit dem Publikum.

Nochmals zu den Obertürkheimer Eidechsen

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erhöht den Druck auf den BUND, die gemeinsamen Finanzen offenzulegen. Wie in Kontext berichtet, streiten die beiden Parteien darüber, ob das Geld auf dem Spendenkonto korrekt verwendet worden ist. Tom Adler sah sich bei der 372. Montagsdemo als Anwalt vieler BürgerInnen, die mit ihren Spenden nicht die Personalkosten des BUND finanzieren wollten. Eines Verbandes, so der Co-Fraktionsvorsitzende von SÖS-Linke-PluS im Stuttgarter Gemeinderat, der "seinen Frieden mit S 21 macht und Projektkritik auf den Schutz der Obertürkheimer Eidechsen reduziert". Adlers Rede ist hier zu finden.

Bei seiner Rede auf der 372. Montagsdemo in Stuttgart: Tom Adler (Linke). Foto: Joachim E. Röttgers
Auf der 372. Montagsdemo in Stuttgart: Tom Adler (Linke). Foto: Joachim E. Röttgers

Der Baldriantropfen Gauland

Knapp 700 Kilometer weiter nördlich, in Hamburg, war Jahrestagung beim Netzwerk Recherche. Dort trat Alexander Gauland auf, der einmal Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen" war, heute besser bekannt ist als AfD-Bundesvize. Der frühere CDU-Staatssekretär, inzwischen 76 Jahre alt, sollte sich zur "Lügenpresse" äußern, was ihm eigentlich ein g'mähts Wiesle hätte sein müssen. Aber siehe da: Nix ist's mit Pinocchio. Alles bestens mit der Presse, sagt Gauland, der Baldriantropfen der AfD. Und deshalb könne er auch die baden-württembergischen Frontleute, die Alice Weidel und den Jörg Meuthen, nicht verstehen. Warum die Presse bei Parteitagen ausschließen? Ein "schwerer Fehler", den er, der Grundgesetzgläubige, nie machen würde. Das habe er den beiden auch schon oft gesagt, behauptet er, aber leider, leider, könne er in Landesverbände nicht hineinregieren. Das bringen wir doch gerne aus Hamburg mit. Mit dem kleinen Hinweis, dass Gauland zu denen gehört, die nicht vor solchen Parolen zurückschrecken: "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land."


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