KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 324
Politik

Kein grünes Klima

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.06.2017
Seit zwölf Jahren doktern verschiedene Landesregierungen an Klimaschutzkonzepten für Baden-Württemberg herum. Alle versprechen Großes, aber regelmäßig werden Ziele verfehlt und revidiert. Auch bei der grüngeführten Landesregierung ist das nicht anders.

Franz Untersteller hat ein Alleinstellungmerkmal: Er ist der einzige (Umwelt-)Minister, der sich sein gesamtes Arbeitsleben mit einschlägigen Themen befasst hat. Seit Mitte der Achtziger als parlamentarischer Berater, ab 2006 als Abgeordneter und seit sechs Jahren als Ressortchef. Auch deshalb haben seine Worte besonderes Gewicht. Die Ankündigung, das Land werde die Klimaschutz-Vorgaben für 2020 nicht einhalten, verband der Grüne mit einer überraschenden Botschaft: Bis zum gesetzlich festgeschriebenen Ziel aller Anstrengungen, nämlich bis 2050 nicht weniger als 90 Prozent der Treibhausemissionen gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen, seien es noch 33 Jahre – und "je früher wir uns darauf einrichten, auf dieses Ziel zu gehen, desto einfacher ist es."

Sein Wort hat Gewicht: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Fotos: Joachim E. Röttgers
Sein Wort hat Gewicht: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Fotos: Joachim E. Röttgers

In der Formulierung "je früher, desto einfacher" steckt aber auch die fatale Botschaft: Wir haben Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Untersteller könnte sein Fachwissen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Reputation deutlich publikumswirksamer einsetzen, um den unbestreitbaren Ernst der Lage zu verdeutlichen. Genau genommen hätten sie das tun müssen, bereits seit 2011. Denn die Zahlen belegen die Dimension der Herausforderung. Aus 11 Tonnen Treibhaus-Emissionen pro Jahr und Kopf in Baden-Württemberg müssen bis 2050 zwei Tonnen werden. Schon in ihrem 13-seitigen Forderungskatalog zur Landtagswahl haben Naturschutzverbände verlangt, endlich mehr konkrete Schritte einzuleiten, etwa durch "einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Nutzung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke". In den Koalitionsvertrag Eingang fand allerdings allein die wachsweiche Formulierung: "Wir setzen (...) auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle." Dabei rückt eine nächste entscheidende Weiche immer näher: 2019 geht Philippsburg II vom Netz. "Die Frage ist", sagt der Umweltminister, "ob der Strom danach ausschließlich aus erneuerbaren Quellen oder ausschließlich aus alten Kohlekraftwerken kommen wird."

Für Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend

Schon jetzt ist bekannt, dass die neuerliche Überprüfung des "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) eine Verfehlung des baden-württembergischen Klimaschutzziels 2020 um insgesamt zwischen zwei und knapp sechs Millionen Tonnen CO2 in Aussicht stellt. Oder wie Untersteller formuliert: Die gesetzliche Latte werde in drei Jahren höchstens um sechs Prozent und im besten Fall sogar nur um zwei Prozent gerissen. Was gerade für die Grünen in den Wochen der Umfragetiefs vor der Bundestagswahl besonders schmerzlich ist. "Klimaschutz auf allen Ebenen" verheißt die Partei im Entwurf ihres Wahlprogramms, das am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin endgültig verabschiedet wird. "Im Zentrum steht für die Grünen der Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung", verkünden die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mutig. Für Spitzenkandidat Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend dank seiner Kooperation mit Kalifornien und dem "Memorandum of Understanding (MOU) under 2".

Hatte einst ambitionierte Klimaziele: Tanja Gönner (CDU)
Hatte einst ambitionierte Klimaziele: Tanja Gönner (CDU).

Ursprünglich waren die Vorgaben sogar noch ambitionierter. Unterstellers Vorgängerin Tanja Gönner (CDU) wollte bis 2020 schon eine 30-prozentige Absenkung erreicht haben. Wenige Wochen vor der CDU-Pleite bei der Landtagswahl 2011 präsentierte sie eine Fortschreibung des damals gut fünf Jahre alten Klimaschutzkonzepts. Und sie nannte konkrete Zahlen: Ein Viertel des gesamten CO2-Ausstoßes verursachten damals Privathaushalte, wobei der Löwenanteil von 75 Prozent auf Heizungen entfiel; Industrie und Gewerbe sorgten für mehr als 40 Prozent; im Verkehr wollte sie bis 2050 den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch von Personenwagen dank der EU um 60 Prozent senken und den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von durchschnittlich 152 Gramm pro Kilometer auf 74 Gramm. Auf dem Weg dahin sollte bundesweit bis 2017 allein der Verkehrsbereich zwischen sieben und zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der tatsächlich erreichte Wert liegt bei einem Fünftel davon.

An Belegen, wie sehr diese und andere Zahlen bereits Einfluss auf den Alltag haben, ist kein Mangel. Eben erst wurden Ergebnisse des Klimaprojekts der Stadt Stuttgart in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst vorgelegt. Prognose: Im Talkessel und im Neckartal muss bis 2050 im ungünstigsten Falle mit einer Verdoppelung der heißen und sehr heißen Tage mit mehr als 32 Grad Celsius gerechnet werden. Gerade Kretschmann weiß um weitere negative Einflüsse. Bei der Stuttgart-21-Schlichtung war er zuständig für die Bewertung der riesigen Gleisanlagen – als Biotope und, wie Klimatologen erläuterten, als Kühlkammer, weil Metall nachts schneller kälter wird, während Mauern und Beton Hitze speichern und so zur weiteren Erwärmung im Talkessel beitragen. 

Idee: den "Ambitionsgrad" erhöhen

Insgesamt wartet noch rund ein Dutzend der Pläne des Energie- und Klimaschutzkonzepts auf Realisierung. Mehr als 75 Prozent werden dagegen als bereits erledigt angesehen. Darunter ganz große, etwa der Atomausstieg, aber auch viel detailliertere, wie der Aufbau einer Beratungsinfrastruktur, der neue Energiestandard an Landesgebäuden, eine Contracting-Offensive zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen durch Dritte oder der Schutz von Dauergrünland. Angemahnt ist allerdings eine breite Datenbasis, um alle Auswirkungen tatsächlich bewerten zu können. Und – ganz grundsätzlich – den "Ambitionsgrad" angesichts der drohenden Verfehlung der Ziele 2020 zu erhöhen.

Stuttgarts OB Fritz Kuhn (links) und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne): Ohne Zeigefinger geht es nicht.
Stuttgarts OB Fritz Kuhn (links) und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne): Ohne Zeigefinger geht es nicht.

Da kommt gerade bei den Grünen ins Spiel, was viele ihrer SpitzenpoltikerInnen um jeden Preis vermeiden wollen: der Zeigefinger, nicht erhoben, aber hinweisend. Zum Beispiel jüngst auf dem Autogipfel, den der Ministerpräsident verstreichen hat lassen, ohne für die dringend notwendige Umsteuerung der Mobilität zu werben. BUND oder Nabu drängen darauf, dass die Landesregierung grundsätzlich alles Tun an den Klimaschutzzielen misst. Das wiederum hätte massive Auswirkungen nicht nur auf die Verkehrspolitik – Stichwort: Nahverkehrsabgabe – sondern auch auf den Wohnungsbau, weil dann die Standards nicht gesenkt werden dürften. Anders als von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und all jenen, die so dringend Geld verdienen wollen, vorangetrieben. Auch die Fahrverzichts-Erfahrungen im feinstaubgeplagten Stuttgart zeigen erst Recht, dass Einsicht ohne Zeigefinger nicht funktioniert. JedeR einzelne AutofahrerIn hätte dutzendfach die Gelegenheit gehabt, einen Beitrag zum großen Ganzen zu liefern, das ohnehin nur entstehen kann, wenn die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rückt, keineswegs nur auf den verschiedenen politischen Ebenen. 

"Eine Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz bedarf der gesellschaftli­chen Akzeptanz", schreiben die Experten in ihrer IEKK-Stellungnahme. Denn selbst "wenn Anordnungen des Staates verpflichtend sind, sind sie für ihre Wirksamkeit doch auf eine möglichst große Bereitschaft der Adressaten angewiesen, sie gutzuheißen und zu unterstützen oder aber zumindest hinzuneh­men".

Womit der Begriff "Verbot" elegant umschifft ist. Das dürfte auch ganz im Sinne Unterstellers sein, der das V-Wort ebenfalls vermeidet: "Ich hoffe, wir sind in wenigen Jahren nicht gezwungen, ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, weil wir die Ziele sonst nicht einhalten können." Die Grünen haben es in der Hand, nicht zuletzt nach ihren eigenen Beteuerungen.


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