KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ausgabe 324
Politik

Kein grünes Klima

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.06.2017
Seit zwölf Jahren doktern verschiedene Landesregierungen an Klimaschutzkonzepten für Baden-Württemberg herum. Alle versprechen Großes, aber regelmäßig werden Ziele verfehlt und revidiert. Auch bei der grüngeführten Landesregierung ist das nicht anders.

Franz Untersteller hat ein Alleinstellungmerkmal: Er ist der einzige (Umwelt-)Minister, der sich sein gesamtes Arbeitsleben mit einschlägigen Themen befasst hat. Seit Mitte der Achtziger als parlamentarischer Berater, ab 2006 als Abgeordneter und seit sechs Jahren als Ressortchef. Auch deshalb haben seine Worte besonderes Gewicht. Die Ankündigung, das Land werde die Klimaschutz-Vorgaben für 2020 nicht einhalten, verband der Grüne mit einer überraschenden Botschaft: Bis zum gesetzlich festgeschriebenen Ziel aller Anstrengungen, nämlich bis 2050 nicht weniger als 90 Prozent der Treibhausemissionen gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen, seien es noch 33 Jahre – und "je früher wir uns darauf einrichten, auf dieses Ziel zu gehen, desto einfacher ist es."

Sein Wort hat Gewicht: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Fotos: Joachim E. Röttgers
Sein Wort hat Gewicht: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Fotos: Joachim E. Röttgers

In der Formulierung "je früher, desto einfacher" steckt aber auch die fatale Botschaft: Wir haben Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Untersteller könnte sein Fachwissen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Reputation deutlich publikumswirksamer einsetzen, um den unbestreitbaren Ernst der Lage zu verdeutlichen. Genau genommen hätten sie das tun müssen, bereits seit 2011. Denn die Zahlen belegen die Dimension der Herausforderung. Aus 11 Tonnen Treibhaus-Emissionen pro Jahr und Kopf in Baden-Württemberg müssen bis 2050 zwei Tonnen werden. Schon in ihrem 13-seitigen Forderungskatalog zur Landtagswahl haben Naturschutzverbände verlangt, endlich mehr konkrete Schritte einzuleiten, etwa durch "einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Nutzung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke". In den Koalitionsvertrag Eingang fand allerdings allein die wachsweiche Formulierung: "Wir setzen (...) auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle." Dabei rückt eine nächste entscheidende Weiche immer näher: 2019 geht Philippsburg II vom Netz. "Die Frage ist", sagt der Umweltminister, "ob der Strom danach ausschließlich aus erneuerbaren Quellen oder ausschließlich aus alten Kohlekraftwerken kommen wird."

Für Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend

Schon jetzt ist bekannt, dass die neuerliche Überprüfung des "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) eine Verfehlung des baden-württembergischen Klimaschutzziels 2020 um insgesamt zwischen zwei und knapp sechs Millionen Tonnen CO2 in Aussicht stellt. Oder wie Untersteller formuliert: Die gesetzliche Latte werde in drei Jahren höchstens um sechs Prozent und im besten Fall sogar nur um zwei Prozent gerissen. Was gerade für die Grünen in den Wochen der Umfragetiefs vor der Bundestagswahl besonders schmerzlich ist. "Klimaschutz auf allen Ebenen" verheißt die Partei im Entwurf ihres Wahlprogramms, das am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin endgültig verabschiedet wird. "Im Zentrum steht für die Grünen der Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung", verkünden die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mutig. Für Spitzenkandidat Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend dank seiner Kooperation mit Kalifornien und dem "Memorandum of Understanding (MOU) under 2".

Hatte einst ambitionierte Klimaziele: Tanja Gönner (CDU)
Hatte einst ambitionierte Klimaziele: Tanja Gönner (CDU).

Ursprünglich waren die Vorgaben sogar noch ambitionierter. Unterstellers Vorgängerin Tanja Gönner (CDU) wollte bis 2020 schon eine 30-prozentige Absenkung erreicht haben. Wenige Wochen vor der CDU-Pleite bei der Landtagswahl 2011 präsentierte sie eine Fortschreibung des damals gut fünf Jahre alten Klimaschutzkonzepts. Und sie nannte konkrete Zahlen: Ein Viertel des gesamten CO2-Ausstoßes verursachten damals Privathaushalte, wobei der Löwenanteil von 75 Prozent auf Heizungen entfiel; Industrie und Gewerbe sorgten für mehr als 40 Prozent; im Verkehr wollte sie bis 2050 den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch von Personenwagen dank der EU um 60 Prozent senken und den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von durchschnittlich 152 Gramm pro Kilometer auf 74 Gramm. Auf dem Weg dahin sollte bundesweit bis 2017 allein der Verkehrsbereich zwischen sieben und zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der tatsächlich erreichte Wert liegt bei einem Fünftel davon.

An Belegen, wie sehr diese und andere Zahlen bereits Einfluss auf den Alltag haben, ist kein Mangel. Eben erst wurden Ergebnisse des Klimaprojekts der Stadt Stuttgart in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst vorgelegt. Prognose: Im Talkessel und im Neckartal muss bis 2050 im ungünstigsten Falle mit einer Verdoppelung der heißen und sehr heißen Tage mit mehr als 32 Grad Celsius gerechnet werden. Gerade Kretschmann weiß um weitere negative Einflüsse. Bei der Stuttgart-21-Schlichtung war er zuständig für die Bewertung der riesigen Gleisanlagen – als Biotope und, wie Klimatologen erläuterten, als Kühlkammer, weil Metall nachts schneller kälter wird, während Mauern und Beton Hitze speichern und so zur weiteren Erwärmung im Talkessel beitragen. 

Idee: den "Ambitionsgrad" erhöhen

Insgesamt wartet noch rund ein Dutzend der Pläne des Energie- und Klimaschutzkonzepts auf Realisierung. Mehr als 75 Prozent werden dagegen als bereits erledigt angesehen. Darunter ganz große, etwa der Atomausstieg, aber auch viel detailliertere, wie der Aufbau einer Beratungsinfrastruktur, der neue Energiestandard an Landesgebäuden, eine Contracting-Offensive zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen durch Dritte oder der Schutz von Dauergrünland. Angemahnt ist allerdings eine breite Datenbasis, um alle Auswirkungen tatsächlich bewerten zu können. Und – ganz grundsätzlich – den "Ambitionsgrad" angesichts der drohenden Verfehlung der Ziele 2020 zu erhöhen.

Stuttgarts OB Fritz Kuhn (links) und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne): Ohne Zeigefinger geht es nicht.
Stuttgarts OB Fritz Kuhn (links) und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne): Ohne Zeigefinger geht es nicht.

Da kommt gerade bei den Grünen ins Spiel, was viele ihrer SpitzenpoltikerInnen um jeden Preis vermeiden wollen: der Zeigefinger, nicht erhoben, aber hinweisend. Zum Beispiel jüngst auf dem Autogipfel, den der Ministerpräsident verstreichen hat lassen, ohne für die dringend notwendige Umsteuerung der Mobilität zu werben. BUND oder Nabu drängen darauf, dass die Landesregierung grundsätzlich alles Tun an den Klimaschutzzielen misst. Das wiederum hätte massive Auswirkungen nicht nur auf die Verkehrspolitik – Stichwort: Nahverkehrsabgabe – sondern auch auf den Wohnungsbau, weil dann die Standards nicht gesenkt werden dürften. Anders als von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und all jenen, die so dringend Geld verdienen wollen, vorangetrieben. Auch die Fahrverzichts-Erfahrungen im feinstaubgeplagten Stuttgart zeigen erst Recht, dass Einsicht ohne Zeigefinger nicht funktioniert. JedeR einzelne AutofahrerIn hätte dutzendfach die Gelegenheit gehabt, einen Beitrag zum großen Ganzen zu liefern, das ohnehin nur entstehen kann, wenn die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rückt, keineswegs nur auf den verschiedenen politischen Ebenen. 

"Eine Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz bedarf der gesellschaftli­chen Akzeptanz", schreiben die Experten in ihrer IEKK-Stellungnahme. Denn selbst "wenn Anordnungen des Staates verpflichtend sind, sind sie für ihre Wirksamkeit doch auf eine möglichst große Bereitschaft der Adressaten angewiesen, sie gutzuheißen und zu unterstützen oder aber zumindest hinzuneh­men".

Womit der Begriff "Verbot" elegant umschifft ist. Das dürfte auch ganz im Sinne Unterstellers sein, der das V-Wort ebenfalls vermeidet: "Ich hoffe, wir sind in wenigen Jahren nicht gezwungen, ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, weil wir die Ziele sonst nicht einhalten können." Die Grünen haben es in der Hand, nicht zuletzt nach ihren eigenen Beteuerungen.


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