Ausgabe 324
Politik

Kein grünes Klima

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.06.2017
Seit zwölf Jahren doktern verschiedene Landesregierungen an Klimaschutzkonzepten für Baden-Württemberg herum. Alle versprechen Großes, aber regelmäßig werden Ziele verfehlt und revidiert. Auch bei der grüngeführten Landesregierung ist das nicht anders.

Franz Untersteller hat ein Alleinstellungmerkmal: Er ist der einzige (Umwelt-)Minister, der sich sein gesamtes Arbeitsleben mit einschlägigen Themen befasst hat. Seit Mitte der Achtziger als parlamentarischer Berater, ab 2006 als Abgeordneter und seit sechs Jahren als Ressortchef. Auch deshalb haben seine Worte besonderes Gewicht. Die Ankündigung, das Land werde die Klimaschutz-Vorgaben für 2020 nicht einhalten, verband der Grüne mit einer überraschenden Botschaft: Bis zum gesetzlich festgeschriebenen Ziel aller Anstrengungen, nämlich bis 2050 nicht weniger als 90 Prozent der Treibhausemissionen gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen, seien es noch 33 Jahre – und "je früher wir uns darauf einrichten, auf dieses Ziel zu gehen, desto einfacher ist es."

In der Formulierung "je früher, desto einfacher" steckt aber auch die fatale Botschaft: Wir haben Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Untersteller könnte sein Fachwissen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Reputation deutlich publikumswirksamer einsetzen, um den unbestreitbaren Ernst der Lage zu verdeutlichen. Genau genommen hätten sie das tun müssen, bereits seit 2011. Denn die Zahlen belegen die Dimension der Herausforderung. Aus 11 Tonnen Treibhaus-Emissionen pro Jahr und Kopf in Baden-Württemberg müssen bis 2050 zwei Tonnen werden. Schon in ihrem 13-seitigen Forderungskatalog zur Landtagswahl haben Naturschutzverbände verlangt, endlich mehr konkrete Schritte einzuleiten, etwa durch "einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Nutzung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke". In den Koalitionsvertrag Eingang fand allerdings allein die wachsweiche Formulierung: "Wir setzen (...) auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle." Dabei rückt eine nächste entscheidende Weiche immer näher: 2019 geht Philippsburg II vom Netz. "Die Frage ist", sagt der Umweltminister, "ob der Strom danach ausschließlich aus erneuerbaren Quellen oder ausschließlich aus alten Kohlekraftwerken kommen wird."

Für Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend

Schon jetzt ist bekannt, dass die neuerliche Überprüfung des "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) eine Verfehlung des baden-württembergischen Klimaschutzziels 2020 um insgesamt zwischen zwei und knapp sechs Millionen Tonnen CO2 in Aussicht stellt. Oder wie Untersteller formuliert: Die gesetzliche Latte werde in drei Jahren höchstens um sechs Prozent und im besten Fall sogar nur um zwei Prozent gerissen. Was gerade für die Grünen in den Wochen der Umfragetiefs vor der Bundestagswahl besonders schmerzlich ist. "Klimaschutz auf allen Ebenen" verheißt die Partei im Entwurf ihres Wahlprogramms, das am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin endgültig verabschiedet wird. "Im Zentrum steht für die Grünen der Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung", verkünden die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mutig. Für Spitzenkandidat Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend dank seiner Kooperation mit Kalifornien und dem "Memorandum of Understanding (MOU) under 2".

Ursprünglich waren die Vorgaben sogar noch ambitionierter. Unterstellers Vorgängerin Tanja Gönner (CDU) wollte bis 2020 schon eine 30-prozentige Absenkung erreicht haben. Wenige Wochen vor der CDU-Pleite bei der Landtagswahl 2011 präsentierte sie eine Fortschreibung des damals gut fünf Jahre alten Klimaschutzkonzepts. Und sie nannte konkrete Zahlen: Ein Viertel des gesamten CO2-Ausstoßes verursachten damals Privathaushalte, wobei der Löwenanteil von 75 Prozent auf Heizungen entfiel; Industrie und Gewerbe sorgten für mehr als 40 Prozent; im Verkehr wollte sie bis 2050 den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch von Personenwagen dank der EU um 60 Prozent senken und den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von durchschnittlich 152 Gramm pro Kilometer auf 74 Gramm. Auf dem Weg dahin sollte bundesweit bis 2017 allein der Verkehrsbereich zwischen sieben und zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der tatsächlich erreichte Wert liegt bei einem Fünftel davon.

An Belegen, wie sehr diese und andere Zahlen bereits Einfluss auf den Alltag haben, ist kein Mangel. Eben erst wurden Ergebnisse des Klimaprojekts der Stadt Stuttgart in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst vorgelegt. Prognose: Im Talkessel und im Neckartal muss bis 2050 im ungünstigsten Falle mit einer Verdoppelung der heißen und sehr heißen Tage mit mehr als 32 Grad Celsius gerechnet werden. Gerade Kretschmann weiß um weitere negative Einflüsse. Bei der Stuttgart-21-Schlichtung war er zuständig für die Bewertung der riesigen Gleisanlagen – als Biotope und, wie Klimatologen erläuterten, als Kühlkammer, weil Metall nachts schneller kälter wird, während Mauern und Beton Hitze speichern und so zur weiteren Erwärmung im Talkessel beitragen. 

Idee: den "Ambitionsgrad" erhöhen

Insgesamt wartet noch rund ein Dutzend der Pläne des Energie- und Klimaschutzkonzepts auf Realisierung. Mehr als 75 Prozent werden dagegen als bereits erledigt angesehen. Darunter ganz große, etwa der Atomausstieg, aber auch viel detailliertere, wie der Aufbau einer Beratungsinfrastruktur, der neue Energiestandard an Landesgebäuden, eine Contracting-Offensive zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen durch Dritte oder der Schutz von Dauergrünland. Angemahnt ist allerdings eine breite Datenbasis, um alle Auswirkungen tatsächlich bewerten zu können. Und – ganz grundsätzlich – den "Ambitionsgrad" angesichts der drohenden Verfehlung der Ziele 2020 zu erhöhen.

Da kommt gerade bei den Grünen ins Spiel, was viele ihrer SpitzenpoltikerInnen um jeden Preis vermeiden wollen: der Zeigefinger, nicht erhoben, aber hinweisend. Zum Beispiel jüngst auf dem Autogipfel, den der Ministerpräsident verstreichen hat lassen, ohne für die dringend notwendige Umsteuerung der Mobilität zu werben. BUND oder Nabu drängen darauf, dass die Landesregierung grundsätzlich alles Tun an den Klimaschutzzielen misst. Das wiederum hätte massive Auswirkungen nicht nur auf die Verkehrspolitik – Stichwort: Nahverkehrsabgabe – sondern auch auf den Wohnungsbau, weil dann die Standards nicht gesenkt werden dürften. Anders als von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und all jenen, die so dringend Geld verdienen wollen, vorangetrieben. Auch die Fahrverzichts-Erfahrungen im feinstaubgeplagten Stuttgart zeigen erst Recht, dass Einsicht ohne Zeigefinger nicht funktioniert. JedeR einzelne AutofahrerIn hätte dutzendfach die Gelegenheit gehabt, einen Beitrag zum großen Ganzen zu liefern, das ohnehin nur entstehen kann, wenn die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rückt, keineswegs nur auf den verschiedenen politischen Ebenen. 

"Eine Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz bedarf der gesellschaftli­chen Akzeptanz", schreiben die Experten in ihrer IEKK-Stellungnahme. Denn selbst "wenn Anordnungen des Staates verpflichtend sind, sind sie für ihre Wirksamkeit doch auf eine möglichst große Bereitschaft der Adressaten angewiesen, sie gutzuheißen und zu unterstützen oder aber zumindest hinzuneh­men".

Womit der Begriff "Verbot" elegant umschifft ist. Das dürfte auch ganz im Sinne Unterstellers sein, der das V-Wort ebenfalls vermeidet: "Ich hoffe, wir sind in wenigen Jahren nicht gezwungen, ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, weil wir die Ziele sonst nicht einhalten können." Die Grünen haben es in der Hand, nicht zuletzt nach ihren eigenen Beteuerungen.


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10 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 15.03.2019
    Am 15.06.2017 hier nicht veröffentlicht - vielleicht jetzt?
    @Franz Untersteller - Mit Verlaub, offensichtlich ermangeln Sie grundlegendem Verstehen unserer Gesellschaftsgrundlagen!

    Nicht, dass Sie sich nun persönlich _alleine_ angesprochen wähnen – es gilt für all jene, die in parlamentarischer Funktion _ihr_ Leben fristen (bis zur nächsten Wahl, die ja in Kürze ansteht!).

    Wir beide, Sie und der "SdZ" (Schreiber dieser Zeilen), haben einen persönlichen Bezug zueinander -SWR1 Leute Sendung vom Do. 26.04.2012-, der sich aus meinen zwei "Mail ins Studio", mit anschließendem Schriftwechsel über das Umweltministerium, ergeben hat.

    Nun ist der "SdZ" seit dem Jahr 1965 Bildungsbeauftragter, entstanden aus dem Besuch "zweier" aus unserem Kultusministerium, die uns Schülerinnen und Schüler in unserer Klasse besucht haben |:-)
    Übrigens längst überfällig zu diesem Zeitpunkt -dieser Besuch- so wie wir ALLE in unserer Klasse meinten, da unsere Klassengemeinschaft einen _eigenen_ Weg der Bildung
    -Persönlichkeitsbildung-
    uns selbst angedeihen ließen. So gar nicht dem WELTbild der bestehenden Schulbildung entsprechend!

    Panik, seit Mitte August 2011 im Rathaus unserer Landeshauptstadt, durch die INFO an OB Wolfgang Schuster, dass es uns gibt – übrigens nicht alleine unserer Klasse gegenüber, das Angebot aus unserem Kultusministerium!!
    Mag die Einsicht in dieses zunächst genügen, was sich bis zum Jahr 1969 entwickelt hat https://c.web.de/@337901998990951104/kC97P6gfRv2Hgk7UQ_otzg in der PDF-Datei
    "2016.09.14 Mi. 10.45 Mail über Mail-Formular an Stefanie Czaja-1.pdf"

    Schriftwechsel aus Leute-Sendung https://c.web.de/@337901998990951104/MJ5XEueBRWeTSfOubMbofQ
  • Schwa be
    am 16.06.2017
    Und was lernen wir wieder einmal von unseren neoliberalen Politikern (hier in grünem Gewand):
    1. Sie loben sich andauernd über den Klee, heben Dinge hervor die sie unter ihresgleichen als großen Erfolg handeln (Selbstbeweihräucherung).
    2.. Wenn es ihnen zu viel wird haben sie auf einmal keine Zeit mehr und was die Gegenseite vorbringt wird verächtlich "Zeug`s" genannt.
    3. Wenn sie sachlich in die Enge getrieben werden sind immer andere Schuld (z.B. der Bund), nie sie persönlich. Auch (nur für Politiker schlüssige) Sachzwänge sind ein ebenso beliebtes Mittel um Verantwortung abzuwälzen. Dadurch werden jedoch lediglich neoliberale (und gleichzeitig persönliche) Interessen/Ziele geschützt.
  • Bruno Neidhart
    am 16.06.2017
    Die Grünen sind ihr politisches Lieblingskind, Johanna Henkel-Waidhofer. Klima und Umwelt gehen alle Kräfte an - im Land, im Bund. Grün ist dabei regelmässig Antipper. Alle müssen zum Realisieren mitmachen. Auch die Gegen-Lobbyisten aus den verschiedenen Parteien.
  • M. Stocker
    am 15.06.2017
    Ich habe mir damals, als Frau Gönner plötzlich dafür sorgte, dass man beim Heizkesseltausch zu jeder fossil betriebenen Heizwärme-Erzeugung 15% der Brennstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen oder Energiequellen dazutun muss, auch die Augen gerieben.

    Ersatzweise kann man natürlich ein bisschen Solarthermie, sogar Photovoltaik aufs Dach schrauben, und einem Einbau einer neuen Gastherme ohne Biogas-Strafaufschlag steht dann nichts mehr im Weg.
    Das war ein kluger Schachzug von Frau Gönner. Die Grünen, inzwischen technisch wieder komplett grün hinter den Ohren, merkten nicht, auf was das ganze hinauslief, und spendeten tosenden Beifall.
    Dabei war es nur ein abgekartetes Spiel zugunsten der EnBW-Buddies der CDU, zusammen mit Gönners politischem Spießgesellen Stefan Mappus, der wohl schon damals, zumindest gedanklich, am ganz großen Rad der EnBW-Aktienübernahme drehte.
    Und was gäbe es schöneres, als wenn sich beides bei fortgesetztem CDU-Regime als Erfolgsmodell erweisen würde.
    Wer die Rahmenbedingungen dieser Klima"schutz"aktion genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes marginal ist, wenns dumm läuft, es sogar auf eine Erhöhung rausläuft.
    Nun ist nichts dagegen einzuwenden, dass in den unendlichen Weiten der zersiedelten Landschaften Baden-Württembergs Solarthermie genutzt wird, und damit ein substanzieller Beitrag zur Einsparung der fossilen Energieträger für popelige Niedertemperaturwärme geleistet wird. Da wäre aber eine (für die Mieter kostenneutrale) direkte staatliche Förderung sinnvoller gewesen, als Hausbesitzer oder Mieter mit einem Brennstoff-Öko-Aufschlag zu strafen. Und damit nebenbei die Handwerker unglücklich zu machen, weil plötzlich alle mit Zähnen und Klauen an ihren Uralt-Kesseln festhalten.

    Aber in den hochverdichteten Stadtquartieren? Da kommt bei Solarthermie nicht viel rum. Und somit schnappt die aufgezogene Falle zu. Denn Fernwärme ist per (Gönners)Definition als Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vom Bann ausgenommen. Der Fernwärmeanschluss ist als Ersatzinvestition von den Anschlusskosten her für viele Stadtimmobilienbesitzer immer noch die billigste Variante. Man hat beim Bau des Fernwärme-Netzes ja schon mal viele Hausanschlussleitungen gelegt, damals für umme oder einen geringen Beitrag des Hausbesitzers. Und all die toten Stichleitungen werden jetzt plötzlich beim Heizkesseltausch bzw. -Ausmusterung aufgemacht und aktiviert. Zur großen Freude der EnBW.

    Das schlimmste ist jedoch, dass Fernwärme zu 100% aus Steinkohle entsteht, unter Bedingungen, die sogar den Wirkungsgrad des Kraftwerkes schmälern. Also ein schöner Öko-Etikettenschwindel.
    Komischerweise ist die Fernwärme aber immer sauteuer, im Vergleich mit Heizöl und Ergas jedenfalls. Und das obwohl Steinkohle höchstens ein fünftel des Öls kostet UND ein Teil der Energie im Kraftwerk noch veredelt wird, zu noch teurerem Strom. Einmal angeschlossen, haben weder Mieter noch Hausbesitzer eine Chance, aus der Fernwärme wieder auszusteigen. Also alles richtig gut eingefädelt von Frau Gönner damals, die Gelddruckmaschine Fernwärme-Anschlusszwang und die daraus erpressten Gewinne, die als geräuschlos eingeführte Abgabe über den Heizkosten im Staatshaushalt landen.

    Eine Alternative wäre es, wenn sich die Grünen für eine Verbreitung der KWK aus Erdgas in kleinen Gebäudegeneratoren und Nahwärmenetzen einsetzen würden. Denn es gibt nun mal keinen größeren physikalisch-technischen Unsinn, als den wertvollsten Energieträger, Erdgas, in popelige Niedertemperaturwärme umzuwandeln und parallel dazu mit Steinkohle Strom zu erzeugen, und zwei Drittel bis knapp die Hälfte der Abwärme als Dampffahne in die kalte Winterluft aufsteigen zu lassen, oder die Flüsse bis knapp vors Umkippen zu erwärmen. Das würde den CDU-Buddies in der EnBW natürlich überhaupt nicht gefallen, noch weniger als der Atomausstieg.
    • Franz Untersteller
      am 15.06.2017
      Sorry, auf all das Zeugs geh ich jetzt aus Zeitgrünfen nicht ein. Nur soviel: Das EWärmeG unter meiner Vorgängerin verlangte ein Ee-Anteil von 10%. Erst durch die Unter Grün-Rot im Juni 2015 verabschiedete und von mir erarbeitete Gesetzesnovelle wurde der EE-Anteil auf 15% angehoben!

      Wie kommen Sie zu der Annahme, dass Fernwärme immer mit Kohle einhergeht? Schlicht falsch! Derzeit wird z. B. Stuttgart-Gaisburg von Kohle auf ein GuD-Kraftwerk umgerüstet. Übrigens fördern wir sehr erfolgreich im ganzen Land Nahwärmenetze auf der Grundlage von Erneuerbaren. Falls Sie solche Fakten tatsächlich interessieren sollten empfehle ich einen Besuch der UM-Website.
  • Franz Untersteller
    am 14.06.2017
    Mir mangelt es in diesem Beitrag an allen Ecken und Enden an Recherchequalität!

    1. Wie soll ein Bundesland - gleich welches - seine Klimaziele erreichen, wenn der Bund ( aber auch die EU) dank unzureichender Rahmenbedingungen, die nun auch mal in Ba. Wü. gelten, die bundesweiten Ziele voraussichtlich um mehr als 10% verfehlen wird?


    2. die Pro-Kopf-CO2-Emissionen liegen in Ba. Wü. nicht wie behauptet bei 11 Tonnen/a sondern gegenwärtig bei ca. 6 - 7 t/a.

    3. das 30%-Minderungsziel meiner Amtsvorgängerin stammt aus der Zeit in der 50% des Stroms aus Atomkraft stammten. Zumindest in der Erzeugung ist diese nun mal CO2-frei. Unser 25%-Ziel berücksichtigt den Atomausstieg und damit die Abschaltung von drei Kernkraftwerken im Land bis 2020. Es ist somit ambitionierter als das frühere Ziel.

    4. Ich hätte mir gewünscht, dass man in so einem Artikel auch darstellt, dass wir beispielsweise im Wärmesektor, der für 30% der Treibhausgase verantwortlich ist - siehe Erneuerbares Wärmegesetz - mehr machen als der Bund und auch mehr als jedes andere Bundesland (!!).
    • johanna henkel-waidhofer
      am 15.06.2017
      Niemand hat behauptet, dass ein Land allein das kann, aber - O-Ton Erhard Eppler - die Richtung muss stimmen. Da ist in Baden-Württemberg Luft nach oben, gerade im Umgang mit der Industrie, siehe Autogipfel. Die Tonnenangaben sind Ergebnis mehrerer Gespräche - Stichwort: Recherche - unter anderem mit dem Statistischen Landesamt und den Naturschutzverbänden. Dass Tanja Gönners Zahlen auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg basieren, kann gar nicht anders sein, weil der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg erst nach Fukushima im März 2011 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Und die Erneuerbare-Wärme-Anstrengungen sind natürlich sehr lobens- und wären auch erwähnenswert gewesen. Das Gesetz geht auf Gönner zurück, die das Land damit in eine bundesweite Vorreiterrolle gebracht hat. Die Arbeitsgruppe Klimaschutz des „Beirat für nachhaltige Entwicklung Baden-Württemberg“ macht in ihrer gerade veröffentlichten Stellungnahme zum IEKK-Monitoring-Bericht genau darauf aufmerksam. Infrage kämen, heißt es, "auch Initiativen ähnlich dem Erneuerbare-WärmeGesetz, um eine Vorreiterrolle des Landes zu festigen, wobei negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der direkt betroffenen Unternehmen möglichst zu vermeiden sind“.
    • M. Stocker
      am 15.06.2017
      Zu Ihrem Einwand Nr. 1: Richtig. Das entbindet die Grüne Nomenklatura aber nicht davon, realistische (im Sinn von technisch physikalisch realisierbare) Ziele zu propagieren und zu verfolgen. Das kann man sogar in einer Grün-Schwarzen Koalition. Eine Koalition verpflichtet eine Partei nicht dazu, sich selbst aufzugeben und alle ihre Ziele zu verraten. Und sie müsste dem Wähler klarmachen, dass ohne einen Politikwechsel sich garnichts ändert. Diese bittere Erkenntnis zu vermitteln, überlassen Sie dezent der Partei Die Linke, und die ist damit leider alleine.
      Außerdem ist das, was Sie sagen, genau der Grund, warum nicht nur AfD-Wähler der Europäischen Union mit Skepsis bis rabiater Ablehnung gegenüberstehen. Wenn Umweltschutz, Klimaschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz oder Rechtssicherheit, also alle Politikfelder, die eindeutig einer Mehrheit nützen, immer nur dann zum tragen kommen, wenn sich 27 (von den Europa-Euphorikern schnell so genannte) Partikularinteressen-Parlamente irgendwie einfangen lassen, fragen sich die Europäer zu recht, warum sie nicht gleich wieder in 27 Einzel-Operettenstaaten leben sollen. Da konnte man wenigstens in voller Souveränität ein Parlament wählen, das sich z.B. gegen den Irrsinn der Privatisierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge (dazu gehört auch die Energieversorgung) wehrte. Oder auch das Gegenteil machen konnte, um wie das Thatcheristische Großbritannien als fast deindustrialisertes Land grandios zu scheitern.

      Zu Ihrem Punkt 4: Wo sind Ihre Initiativen zur KWK? Dazu, kleine Block- oder Gebäudekraftwerke zur Alltagstechnologie zu machen? Womoglich mit verteilten elektrochemischen Speichern, um den Kohle- Atom- und Großkraftwerks-Lobbyisten gleich das PR-Maul zu stopfen? Es gibt so viele Unis, kleine bis mittlere Firmen in unserem Land, die man dazu aktivieren könnte. Falls unsere Platzhirsche Daimler, Porsche und Audi sich nicht mit solchem Kleinkram wie ein paar hunderttausend KWK-Einheiten abgeben wollen. Und lieber Milliarden in die Elite-Mobilität, vulgo E-Autos investieren müssen. Mit dem Erfolg, dass dank real existierendem Strommix der CO2-Ausstoß pro Kilometer höher ist als bei direkt fossil betriebenen Autos, und das sogar bei den, bezogen auf den Wirkungsgrad, inzwischen miserablen heutigen Motoren.
  • Thomas Albrecht
    am 14.06.2017
    Ja, wegen der ökologischen Umsteuerung haben wir Grün gewöhlt. Und weil das ziemlich enttäuschend aussieht, könnte die nächste Entscheidung anders ausfallen.
    • Mark Breitenbücher
      am 14.06.2017
      @Thomas: wegen schlechter recherchierenden Journalist*innen nicht Grün zu wählen wäre keine gute Entscheidung fürs Klima

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