Franz Untersteller hat ein Alleinstellungmerkmal: Er ist der einzige (Umwelt-)Minister, der sich sein gesamtes Arbeitsleben mit einschlägigen Themen befasst hat. Seit Mitte der Achtziger als parlamentarischer Berater, ab 2006 als Abgeordneter und seit sechs Jahren als Ressortchef. Auch deshalb haben seine Worte besonderes Gewicht. Die Ankündigung, das Land werde die Klimaschutz-Vorgaben für 2020 nicht einhalten, verband der Grüne mit einer überraschenden Botschaft: Bis zum gesetzlich festgeschriebenen Ziel aller Anstrengungen, nämlich bis 2050 nicht weniger als 90 Prozent der Treibhausemissionen gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen, seien es noch 33 Jahre – und "je früher wir uns darauf einrichten, auf dieses Ziel zu gehen, desto einfacher ist es."
In der Formulierung "je früher, desto einfacher" steckt aber auch die fatale Botschaft: Wir haben Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Untersteller könnte sein Fachwissen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Reputation deutlich publikumswirksamer einsetzen, um den unbestreitbaren Ernst der Lage zu verdeutlichen. Genau genommen hätten sie das tun müssen, bereits seit 2011. Denn die Zahlen belegen die Dimension der Herausforderung. Aus 11 Tonnen Treibhaus-Emissionen pro Jahr und Kopf in Baden-Württemberg müssen bis 2050 zwei Tonnen werden. Schon in ihrem 13-seitigen Forderungskatalog zur Landtagswahl haben Naturschutzverbände verlangt, endlich mehr konkrete Schritte einzuleiten, etwa durch "einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Nutzung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke". In den Koalitionsvertrag Eingang fand allerdings allein die wachsweiche Formulierung: "Wir setzen (...) auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle." Dabei rückt eine nächste entscheidende Weiche immer näher: 2019 geht Philippsburg II vom Netz. "Die Frage ist", sagt der Umweltminister, "ob der Strom danach ausschließlich aus erneuerbaren Quellen oder ausschließlich aus alten Kohlekraftwerken kommen wird."
Für Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend
Schon jetzt ist bekannt, dass die neuerliche Überprüfung des "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) eine Verfehlung des baden-württembergischen Klimaschutzziels 2020 um insgesamt zwischen zwei und knapp sechs Millionen Tonnen CO2 in Aussicht stellt. Oder wie Untersteller formuliert: Die gesetzliche Latte werde in drei Jahren höchstens um sechs Prozent und im besten Fall sogar nur um zwei Prozent gerissen. Was gerade für die Grünen in den Wochen der Umfragetiefs vor der Bundestagswahl besonders schmerzlich ist. "Klimaschutz auf allen Ebenen" verheißt die Partei im Entwurf ihres Wahlprogramms, das am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin endgültig verabschiedet wird. "Im Zentrum steht für die Grünen der Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung", verkünden die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mutig. Für Spitzenkandidat Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend dank seiner Kooperation mit Kalifornien und dem "Memorandum of Understanding (MOU) under 2".
10 Kommentare verfügbar
Jue.So Jürgen Sojka
am 15.03.2019@Franz Untersteller - Mit Verlaub, offensichtlich ermangeln Sie grundlegendem Verstehen unserer Gesellschaftsgrundlagen!
Nicht, dass Sie sich nun persönlich _alleine_ angesprochen wähnen – es gilt für all jene, die in parlamentarischer…