KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Ausgabe 324
Politik

Kein grünes Klima

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.06.2017
Seit zwölf Jahren doktern verschiedene Landesregierungen an Klimaschutzkonzepten für Baden-Württemberg herum. Alle versprechen Großes, aber regelmäßig werden Ziele verfehlt und revidiert. Auch bei der grüngeführten Landesregierung ist das nicht anders.

Franz Untersteller hat ein Alleinstellungmerkmal: Er ist der einzige (Umwelt-)Minister, der sich sein gesamtes Arbeitsleben mit einschlägigen Themen befasst hat. Seit Mitte der Achtziger als parlamentarischer Berater, ab 2006 als Abgeordneter und seit sechs Jahren als Ressortchef. Auch deshalb haben seine Worte besonderes Gewicht. Die Ankündigung, das Land werde die Klimaschutz-Vorgaben für 2020 nicht einhalten, verband der Grüne mit einer überraschenden Botschaft: Bis zum gesetzlich festgeschriebenen Ziel aller Anstrengungen, nämlich bis 2050 nicht weniger als 90 Prozent der Treibhausemissionen gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen, seien es noch 33 Jahre – und "je früher wir uns darauf einrichten, auf dieses Ziel zu gehen, desto einfacher ist es."

Sein Wort hat Gewicht: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Fotos: Joachim E. Röttgers
Sein Wort hat Gewicht: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Fotos: Joachim E. Röttgers

In der Formulierung "je früher, desto einfacher" steckt aber auch die fatale Botschaft: Wir haben Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Untersteller könnte sein Fachwissen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Reputation deutlich publikumswirksamer einsetzen, um den unbestreitbaren Ernst der Lage zu verdeutlichen. Genau genommen hätten sie das tun müssen, bereits seit 2011. Denn die Zahlen belegen die Dimension der Herausforderung. Aus 11 Tonnen Treibhaus-Emissionen pro Jahr und Kopf in Baden-Württemberg müssen bis 2050 zwei Tonnen werden. Schon in ihrem 13-seitigen Forderungskatalog zur Landtagswahl haben Naturschutzverbände verlangt, endlich mehr konkrete Schritte einzuleiten, etwa durch "einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Nutzung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke". In den Koalitionsvertrag Eingang fand allerdings allein die wachsweiche Formulierung: "Wir setzen (...) auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle." Dabei rückt eine nächste entscheidende Weiche immer näher: 2019 geht Philippsburg II vom Netz. "Die Frage ist", sagt der Umweltminister, "ob der Strom danach ausschließlich aus erneuerbaren Quellen oder ausschließlich aus alten Kohlekraftwerken kommen wird."

Für Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend

Schon jetzt ist bekannt, dass die neuerliche Überprüfung des "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) eine Verfehlung des baden-württembergischen Klimaschutzziels 2020 um insgesamt zwischen zwei und knapp sechs Millionen Tonnen CO2 in Aussicht stellt. Oder wie Untersteller formuliert: Die gesetzliche Latte werde in drei Jahren höchstens um sechs Prozent und im besten Fall sogar nur um zwei Prozent gerissen. Was gerade für die Grünen in den Wochen der Umfragetiefs vor der Bundestagswahl besonders schmerzlich ist. "Klimaschutz auf allen Ebenen" verheißt die Partei im Entwurf ihres Wahlprogramms, das am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin endgültig verabschiedet wird. "Im Zentrum steht für die Grünen der Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung", verkünden die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mutig. Für Spitzenkandidat Cem Özdemir ist Baden-Württemberg sogar beispielgebend dank seiner Kooperation mit Kalifornien und dem "Memorandum of Understanding (MOU) under 2".

Hatte einst ambitionierte Klimaziele: Tanja Gönner (CDU)
Hatte einst ambitionierte Klimaziele: Tanja Gönner (CDU).

Ursprünglich waren die Vorgaben sogar noch ambitionierter. Unterstellers Vorgängerin Tanja Gönner (CDU) wollte bis 2020 schon eine 30-prozentige Absenkung erreicht haben. Wenige Wochen vor der CDU-Pleite bei der Landtagswahl 2011 präsentierte sie eine Fortschreibung des damals gut fünf Jahre alten Klimaschutzkonzepts. Und sie nannte konkrete Zahlen: Ein Viertel des gesamten CO2-Ausstoßes verursachten damals Privathaushalte, wobei der Löwenanteil von 75 Prozent auf Heizungen entfiel; Industrie und Gewerbe sorgten für mehr als 40 Prozent; im Verkehr wollte sie bis 2050 den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch von Personenwagen dank der EU um 60 Prozent senken und den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von durchschnittlich 152 Gramm pro Kilometer auf 74 Gramm. Auf dem Weg dahin sollte bundesweit bis 2017 allein der Verkehrsbereich zwischen sieben und zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der tatsächlich erreichte Wert liegt bei einem Fünftel davon.

An Belegen, wie sehr diese und andere Zahlen bereits Einfluss auf den Alltag haben, ist kein Mangel. Eben erst wurden Ergebnisse des Klimaprojekts der Stadt Stuttgart in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst vorgelegt. Prognose: Im Talkessel und im Neckartal muss bis 2050 im ungünstigsten Falle mit einer Verdoppelung der heißen und sehr heißen Tage mit mehr als 32 Grad Celsius gerechnet werden. Gerade Kretschmann weiß um weitere negative Einflüsse. Bei der Stuttgart-21-Schlichtung war er zuständig für die Bewertung der riesigen Gleisanlagen – als Biotope und, wie Klimatologen erläuterten, als Kühlkammer, weil Metall nachts schneller kälter wird, während Mauern und Beton Hitze speichern und so zur weiteren Erwärmung im Talkessel beitragen. 

Idee: den "Ambitionsgrad" erhöhen

Insgesamt wartet noch rund ein Dutzend der Pläne des Energie- und Klimaschutzkonzepts auf Realisierung. Mehr als 75 Prozent werden dagegen als bereits erledigt angesehen. Darunter ganz große, etwa der Atomausstieg, aber auch viel detailliertere, wie der Aufbau einer Beratungsinfrastruktur, der neue Energiestandard an Landesgebäuden, eine Contracting-Offensive zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen durch Dritte oder der Schutz von Dauergrünland. Angemahnt ist allerdings eine breite Datenbasis, um alle Auswirkungen tatsächlich bewerten zu können. Und – ganz grundsätzlich – den "Ambitionsgrad" angesichts der drohenden Verfehlung der Ziele 2020 zu erhöhen.

Stuttgarts OB Fritz Kuhn (links) und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne): Ohne Zeigefinger geht es nicht.
Stuttgarts OB Fritz Kuhn (links) und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne): Ohne Zeigefinger geht es nicht.

Da kommt gerade bei den Grünen ins Spiel, was viele ihrer SpitzenpoltikerInnen um jeden Preis vermeiden wollen: der Zeigefinger, nicht erhoben, aber hinweisend. Zum Beispiel jüngst auf dem Autogipfel, den der Ministerpräsident verstreichen hat lassen, ohne für die dringend notwendige Umsteuerung der Mobilität zu werben. BUND oder Nabu drängen darauf, dass die Landesregierung grundsätzlich alles Tun an den Klimaschutzzielen misst. Das wiederum hätte massive Auswirkungen nicht nur auf die Verkehrspolitik – Stichwort: Nahverkehrsabgabe – sondern auch auf den Wohnungsbau, weil dann die Standards nicht gesenkt werden dürften. Anders als von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und all jenen, die so dringend Geld verdienen wollen, vorangetrieben. Auch die Fahrverzichts-Erfahrungen im feinstaubgeplagten Stuttgart zeigen erst Recht, dass Einsicht ohne Zeigefinger nicht funktioniert. JedeR einzelne AutofahrerIn hätte dutzendfach die Gelegenheit gehabt, einen Beitrag zum großen Ganzen zu liefern, das ohnehin nur entstehen kann, wenn die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rückt, keineswegs nur auf den verschiedenen politischen Ebenen. 

"Eine Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz bedarf der gesellschaftli­chen Akzeptanz", schreiben die Experten in ihrer IEKK-Stellungnahme. Denn selbst "wenn Anordnungen des Staates verpflichtend sind, sind sie für ihre Wirksamkeit doch auf eine möglichst große Bereitschaft der Adressaten angewiesen, sie gutzuheißen und zu unterstützen oder aber zumindest hinzuneh­men".

Womit der Begriff "Verbot" elegant umschifft ist. Das dürfte auch ganz im Sinne Unterstellers sein, der das V-Wort ebenfalls vermeidet: "Ich hoffe, wir sind in wenigen Jahren nicht gezwungen, ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, weil wir die Ziele sonst nicht einhalten können." Die Grünen haben es in der Hand, nicht zuletzt nach ihren eigenen Beteuerungen.


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