KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Markus Lüpertz mag's gern groß. Hier steht er im Karlsruher ZKM vor seinem 15-Meter-Werk "Gegen Abend besetzen die Störche Lüpolis". Foto: ZKM/Felix Grünschloß

Markus Lüpertz mag's gern groß. Hier steht er im Karlsruher ZKM vor seinem 15-Meter-Werk "Gegen Abend besetzen die Störche Lüpolis". Foto: ZKM/Felix Grünschloß

Ausgabe 324
Überm Kesselrand

Unterirdische Schöpfung

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 14.06.2017
Karlsruhe soll für seine sieben U-Bahn-Haltestellen ein Werk von Markus Lüpertz erhalten, zum Thema der christlichen Schöpfungsgeschichte. Das ist von langer Hand eingefädelt, stößt aber vor Ort nur auf verhaltene Begeisterung.

Es geht um 14 Tafeln an den Wänden von sieben U-Bahn-Haltestellen in Karlsruhe. Der Künstler Markus Lüpertz will dort – anstelle von Werbung – großformatige Keramik-Kunstwerke anbringen, angefertigt von der Staatlichen Majolika Manufaktur in Karlsruhe, die auf diese Weise gleich mit saniert werden soll. Zu den sieben Haltestellen hatte der Künstler flugs eine passende Idee: "Genesis – die sieben Tage des Herrn" soll das Werk heißen.

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) findet das "in der Tat eine hochinteressante Kunstinstallation für Karlsruhe" – die allerdings die Stadt nichts kosten soll. Dass Mentrup das gar nicht anders sehen kann, ist klar. Zwar ist nicht er für die vorgestrige Idee verantwortlich, die Straßenbahn an der Kaiserstraße in den Untergrund zu versenken. Aber seine Partei war mit an Bord, als sein Vorgänger Heinz Fenrich (CDU) die U-Strab, nachdem das Projekt 1996 nach einem Bürgerbegehren abgelehnt worden war, sechs Jahre später mit einem weiteren Bürgerentscheid durchgedrückt hat. Der Trick: das Projekt wurde als "Kombilösung" etikettiert. Die Kaiserstraße wird zur Fußgängerzone und auch der Autoverkehr wird im innerstädtischen Bereich der B 10, der Kriegsstraße, im Untergrund versenkt.

Die zukünftige Haltestelle Marktplatz im November 2016. Foto: Simon-Martin/Wikimedia
Die zukünftige Haltestelle Marktplatz im November 2016. Foto:
Simon-Martin/Wikimedia
, CC BY-SA 4.0

Die Idee, U-Bahn-Haltestellen durch Kunst aufzuhübschen, ist nicht neu. In den 1970er-Jahren verzierte der Bildhauer Thomas Lenk einige der neu gebauten unterirdischen Stuttgarter Straßenbahnhaltestellen mit seinen "Schichtungen". Geradezu rührend mutet der Versuch von Fred Stelzig am Neckartor an, mit Blumenmotiven auf abwaschbaren Emailtafeln ein wenig Lebensfreude in den Untergrund zu bringen. Es bleibt dennoch Luft nach oben bis zum stalinistischen Prunk der Moskauer Metro.

Wo wird gespart? Bei der Kultur

Andererseits kann Mentrup für die U-Kunst aber beim besten Willen kein Geld ausgeben. Die U-Strab, den Wählern beim Bürgerentscheid 2002 für 380 Millionen Euro verkauft, ist inzwischen bei – offiziell – 900 Millionen angekommen. Wegen Zweifeln des Bundesrechnungshofs an der Wirtschaftlichkeit drohten gar Bundesmittel in Höhe von 300 Millionen abhanden zu kommen. Im April 2016 hat der Gemeinderat ein Sparpaket beschlossen und dabei unter anderem den Etat für sämtliche Kultureinrichtungen um insgesamt 1,36 Millionen im Jahr gekürzt. Das Badische Staatstheater muss auf 470 000 Euro im Jahr verzichten, das ZKM auf 117 000 Euro.

Richtig ruppig wird Karlsruhe, wenn es nicht um Vorzeigeprojekte, sondern "nur" um lokale Künstler geht. Wie um die Ateliers hinterm Bahnhof. Seit 1993 haben Künstler ihre Werkstätten und Ausstellungsräume in den Gebäuden rund um das alte Kesselhaus. Seit 2002 sind sie dort nur noch geduldet, wegen Sicherheitsbedenken angesichts alter Stromleitungen. Nun soll aus dem "Filetstück" etwas Besseres werden. Im vergangenen Jahr sind die letzten der 25 Künstler endgültig vertrieben worden.

"Merkwürdigerweise scheint das Ermöglichen von Kunst, geschweige denn die Förderung, in den Fokus der Sparweltmeister geraten zu sein", schrieb im Juli 2016 Klaus Gündchen, Karlsruher Bildhauer und Ansprechpartner der Ateliers hinterm Hauptbahnhof, auf Kontext-Anfrage: "In Karlsruhe werden gerade, trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, flächendeckend die Subventionen für Kultur und Bildung, mit marginalen Spareffekten, drastisch zurückgefahren, während die Einsparungsmaßnahmen des größten Etatverbrauchers, der Verwaltung, aus einem neuen Amt mit 8 Mitarbeitern besteht, die die Verwaltung nach überschüssigem Personal durchforsten sollen."

Von der großen Kunst bedroht: Atelier von Klaus Gündchen.
Von der großen Kunst bedroht: Atelier von Klaus Gündchen. Foto: Ateliers hinterm Hauptbahnhof

Eine Million soll der unterirdische Lüpertz kosten. Für die Hälfte will Anton Goll, der frühere Geschäftsführer der Majolika-Manufaktur, bereits Zusagen von privater Seite haben. Schon vor zwei Jahren hatte er die Idee ins Spiel gebracht hat, aber erst jetzt macht er den Vorschlag öffentlich. Was ein Zufall, dass gerade im ZKM eine große Lüpertz-Ausstellung stattfindet.

Viele Karlsruher, so hört man, haben sich schon gewundert, was die großformatigen Ölschinken überhaupt im Medienkunstzentrum zu suchen haben. Eine Antwort lautet: Lüpertz beeindruckt gern mit großen Formaten und dafür gab es nur im ZKM genug Platz. Eine andere mögliche Antwort: Das ZKM muss sparen. Siehe U-Bahn-bedingte Etatkürzungen.

Erst Fremdenlegion, dann großer Künstler

Hinter der Ausstellung steht das private Museum Küppersmühle in Duisburg und die Stiftung für Kunst und Kultur in Bonn, was so ziemlich dasselbe ist. Das Museum ist hervorgegangen aus der Privatsammlung des Bauunternehmers Hans Grothe, 2005 aufgekauft von Sylvia Ströher aus der Dynastie des Wella-Kosmetikkonzerns und ihrem Mann Ulrich. Betrieben wird das Museum eben von jener Bonner Stiftung. In deren Vorstand sitzen unter anderem Werner Müller, unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister, danach Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG (RAG), Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn, des RAG-Nachfolgers Evonik sowie Leiter der RAG-Stiftung. Und der frühere "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann.

Lüpertz, der sich für einen der größten lebenden Künstler hält, ist mit Gerhard Schröder befreundet. Für das Berliner Kanzleramt schuf er eine unförmige "Philosophin" und die Farbgestaltung im Treppenhaus. Mehr als zwanzig Jahre lang war er Rektor der Düsseldorfer Kunstakademie, die ihn in jungen Jahren nach einem Semester vor die Tür gesetzt hatte. Nach einem Abenteuer in der Fremdenlegion machte er vor allem in Berlin Karriere, durch die erste von Künstlern gegründete Galerie Großgörschen 35. Während aber die anderen Beteiligten in der bewegten Zeit vor 1968 der damals vorherrschenden abstrakten Kunst ihren "Kritischen Realismus" entgegensetzen wollten, hatte Lüpertz nur eines im Sinn: groß herauskommen. Die Mittel zum Zweck: große, zum Teil riesige Formate; kräftige Farben; Malerei, bloß keine unverkäufliche Medienkunst; erkennbare Sujets, die dennoch im Ungefähren verbleiben; Provokation und ein forsches Auftreten.

Die Karlsruher können auf die Kunst verzichten

Seine Malerei bezeichnete er als "dithyrambisch". Was das sein soll, fragte allerdings keiner groß nach, aus Angst sich zu blamieren. Gern bläst Lüpertz seine Gemälde und Plastiken mit klassischen oder biblischen Titeln und Themen zu hoher Bedeutung auf. Schon vor seinem Kurzzeitstudium in Düsseldorf verbrachte er in der Benediktinerabtei Maria Laach in der Eifel nach eigenen Angaben eine "fanatisch religiöse Zeit".

Den Begriff Malerfürst lehnt Lüpertz ab. Mit Spitzbart, Maßanzug und Gehstock mit silbernem Knauf sieht er ein wenig aus wie Wilhelm II, der letzte König von Württemberg. Während der aber Anzug trug, um sich bürgerlich zu geben, stilisiert sich der Künstler zum feinen Mann und zugleich mit dickem Totenkopf-Klunker am Finger zum Rebell. Nun hat er wieder so ein Thema gefunden: Ihm reicht es nicht die Ödnis der U-Bahn mit bunten Blumen zu verschönern. Nein, Lüpertz braucht etwas Großes, Gewaltiges: die sieben Tage der Schöpfung. Woran sich die Frage anknüpft, weswegen U-Bahn-Stationen für alle überhaupt mit religiös inspirierten Motiven gestaltet werden sollten. 

Die Karlsruher können ohnehin auf die Tafeln verzichten, wenn man einer nicht repräsentativen Leser-Umfrage der Online-Zeitung "Ka-News" glaubt: 75 Prozent wollen den Lüpertz nicht.


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