KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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"In den Köpfen der Parteien ist die Gleichberechtigung, die uns das Staatsbürgerschaftsrecht gibt, noch gar nicht angekommen", sagt Jagoda Marinić. Foto: Joachim E. Röttgers

"In den Köpfen der Parteien ist die Gleichberechtigung, die uns das Staatsbürgerschaftsrecht gibt, noch gar nicht angekommen", sagt Jagoda Marinić. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 337
Gesellschaft

"Nur mit uns geht es"

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 13.09.2017
Wählen gehen ist für Jagoda Marinić die feierlichste Sache der Welt, seit sie mit 20 Jahren eingebürgert wurde. Ein Gespräch mit der Leiterin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg über die Spannung vor den ersten Hochrechnungen, Fehler bei der Integration und über deutsches Grundmisstrauen in die Zukunft.

Frau Marinić, in elf Tagen ist Bundestagswahl. Gehen Sie hin?

Ja, ich gehe immer zur Wahl, als wäre es die feierlichste Sache der Welt. Eine Freundin hat mir mal erzählt, wie ihr Großvater am Wahltag immer den besten Anzug aus dem Schrank holt, schließlich sei das der Tag des Bürgers. Als ich schließlich eingebürgert wurde und mit Mitte zwanzig mein Kreuzchen setzen durfte, habe ich das ähnlich gesehen: Es ist der Tag der Bürgerin. Wobei diese Bürgerin inzwischen oft zur Briefwahl greifen muss, weil sie gerne und oft unterwegs ist. Ich vermisse dann aber diese Stimmung, mit vielen Demokraten vor dem Wahllokal zu stehen. Ich finde es wunderbar, dass es so eine altmodische Angelegenheit ist, und hoffe, dass die Digitalisierung nie Einzug hält in den Wahlsonntag. Das Warten auf die ersten Hochrechnungen bleibt gleich spannend, egal ob Briefwahl oder Wahllokal.

In Baden-Württemberg leben 30 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund wie Sie, viele haben die deutsche Staatsbürgerschaft und dürfen wählen. Fühlen die sich am Tag des Bürgers, wie Sie die Wahl nennen, als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger Deutschlands?

Jagoda Marinić
Der Wahltag ist für sie ein Feiertag: Jagoda Marinić. Foto: Dorothee Piroelle

Und wie! Das ist mit Sicherheit der Tag, an dem die Gleichberechtigung zu hundert Prozent erreicht wird. Da gibt es keinen Unterschied zwischen den Stimmen der Eingebürgerten und der Alteingesessenen, der Neu- und Bindestrich-Deutschen zu den Seit-Drei-Generationen-Deutschen. Es ist der Tag, an dem die rechten Kräfte wissen, unsere Stimmen kriegen sie nicht, weil sie sich gegen uns richten. Nur mit uns geht es. 

Auch die bürgerlichen Parteien tun sich schwer, die Bindestrich-Deutschen in ihrer Politik mitzudenken oder gar in ihre Reihen aufzunehmen.

Ja, ich wünschte mir, die alten etablierten Parteien hätten das stärker im Blick. Was haben sie uns geboten? Wie sprechen sie uns an? Manchmal, wenn Erdoğan sich an Doppelpass-Deutsche wendet, gibt es einen Aufschrei, dass er ja hier nichts zu melden habe. Warum aber lässt man immer diese Lücken? Und es gibt weiß Gott nicht nur eingebürgerte Türken oder Deutsch-Türken. Gerade in Baden-Württemberg sind viele Einwandererkinder inzwischen eingebürgert. Sie würden – statistisch betrachtet – der SPD Werte bescheren, wie die CDU sie derzeit hat. Aber dafür hätte die SPD eine klarere Kampagne auch für uns Bindestrich-Deutsche fahren müssen.

Fairerweise muss man sagen, dass sich keine der bürgerlichen Parteien dabei hervorgetan hat.

Weil in den Köpfen der Parteien die Gleichberechtigung, die uns das Staatsbürgerschaftsrecht und dieser Wahlsonntag gibt, noch gar nicht angekommen ist. Ich werfe den etablierten Parteien vor, dass sie uns vernachlässigen. Und diese Lücke schließt nun die AfD, die Stimmung gegen uns macht. Etwa indem sie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wegen ihrer Herkunft angreift und nicht wegen ihrer Inhalte. Gerade die SPD könnte fragen, welche speziellen Bedürfnisse etwa die hier in Deutschland alt gewordenen Gastarbeiter haben. Da wir in Baden-Württemberg sind: Bilkay Öney hatte sich stark dafür eingesetzt, so gerecht möchte ich sein. Aber ihr Ministerium wurde in der grün-schwarzen Koalition ja einkassiert. Und auf den Expertenbeirat, der noch zu ihren Zeiten beschlossen wurde, wartet das Land immer noch.

Was braucht es, um diese Lücke der Nichtwahrnehmung zu schließen?

Ich könnte jetzt einen Maßnahmenkatalog aufstellen, aber das können die Parteien selbst. Die Frage ist, ob sie das umsetzen. Der Doppelpass für die erste Einwanderergeneration wurde ja auch zugunsten der großen Koalition geopfert. Am Ende steht und fällt es mit dem politischen Nachwuchs. Wie viel tun Parteien, um sich von innen heraus zu wandeln? Wenn eine Partei selbst die Vielfalt widerspiegelt, dann tragen diese Mitglieder neue Perspektiven mit in die internen Parteiauseinandersetzungen. Dann geht es auch um die Posten: Ja, hier und da wurden Landes- oder Bundesposten, vor allem im Bereich Integration, an Politiker mit deutsch-türkischem Hintergrund vergeben. Was ist mit dem Rest? Kann die erste und zweite Generation etwa nur Migration? Das glaube ich nicht. Die größte Enttäuschung war jedoch, dass das grün-rote Kabinett in Baden-Württemberg bei der Vergabe seiner Posten plötzlich sehr wenige Menschen in den eigenen Reihen gefunden hat. Und das, obwohl sich die Grünen Multikulti und Integration immer auf die Fahnen geschrieben haben.

Lange genug gewartet:
Genug gewartet: Marinić fordert mehr Posten für Menschen mit Migrationshintergrund. Foto: Joachim E. Röttgers

Bei Posten geht es eben um mehr als Worte, es geht um Macht und Teilhabe. Aber immerhin gibt es eine Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Unsere Landtagspräsidentin ist da eine wunderbare Ausnahme. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass jeder mit diesem Übermaß an Energie ausgestattet ist, das Frau Aras zu bieten hat. Man muss als Mensch mit Migrationsgeschichte nach wie vor dreimal so viel bieten, um gleich viel zu erhalten. Das klingt jetzt wie eine Familiengeschichte bei den Schwarzen in den USA, muss aber hier auch mal gesagt werden: Die zweite und dritte Generation, wir sind oft Leistungsträger, aber uns fehlen die Netzwerke und Erbschaften, über die die Deutschen verfügen. Das ist nicht schlimm, das ist Teil unserer Geschichte. Aber anerkennen sollte man das schon, statt Menschen unserer Generationen immer als Problemfälle oder Bildungsarme zu präsentieren. Wir sind viel mehr.

Vor wenigen Tagen hat die grüne Staatssekretärin die Heimatmedaillen 2018 vergeben, darunter auch an die Karlsruher Tunesierin Najoua Benzati. Sehen Sie das als billiges Bonbon oder als einen Schritt in Richtung mehr öffentliche Wahrnehmung und Normalität?

Ich halte grundsätzlich nicht allzu viel vom Medaillenwesen der deutschen Demokratie, daher ist das eine schwierige Frage. Bei diesen Veranstaltungen gerät schnell etwas in Schieflage, und Bürger wirken ungewollt wie Ministranten. Doch wenn die Bürger schon Medaillen kriegen und das wollen, ja, dann sollten auch Migranten dabei sein. Aber, da Sie das jetzt so hervorheben, frage ich gerne zurück: Gab es im Jahr 2018 wirklich nur eine? Das wäre dann schon ein Bonbon, nach dem Motto: Wir haben auch jemanden. Das Problem ist: Einwanderer leisten Ungeheures und halten es für Ehrensache.

Eine Ehrensache, die nicht wahrgenommen wird?

Was manche leisten, ist unglaublich, gerade auch außerhalb der ehrenamtlichen Strukturen, die ja bei der jüngeren Generation Probleme bereiten. Aber diese Leistung wird dann nicht erkannt, da unterstelle ich nicht einmal bösen Willen. Die Verantwortlichen für solche Ehren könnten in den Communitys anfragen, wer steht den Flüchtlingen zur Seite, wer hilft. Das geschieht bei Migranten oft auf informeller, freundschaftlicher Ebene. Man engagiert sich nicht als Vereinsmitglied, man engagiert sich als Mensch und Nachbar. Nach siebzig Jahren Einwanderung haben Migranten hier den größten Teil ihres Lebens gelebt, sich dieses Land zur Heimat gemacht, das nicht als ihre Heimat gedacht war. Wenn es um Symbolpolitik geht, die ja doch was ausrichten kann, dann wäre ein symbolischer Akt wie der von Obama bei seinem Amtseintritt viel wert: Mit euren Händen wurde dieses Land wiederaufgebaut. Ein Denkmal? Deutschland ist ja hervorragend im Bauen von Denkmälern. Finde ich zwar auch nicht einfach, aber wenn schon, dann sollte man auch das Erinnern an die Einwanderung stärker in die Gedenkkultur einbeziehen.

Wenn man den Umfragen vor der Bundestagswahl glauben mag, sind Flüchtlinge und Einwanderung das wichtigste Problem, das die Politik lösen muss. Gibt es ein Grundmisstrauen gegen Migranten?

"Als Mensch mit Migrationsgeschichte muss man dreimal so viel bieten, um gleich viel zu erhalten." Foto: Joachim E. Röttgers
"Als Mensch mit Migrationsgeschichte muss man dreimal so viel bieten, um gleich viel zu erhalten." Foto: Joachim E. Röttgers

Nein, es gibt ein Grundmisstrauen gegen die Zukunft. Viele spüren, dass die Welt sich verändert, und versuchen reflexartig, Kontrolle über ihre Umgebung wiederzuerlangen. Beim Thema Migration meint man dann, mit harter Hand lässt sich das schon richten, und alles bleibt wie früher. Das ist schon neurotisch, wie in Deutschland so getan wird, als könnte man alles bis ins letzte Detail kontrollieren. Und es zeigt auch, dass wir eine alternde Gesellschaft sind. Das ist eine Art Selbstberuhigung. Die aber zur Beunruhigung führt, wenn es nicht gelingt. Man könnte stattdessen ja auch den eigenen Konsum kontrollieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen, das ist vielen aber schon zu stressig und zu teuer. Das Thema Migration ist gerade der Blitzableiter für jede noch so diffuse Angst in diesen Zeiten. Die eigenen Widersprüche fallen dabei unter den Tisch.

Was ist also zu tun?

Eine stabile Demokratie braucht eine starke Mittelschicht, die eine Grundgelassenheit in den Diskurs bringt, und die wirtschaftliche Sicherheit, sich als Bürger engagieren zu können. Bürgersein kostet ja Zeit, Deutschland kann das nicht den Rentnern überlassen. Die Bürger müssen neben ihrer Arbeit und Familie Zeit haben, Bürger zu sein. Sozialpolitik ist in diesem Sinn die beste Sicherheitspolitik. Vor Jahren schon wurde davor gewarnt, dass durch die Kulturalisierung und Ethnisierung von Diskursen andere Bereiche wie etwa die ungerechte Verteilung von Wohlstand aus dem Blickfeld geraten könnten. Der bedürftige Einwanderer ist als Gegner einfacher als Konzerne und Superreiche: Das bringt Leute wie mich in die Bredouille, weil wir über die Themen sprechen möchten, etwa über Missstände wie mangelnde Teilhabe von Migranten. Gleichzeit werden diese neuen Debattenlinien, wird die Schärfung des "Migranten" als Konzept missbraucht, um wichtige Probleme unserer Gesellschaft nicht ausreichend zu thematisieren.

Was kann man also aus den Integrationsversäumnissen der Vergangenheit lernen?

Ein großer Fehler war die Wohnungspolitik. Ein türkischer Taxifahrer erzählte mir diese Woche, dass sein Kind nun in eine Privatschule gehe, weil er eine vielfältige Klasse will und nicht nur ein oder zwei Ethnien. Er sagte, damals, als seine türkische Familie nach Berlin kam, habe man ihnen nur Kreuzberg, Neukölln oder Wedding angeboten. Ich hab das noch nicht überprüft. Aber mir scheint dezentrales Wohnen für viele Deutsche – und Einwanderer hierzulande – relevant zu sein. Wobei da so manche privilegierten Hausbesitzer sicher nicht viel davon halten. Aber es könnte eine Besonderheit der deutschen Integration sein, dass man gezielt durchmischt, statt einzelne Viertel zu schaffen. Es gibt den Anspruch, einen Konsens zu finden, zu dem sich viele bekennen können. Das ist zunächst mal die Gelegenheit, eine Wertedebatte zu führen. Leider entgleitet sie zu oft und wird zur Ausgrenzungsdebatte. Das könnte man sehr leicht mit einem Blick in die Geschichtsbücher aushebeln. Die Gastarbeiterdesintegration bietet zig Lektionen über Ausgrenzungsmechanismen, zum Beispiel die "Duldungen", die man damals den Gastarbeitern als Aufenthaltsstatus zugemutet hat und heute den Flüchtlingen. Man muss diese Fehler dann nur eben vermeiden wollen und nicht vorne herum Integration fordern und sie hinten herum erschweren.

Und wann gehen Sie in die Politik, Frau Marinic?

Ich bin in der Politik. Jeder Bürger ist in der Politik. Es wäre ein Fehler, die Politik für eine Sache der Politiker zu halten. Für das Durchsetzen werde ich allerdings am Sonntag mein Kreuz setzen. Ich lebe ja in einer repräsentativen Demokratie und finde das ganz gut so. 

Info:

Jagoda Marinić , 39, ist Schriftstellerin und Journalistin und leitet seit 2012 das Interkulturelle Zentrum Heidelberg. Geboren und aufgewachsen ist sie in Baden-Württemberg, ihre Eltern sind aus Kroatien eingewandert. In ihren Büchern und Essays beschäftigt sie sich mit Migration und Integration.


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