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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Drei Migrationshintergründe, ein Arbeitsplatz. Fotos: Joachim E. Röttgers

Drei Migrationshintergründe, ein Arbeitsplatz. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 268
Debatte

Wir sind wir

Von Gastautorin Jagoda Marinic
Datum: 18.05.2016
Es gibt Momente, die bewegen und etwas in Bewegung setzen. Wie die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin. Oder die Nachricht, dass London einen muslimischen Bürgermeister hat. Ein Essay über Erfolgsgeschichten, Machtteilen und Integration.

London hat einen muslimischen Bürgermeister. Zur Amtseinweihung in der Southwark Cathedral muss er den Koran selbst mitbringen, denn mit so etwas hat auf der Insel natürlich keiner gerechnet. Sadiq Khan erzählt kurz darauf in den Medien, er habe seinen Koran gleich dort gelassen – für den nächsten Bürgermeister. Sie sind einfach immer wieder die etwas cooleren Politiker, die Anglosachsen, vor allem wenn sie links der Überholspur fahren. Ich weiß nicht, warum mein Herz höher schlägt, wenn er in jedem Schlüsselmoment seiner politischen Karriere sagt: "Ich bin Sadiq Khan, Sohn eines pakistanischen Busfahrers." Und jetzt Londons Bürgermeister.

Ich habe weder pakistanische Eltern, noch waren sie Busfahrer, noch haben sie irgendetwas mit dem Islam zu tun. Doch die Geschichte des Underdogs, der es packt, des Ausnahmefalls, der naturgemäß nicht Regelfall ist, der jedoch vielen Hoffnung macht, dass man nicht schon im Kreißsaal darauf festgelegt wird, dass man nie in einem Rathaussaal regieren wird, packt mich immer. Ja, in solchen Moment denke ich: Wir sind wir. Jeder Mensch müsste sich doch an solchen Aufstiegsgeschichten erfreuen. Na ja, jeder außer vielleicht Horst Seehofer, denn der denkt, "Mia san mia" sei eine Sache unter Bayern und maximal Deutschen, die noch kein Bayerisch sprechen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras – so werden Klischees zerschlagen.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras – so werden Klischees zerschlagen.

Kurz nach der Sensation aus London: Bilder einer strahlenden Muhterem Aras in Stuttgart. Zugegeben, keine Weltstadt, aber dafür das Landesparlament Baden-Württembergs. Und dann gleich Präsidentin. Ein Wort, das die Hierarchieverliebten und Abstammungsgläubigen sich niemals auf dem Lebenslauf eines Mädchens vorstellen könnten, wo nach "Eltern" ein Doppelpunkt steht und dahinter: "anatolische Bauern". Diese beiden Geschichten zerschlagen Klischees, das zeigen auch die Bilder der beiden Wegbereiter. Sie scheinen etwas mehr Sieger als gewöhnliche Sieger. Es liegt eine besondere Anziehung im Sieg derer, für die er nicht vorprogrammiert war. "Yes, we can" war ein Satz, der für jemanden wie Obama aufging, weil er es vorlebte, weil er der Erste war, der erreichte, was für einen Schwarzen in den Köpfen vieler nicht vorgesehen war. Darauf kann Sadiq Khan mit "Yes, we Khan" aufbauen.

Es gibt diesen Moment in solchen Biografien, der mich bewegt und in Bewegung setzt. Wann immer ein Mensch etwas zum ersten Mal erreicht und damit für viele eine Tür öffnet, diese Gesellschaft voranbringt, nämlich zu einem Miteinander, fange ich an, wieder an ein Zusammenleben zu glauben, daran, dass Platz ist für Vielheit und Einheit.

Die Herkunft ist kein Makel, sondern Potenzial

In Deutschland gab es lange die Idee, dieser Moment des Erfolges sei der Moment, in dem man sich emanzipiert, was immerzu hieß, sich von seiner Herkunft befreit, als wäre sie ein Makel. Erfolg ist irgendwie immer nur denen wirklich gegönnt, die in ihn hineingeboren wurden, könnte man meinen. Einen undemokratischeren Gedanken gibt es kaum – er zeigt sich in unserer Vorliebe, bei erfolgreichen Menschen immerzu alle hochwohlgeborenen Vorfahren aufzuzählen, die irgendwie erklären, warum dieser Mensch naturgegeben herausragend ist und unser devote Bewunderung verdient. Eine vordemokratische Denkweise, demotivierend für all jene, die damit nicht aufwarten können.

Im Studium belehrten mich viele, sicher gut gemeint, darüber, dass ich mich nun nicht mehr über meine Eltern definieren müsse, sie aus meinem Lebenslauf herausstreichen solle, ich hätte jetzt etwas aus mir gemacht. Ja, das hatte ich, aber ich hatte auch einen Anfang. Und der steht mir zu, ganz gleich, was ich aus mir mache. Hier verschwindet dieser Anfang oft aus den öffentlichen Lebensläufen. Man will lieber gleich sein wie die anderen – auch so ein undemokratisches Relikt. Die Gleichheit bezieht sich auf die Gleichheit vor dem Recht, nicht voreinander. Wir dürfen, sollen, können eigen sein.

Auch Londons Bürgermeister legt sich bei jeder möglichen Gelegenheit auf seine Herkunft fest: Sohn eines pakistanischen Busfahrers. Etwas davon würde ich auch gerne bei uns sehen: Wenn ich "es schaffe", was auch immer das heißt, dann hab ich mich nicht von meiner Herkunft befreit, sondern ich zeige, welches Potenzial in meiner Herkunft liegt. Diese Menschen sind noch Ausnahmen. Sie sind statistisch nicht die Mehrheit. Sie weisen den Weg, den eine Gesellschaft gehen muss, wenn sie an eine demokratische Ordnung glaubt. Daran, dass jeder Mensch eine Chance gemäß seinen Talenten und nicht gemäß seiner Herkunft verdient.

Der Vorname verrät ihre Wurzeln: Ludmilla Frickel, Schichtarbeiterin im Daimler-Werk Untertürkheim.
Der Vorname verrät ihre Wurzeln: Ludmilla Frickel, Schichtarbeiterin im Daimler-Werk Untertürkheim.

Man muss das feiern, wenn es gelingt. Manche schimpfen dann gleich wieder darüber, dass man es nicht als "normal" behandelt, dass man, indem man sich daran übermäßig freut, im Grunde wieder Differenzen schafft. Ja, das stimmt. Man schafft Differenzen, man betont sie, man hebt sie vor und lernt über sie: weil man sie nicht fürchtet. So schlicht und einfach ist es. Natürlich dürfen und sollen wir darüber reden, dass hier zwei Menschen in Europa ihren Weg gegangen sind in Zeiten, in denen man von Europa ebendiese Offenheit nicht erwartet hätte. Sie machen Hoffnung, auch den jungen Menschen in Europa, und es ist an uns, die Hoffnungen dieser Jugend nicht zu enttäuschen, weil wir in alten Klischees hängen bleiben.

Man darf sich nur von diesen beiden Ausnahmesiegen nicht hinters Licht führen lassen. Angela Merkel hat die Frauenfrage nicht gelöst. Obama hat die Schwarzen leider nicht so weit gebracht, wie man dachte. Im Gegenteil, viele meinen, Trump sei ein Phänomen der Weißen, die sich nun fürchten, in Zukunft von den Minderheiten regiert zu werden oder gar die Minderheit zu stellen. Wahrscheinlich haben sie Angst, dass die neuen Mehrheiten so mit ihnen als Minderheiten umgehen könnten, wie sie selbst es einst getan haben.

Stuttgarter Kabinett – niemand mit Migrationsgeschichte

Ich sehe mir an dieser Stelle das neue Stuttgarter Kabinett genauer an. Die Grünen, die sich seit jeher Integration auf die Fahnen schreiben, haben für das Kabinett keinen Kandidaten mit Migrationsgeschichte gefunden. Gibt es kein politisches Talent im Ländle, dem man einen Posten hätte anbieten können? Und wenn nicht, dann bleibt die Frage, weshalb sich in den letzten Jahrzehnten niemand um entsprechenden Nachwuchs gekümmert hat. Baden-Württemberg hat dreißig Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte, die Landeshauptstadt sogar mehr, die Regierung hat null. In der Frauenfrage wäre diese Bilanz inakzeptabel. Bei Migranten wird sie einfach hingenommen. Diese Bilanz ist auch durch eine Landtagspräsidentin nicht zu glätten, ganz so billig sind wir nicht zu haben.

Das Ländle ist – neben Bayern – das Land der Gastarbeiter und das Land der Einwandererkinder. Die Industrie hat unser Schicksal geprägt wie kaum eine andere. Der Offsetdruck, Klett. Porsche. Bosch. "Halt dei Gosch, i schaff bei Bosch", das hat mein Vater gesagt, wenn er mir beibringen wollte, worüber Schwaben lachen. Ich hab es nicht verstanden, für mich klang es nach Klangwitz, etwas wie Limerick. Es geht mir bis heute so, ich verstehe vieles nicht, aber ein Klangwitz ist es nicht, zu sehen, dass die Regierenden es sich leisten, den Nachwuchs mit Migrationshintergrund nicht mitzunehmen.

Integration heißt auch Macht teilen

Integration, das heißt nicht nur helfen, Toleranz fordern und Maßnahmenpakete schnüren. Integration heißt teilhaben lassen, fördern und letztlich: Macht teilen. Das Integrationsministerium als Motor der Integration wurde geopfert. Es hat mehr auf den Weg gebracht, als ihm nachgesagt wird. Vor allem hat dieses Ministerium wie kein anderes an Maßnahmen für ein würdevolles Altern der ersten Gastarbeitergenerationen gearbeitet.

Baden-Württemberg wäre ohne die Industrie nicht das, was es ist. Und die Industrie wäre ohne die Einwandererfamilien nicht das, was sie ist. Made in Germany ist auch die Marke der Menschen, die jetzt alt werden. Ich erhoffe mir eine würdige Politik, denn es geht um Lebenswerke. Wir alle arbeiten an diesem Land. Der Aufstieg von Migranten berührt mich, weil er zeigt, dass wir als Gesellschaft zusammenwachsen können. Wir sind wir. Damit meine ich nicht nur: wir Migranten. Sondern uns alle, die wir in Deutschland zusammenleben. Und den Seehofer kriegen wir auch noch integriert. Gleich nach Kretschmann.

Foto: Piroelle
Foto: Piroelle

 

Info:

Jagoda Marinic, 38, ist Schriftstellerin und Journalistin und leitet seit 2012 das Interkulturelle Zentrum Heidelberg. Geboren und aufgewachsen ist sie in Baden-Württemberg, ihre Eltern sind aus Kroatien eingewandert. In ihren Büchern und Essays beschäftigt sie sich mit Migration und Integration, etwa im Roman "Hotel Dalmatia" von 2013. Nun ist ebenfalls bei Hoffmann und Campe ihr Band "Made in Germany. Was ist deutsch in Deutschland?" erschienen.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 47 Minuten
es scheint so !













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