KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Drei Migrationshintergründe, ein Arbeitsplatz. Fotos: Joachim E. Röttgers

Drei Migrationshintergründe, ein Arbeitsplatz. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 268
Debatte

Wir sind wir

Von Gastautorin Jagoda Marinic
Datum: 18.05.2016
Es gibt Momente, die bewegen und etwas in Bewegung setzen. Wie die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin. Oder die Nachricht, dass London einen muslimischen Bürgermeister hat. Ein Essay über Erfolgsgeschichten, Machtteilen und Integration.

London hat einen muslimischen Bürgermeister. Zur Amtseinweihung in der Southwark Cathedral muss er den Koran selbst mitbringen, denn mit so etwas hat auf der Insel natürlich keiner gerechnet. Sadiq Khan erzählt kurz darauf in den Medien, er habe seinen Koran gleich dort gelassen – für den nächsten Bürgermeister. Sie sind einfach immer wieder die etwas cooleren Politiker, die Anglosachsen, vor allem wenn sie links der Überholspur fahren. Ich weiß nicht, warum mein Herz höher schlägt, wenn er in jedem Schlüsselmoment seiner politischen Karriere sagt: "Ich bin Sadiq Khan, Sohn eines pakistanischen Busfahrers." Und jetzt Londons Bürgermeister.

Ich habe weder pakistanische Eltern, noch waren sie Busfahrer, noch haben sie irgendetwas mit dem Islam zu tun. Doch die Geschichte des Underdogs, der es packt, des Ausnahmefalls, der naturgemäß nicht Regelfall ist, der jedoch vielen Hoffnung macht, dass man nicht schon im Kreißsaal darauf festgelegt wird, dass man nie in einem Rathaussaal regieren wird, packt mich immer. Ja, in solchen Moment denke ich: Wir sind wir. Jeder Mensch müsste sich doch an solchen Aufstiegsgeschichten erfreuen. Na ja, jeder außer vielleicht Horst Seehofer, denn der denkt, "Mia san mia" sei eine Sache unter Bayern und maximal Deutschen, die noch kein Bayerisch sprechen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras – so werden Klischees zerschlagen.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras – so werden Klischees zerschlagen.

Kurz nach der Sensation aus London: Bilder einer strahlenden Muhterem Aras in Stuttgart. Zugegeben, keine Weltstadt, aber dafür das Landesparlament Baden-Württembergs. Und dann gleich Präsidentin. Ein Wort, das die Hierarchieverliebten und Abstammungsgläubigen sich niemals auf dem Lebenslauf eines Mädchens vorstellen könnten, wo nach "Eltern" ein Doppelpunkt steht und dahinter: "anatolische Bauern". Diese beiden Geschichten zerschlagen Klischees, das zeigen auch die Bilder der beiden Wegbereiter. Sie scheinen etwas mehr Sieger als gewöhnliche Sieger. Es liegt eine besondere Anziehung im Sieg derer, für die er nicht vorprogrammiert war. "Yes, we can" war ein Satz, der für jemanden wie Obama aufging, weil er es vorlebte, weil er der Erste war, der erreichte, was für einen Schwarzen in den Köpfen vieler nicht vorgesehen war. Darauf kann Sadiq Khan mit "Yes, we Khan" aufbauen.

Es gibt diesen Moment in solchen Biografien, der mich bewegt und in Bewegung setzt. Wann immer ein Mensch etwas zum ersten Mal erreicht und damit für viele eine Tür öffnet, diese Gesellschaft voranbringt, nämlich zu einem Miteinander, fange ich an, wieder an ein Zusammenleben zu glauben, daran, dass Platz ist für Vielheit und Einheit.

Die Herkunft ist kein Makel, sondern Potenzial

In Deutschland gab es lange die Idee, dieser Moment des Erfolges sei der Moment, in dem man sich emanzipiert, was immerzu hieß, sich von seiner Herkunft befreit, als wäre sie ein Makel. Erfolg ist irgendwie immer nur denen wirklich gegönnt, die in ihn hineingeboren wurden, könnte man meinen. Einen undemokratischeren Gedanken gibt es kaum – er zeigt sich in unserer Vorliebe, bei erfolgreichen Menschen immerzu alle hochwohlgeborenen Vorfahren aufzuzählen, die irgendwie erklären, warum dieser Mensch naturgegeben herausragend ist und unser devote Bewunderung verdient. Eine vordemokratische Denkweise, demotivierend für all jene, die damit nicht aufwarten können.

Im Studium belehrten mich viele, sicher gut gemeint, darüber, dass ich mich nun nicht mehr über meine Eltern definieren müsse, sie aus meinem Lebenslauf herausstreichen solle, ich hätte jetzt etwas aus mir gemacht. Ja, das hatte ich, aber ich hatte auch einen Anfang. Und der steht mir zu, ganz gleich, was ich aus mir mache. Hier verschwindet dieser Anfang oft aus den öffentlichen Lebensläufen. Man will lieber gleich sein wie die anderen – auch so ein undemokratisches Relikt. Die Gleichheit bezieht sich auf die Gleichheit vor dem Recht, nicht voreinander. Wir dürfen, sollen, können eigen sein.

Auch Londons Bürgermeister legt sich bei jeder möglichen Gelegenheit auf seine Herkunft fest: Sohn eines pakistanischen Busfahrers. Etwas davon würde ich auch gerne bei uns sehen: Wenn ich "es schaffe", was auch immer das heißt, dann hab ich mich nicht von meiner Herkunft befreit, sondern ich zeige, welches Potenzial in meiner Herkunft liegt. Diese Menschen sind noch Ausnahmen. Sie sind statistisch nicht die Mehrheit. Sie weisen den Weg, den eine Gesellschaft gehen muss, wenn sie an eine demokratische Ordnung glaubt. Daran, dass jeder Mensch eine Chance gemäß seinen Talenten und nicht gemäß seiner Herkunft verdient.

Der Vorname verrät ihre Wurzeln: Ludmilla Frickel, Schichtarbeiterin im Daimler-Werk Untertürkheim.
Der Vorname verrät ihre Wurzeln: Ludmilla Frickel, Schichtarbeiterin im Daimler-Werk Untertürkheim.

Man muss das feiern, wenn es gelingt. Manche schimpfen dann gleich wieder darüber, dass man es nicht als "normal" behandelt, dass man, indem man sich daran übermäßig freut, im Grunde wieder Differenzen schafft. Ja, das stimmt. Man schafft Differenzen, man betont sie, man hebt sie vor und lernt über sie: weil man sie nicht fürchtet. So schlicht und einfach ist es. Natürlich dürfen und sollen wir darüber reden, dass hier zwei Menschen in Europa ihren Weg gegangen sind in Zeiten, in denen man von Europa ebendiese Offenheit nicht erwartet hätte. Sie machen Hoffnung, auch den jungen Menschen in Europa, und es ist an uns, die Hoffnungen dieser Jugend nicht zu enttäuschen, weil wir in alten Klischees hängen bleiben.

Man darf sich nur von diesen beiden Ausnahmesiegen nicht hinters Licht führen lassen. Angela Merkel hat die Frauenfrage nicht gelöst. Obama hat die Schwarzen leider nicht so weit gebracht, wie man dachte. Im Gegenteil, viele meinen, Trump sei ein Phänomen der Weißen, die sich nun fürchten, in Zukunft von den Minderheiten regiert zu werden oder gar die Minderheit zu stellen. Wahrscheinlich haben sie Angst, dass die neuen Mehrheiten so mit ihnen als Minderheiten umgehen könnten, wie sie selbst es einst getan haben.

Stuttgarter Kabinett – niemand mit Migrationsgeschichte

Ich sehe mir an dieser Stelle das neue Stuttgarter Kabinett genauer an. Die Grünen, die sich seit jeher Integration auf die Fahnen schreiben, haben für das Kabinett keinen Kandidaten mit Migrationsgeschichte gefunden. Gibt es kein politisches Talent im Ländle, dem man einen Posten hätte anbieten können? Und wenn nicht, dann bleibt die Frage, weshalb sich in den letzten Jahrzehnten niemand um entsprechenden Nachwuchs gekümmert hat. Baden-Württemberg hat dreißig Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte, die Landeshauptstadt sogar mehr, die Regierung hat null. In der Frauenfrage wäre diese Bilanz inakzeptabel. Bei Migranten wird sie einfach hingenommen. Diese Bilanz ist auch durch eine Landtagspräsidentin nicht zu glätten, ganz so billig sind wir nicht zu haben.

Das Ländle ist – neben Bayern – das Land der Gastarbeiter und das Land der Einwandererkinder. Die Industrie hat unser Schicksal geprägt wie kaum eine andere. Der Offsetdruck, Klett. Porsche. Bosch. "Halt dei Gosch, i schaff bei Bosch", das hat mein Vater gesagt, wenn er mir beibringen wollte, worüber Schwaben lachen. Ich hab es nicht verstanden, für mich klang es nach Klangwitz, etwas wie Limerick. Es geht mir bis heute so, ich verstehe vieles nicht, aber ein Klangwitz ist es nicht, zu sehen, dass die Regierenden es sich leisten, den Nachwuchs mit Migrationshintergrund nicht mitzunehmen.

Integration heißt auch Macht teilen

Integration, das heißt nicht nur helfen, Toleranz fordern und Maßnahmenpakete schnüren. Integration heißt teilhaben lassen, fördern und letztlich: Macht teilen. Das Integrationsministerium als Motor der Integration wurde geopfert. Es hat mehr auf den Weg gebracht, als ihm nachgesagt wird. Vor allem hat dieses Ministerium wie kein anderes an Maßnahmen für ein würdevolles Altern der ersten Gastarbeitergenerationen gearbeitet.

Baden-Württemberg wäre ohne die Industrie nicht das, was es ist. Und die Industrie wäre ohne die Einwandererfamilien nicht das, was sie ist. Made in Germany ist auch die Marke der Menschen, die jetzt alt werden. Ich erhoffe mir eine würdige Politik, denn es geht um Lebenswerke. Wir alle arbeiten an diesem Land. Der Aufstieg von Migranten berührt mich, weil er zeigt, dass wir als Gesellschaft zusammenwachsen können. Wir sind wir. Damit meine ich nicht nur: wir Migranten. Sondern uns alle, die wir in Deutschland zusammenleben. Und den Seehofer kriegen wir auch noch integriert. Gleich nach Kretschmann.

Foto: Piroelle
Foto: Piroelle

 

Info:

Jagoda Marinic, 38, ist Schriftstellerin und Journalistin und leitet seit 2012 das Interkulturelle Zentrum Heidelberg. Geboren und aufgewachsen ist sie in Baden-Württemberg, ihre Eltern sind aus Kroatien eingewandert. In ihren Büchern und Essays beschäftigt sie sich mit Migration und Integration, etwa im Roman "Hotel Dalmatia" von 2013. Nun ist ebenfalls bei Hoffmann und Campe ihr Band "Made in Germany. Was ist deutsch in Deutschland?" erschienen.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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