Integrationsministerin Bilkay Öney: "Diese schrecklichen Nachrichten hören ja gar nicht mehr auf." Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 233
Politik

"Da läuft doch was schief"

Von Anna Hunger (Interview)
Datum: 16.09.2015
Bilkay Öney ist Chefin des kleinsten Ministeriums Deutschlands und zuständig für die derzeit größte Aufgabe: Als Integrationsministerin steht sie mitten im Chaos um die Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg. Nebenher pampert sie Lokalpolitiker, hält Islamhasser aus und verzweifelt an der internationalen Politik.

Frau Öney, wie haben Sie das Wochenende erlebt?

Es war viel los, aber das ist derzeit eigentlich ein Dauerzustand bei uns. Seit dem 5. September sind fast 10 000 neue Flüchtlinge zu uns nach Baden-Württemberg gekommen. Am Sonntag kam dann die Nachricht, dass Deutschland temporär Grenzkontrollen einführt.

Wenn Sie derzeit Nachrichten schauen, wie geht es Ihnen damit?

Ich versuche, das nicht immer so nah an mich heranzulassen, aber das klappt meistens nicht. Ich habe deshalb auch schlaflose Nächte, weil mich das schon mitnimmt.

Etwa, dass die Ungarn Stacheldrahtzäune bauen und Flüchtlinge füttern wie Tiere?

Oder dass 70 Menschen in einem Transporter sterben oder dass schon wieder Hunderte im Mittelmeer ertrunken sind. Diese schrecklichen Nachrichten hören ja gar nicht mehr auf. Der Krieg in Syrien tobt seit vier Jahren. Was dachten denn die Leute, wo die 16 Millionen Syrer hingehen? Wieso tut die UNO nicht mehr, um diesen Krieg endlich zu beenden? Da läuft doch was schief. Als ich jung war, war die UNO für mich Vorbild. Ich wollte da arbeiten, weil ich dachte, das sind die, die auf der Welt für Frieden sorgen. Dafür sorgen, dass es Entwicklungshilfe gibt, dass die Mädchen alle zur Schule können, dass es keine afrikanischen Kinder mit Hungerbäuchen gibt. Ich merke heute fast nichts mehr davon. Das frustriert mich. Früher war mehr Zuversicht.

Aber die Menschen flüchten nicht nur aus Kriegsgebieten hierher.

Es kommen viele aus sicheren Ländern innerhalb des Kontinents Europa, aus dem Westbalkan. Und warum kommen sie hierher? Weil sie dort keine Perspektiven haben. Warum hat sich dort nichts zum Besseren gewendet, trotz der massiven Unterstützung? Es gibt zu viele Menschen, die in Armut leben, zu viele Menschen, die keine Krankenversicherung haben, die keine Arbeit haben, und zu viele, die eine Arbeit haben, von der sie nicht leben können. Egon Bahr ist vor Kurzem gestorben. Er hat mal Aufsehen erregt, als er an einer Heidelberger Schule sagte: "In der internationalen Politik, geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht sagt." Solange das so ist, wird alles beim Alten bleiben. Und ich als Integrationsministerin in Baden-Württemberg mit dem kleinsten Ministerium der Republik kann das Problem nicht lösen. Jetzt jedenfalls sitzt man in jedem Bundesland da und überlegt sich, wo wir die ganzen Flüchtlinge unterbringen sollen.

Sie sagten vorher: "Was dachten denn die Leute, wo die 16 Millionen Syrer hingehen?" Seit einigen Wochen ist auf jeden Fall sicher bekannt, dass eine große Zahl Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg ankommt. Am Wochenende war das der Fall. In den Aufnahmeeinrichtungen herrscht Chaos, neue wurden in aller Eile eröffnet. Haben Sie den Eindruck, Sie sind gut vorbereitet?

Es herrscht kein Chaos. Wir reagieren so kurzfristig, weil auch wir schnell auf die Zugangszahlen reagieren müssen. Wenn übers Wochenende 2000 Menschen ankommen, müssen wir sie an dem Wochenende auch unterbringen.

Deutschland ist das reichste Land der EU, Baden-Württemberg ist nach Bayern das reichste Bundesland Deutschlands. Wenn man es hier nicht gut hinbekommt, wo dann

Auch wohlhabende Staaten brauchen Zeit zur Vorbereitung. Wir haben viele große Kasernen, in denen wir viele Menschen unterbringen könnten, wie aktuell das Mannheimer Benjamin-Franklin-Village. Aber wenn jede Kommune sonst sagt: "Wir nehmen nur 500 Flüchtlinge, mehr können wir hier nicht unterbringen", haben wir ein Problem. Wo sollen wir die Menschen denn unterbringen? Im Moment fehlt uns nicht nur Zeit, sondern auch Personal.

Warum eigentlich? Es muss doch möglich sein, Betreuer einzusetzen oder Sozialarbeiter.

Der Markt ist leer gefegt. Ich habe kürzlich mit einem Mitarbeiter der Diakonie gesprochen: "Könnt ihr uns bitte Sozialarbeiter schicken?" Dann sagt der: "Ehrlich? Ne, das ist kein lukrativer Job, mit Flüchtlingen zu arbeiten." Schwierige Klientel, du verstehst die Sprache nicht, du wirst von der Bevölkerung beschimpft. Und dann auch noch diese ganze Hoffnungslosigkeit, weil viele Menschen ohnehin abgeschoben werden. In Ausländerbehörden ist es auch so: Jahrelang war das ein Bereich, da wollten viele nicht freiwillig hingehen.

Es werden noch mehr Menschen kommen. Und es gibt jetzt schon zu wenig Lehrer, zu wenig günstige Wohnungen, die Menschen brauchen Arbeit, müssen integriert werden. Was planen Sie für die Zukunft?

Das ist eine große Aufgabe, die uns jahrzehntelang beschäftigen wird. Wir investieren jetzt schon in diverse Bereiche, von Lehrern über Sprachkurse bis hin zu Studienstipendien. Wir müssen die Leute so ertüchtigen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können. Das ist der beste Anfang für eine gelingende Integration.

Vor drei Wochen hatten wir eine Übersicht aller fremdenfeindlichen Übergriffe in Baden-Württemberg im Blatt. In Weissach ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. Haben wir hier in Baden-Württemberg auch ein bisschen Heidenau?

Nein. Pegida war noch gar nicht hier, und schon standen fast 10 000 Leute auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Gegen Pegida. Das ist ein Statement.

Daraus entstehen dann Gerüchte. Bestes Beispiel: Meßstetten.

Man muss die Ängste der Einwohner ernst nehmen und sie nicht alle in eine Ecke stellen. Aber es kursieren auch Gerüchte. Da heißt es dann: Wie trauen uns hier nicht mehr auf den Friedhof. Oder: Unsere Frauen werden täglich belästigt. Oder auch: Hier wird jeden Tag eingebrochen, im Supermarkt wird täglich geklaut. Wenn man die Polizei fragt oder den Supermarkt-Betreiber, sagen die etwas anderes. Oder es wird behauptet, die Tiere im Streichelzoo wurden von Muslimen geschlachtet und gegessen. Auch das hat nicht gestimmt. Aber das Gerücht hat sich festgesetzt.

In Meßstetten gab es ein Problem mit Müll. Zudem soll eine Gruppe Männer dauernd an einen privaten Holzstapel gepinkelt haben. Ärgern Sie sich manchmal auch über die Flüchtlinge?

Ja, klar. Andererseits scheint unsere Toleranzgrenze bei Muslimen auch sehr niedrig zu sein. Wenn ein deutscher Jugendlicher in der Pubertät Fehlverhalten zeigt, dann sagt man, der ist eben in der Pubertät. Und wenn ein Flüchtlingskind welches zeigt, dann sagt man: Der ist Flüchtling. Der soll mal dankbar sein und muss sich hier ganz anders verhalten. Da ist ein Problem. "Double Standards" nennt man das. Doppelte Standards in den Köpfen. Wir verlangen von Flüchtlingen und Ausländern, dass sie sich wie Gäste benehmen. Auch von solchen, die schon ihr Leben lang hier leben. Hier leben Leute in dritter, vierter Generation. Das sind keine Gäste, das sind Deutsche, die kommen mit einem deutschen Pass auf die Welt. 

Klingt alles nicht so rosig. Haben Sie in letzter Zeit auch Schönes erlebt?

Ja klar, sehr viel Ermutigendes sogar. Mir ist eine Oma in Erinnerung, Oma Martha, die sich rührend um Flüchtlinge kümmert. Im ganzen Land gibt es tolle Initiativen. Das macht mich stolz. 

Gab es ein bestimmtes Erlebnis, dass bleibende Erinnerung hinterlassen hat? 

Die erste Bürgerversammlung in Meßstetten. Trotz allem. Da hatte ich Tränen in den Augen. Wir hatten Drohungen von der NPD, viel Respekt vor der Situation und Bedenken, was uns da erwartet. Das hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen habe ich dort eine enorme Hilfsbereitschaft erlebt. Auch von alten Menschen, von denen ich dachte, na ja, die kennen Flüchtlinge nicht, die haben nichts mit Ausländern zu tun. Aber genau die haben ihre eigenen Erlebnisse aus dem Krieg erzählt und gesagt: "Wir sind auch Flüchtlinge gewesen, und es ist nun ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Flüchtlinge aufnehmen." Das fand ich beeindruckend.

Ist die Stimmung in Meßstetten inzwischen gekippt?

Nein, dort gibt es immer noch eine breite Unterstützung, Menschen, die sehr gute Arbeit leisten. Ich würd nicht sagen, gekippt. Halbe-halbe und fragil, so könnte man es nennen.

Haben Sie Angst, dass die Stimmung im ganzen Land fragil wird?

Angst hilft uns nicht. Angst lähmt nur. Deswegen müssen wir was tun. Wenn wir als Politiker auch gelähmt wären und nicht mehr auf die Straße gingen, hätten wir verloren. Trotzdem hingehen, trotzdem reden, trotzdem machen.

Die "Münchner Abendzeitung" hatte eine hübsche Idee nach Heidenau. Eine beinahe leere halbe Seite, auf der stand nur: "Hier könnte Angela Merkels eindringliche Rede an die Nation stehen". Das fand ich eine gute Idee, diese Rede an die Nation. Warum gibt es so etwas landesweit nicht von Ihnen?

Von mir?

Ja.

Warum von mir? Wenn etwas passiert, gehe ich da hin.

Ich meine keine Reaktion auf "etwas Schlimmes". Einfach ein öffentliches, für alle sichtbares Zeichen für Zusammenhalt und gegen rechte Hetze.

Das machen wir doch schon die ganze Zeit. Außerdem setzen wir uns seit Jahren gegen Rassismus ein. Wir arbeiten viel, wir haben viel zu wenig Mitarbeiter in einer Behörde, die gerade die größte Herausforderung stemmen muss. Ich bin dankbar, dass die Kirchen uns helfen, dass die Ehrenamtlichen uns helfen. Und das sage ich in jedem Interview. Ich gehe überall hin, ich rede mit den Leute, ich rede mit den Mitarbeitern, mit den Ehrenamtlichen, mit den Flüchtlingen und mit den Flüchtlingshassern. Aber ich mache keinen großen Heckmeck draus.

Na ja, es ist doch Ihr Thema, das Thema der Integrationsministerin.

Ja, ich weiß. Aber ich habe den Eindruck, es ist besser, wenn Til Schweiger sich öffentlich zu Flüchtlingen äußert, als wenn ein Politiker das tut. Das erreicht mehr Menschen. Politiker sind ja eher unbeliebt.

Brauchen wir nicht auch eine politische Vision?

Die Vision ist, dass wir effektive Maßnahmen entwickeln, um an den Fluchtursachen anzusetzen. Dass wir endlich diesen Krieg in Syrien beenden. Der Plan sollte auch sein, dass man Migrationsberatungszentren aufbaut, damit die Menschen legal herkommen können. Wenn man das europaweit organisieren könnte, wo es Fachkräfte braucht, wo noch Kontingente sind, dann wäre es gut. Das ist die Vision. Die liegt aber noch in entfernter Zukunft.

Und die Vision für Deutschland?

Das wir hier in Deutschland und in allen Bundesländern adäquat auf den Flüchtlingsandrang reagieren. Ich glaube, dass Deutschland ein starker Staat ist. Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden und es schaffen, das Migrationstempo anzupassen.

Wenn wir das Ganze mal wenden – was ist positiv an der derzeitigen Situation?

Es gibt von Max Frisch ein viel genialeres Zitat als das immer wieder zitierte "Wir riefen Gastarbeiter, aber es kamen Menschen." Und das heißt: "Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen."

Die Menschen helfen derzeit ohne Ende, wann hat es das schon einmal gegeben? Sie müssen nicht nach der Arbeit Flüchtlingskinder betreuen, sie müssen nicht Leute ins Krankenhaus fahren oder Bücher und Kleider sammeln oder mit Flüchtlingen zusammen kochen. Das muss keiner. Aber sie machen es. Die Aufgabe der Politik ist es jetzt, das alles finanziell und ideell zu unterstützen.


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9 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 18.09.2015
    Keinesfalls möchte ich die Roma oder Sinti gegen die Syrien-, Afghanistan-, Irak-, Eritrea und weitere Flüchtlinge aus gefährdeten Gebieten Afrikas oder Asiens ausspielen. Aber auch diese bei uns in Europa stets verfolgte Minderheit hat auch (!) ein Recht auf Asyl. Denn die Lage für die Roma auf dem Westbalkan ist nach wie vor katastrophal.

    Die Verfolgung der Roma in Osteuropa mag nicht immer staatlich initiiert sein. Staatlich gebilligt ist sie mit Sicherheit.
    Nach Anti-Roma-Pogromen unternimmt die Polizei nichts gegen die Täter, zum Bildungs- und Gesundheitssystem haben sie kaum Zugang. Roma- Kinder sterben deshalb doppelt so oft und die Alten zehn Jahre früher als der Rest der Bevölkerung auf dem Balkan.

    Dazu kommt, dass fast überall mit Roma-Hass Wahlkampf gemacht wird. Wenn Deutschland alle diese Länder ohne jede Ausnahme per Gesetz als sicher für Roma einstuft, dann ilautet die schäbige Botschaft: Behandelt die Roma ruhig weiter wie Dreck – uns ist das egal.
  • Rolf Steiner
    am 18.09.2015
    Dass sich Frau Oney leider hier nicht mit den Problemen der Sinti/Roma in den Balkenländern auseinandersetzt, ist sehr bedauerlich. In diese Ländern sind diese Minderheiten keinesfalls sicher, sondern weiterhin höchst gefährdet.

    Deutschland wäre gut beraten, diesen Angehörigen der Sinti/Roma zumindest solange politisches Asyl zu gewähren, bis die katastrophalen Zustände durch politischen Druck und durch die längst dafür vorgesehenen EU-Gelder anstandslos beseitigt sind.

    Z.B. In Ungarn sind von allen Geldern, die in den letzten zwei Jahrzehnten Roma-Projekten zugute kommen sollten, allenfalls ein Zehntel bei den Roma angekommen.

    Seit 2005 hat sich in Ungarn eine gereizte Stimmung entwickelt, angeheizt von der rechtsradikalen Jobbik-Partei, die sich dem Kampf gegen die „Zigeuner-Kriminalität“ verschrieben hat. In den vergangenen fünf Jahren eskalierten Gewalttaten auf Roma, das hält eine Studie der Harvard-Universität fest. Allein zwischen 2008 und 2012 seien etwa 61 Fälle von sogenannter Hasskriminalität gemeldet worden. Bis heute ist es noch viel schlimmer geworden. Wer die mörderische Hatz gegen Sinti und Roma kritisiert oder den Antisemitismus verurteilt, gilt in Ungarn als Agent des Auslandes, ob wissentlich oder unwissentlich. Marxisten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne – alle sind fremdherzige und sippenfremde Agenten.

    D schiebt so gut wie alle diese gefährdeten Personen ab, "Wären Zigeuner verbrannt, hätte es mich nicht gestört", sagte eine Sechzehnjährige achselzuckend nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim 1992 in Rostock-Lichtenhagen, an dem sie beteiligt war. «Vietnamesen schon, aber Sinti und Roma – egal."
  • anonymaus
    am 18.09.2015
    Den Schwaben kann ich nicht lesen. Der mag ja wohl “Meinungen“ haben, aber seine Orthographie hält mich davon ab, mich ihnen zu widmen. Wehemennt. Das meint er doch nicht ernst. Vielleicht, und ich vermute hier nur, spricht aus ihm ein jahrzehntelanger Groll gegen alle, die des Deutschen schriftlich mächtig sind.
  • by-the-way
    am 18.09.2015
    Da läuft richtig etwas schief !

    Aber bitte auch Namen un TÄTER nennen:

    Das sind "unsere US-amerikanischen "Freunde"", die ihre Militäreinrichtungen in unserem Land von unseren Steuergeldern bezahlen lassen.

    Um mit diesen Infrastruktureinrichtungen Kriege in Afrika zu führen, deren Folgen (=Flüchlinge) wir wiederum ausbaden dürfen.

    Eine perverse Situation!

    Die moralische Schuld dieser US-Aggressionspolitik ist es, auch für deren Folgen zu haften!

    Und nicht nur anzukündigen, 10 000 Syrer als Flüchtlinge aufnnehmen zu wollen...

    Einfach nur lächerlich und menschenverachtend !!!
  • Maus
    am 17.09.2015
    Die Öney:

    „aber man darf den guten Willen der Bürger nicht missbrauchen. Sie mögen es nicht, wenn das Asylrecht missbraucht wird“

    „Vielleicht hätten wir Albanien und das Kosovo im vergangenen Jahr in einem Zug mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern deklarieren können.“

    oder „unsere Grenzen (…) derzeit zu durchlässig“, weshalb sie weitere Maßnahmen vorschlägt: „Kurzfristig helfen nur andere Maßnahmen, auch Grenzkontrollen. Das ist eine unpopuläre Forderung, aber sie ist sinnvoll, auch mit Blick auf die innere Sicherheit.“

    also warum ist die nochmals für Integration zuständig?
  • invinoveritas
    am 17.09.2015
    Mein garantiert letzter Beitrag zu diesem Thema:

    "Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen." (Immanuel Kant)

    Spielten die Sanktionen der EU diese verheerende Rolle, die Schwabe ihnen nur deshalb zuschreibt, weil es so in seiner Bibel nds steht, (die dem Westen unterstellt, Syrien "aushungern" zu wollen, ohne zu fragen, welches Interesse er daran haben sollte),

    so wäre zu überlegen, wieso es so viele Syrer ausgerechnet in dieses sie so maßlos malträtiert habende Europa zieht.

    Naheliegende Antwort: Anders als Schwabe und der Nachdenkseiten-Autor sind diese Syrer so dumm und so ahnungslos, dass sie nicht mal wissen, wer seit vier Jahren ihr Quälgeist ist.

    Das sind nicht Assad, nicht die diversen Milizen - es ist, genau!!, Europa.

    P.S. Es heißt gar nicht wehemennt.
  • Schwabe
    am 17.09.2015
    @invinoveritas
    So wenig wie Sie über die Hintergründe des Jugoslawienkriegs wußten bzw. so wehemennt wie Sie diese Tatsachen bestritten haben, so verhält es sich auch jetzt wieder im Syrien Konflikt mit Ihnen.
    Weder Frau Öney spricht diese menschenverachtenden Sanktionen gegen die Bevölkerung an, noch die Interviwerin Anna Hunger.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=27429
  • invinoveritas
    am 17.09.2015
    eigentlich sollte man schwabe mit seinen immergleichen abstrusen tiraden ja ignorieren. aber es schlägt dem fass den boden aus, wenn er nun auch noch aus dem fürchterlichen syrienkrieg munition gewinnen will für seine wie besessen geführten feldzüge.

    man muss manche - keineswegs alle - sanktionen der eu gewiss nicht für zwingend halten angesichts der lage in diesem land. aber so zu tun, als sei das elend der bevölkerung dort im wesentlichen oder auch nur einigermaßen relevant auf diese sanktionen der eu zurückzuführen - anderes wird ja nicht erwähnt -, und der versuch, frau öney an die wand zu nageln, weil sie dieser grässlichen neoliberal-bürgerlichen spd angehört und diese die eu-sanktionen mitträgt - da muss man wohl doch mal einspruch einlegen gegen so viel desinformation.

    nicht kontext, sondern schwabe ist gnadenlos - mit dem völlig ungenierten ausleben seiner fixen ideen.
  • Schwabe
    am 17.09.2015
    "...Der Krieg in Syrien tobt seit vier Jahren. Was dachten denn die Leute, wo die 16 Millionen Syrer hingehen? Wieso tut die UNO nicht mehr, um diesen Krieg endlich zu beenden? Da läuft doch was schief..." - ach nee, was sie nicht sagt die Integrationsministerin der neoliberalen SPD!
    Der "Krieg" in Syrien tobt also seit 4 Jahren und "die Leute" - also wir Bürger nehme ich an - haben nicht darüber nachgedacht wo die betroffenen hingehen könnten. Was bitte ist das für geschwafel?? Weshalb erwähnt Frau Önay nicht die brutalen Sanktionen, mitgetragen duch Sie selbst bzw. durch ihre SPD wodurch seit Jahren die Bevölkerung ausgehungert wird, was zur Destabilisierung von Syrien beitragen bzw. den Sturz von Assad vorbereiten soll - ohne Rücksicht auf (menschliche) Verluste?

    Dann zitiert sie Egon Bahr: "In der internationalen Politik, geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht sagt.".
    Ich finde natürlich das Egon Bahr recht hat, würde jedoch noch ergänzen wollen "In der Internationalen und nationalen Politik..." . Doch was für ein Hohn! Dies zitiert Frau Önay, welche die Sanktionen, die ein ganzes Volk seit Jahren aushungern und ins Elend stürzen und die sie als SPD-Mitglied und sehr gut bezahlte Ministerin mitträgt. Was soll man davon halten?
    Erwarten darf man von ihr jedenfalls nicht viel, denn gleich darauf erzählt sie uns: "...Und ich als Integrationsministerin in Baden-Württemberg mit dem kleinsten Ministerium der Republik kann das Problem nicht lösen...". Und angesprochen auf einen grundsätzlichen Apell reibt sie sich verwundert die Augen "Von mir?" und sagt "Warum von mir? Wenn etwas passiert, gehe ich da hin." und "...mache keinen großen Heckmeck draus."- ist sie nicht süß die Frau Önay?

    Liebe Kontext,
    so genau wollte ich diese Frau gar nicht kennen lernen (die Parteizugehörigkeit und das Pöstchen sagt für mich schon viel aus)! Ihr kennt gegenüber eurer Leserschaft auch keine Gnade ;-)!

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