Integrationsministerin Bilkay Öney: "Diese schrecklichen Nachrichten hören ja gar nicht mehr auf." Fotos: Joachim E. Röttgers

Integrationsministerin Bilkay Öney: "Diese schrecklichen Nachrichten hören ja gar nicht mehr auf." Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 233
Politik

"Da läuft doch was schief"

Von Anna Hunger (Interview)
Datum: 16.09.2015
Bilkay Öney ist Chefin des kleinsten Ministeriums Deutschlands und zuständig für die derzeit größte Aufgabe: Als Integrationsministerin steht sie mitten im Chaos um die Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg. Nebenher pampert sie Lokalpolitiker, hält Islamhasser aus und verzweifelt an der internationalen Politik.

Frau Öney, wie haben Sie das Wochenende erlebt?

Es war viel los, aber das ist derzeit eigentlich ein Dauerzustand bei uns. Seit dem 5. September sind fast 10 000 neue Flüchtlinge zu uns nach Baden-Württemberg gekommen. Am Sonntag kam dann die Nachricht, dass Deutschland temporär Grenzkontrollen einführt.

Wenn Sie derzeit Nachrichten schauen, wie geht es Ihnen damit?

Ich versuche, das nicht immer so nah an mich heranzulassen, aber das klappt meistens nicht. Ich habe deshalb auch schlaflose Nächte, weil mich das schon mitnimmt.

Etwa, dass die Ungarn Stacheldrahtzäune bauen und Flüchtlinge füttern wie Tiere?

Oder dass 70 Menschen in einem Transporter sterben oder dass schon wieder Hunderte im Mittelmeer ertrunken sind. Diese schrecklichen Nachrichten hören ja gar nicht mehr auf. Der Krieg in Syrien tobt seit vier Jahren. Was dachten denn die Leute, wo die 16 Millionen Syrer hingehen? Wieso tut die UNO nicht mehr, um diesen Krieg endlich zu beenden? Da läuft doch was schief. Als ich jung war, war die UNO für mich Vorbild. Ich wollte da arbeiten, weil ich dachte, das sind die, die auf der Welt für Frieden sorgen. Dafür sorgen, dass es Entwicklungshilfe gibt, dass die Mädchen alle zur Schule können, dass es keine afrikanischen Kinder mit Hungerbäuchen gibt. Ich merke heute fast nichts mehr davon. Das frustriert mich. Früher war mehr Zuversicht.

Aber die Menschen flüchten nicht nur aus Kriegsgebieten hierher.

Es kommen viele aus sicheren Ländern innerhalb des Kontinents Europa, aus dem Westbalkan. Und warum kommen sie hierher? Weil sie dort keine Perspektiven haben. Warum hat sich dort nichts zum Besseren gewendet, trotz der massiven Unterstützung? Es gibt zu viele Menschen, die in Armut leben, zu viele Menschen, die keine Krankenversicherung haben, die keine Arbeit haben, und zu viele, die eine Arbeit haben, von der sie nicht leben können. Egon Bahr ist vor Kurzem gestorben. Er hat mal Aufsehen erregt, als er an einer Heidelberger Schule sagte: "In der internationalen Politik, geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht sagt." Solange das so ist, wird alles beim Alten bleiben. Und ich als Integrationsministerin in Baden-Württemberg mit dem kleinsten Ministerium der Republik kann das Problem nicht lösen. Jetzt jedenfalls sitzt man in jedem Bundesland da und überlegt sich, wo wir die ganzen Flüchtlinge unterbringen sollen.

Sie sagten vorher: "Was dachten denn die Leute, wo die 16 Millionen Syrer hingehen?" Seit einigen Wochen ist auf jeden Fall sicher bekannt, dass eine große Zahl Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg ankommt. Am Wochenende war das der Fall. In den Aufnahmeeinrichtungen herrscht Chaos, neue wurden in aller Eile eröffnet. Haben Sie den Eindruck, Sie sind gut vorbereitet?

"Es herrscht kein Chaos."
"Es herrscht kein Chaos."

Es herrscht kein Chaos. Wir reagieren so kurzfristig, weil auch wir schnell auf die Zugangszahlen reagieren müssen. Wenn übers Wochenende 2000 Menschen ankommen, müssen wir sie an dem Wochenende auch unterbringen.

Deutschland ist das reichste Land der EU, Baden-Württemberg ist nach Bayern das reichste Bundesland Deutschlands. Wenn man es hier nicht gut hinbekommt, wo dann

Auch wohlhabende Staaten brauchen Zeit zur Vorbereitung. Wir haben viele große Kasernen, in denen wir viele Menschen unterbringen könnten, wie aktuell das Mannheimer Benjamin-Franklin-Village. Aber wenn jede Kommune sonst sagt: "Wir nehmen nur 500 Flüchtlinge, mehr können wir hier nicht unterbringen", haben wir ein Problem. Wo sollen wir die Menschen denn unterbringen? Im Moment fehlt uns nicht nur Zeit, sondern auch Personal.

Warum eigentlich? Es muss doch möglich sein, Betreuer einzusetzen oder Sozialarbeiter.

Der Markt ist leer gefegt. Ich habe kürzlich mit einem Mitarbeiter der Diakonie gesprochen: "Könnt ihr uns bitte Sozialarbeiter schicken?" Dann sagt der: "Ehrlich? Ne, das ist kein lukrativer Job, mit Flüchtlingen zu arbeiten." Schwierige Klientel, du verstehst die Sprache nicht, du wirst von der Bevölkerung beschimpft. Und dann auch noch diese ganze Hoffnungslosigkeit, weil viele Menschen ohnehin abgeschoben werden. In Ausländerbehörden ist es auch so: Jahrelang war das ein Bereich, da wollten viele nicht freiwillig hingehen.

Es werden noch mehr Menschen kommen. Und es gibt jetzt schon zu wenig Lehrer, zu wenig günstige Wohnungen, die Menschen brauchen Arbeit, müssen integriert werden. Was planen Sie für die Zukunft?

Das ist eine große Aufgabe, die uns jahrzehntelang beschäftigen wird. Wir investieren jetzt schon in diverse Bereiche, von Lehrern über Sprachkurse bis hin zu Studienstipendien. Wir müssen die Leute so ertüchtigen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können. Das ist der beste Anfang für eine gelingende Integration.

Vor drei Wochen hatten wir eine Übersicht aller fremdenfeindlichen Übergriffe in Baden-Württemberg im Blatt. In Weissach ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. Haben wir hier in Baden-Württemberg auch ein bisschen Heidenau?

Nein. Pegida war noch gar nicht hier, und schon standen fast 10 000 Leute auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Gegen Pegida. Das ist ein Statement.

Daraus entstehen dann Gerüchte. Bestes Beispiel: Meßstetten.

Man muss die Ängste der Einwohner ernst nehmen und sie nicht alle in eine Ecke stellen. Aber es kursieren auch Gerüchte. Da heißt es dann: Wie trauen uns hier nicht mehr auf den Friedhof. Oder: Unsere Frauen werden täglich belästigt. Oder auch: Hier wird jeden Tag eingebrochen, im Supermarkt wird täglich geklaut. Wenn man die Polizei fragt oder den Supermarkt-Betreiber, sagen die etwas anderes. Oder es wird behauptet, die Tiere im Streichelzoo wurden von Muslimen geschlachtet und gegessen. Auch das hat nicht gestimmt. Aber das Gerücht hat sich festgesetzt.

In Meßstetten gab es ein Problem mit Müll. Zudem soll eine Gruppe Männer dauernd an einen privaten Holzstapel gepinkelt haben. Ärgern Sie sich manchmal auch über die Flüchtlinge?

Ja, klar. Andererseits scheint unsere Toleranzgrenze bei Muslimen auch sehr niedrig zu sein. Wenn ein deutscher Jugendlicher in der Pubertät Fehlverhalten zeigt, dann sagt man, der ist eben in der Pubertät. Und wenn ein Flüchtlingskind welches zeigt, dann sagt man: Der ist Flüchtling. Der soll mal dankbar sein und muss sich hier ganz anders verhalten. Da ist ein Problem. "Double Standards" nennt man das. Doppelte Standards in den Köpfen. Wir verlangen von Flüchtlingen und Ausländern, dass sie sich wie Gäste benehmen. Auch von solchen, die schon ihr Leben lang hier leben. Hier leben Leute in dritter, vierter Generation. Das sind keine Gäste, das sind Deutsche, die kommen mit einem deutschen Pass auf die Welt. 

Klingt alles nicht so rosig. Haben Sie in letzter Zeit auch Schönes erlebt?

Ja klar, sehr viel Ermutigendes sogar. Mir ist eine Oma in Erinnerung, Oma Martha, die sich rührend um Flüchtlinge kümmert. Im ganzen Land gibt es tolle Initiativen. Das macht mich stolz. 

Gab es ein bestimmtes Erlebnis, dass bleibende Erinnerung hinterlassen hat? 

Die erste Bürgerversammlung in Meßstetten. Trotz allem. Da hatte ich Tränen in den Augen. Wir hatten Drohungen von der NPD, viel Respekt vor der Situation und Bedenken, was uns da erwartet. Das hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen habe ich dort eine enorme Hilfsbereitschaft erlebt. Auch von alten Menschen, von denen ich dachte, na ja, die kennen Flüchtlinge nicht, die haben nichts mit Ausländern zu tun. Aber genau die haben ihre eigenen Erlebnisse aus dem Krieg erzählt und gesagt: "Wir sind auch Flüchtlinge gewesen, und es ist nun ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Flüchtlinge aufnehmen." Das fand ich beeindruckend.

Ist die Stimmung in Meßstetten inzwischen gekippt?

Nein, dort gibt es immer noch eine breite Unterstützung, Menschen, die sehr gute Arbeit leisten. Ich würd nicht sagen, gekippt. Halbe-halbe und fragil, so könnte man es nennen.

"Die Menschen helfen derzeit ohne Ende, wann hat es das schon einmal gegeben?"
"Die Menschen helfen derzeit ohne Ende, wann hat es das schon einmal gegeben?"

Haben Sie Angst, dass die Stimmung im ganzen Land fragil wird?

Angst hilft uns nicht. Angst lähmt nur. Deswegen müssen wir was tun. Wenn wir als Politiker auch gelähmt wären und nicht mehr auf die Straße gingen, hätten wir verloren. Trotzdem hingehen, trotzdem reden, trotzdem machen.

Die "Münchner Abendzeitung" hatte eine hübsche Idee nach Heidenau. Eine beinahe leere halbe Seite, auf der stand nur: "Hier könnte Angela Merkels eindringliche Rede an die Nation stehen". Das fand ich eine gute Idee, diese Rede an die Nation. Warum gibt es so etwas landesweit nicht von Ihnen?

Von mir?

Ja.

Warum von mir? Wenn etwas passiert, gehe ich da hin.

Ich meine keine Reaktion auf "etwas Schlimmes". Einfach ein öffentliches, für alle sichtbares Zeichen für Zusammenhalt und gegen rechte Hetze.

Das machen wir doch schon die ganze Zeit. Außerdem setzen wir uns seit Jahren gegen Rassismus ein. Wir arbeiten viel, wir haben viel zu wenig Mitarbeiter in einer Behörde, die gerade die größte Herausforderung stemmen muss. Ich bin dankbar, dass die Kirchen uns helfen, dass die Ehrenamtlichen uns helfen. Und das sage ich in jedem Interview. Ich gehe überall hin, ich rede mit den Leute, ich rede mit den Mitarbeitern, mit den Ehrenamtlichen, mit den Flüchtlingen und mit den Flüchtlingshassern. Aber ich mache keinen großen Heckmeck draus.

Na ja, es ist doch Ihr Thema, das Thema der Integrationsministerin.

Ja, ich weiß. Aber ich habe den Eindruck, es ist besser, wenn Til Schweiger sich öffentlich zu Flüchtlingen äußert, als wenn ein Politiker das tut. Das erreicht mehr Menschen. Politiker sind ja eher unbeliebt.

Brauchen wir nicht auch eine politische Vision?

Die Vision ist, dass wir effektive Maßnahmen entwickeln, um an den Fluchtursachen anzusetzen. Dass wir endlich diesen Krieg in Syrien beenden. Der Plan sollte auch sein, dass man Migrationsberatungszentren aufbaut, damit die Menschen legal herkommen können. Wenn man das europaweit organisieren könnte, wo es Fachkräfte braucht, wo noch Kontingente sind, dann wäre es gut. Das ist die Vision. Die liegt aber noch in entfernter Zukunft.

Und die Vision für Deutschland?

Das wir hier in Deutschland und in allen Bundesländern adäquat auf den Flüchtlingsandrang reagieren. Ich glaube, dass Deutschland ein starker Staat ist. Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden und es schaffen, das Migrationstempo anzupassen.

Wenn wir das Ganze mal wenden – was ist positiv an der derzeitigen Situation?

Es gibt von Max Frisch ein viel genialeres Zitat als das immer wieder zitierte "Wir riefen Gastarbeiter, aber es kamen Menschen." Und das heißt: "Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen."

Die Menschen helfen derzeit ohne Ende, wann hat es das schon einmal gegeben? Sie müssen nicht nach der Arbeit Flüchtlingskinder betreuen, sie müssen nicht Leute ins Krankenhaus fahren oder Bücher und Kleider sammeln oder mit Flüchtlingen zusammen kochen. Das muss keiner. Aber sie machen es. Die Aufgabe der Politik ist es jetzt, das alles finanziell und ideell zu unterstützen.


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