KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Im März 2017 fordern rund 150 Menschen vor dem Türkischen Konsulat in Stuttgart die Freihlassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

Im März 2017 fordern rund 150 Menschen vor dem Türkischen Konsulat in Stuttgart die Freihlassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

Ausgabe 337
Überm Kesselrand

Der große Führer

Von Filiz Koçali
Datum: 13.09.2017
Das "TV-Duell" zwischen Schulz und Merkel wurde von den türkischen Medien einheitlich mit demselben Ausdruck kommentiert: "Küstahlık", was so viel heißt wie unflätig. Unsere türkische Kolumnistin über türkische Medien vor der Bundestagswahl und das zerrüttete Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.

Es gibt in der Türkei nur noch sehr wenige oppositionelle Medienorgane. Die meisten sind verboten worden. Die übrig gebliebenen Medien gehören zum Großteil engen Freunden Erdoğans und erscheinen täglich mit nahezu identischen Schlagzeilen. Dementsprechend geht die Mehrheit der Bevölkerung der Türkei davon aus, dass sich Merkel und Schulz in ihrer gegnerischen Haltung zur Türkei vereint haben.

Das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit. Während ich diesen Text schreibe, erscheint die Meldung, dass das türkische Außenministerium eine Warnung für in Deutschland lebende und nach Deutschland reisende Personen ausgesprochen hat. Nach Aussage des Ministeriums führen die politischen Parteien in Deutschland ihren Wahlkampf über ihre Türkei-Feindlichkeit und die Verhinderung der EU-Mitgliedschaft der Türkei. Damit werde die politische Atmosphäre von rechtsextremen und rassistischen Äußerungen geprägt, weshalb türkische Staatsbürger auf mögliche Provokationen achtgeben sollten. Was noch alles geschehen wird, bis dieser Text veröffentlicht wird, weiß ich nicht.

Kontext-Kolumnistin Filiz Koçali.
Kontext-Kolumnistin Filiz Koçali.

Fassen wir zusammen, was in letzter Zeit geschehen ist: Erdoğan und seine Minister durften in Deutschland keine Reden halten. Es folgte Erdoğans Nazi-Anschuldigung. Deutsche wurden in der Türkei verhaftet. Deutschen Abgeordneten wurde der Besuch des NATO-Stützpunktes in Incirlik verweigert. Ein Besuch konnte nur unter der Schirmherrschaft der NATO stattfinden. Deutschland brachte die Zollunion und die EU-Mitgliedschaft sowie Kürzungen von Fördermitteln in die Diskussion.

In Deutschland hat der Prozess gegen einen für den türkischen Geheimdienst tätigen Agenten begonnen. Die Wohnungen türkischer Geistlicher wurden wegen Spionageverdacht durchsucht. Deutschland kündigte an, die Investitionsgarantien bei Türkei-Geschäften von deutschen Unternehmen künftig zu begrenzen. Weiterhin wurde bekannt, dass in der Türkei gegen dort ansässige deutsche Firmen ermittelt wird. Und Erdoğan rief die in Deutschland lebenden Türken dazu auf, nicht die "Türkei-feindlichen Christdemokraten, die SPD und die Grünen" zu wählen.

Ich weiß nicht, inwieweit diesem Aufruf gefolgt werden wird. Laut einer von der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) mit Unterstützung eines deutschen Meinungsforschungsinstituts herausgegebenen Studie, zu der 2750 aus der Türkei stammende, in Deutschland, Frankreich und Holland lebende Personen befragt wurden, bevorzugen Türkeistämmige in Europa linke Parteien, während sie in der Türkei konservative Parteien vorziehen. Diese Tatsache ist seit langer Zeit bekannt.

Die in Deutschland lebenden Türken wissen allerdings auch, was die von Erdoğan nicht erwähnte AfD für sie bedeutet. Niemand wird auf die Idee kommen, Erdoğan zuliebe die fremdenfeindliche AfD zu wählen. Die Türkei-Politik wird jedoch einen erheblichen Einfluss auf den Wahlerfolg der Politiker in Deutschland haben. Der türkische Präsident ruft die türkischstämmigen Deutschen dazu auf, keine Stimme für Merkel abzugeben. Merkel aber hat dazu beigetragen, dass Erdogan die Wahl 2015 und 2017 gewonnen hat.

Erdoğan wird als "Weltführer" lanciert

Denn auch bei den letzten beiden Wahlen in der Türkei hat das türkisch-deutsche Verhältnis eine Rolle gespielt. In politischen Kreisen wurde über den Zeitpunkt der Türkei-Reisen Angela Merkels diskutiert. Merkel besuchte die Türkei fünf Mal in anderthalb Jahren. Zwei ihrer Besuche fielen in die Zeit des Wahlkampfs. Der erste Besuch fand vor den Parlamentswahlen vom 1. November statt. Die am 7. Juni durchgeführte Wahl war zuvor von Erdoğan annulliert worden, weil er nicht als Alleinherrscher daraus hervorgegangen war. Der zweite Besuch Merkels fiel in die Zeit vor dem Referendum zum Präsidialsystem, durch das Erdoğan mit hitlerähnlichen Befugnissen ausgestattet wurde. Die Position Erdoğans wurde durch die Besuche der Bundeskanzlerin eindeutig gestärkt.

In seinem Umfeld wird Erdoğan als "Weltführer" lanciert. Als er vor dem G20-Gipfel in Hamburg eine Kundgebung in Deutschland abhalten wollte, erhielten in Europa lebende Türkeistämmige folgende telefonische Nachricht: "Der Weltführer Erdoğan kommt nach Deutschland. Bereiten wir ihm einen gebührenden Empfang!"

Von morgens bis abends wird den Menschen über Dutzende Fernsehkanäle, Zeitungen, Zeitschriften, Internetseiten und Radiosender eingetrichtert, welch ein großer Führer Erdoğan doch ist. Die Berichterstattung wird von großformatigen Bildern Erdoğans in verschiedenen Posen begleitet. Diese Propaganda wird mit den freundlichen Aufnahmen der Besuche tatsächlich weltweit führender Politiker unterfüttert.

Ein weiterer Faktor betrifft die "Stabilität". Laut Meinungsforschungsumfragen befürchtet über ein Drittel der Erdoğan-Wähler bei einem Machtwechsel einen Stabilitätsverlust. Sie wählen Erdoğan also nicht, weil sie ihm verbunden sind, sondern weil sie die Konsequenzen eines Machtwechsels nicht einschätzen können. Und genau aus diesem Grund gehen sie davon aus, dass ein gutes Verhältnis Erdoğans zu führenden Weltpolitikern ein Stabilitätsfaktor sei.

Je stärker Merkel für ihr bisheriges Verhältnis zur Türkei oder vielmehr zu Erdoğan kritisiert wird, desto wichtiger wird dieses Thema für die anstehenden Bundestagswahlen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese Frage sowohl für die Türkeistämmigen als auch für die Politiker in Deutschland bis zum 24. September ein Thema bleiben wird. Und egal, wie diese Bundestagswahl endet: Der EU-Beitritt der Türkei wird danach noch komplizierter werden.

Info:

Filiz Koçali ist 2016 ins Exil geflüchtet. Das Verbrechen der Journalistin bestand darin, dass sie für die Zeitschrift "Özgür Gündem" gearbeitet hat. Koçali war eine der Organisatorinnen des ersten Frauenkongresses 1989. Fünf Jahre später initiierte sie mit anderen die Kampagne "Don't touch my friend" gegen Rassismus und Diskriminierung von Kurden und nicht-muslimischen Gemeinschaften.

Aus dem Türkischen übersetzt von Agnes von Alvensleben.

Dezember 2016: Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei.
Dezember 2016: Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei.

Türkiye - Almanya

Gerilim hızla artıyor

Shulz ve Merkel'in "Das TV-Duell" programındaki tartışmalarından sonra, Türkiye'deki Erdoğan güdümündeki basın, yani çok sayıda televizyon kanalı, gazete, internet sitesi aynı yorumu yaptı. "Küstahlık"

Küstah kelimesinin Almanca'da tam karşılığı yok sanırım. Ama Türkçe sözlükteki karşılığı "Saygısız, kaba, terbiyesiz."

Almanya'da yaşayanların görmedikleri, bilmedikleri bir durum olduğu için, basınla ilgili küçük bir bilgi vereyim. Türkiye'de Erdoğan muhalifi yayın çok az. Çünkü kapatıldılar. Geri kalan basın yayın araçlarının çoğunun sahibi Erdoğan'ın yakın arkadaşları. Ve bu yayınlar her gün benzer başlıklarla çıkıyor.

Dolayısıyla Türkiye halkının büyük bir çoğunluğu, bu tartışmada Merkel ve Shulz'un Türkiye karşıtlığında birleşerek ve "küstahlık" yaptıklarını sandı.

Türkiye-Almanya ilişkilerindeki gerilim baş dönürücü bir hızla devam ediyor. Ben bu satırları yazarken Türk Dışişleri'nin Almanya'da yaşayanlar ve seyahat edeceklerle ilgili uyarısı gündeme düştü.

Bakanlığın iddiasına göre, Almanya'da siyasi liderler seçim kampanyalarını Türkiye karşıtlığı ve Türkiye'nin AB üyeliğini engelleme üzerine kurarak, siyasi atmosferi aşırı sağ ve ırkçı söylemin etkisi altında bırakıyormuş. Onun için Türk vatandaşları provakasyonlara dikkat etmeliymiş.

Yazı yayımlanana kadar hangi yeni gelişmeler olacak bilmiyorum. 

Hatırlayalım; kısa sayılabilecek bir sürede neler oldu? Erdoğan ve bakanları Almanya'da konuşturulmadı. Erdoğan Nazi suçlamasında bulundu. Alman vatandaşları tutuklandı. İncirlik Üssü'ndeki Alman askerlerle milletvekillerinin görüşmesine izin verilmedi, bu görüşme ancak NATO'nun himayesinde gerçekleşti. Almanya Gümrük Birliği ve AB üyeliğini, fonların kısıtlanmasını gündeme getirdi.

Almanya'da faaliyet gösteren Türk istihbaratına çalışan bir ajanın duruşması görülmeye başlandı. Ajanlık yaptığı saptanan din görevlilerinin evleri basıldı. Almanya Türkiye'nin gelişmekte olan ülkelere yatırım yapan şirketlere uyguladığı "yatırım garantisi" kapsamından çıkarabileceği açıkladı. Türkiye'nin de Türkiye'de iş yapan Alman firmalarını soruşturduğu ortaya çıktı. 

Ve Erdoğan Almanya'da yaşayan Türklere "Türkiye düşmanı Hristiyan Demokratlar, SPD ve Yeşiller'e oy vermeyin" çağrısında bulundu.

Seit Februar 2017 sitzt der Yücel in der Türkei in Haft.
Seit Februar 2017 sitzt der Yücel in der Türkei in Haft.

Bu çağrı ne kadar karşılık bulacak bilmiyorum. Çünkü, Avrupalı Türk Demokratlar Birliği (UETD) tarafından hazırlanan ve bir Alman araştırma şirketinin katkılarıyla Almanya, Fransa ve Hollanda'da yaşayan 18-40 yaş arası toplam 2 bin 750 Türkiye kökenli kişiyle 14 Şubat-7 Mart 2017 tarihleri arasında yapılan araştırma uzun süredir bilinen bir gerçeği tescilledi: Türkiye kökenliler Avrupa'da sol partileri Türkiye'de ise muhafazakar partileri tercih ediyor.

Öte yandan Almanya'da yaşayan yabancılar, Erdoğan'ın oy verlmemesi gereken partilerden saymadığı AfD'nin kendileri için ne anlama geldiğini biliyorlardır. Erdoğan'ın hatırına Almanya'da yabancı görmek istemeyen AfD'ye oy verecek halleri yok.

Almanya'da siyasetçilerin Türkiye ile ilgili politikaları belli ki başarılarını etkileyecek. 

Esasında Türkiye'nin yakın zamanda yaşadığı iki seçimde de Türkiye-Almanya ilişkilerinin rolü olmuştu. Bir buçuk yıl içinde beş kez Türkiye'ye gelen Merkel'in iki ziyaretinin seçim dönemine denk gelmesi siyasi çevrelerde tartışılmıştı.

Hem Erdoğan'ın tek başına iktidar olamadığı için yok saydığı 7 Haziran parlamento seçimlerinden sonra yinelenen 1 Kasım'da seçimlerinden ve hem de Erdoğan'a adeta Hitler yetkilerini kazandıran başkanlık referendumdan hemen önce, Almanya Şansölyesi Merkel'in Erdoğan'ı ziyareti Erdoğan'a güç vermişti.

Çünkü Erdoğan, çevresi tarafından "Dünya Lideri" olarak lanse ediliyor.

Nitekim, Hamburg'da gerçekleşen G20 Zirvesi öncesinde, Almanya'da bir miting yapmak isteyen Erdoğan için, Avrupa'da yaşayan Türkiyelilerin cep telefonlarına "Dünya Lideri Erdoğan Almanya'ya geliyor. Liderimizi ona yakışan şekilde karşılayalım" yazan mesajlar düşmüştü.

Erdoğan'ın kontrol ettiği onlarca televizyon kanalından, gazete, dergi, internet sitesi ve radyodan, insanlar sabah akşam Erdoğan'ın ne kadar büyük bir lider olduğunu izlemek zorunda kalıyor. Onlarla birlikte verdiği pozlar büyük boyda manşetten veriliyor. Gerçek dünya liderlerinin Erdoğan'ı ziyareti etmesi ve birlikte samimi fotoğraflar vermesi bu propagandayı güçlendiriyor.

Bir diğer neden ise; "istikrar". Türkiye'de yapılan kamuoyu araştırmalarına göre Erdoğan'a oy verenlerin üçte birinden fazlası, bir iktidar değişiminin istikrarı bozacağından endişe ediyor. Yani Erdoğan'a çok bağlı oldukları için değil, bir iktidar değişiminin sonuçlarının ne olacağını kestiremedikleri için oy veriyorlar.

İşte tam da bu nedenle Erdoğan'ın dünya liderleriyle iyi ilişkisi istikrar nedeni olarak algılanıyor.

Almanya seçimlerinde ise, Merkel bugüne kadar Türkiye'yle, daha doğrusu Erdoğan'la kurduğu ilişki nedeniyle eleştirildikçe, çıtayı daha çok yükseltiyor.

Belli ki, 24 Eylül'e kadar hem Almanya'da yaşayan Türkiyeliler, hem de siyasetçilerin Türkiye politikaları gündem olmaya devam edecek.


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