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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Kolumne

Nicht nur Erdoğans Türkei

Von Filiz Koçali
Datum: 19.04.2017
Es gibt sie. Die Menschen, die im Referendum mit Nein und damit für Demokratie und die Öffnung der Türkei in Richtung Europa gestimmt haben. Und sie sind fast genauso stark wie die Ja-Sager. Unsere Kolumnistin, die im Exil lebt, wappnet sich für harte Zeiten. Aber sie vertraut auch auf diese andere Hälfte der Türkei.

Liebe Aslı,

monatelang haben wir auf den Ausgang des Referendums gewartet, jetzt ist es endlich vorbei. Laut amtlichen Endergebnissen – die von den Oppositionsparteien wegen Betrugs angefochten werden – hat Erdoğan mit einem sehr kleinen Vorsprung gewonnen.

Wir waren alle aufgeregt, aber für einige war es ein besonders dringender Wunsch, dass das Ergebnis "Nein" lautet: diejenigen, die wie ich im Exil leben, denen wie Dir eine harte Strafe droht und die mit einem Ausreiseverbot belegt sind, und die wie Deniz Yücel im Gefängnis sind.

Wir alle wollten verhindern, dass unser Land von einem verfassungsrechtlich geschützten Diktator regiert wird und wegen dieses Diktators unser persönliches Leben weiter durcheinander gebracht wird. Auf uns alle warten harte Zeiten. Ich habe dennoch Hoffnung. Denn die Hälfte der Türkei stellte sich gegen den Diktator. Das Referendum in der Türkei bestand nicht nur aus der Stimmabgabe. Für diejenigen, die für ein "Nein" geworben haben, war es ein regelrechter Kampf.

Die 69-jährige Sultan Oğraş wurde mitten in Brüssel von Erdoğan-Anhängern mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer warf sie zu Boden und versuchte ihr in IS-Manier die Kehle durchzuschneiden. Hätten ihre FreundInnen die Blutung an ihrem Hals nicht gestoppt, wäre sie heute vielleicht nicht mehr am Leben. Als ich sie im Krankenhaus besuchte, kündigte sie an, sofort nach ihrer Entlassung weiter für das "Nein" zu werben. Andere wurden beim Verteilen von Flugblättern mit Spießen angegriffen, beschimpft und beleidigt. Versammlungen wurden gestürmt und Drohungen ausgesprochen. Es gab Festnahmen und Verhaftungen. Manchen drohte der Verlust ihrer Arbeitsstelle.

Vor allem die HDP (linksgerichtet und prokurdisch, Anm. D. Red.) galt als eine dynamische Kraft für das "Nein". Zwölf Abgeordnete, darunter die beiden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, 27 Provinz- und 84 Kreisvorsitzende, über 750 Vorstandsmitglieder der Provinzen und Kreise, 85 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Tausende Mitglieder der HDP befinden sich in Haft. Über siebzig Stadt- und Kreisverwaltungen werden zwangsverwaltet.

Die "Nein"-Kampagne wurde in türkischen Medien extrem benachteiligt

Über die "Nein"-Kampagne wurde auch in den Medien nicht berichtet. Die Gruppe "Einheit für Demokratie", die nach einem Aufruf ehemaliger Abgeordneter gebildet wurde, hat eine Analyse der Berichterstattung von siebzehn Fernsehkanälen im März erstellt. Ein einziger Blick darauf macht das Ungleichgewicht deutlich. In allen Live-Sendungen zwischen dem 1. und dem 20. März 2017 wurden dem Staatspräsidenten 101 041 Minuten, der AKP 18 094 Minuten (konservativ-muslimisch, Anm. d. Red.), der CHP 2737 Minuten (sozialdemokratisch-kemalistisch, Anm. d. Red.)und der MHP 935 Minuten (rechtsextrem, Anm. d. Red.) eingeräumt. Die HDP bekam überhaupt keine Sendezeit.

Ich gratuliere daher dem "Nein"-Lager zu seinem heldenhaften Kampf und einem Stimmenanteil, der Erdoğan letztendlich zu einem Wahlbetrug gezwungen hat.

Erdoğan hat drei große Provinzen der Türkei verloren. Seit den Kommunalwahlen 1995 war die AKP stärkste Kraft in Istanbul und Ankara. In beiden Provinzen hat das "Nein"-Lager gewonnen. Auch in der Ägäis, am Mittelmeer, in Thrakien, in großen Städten wie Adana und Mersin lag das "Nein" vorne. In Kreisen mit einem hohen alevitischen Bevölkerungsanteil gab es besonders viele "Nein"-Stimmen. Die zehn Kreise mit den meisten "Nein"-Stimmen sind Gegenden, in denen vor allem Aleviten und Kurden leben. In allen kurdischen Provinzen und Kreisen, die 2015 von türkischen Soldaten zerstört worden waren, hat das "Nein"-Lager mit großem Vorsprung gewonnen.

Gegenwind für Erdoğan

Erdoğan hat die Hälfte der Gesellschaft verloren: die Aleviten, die Kurden, die moderne Bevölkerung der Ortschaften am Meer, die großen Industrie-, Handels- und Kulturzentren. Er verfügt nur noch an Orten über eine Mehrheit, an denen eine introvertierte, religiöse Bevölkerung lebt, die zu einer nationalistisch-radikalislamistischen Linie tendiert.

Keiner seiner ehemaligen Mitstreiter, mit denen er seine Partei einst gegründet hat, hat sich an der "Ja"-Kampagne beteiligt. Auch sie hat er verloren. Die europäischen Regierungen und Politiker reagierten nicht mit Glückwünschen, sondern warnten vor dem Verlust der Unparteilichkeit.

Die OSZE-Wahlbeobachter schließlich verwiesen in ihrem vorläufigen Bericht auf den Ausnahmezustand und die ungleichen Bedingungen, unter denen das Referendum stattgefunden hat. In dem Bericht wird die juristische Infrastruktur als unzureichend für einen demokratischen Prozess bezeichnet. Staatliche Strukturen seien für die "Ja"-Kampagne benutzt und internationale Standards nicht eingehalten worden. Vor allem aber sei die Anerkennung von Stimmzetteln ohne amtliches Siegel gesetzeswidrig.

Erdoğan wies diese Kritik unverzüglich als unangemessen zurück. Dabei muss ihm sein äußerst knapper Vorsprung viel mehr Sorgen machen: Herr Erdoğan, die Türkei gehört nicht Ihnen allein!

Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth
Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth

Türkiye yalnızca Erdoğan'ın değil

Sevgili Aslı,

Aylardır heyecan içinde sonuçlarını beklediğimiz referandum nihayet bitti. Muhalefet partilerinin "hile var" diye itiraz ettiği sonuçlara göre Erdoğan çok az bir farkla kazandı.

Hepimiz heyecan içindeydik ama biliyorum ki, benim gibi sürgünde olanlar, senin gibi hakkında ağır cezalar istenen ve yurt dışına çıkması yasak olanlar, Deniz Yücel gibi cezaevinde olanlar sonucun "hayır" olmasını çok daha fazla istemişlerdir.

Bizler hem ülkemizin anayasa koruması altına alınan bir diktatörle yönetilmesini hem de bu diktatör nedeniyle kişisel yaşamların daha fazla alt üst olmasını istemiyoruz.

Hepimizi daha zor günler bekliyor. Ama bir o kadar da umutluyum.

En azından Türkiye'nin yarısı diktatöre kafa tutuyor. Ne yazık ki, Türkiye'deki referandum sadece bir oy verme işi olmadı. "Hayır" diyenler açısından bir kahramanlık hikayesine dönüştü.

69 yaşındaki Sultan Oğraş Brüksel'in ortasında Erdoğan taraftarlarınca bıçaklı saldırıya uğradı. Saldırgan Oğraş'ı yere yatırıp DAİŞ'çilerin yaptığı gibi boğazını kesmeye çalıştı. Oğraş, boğazından fışkırarak akan kanı arkadaşlarının tampon yaparak durdurmaya çalışmasa belki de bugün hayatta olmayacaktı. Hastanede ziyaret ettiğimde iyileşir iyileşmez "hayır" için çalışacağını söyledi bana.

Bildiri dağıtırken satırlı saldırıya uğrayanlar, küfre ve hakarete maruz kalanlar, toplantıları basılanlar, tehdit edilenler... Gözaltına alınanlar, tutuklananlar... İşten atılma tehdidi altında olanlar...

"Hayır"ın en dinamik gücü HDP'nin Eş Genel Başkanları Selahattin Demirtaş ve Figen Yüksekdağ ile birlikte 12 milletvekilinin yanısıra, 27 il ve 84 ilçe eş başkanı, 750'yi aşkın il ve ilçe yöneticisi, 85 belediye başkanı ve binlerce üyesi tutuklu, 70'i aşkın belediyesine el kondu.

"Hayır"ın kampanyası da gizlendi.

Eski milletvekillerinin çağrısıyla bir araya gelen Demokrasi İçin Birlik grubu Mart ayında 17 kanalın yayınlarını izleyerek bir rapor hazırladı. O rapordan sadece tek bir rakam bile durumu anlatmaya yetiyor.

1-20 Mart 2017 arası canlı yayınlarda cumhurbaşkanlığına ayrılan süre 101 bin 41 dakika, AKP'ye ayrılan süre 18 bin 94 dakika, CHP'ye ayrılan süre iki bin 737 dakika, MHP'ye ayrılan süre 935 dakika oldu. HDP'ye ise hiç yer verilmedi.

Bütün bunlara rağmen "Hayırcıları" Erdoğan'ı hile yapacak kadar zorlayan bir oy oranı ve kahramanca mücadeleleri için selamlıyorum.

Erdoğan'ın kaybettiklerine gelince Türkiye'nin 3 büyük ilini kaybetti. 1995 yerel seçimlerinde kazanıp bir daha belediye başkanlığını hiç kaptırmadıkları İstanbul ve Ankara "hayır" dedi.

Ege Denizi ve Akdeniz kıyılarının tamamı, Türkiye'nin Avrupa yakası diye adlandırılan Trakya bölgesi, Adana ve Mersin gibi büyük şehirlerde "hayır" önde. Alevi nüfusun yoğun olduğu ilçeler büyük farkla "Hayır" dedi. "Hayır" rekoru kıran ilk on ilçe Alevilerin Kürtlerin yaşadığı yerler.

2015'de sokağa çıkma yasağı ilan edip yakılan, yıkılan Kürt nüfusun yaşadığı il ve ilçelerin tamamı açık ara farkla "Hayır" dedi. Bu sonuç, Erdoğan'ın "terörle mücadele" demesine rağmen, Birleşmiş Milletler İnsan Hakları Yüksek Komiserliği'nin "sivillerin öldürüldüğünü" açıkladığı raporu doğrular nitelikte.

Erdoğan Alevileri, Kürtleri, kıyı şehirlerde yaşayan modernleri, Türkiye'nin endüstri, ticaret ve kültür merkezi olan büyük şehirleri ve toplumun yarısını kaybetti. Elinde içe kapalı, dinci ve milliyetçi radikal İslamcı çizgiye eğilimli şehirleri kaldı.

Partiyi birlikte kurduğu eski dava arkadaşlarının hiçbirisi "Evet" kampanyasında yer almadı. Arkadaşlarını kaybetti.

Avrupa ülkeleri başkanlarından, siyasetçilerinden "tebrik" yerine tarafsızlığını koruması için uyarı aldı. ABD basını "Pirus zaferi" diye haber yaptı. Trump ise AGİT raporunu beklediğini söyledi.

AGİT ise yayınladığı ön raporda referandumun eşit olmayan ortamda, OHAL koşullarında gerçekleştiğini, hukuki altyapının demokratik bir süreç için yetersiz olduğunu, idari kaynakların "evet" kampanyası lehine uygunsuz olarak kullanıldığını, uluslararası standartların tutturulamadığını ve en önemlisi mühürsüz oy pusulaların kabulünün yasayla çeliştiğini söyledi.

Erdoğan zaman geçirmeden "haddinizi bilin" diye yanıtladı.

Sen haddini bil Erdoğan! Türkiye yalnızca senin değil! 


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