KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Kolumne

Nicht nur Erdoğans Türkei

Von Filiz Koçali
Datum: 19.04.2017
Es gibt sie. Die Menschen, die im Referendum mit Nein und damit für Demokratie und die Öffnung der Türkei in Richtung Europa gestimmt haben. Und sie sind fast genauso stark wie die Ja-Sager. Unsere Kolumnistin, die im Exil lebt, wappnet sich für harte Zeiten. Aber sie vertraut auch auf diese andere Hälfte der Türkei.

Liebe Aslı,

monatelang haben wir auf den Ausgang des Referendums gewartet, jetzt ist es endlich vorbei. Laut amtlichen Endergebnissen – die von den Oppositionsparteien wegen Betrugs angefochten werden – hat Erdoğan mit einem sehr kleinen Vorsprung gewonnen.

Wir waren alle aufgeregt, aber für einige war es ein besonders dringender Wunsch, dass das Ergebnis "Nein" lautet: diejenigen, die wie ich im Exil leben, denen wie Dir eine harte Strafe droht und die mit einem Ausreiseverbot belegt sind, und die wie Deniz Yücel im Gefängnis sind.

Wir alle wollten verhindern, dass unser Land von einem verfassungsrechtlich geschützten Diktator regiert wird und wegen dieses Diktators unser persönliches Leben weiter durcheinander gebracht wird. Auf uns alle warten harte Zeiten. Ich habe dennoch Hoffnung. Denn die Hälfte der Türkei stellte sich gegen den Diktator. Das Referendum in der Türkei bestand nicht nur aus der Stimmabgabe. Für diejenigen, die für ein "Nein" geworben haben, war es ein regelrechter Kampf.

Die 69-jährige Sultan Oğraş wurde mitten in Brüssel von Erdoğan-Anhängern mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer warf sie zu Boden und versuchte ihr in IS-Manier die Kehle durchzuschneiden. Hätten ihre FreundInnen die Blutung an ihrem Hals nicht gestoppt, wäre sie heute vielleicht nicht mehr am Leben. Als ich sie im Krankenhaus besuchte, kündigte sie an, sofort nach ihrer Entlassung weiter für das "Nein" zu werben. Andere wurden beim Verteilen von Flugblättern mit Spießen angegriffen, beschimpft und beleidigt. Versammlungen wurden gestürmt und Drohungen ausgesprochen. Es gab Festnahmen und Verhaftungen. Manchen drohte der Verlust ihrer Arbeitsstelle.

Vor allem die HDP (linksgerichtet und prokurdisch, Anm. D. Red.) galt als eine dynamische Kraft für das "Nein". Zwölf Abgeordnete, darunter die beiden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, 27 Provinz- und 84 Kreisvorsitzende, über 750 Vorstandsmitglieder der Provinzen und Kreise, 85 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Tausende Mitglieder der HDP befinden sich in Haft. Über siebzig Stadt- und Kreisverwaltungen werden zwangsverwaltet.

Die "Nein"-Kampagne wurde in türkischen Medien extrem benachteiligt

Über die "Nein"-Kampagne wurde auch in den Medien nicht berichtet. Die Gruppe "Einheit für Demokratie", die nach einem Aufruf ehemaliger Abgeordneter gebildet wurde, hat eine Analyse der Berichterstattung von siebzehn Fernsehkanälen im März erstellt. Ein einziger Blick darauf macht das Ungleichgewicht deutlich. In allen Live-Sendungen zwischen dem 1. und dem 20. März 2017 wurden dem Staatspräsidenten 101 041 Minuten, der AKP 18 094 Minuten (konservativ-muslimisch, Anm. d. Red.), der CHP 2737 Minuten (sozialdemokratisch-kemalistisch, Anm. d. Red.)und der MHP 935 Minuten (rechtsextrem, Anm. d. Red.) eingeräumt. Die HDP bekam überhaupt keine Sendezeit.

Ich gratuliere daher dem "Nein"-Lager zu seinem heldenhaften Kampf und einem Stimmenanteil, der Erdoğan letztendlich zu einem Wahlbetrug gezwungen hat.

Erdoğan hat drei große Provinzen der Türkei verloren. Seit den Kommunalwahlen 1995 war die AKP stärkste Kraft in Istanbul und Ankara. In beiden Provinzen hat das "Nein"-Lager gewonnen. Auch in der Ägäis, am Mittelmeer, in Thrakien, in großen Städten wie Adana und Mersin lag das "Nein" vorne. In Kreisen mit einem hohen alevitischen Bevölkerungsanteil gab es besonders viele "Nein"-Stimmen. Die zehn Kreise mit den meisten "Nein"-Stimmen sind Gegenden, in denen vor allem Aleviten und Kurden leben. In allen kurdischen Provinzen und Kreisen, die 2015 von türkischen Soldaten zerstört worden waren, hat das "Nein"-Lager mit großem Vorsprung gewonnen.

Gegenwind für Erdoğan

Erdoğan hat die Hälfte der Gesellschaft verloren: die Aleviten, die Kurden, die moderne Bevölkerung der Ortschaften am Meer, die großen Industrie-, Handels- und Kulturzentren. Er verfügt nur noch an Orten über eine Mehrheit, an denen eine introvertierte, religiöse Bevölkerung lebt, die zu einer nationalistisch-radikalislamistischen Linie tendiert.

Keiner seiner ehemaligen Mitstreiter, mit denen er seine Partei einst gegründet hat, hat sich an der "Ja"-Kampagne beteiligt. Auch sie hat er verloren. Die europäischen Regierungen und Politiker reagierten nicht mit Glückwünschen, sondern warnten vor dem Verlust der Unparteilichkeit.

Die OSZE-Wahlbeobachter schließlich verwiesen in ihrem vorläufigen Bericht auf den Ausnahmezustand und die ungleichen Bedingungen, unter denen das Referendum stattgefunden hat. In dem Bericht wird die juristische Infrastruktur als unzureichend für einen demokratischen Prozess bezeichnet. Staatliche Strukturen seien für die "Ja"-Kampagne benutzt und internationale Standards nicht eingehalten worden. Vor allem aber sei die Anerkennung von Stimmzetteln ohne amtliches Siegel gesetzeswidrig.

Erdoğan wies diese Kritik unverzüglich als unangemessen zurück. Dabei muss ihm sein äußerst knapper Vorsprung viel mehr Sorgen machen: Herr Erdoğan, die Türkei gehört nicht Ihnen allein!

Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth
Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth

Türkiye yalnızca Erdoğan'ın değil

Sevgili Aslı,

Aylardır heyecan içinde sonuçlarını beklediğimiz referandum nihayet bitti. Muhalefet partilerinin "hile var" diye itiraz ettiği sonuçlara göre Erdoğan çok az bir farkla kazandı.

Hepimiz heyecan içindeydik ama biliyorum ki, benim gibi sürgünde olanlar, senin gibi hakkında ağır cezalar istenen ve yurt dışına çıkması yasak olanlar, Deniz Yücel gibi cezaevinde olanlar sonucun "hayır" olmasını çok daha fazla istemişlerdir.

Bizler hem ülkemizin anayasa koruması altına alınan bir diktatörle yönetilmesini hem de bu diktatör nedeniyle kişisel yaşamların daha fazla alt üst olmasını istemiyoruz.

Hepimizi daha zor günler bekliyor. Ama bir o kadar da umutluyum.

En azından Türkiye'nin yarısı diktatöre kafa tutuyor. Ne yazık ki, Türkiye'deki referandum sadece bir oy verme işi olmadı. "Hayır" diyenler açısından bir kahramanlık hikayesine dönüştü.

69 yaşındaki Sultan Oğraş Brüksel'in ortasında Erdoğan taraftarlarınca bıçaklı saldırıya uğradı. Saldırgan Oğraş'ı yere yatırıp DAİŞ'çilerin yaptığı gibi boğazını kesmeye çalıştı. Oğraş, boğazından fışkırarak akan kanı arkadaşlarının tampon yaparak durdurmaya çalışmasa belki de bugün hayatta olmayacaktı. Hastanede ziyaret ettiğimde iyileşir iyileşmez "hayır" için çalışacağını söyledi bana.

Bildiri dağıtırken satırlı saldırıya uğrayanlar, küfre ve hakarete maruz kalanlar, toplantıları basılanlar, tehdit edilenler... Gözaltına alınanlar, tutuklananlar... İşten atılma tehdidi altında olanlar...

"Hayır"ın en dinamik gücü HDP'nin Eş Genel Başkanları Selahattin Demirtaş ve Figen Yüksekdağ ile birlikte 12 milletvekilinin yanısıra, 27 il ve 84 ilçe eş başkanı, 750'yi aşkın il ve ilçe yöneticisi, 85 belediye başkanı ve binlerce üyesi tutuklu, 70'i aşkın belediyesine el kondu.

"Hayır"ın kampanyası da gizlendi.

Eski milletvekillerinin çağrısıyla bir araya gelen Demokrasi İçin Birlik grubu Mart ayında 17 kanalın yayınlarını izleyerek bir rapor hazırladı. O rapordan sadece tek bir rakam bile durumu anlatmaya yetiyor.

1-20 Mart 2017 arası canlı yayınlarda cumhurbaşkanlığına ayrılan süre 101 bin 41 dakika, AKP'ye ayrılan süre 18 bin 94 dakika, CHP'ye ayrılan süre iki bin 737 dakika, MHP'ye ayrılan süre 935 dakika oldu. HDP'ye ise hiç yer verilmedi.

Bütün bunlara rağmen "Hayırcıları" Erdoğan'ı hile yapacak kadar zorlayan bir oy oranı ve kahramanca mücadeleleri için selamlıyorum.

Erdoğan'ın kaybettiklerine gelince Türkiye'nin 3 büyük ilini kaybetti. 1995 yerel seçimlerinde kazanıp bir daha belediye başkanlığını hiç kaptırmadıkları İstanbul ve Ankara "hayır" dedi.

Ege Denizi ve Akdeniz kıyılarının tamamı, Türkiye'nin Avrupa yakası diye adlandırılan Trakya bölgesi, Adana ve Mersin gibi büyük şehirlerde "hayır" önde. Alevi nüfusun yoğun olduğu ilçeler büyük farkla "Hayır" dedi. "Hayır" rekoru kıran ilk on ilçe Alevilerin Kürtlerin yaşadığı yerler.

2015'de sokağa çıkma yasağı ilan edip yakılan, yıkılan Kürt nüfusun yaşadığı il ve ilçelerin tamamı açık ara farkla "Hayır" dedi. Bu sonuç, Erdoğan'ın "terörle mücadele" demesine rağmen, Birleşmiş Milletler İnsan Hakları Yüksek Komiserliği'nin "sivillerin öldürüldüğünü" açıkladığı raporu doğrular nitelikte.

Erdoğan Alevileri, Kürtleri, kıyı şehirlerde yaşayan modernleri, Türkiye'nin endüstri, ticaret ve kültür merkezi olan büyük şehirleri ve toplumun yarısını kaybetti. Elinde içe kapalı, dinci ve milliyetçi radikal İslamcı çizgiye eğilimli şehirleri kaldı.

Partiyi birlikte kurduğu eski dava arkadaşlarının hiçbirisi "Evet" kampanyasında yer almadı. Arkadaşlarını kaybetti.

Avrupa ülkeleri başkanlarından, siyasetçilerinden "tebrik" yerine tarafsızlığını koruması için uyarı aldı. ABD basını "Pirus zaferi" diye haber yaptı. Trump ise AGİT raporunu beklediğini söyledi.

AGİT ise yayınladığı ön raporda referandumun eşit olmayan ortamda, OHAL koşullarında gerçekleştiğini, hukuki altyapının demokratik bir süreç için yetersiz olduğunu, idari kaynakların "evet" kampanyası lehine uygunsuz olarak kullanıldığını, uluslararası standartların tutturulamadığını ve en önemlisi mühürsüz oy pusulaların kabulünün yasayla çeliştiğini söyledi.

Erdoğan zaman geçirmeden "haddinizi bilin" diye yanıtladı.

Sen haddini bil Erdoğan! Türkiye yalnızca senin değil! 


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