KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 311
Kolumne

Meister der Feindbilder

Von Filiz Koçali
Datum: 15.03.2017
In der Türkei bringt Erdoğan die Opposition zum Schweigen, warum sollte er dann in Deutschland oder den Niederlanden reden, meint unsere Kolumnistin und fragt sich, warum ihm das keiner sagt. Kontext bu mektupları Türkçe ve Almanca yayınlıyor.

Liebe Aslı,

wir sind weit entfernt voneinander und so wird es noch eine Weile bleiben. Ich kann nicht ins Land hinein und Du kannst nicht heraus. Solange die Türkei sich nicht wenigstens ein bisschen in Richtung Demokratie bewegt, können wir uns nicht treffen. Ich weiß nicht, wann wir wieder die Gelegenheit haben werden, uns gegenüber zu sitzen und uns zu unterhalten.

Ich bin mir jedoch sicher, dass wir über die gleichen Themen sprechen und dieselben Sorgen haben. Bestimmt verfolgst auch Du, wie Erdoğan und die AKP-Regierung zunehmend den Druck und die Gewalt in der Türkei erhöhen, und wie derzeit AKP-Ministern in Europa untersagt wird, für das Verfassungsreferendum zu werben. Ich lese sowohl die Nachrichten, die hier im Ausland erscheinen, als auch die Zeitungen der Türkei. Auch hier ist die wichtigste Meldung, dass die AKP-Minister nicht öffentlich auftreten können.

Die Journalisten im Ausland übermitteln die Fakten neutral und greifen dabei auf verschiedene Quellen zurück. Die Zeitungen und Fernsehsender in der Türkei, die der Regierung nahestehen, kommentieren hingegen die Entwicklungen, als ob wir uns in einem Krieg befinden würden.

Wie seit einigen Jahren üblich, vertreten sie auch diesmal wieder die These, dass die ganze Welt gegen Erdoğan sei, weil er so erfolgreich sei. Die Drohungen und Nazi-Vergleiche Erdoğans spiegeln sich in den Schlagzeilen wider und finden Zustimmung. Auch die Opposition in der Türkei - abgesehen von der HDP - kritisiert die Regierungen von Deutschland, Österreich und Holland. Ich vermute, dass in den kommenden Tagen auch Dänemark und die Schweiz dazu kommen.

Unter den Demokraten und Intellektuellen gibt es verschiedene Kommentare. Viele befürchten, dass die "Ja"-Stimmen stärker werden, weil davon auszugehen ist, dass die nationalistische Polemik Erdoğans dazu beiträgt, die Zustimmung zu erhöhen.

Diese Sorge ist berechtigt. Laut Umfragen macht die AKP-Basis den größten Anteil derjenigen aus, die noch unentschlossen sind. Das bedeutet, dass sie von der Verfassungsänderung, mit der Erdoğans Position als Diktator ausgebaut werden soll, nicht überzeugt sind. Erdoğan ist ein Meister darin, seine Basis um sich zu sammeln, indem er Feindbilder schafft. Auf diese Weise gelingt es ihm, selbst in Situationen, in denen er eindeutig im Unrecht ist, Gewinn zu schlagen.

Er lässt insgesamt dreizehn Abgeordnete lediglich wegen ihrer Reden im Gefängnis schmoren. Darunter sind auch die Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die zu den Wahlen am 7. Juni mit der Wahlkampfparole "Wir machen Dich nicht zum Präsidenten" angetreten waren. Mit derselben Begründung sind Hunderte Bürgermeister und Tausende Politiker im Gefängnis. Zeitungen und Fernsehsender sind verboten worden, etliche Journalisten wurden verhaftet. Dennoch wagt es Erdoğan, von "Meinungsfreiheit" zu sprechen, weil seinen Ministern in Europa untersagt wurde, für das Referendum zu werben.

Nach der Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Amnesty International hat auch das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen Erdoğan und seine Regierung beschuldigt, in Cizre, Sur und Nusaybin Menschen ermordet und ganze Stadtteile zerstört zu haben. Angesichts dieser Anschuldigungen wirken Erdoğans Sprüche über "Faschisten" und "Nazis" noch deplatzierter.

In dem Bericht, den die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) auf Aufforderung des Europa-Parlaments erstellt hat, wird festgehalten, dass der Gesetzentwurf zur Präsidialverfassung dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht, Abgeordnete während seiner Erstellung inhaftiert waren und bei der Abstimmung im Parlament das Prinzip der Geheimhaltung verletzt worden ist. Die Türkei ist Mitglied der Vereinten Nationen und des Europarats. Die Beitrittsverhandlungen zur EU dauern an. Werden Erdoğan und die AKP-Regierung an ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Organisationen erinnert, winken sie ab. Erdoğan geht sogar so weit, dass er herablassend äußert: "Mich interessiert nicht, was ein Michael oder ein Hans sagt."

Natürlich haben die genannten Organisationen bei beharrlicher Missachtung ihrer Grundsätze das Recht, ihre Mitglieder zu verwarnen und Sanktionen auszusprechen. Mir ist unverständlich, dass angesichts dieser Lage stattdessen auf Vorwände wie "unpassende Veranstaltungsräume" oder "Entscheidungen kommunaler Verwaltungen" zurückgegriffen wird.

Es wäre sogar richtiger zu sagen: "Du bringst in deinem eigenen Land die Opposition zum schweigen, warum solltest du dann hier reden?"

Liebe Aslı, es gibt so viele Entwicklungen in der Heimat, dass ich gar nicht dazu gekommen bin, von mir selbst zu erzählen.

Lass es Dir bis zum nächsten Brief gut ergehen!

Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth
Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth

"İlke" yerine "salon" diyorlar

Sevgili Aslı,

Birbirimizden çok uzaktayız ve bir süre uzak kalacağız. Ben ülkeye gelemiyorum, sen ülkeden çıkamıyorsun. Türkiye demokrasiye en azından birkaç adım yaklaşmadan buluşmamız mümkün değil. Ne zaman karşılıklı sohbet fırsatı buluruz, bilemiyorum.

Ama eminim ki aynı konuları konuşuyor, aynı endişeleri taşıyoruz. Sen de mutlaka bir yandan Erdoğan ve AKP Hükümeti'nin Türkiye'de giderek arttırdıkları baskı ve şiddeti, bir yandan da Avrupa'da AKP'li bakanlara referandum çalışmaları için izin verilmemesini izliyorsundur.

Haberleri hem buradan takip ediyorum, hem de Türkiye gazetelerinden. AKP'li bakanların konuşturulmaması buralarda da ilk haber.

Haberciler olan biteni yorumsuz bir biçimde her kaynaktan bilgi ve görüş alarak aktarıyorlar.

Türkiye'deki Hükümete yakın gazete ve televizyon kanalları ise sanki bir savaş içindeymişiz gibi yorumluyorlar.

Birkaç yıldır yaptıkları gibi bu kez yine "Erdoğan çok başarılı olduğu için bütün dünya Erdoğan'a karşı" tezini öne sürüyorlar. Erdoğan'ın tehditleri ve Nazi benzetmesi gibi sözleri manşetten ve onaylayarak veriliyor.

HDP dışındaki muhalefet de Almanya, Avusturya ve Hollanda hükümetlerini eleştiriyor. Önümüzdeki günlerde Danimarka ve İsviçre'nin de ekleneceğini tahmin ediyorum.

Demokratlar, aydınlar arasında farklı yorumlayanlar var. Onlar daha çok Erdoğan'ın milliyetçi söylemlerle ona oy verenleri kendi etrafında toplayacağını bildiklerinden, bu tutumun "evet" oylarını arttıracağından endişe ediyorlar.

Bu endişe haksız sayılmaz. Kamuoyu araştırmalarına göre kararsızlar arasında en büyük kesimi AKP tabanı oluşturuyor. AKP'ye oy vermiş seçmenlerin bir kısmı referandumda ne yapacağına karar vermiş değil. Bu durum, Erdoğan'ı daha da diktatör yapacak anayasa değişikliğine henüz ikna olmadıkları anlamına geliyor.

Erdoğan kendi tabanını "düşman" yaratarak kendi etrafında toparlamakta o kadar usta ki, böylece en haksız olduğu durumlardan bile kolayca sıyrılmasını biliyor.

Kendisi 7 Haziran seçimlerinde "seni başkan yaptırmayacağız" diyen HDP Eş Genel Başkanı Selahattin Demirtaş, Eş Başkan Figen Yüksekdağ ile birlikte toplam 13 milletvekilinin sadece konuşmalarından dolayı cezaevinde tutulmalarını sağlıyor. Yüzlerce belediye başkanı ve binlerce siyasetçi aynı nedenlerle cezaevinde. Gazeteler, televizyonlar kapatıldı, gazeteciler cezaevine gönderildi. Ama Avrupa'da konuşmalarına izin verilmedi diye "düşünce özgürlüğünden" söz ediyor.

İnsan Hakları İzleme Örgütü ve Uluslararası Af Örgütü'nden sonra, Birleşmiş Milletler İnsan Hakları Yüksek Komiserliği Cizre'de, Sur'da, Nusaybin'de öldürülen insanlar ve yakılan yıkılan binalar nedeniyle Erdoğan ve Hükümetini ağır bir biçimde suçlarken "faşist" ve "Nazi" lafları ona hiç yakışmıyor.

Venedik Komisyonu, Avrupa Parlamentosu'nun talebi üzerine hazırladığı raporda, oylanacak yasa tasarısını kuvvetler ayrılığına aykırı bulduğunu ve tasarının milletvekilleri hapisteyken hazırlandığını ve parlamentoda oylanırken gizlilik ilkesinin ihlal edildiğini belirtti.

Türkiye Birleşmiş Milletler'in ve Avrupa Konseyi'nin üyesi, Avrupa Birliği ile de üyelik müzakeresi sürdürüyor. Erdoğan ve AKP Hükümeti'ne bu örgütlere yönelik yükümlülükleri hatırlatıldığında "takmayız" diyorlar. Hatta bizzat Erdoğan'ın kendisi, küçümsercesine "Maykıl'ın, Hans'ın ne dediğine bakmam" diyor.

Elbette bu örgütlerin kendi üyelerini uyarma, ilkelerine aykırı davranmakta ısrar ettiğinde yaptırım uygulama hakları var.

Böyle haklı bir gerekçe yerine "uygun salon yok", "yerel yöneticinin kararı" gibi bahanelerin ileri sürülmesini anlayamıyorum.

Hatta "sen ülkende muhalefeti susturup tek ses olarak konuşup duruyorsun, burada da konuşma birader" demek bile daha uygun olurdu.

Bu arada biz bunları tartışırken, basında tatsız bir haber yer aldı.

Sevgili Aslı, memleket meseleleri öyle yoğun ki, kendimden söz edemez oldum.

Bir dahaki mektuba kadar hoşça kal!


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 52 Minuten
es scheint so !













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