KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Filiz Koçali ist im November aus der Türkei geflohen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Filiz Koçali ist im November aus der Türkei geflohen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 305
Medien

"Die Sprache ist meine Waffe"

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 01.02.2017
Die türkischen Nato-Offiziere sind nur der neueste Fall: Immer mehr Türken beantragen Asyl. Auch die Journalistin Filiz Koçali, Feministin, Sozialistin und Friedenskämpferin, ist ins Exil geflohen. Mit Kontext sprach sie über den Kampf um Frieden und Freiheit, Angst um die Familie und Sprache als Heimat.

Frau Koçali, wie geht es Ihnen?

Ich sage immer, mir geht es gut.

Das klingt nach einem kämpferischen Trotzdem. Schließlich sind  Sie aus Ihrer Heimat Türkei geflohen und leben heute im Exil.

Ich hätte nie gedacht, dass ich die Türkei einmal verlassen würde. Und ich hoffe immer noch, dass mein Exil kurz sein wird und ich bald zurückkehren kann.

Sie haben mit der Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die vor wenigen Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, bei der Zeitschrift "Özgür Gündem" gearbeitet. Wie sieht Ihr Kontakt zu Frau Erdoğan aus?

Wir haben wenigstens einmal im Monat voneinander gehört, uns getroffen, telefoniert oder gemailt. Wir stehen uns nahe. Eigentlich bin ich dafür verantwortlich, dass Aslı im Beirat von "Gündem" saß. Vor vier Jahren habe ich sie für die Zeitschrift interviewt, danach wollte sie meine Kolleginnen und Kollegen kennenlernen, so kam der Kontakt zustande. Ebenso mit der 70-jährigen Übersetzerin Necmiye Alpay, auch sie habe ich zu "Gündem" gebracht. Als die beiden Frauen im Sommer im Gefängnis waren und ich draußen, habe ich mich schlecht gefühlt.

Was ist an diesem Augusttag passiert?

Am Tag, als Aslı und Necmiye festgenommen wurden, stand die Polizei auch vor meiner Tür. Aber ich war schon auf dem Weg in die Redaktion von "Özlem Gündem", um gemeinsam mit Freunden gegen die Durchsuchung der Redaktion und das Verbot der Zeitung zu demonstrieren. Wenn ich zu Hause gewesen wäre, wäre ich auch festgenommen worden.

Der Weg nach Hause war Ihnen danach versperrt. Wo haben Sie sich versteckt?

Ich bin fast 60 Jahre alt, ich habe fast 60 Jahre in Istanbul verbracht, und ich kenne aufgrund meiner journalistischen und politischen Tätigkeit viele Menschen. Bei ihnen habe ich Unterschlupf gefunden. Ich habe weder meine Familie noch meine Parteifreunde darüber informiert, wo ich bin, um sie nicht in Gefahr zu bringen. Und als Anfang November der HDP-Vorsitzende und mit ihm viele HDP-Abgeordnete verhaftet wurden, habe ich mich entschlossen, die Türkei zu verlassen.

Das ging ja nicht einfach über den Flughafen, schließlich wurden Sie gesucht. Wie haben Sie das geschafft?

Organisiert hat das ein Freund. Ich habe nur gesagt, ich will nach Baden-Württemberg, dort habe ich Verwandte. Und nach Deutschland habe ich Belgien als zweite Präferenz angegeben. Ich hatte zwei Optionen, und die Schleuser haben entschieden. In Athen bin ich in den Flieger gestiegen und eben in Belgien gelandet.

Aslı Erdoğan will in der Türkei bleiben, obwohl sie weiß, dass sie in dem ausstehenden Prozess verurteilt werden wird. Können Sie das verstehen?

Niemand geht leichten Herzens ins Exil. Und jetzt kann sie nicht mehr gehen, weil sie ihr den Pass abgenommen haben. Natürlich kann ich sie verstehen. Auch für mich ist die Sprache Heimat. Nun bin ich im Exil und habe meine Sprache verloren. Das ist bitter, denn für mich als Politikerin und Journalistin ist die Sprache meine Waffe. In der Fremde ist diese Waffe stumpf. Aber wenn ich ins Gefängnis gekommen wäre, wäre es schwer geworden für die Menschen, die mir nahestehen. Ich wusste das. Und ich habe eine Mama, die 80 Jahre alt ist, herzkrank und nicht mehr so lange zu leben hat. Außerdem kenne ich die Verhältnisse im Gefängnis.

Aus eigener Erfahrung?

Ich war schon oft in Untersuchungshaft. Einmal in den 90er Jahren, als wir bei einer Frauendemo den Minister ausgepfiffen haben, der gesagt hat, Flirten sei Huren. Gefängnis habe ich immer miteinkalkuliert. Das ist in der Türkei so, wenn du aktiv bist als Feministin, Sozialistin und dazu gegen die Diskriminierung der Kurden kämpfst, obwohl du keine Kurdin bist. Aber seit der Ausnahmezustand verhängt wurde, weißt du nicht mehr, wann und ob du je wieder herauskommst. Wir haben inzwischen eine Einmannshow in der Türkei. Erdoğan ist so mächtig, viele Richter wurden entlassen, andere bedroht, dort kann ich keine Gerechtigkeit mehr erwarten. Weil ich im Beirat einer Zeitung saß, werde ich mit lebenslanger Haft bedroht wie Aslı. Und zwar seit dem Ausnahmezustand unter verschärften Bedingungen. Das heißt: keinerlei Kontakt nach außen. Das kann ich nicht in Kauf nehmen.

Wann haben Sie Ihren letzten Artikel veröffentlicht?

An dem Tag, als die Zeitung geschlossen wurde, stand ein Artikel von mir darin. Es ging um Pressefreiheit und den Ausnahmezustand in der Türkei. In letzter Zeit sind die Frauenthemen weniger geworden.

Wie wollen Sie im Exil darauf hinwirken, dass in der Türkei wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen? Erdoğan ist mächtig und wird durch die Präsidialverfassung bald noch mächtiger. Oder glauben Sie, dass die Präsidialverfassung im Referendum abgelehnt wird?

Jedenfalls werde ich aus dem Exil die Nein-Kampagne für das Referendum unterstützen. Seit der Putschnacht im Juli 2016 und den anschließenden Verfolgungen durch Erdoğan sind viele Politiker, Akademiker, Gewerkschafter und Schriftsteller ins Exil gegangen. Sie mussten fliehen, weil sie keine Jobs mehr hatten und verfolgt wurden nach den Gesetzen des Ausnahmezustands. Wir haben eine Organisation von geflüchteten Akademikern gegründet. Wir nennen uns "Europäisches Forum für Frieden, gegen Krieg und Diktatur". Zu diesem Forum gehören unter anderen der Journalist Ragip Zarakolu und der Wissenschaftler Çetin Gürer, der in Bremen arbeitet. Man ist nicht mehr frei in der Türkei, Journalisten werden verhaftet, selbst die sozialen Medien werden beobachtet. Im Exil sind wir freier.

Das heißt, Sie wollen nun im europäischen Exil aufklären über Ihre Heimat Türkei?

Rund hundert Menschen protestieren im Dezember 2016 in Stuttgart gegen die Presseunterdrückung in der Türkei.
Rund hundert Menschen protestieren im Dezember 2016 in Stuttgart gegen die Presseunterdrückung in der Türkei.

Wir wollen die Zivilgesellschaft in Europa über die Zustände in der Türkei informieren. Das muss auch in Europa thematisiert und von hier Druck auf die Türkei ausgeübt werden. Wir wollen, dass unsere Stimme auch im Europäischen Parlament gehört wird. Ich kenne die Türkei, ich kann schreiben und kenne genug Menschen, die meine Texte übersetzen können. Das ist meine Chance und die will ich nutzen. In der HDP war ich für die Pressarbeit zuständig. Deshalb bin ich auch jetzt nicht sprachlos. Das ist der Unterschied zwischen mir und Aslı. Sie ist als Schriftstellerin eine Einzelkämpferin, und alleine in dem, was sie anprangert. Ich bin Mitglied in einer Partei.

Hier in Deutschland gibt es eine große türkische Community. Viele sind Erdoğan-Anhänger. Wie wollen Sie die überzeugen?

Wir können sicher nicht in jede Moschee gehen. Aber wir werden als Exil-Gruppe eingeladen zu Veranstaltungen, und wir können für Aufklärung sorgen.

Sie sind, wie Aslı Erdoğan, angeklagt der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Wie halten Sie es mit der Gewalt, Frau Koçali?

Ich habe in meinem Leben nicht mal jemanden eine Ohrfeige gegeben. Mein Leben rankt sich um das Wort Frieden. Es ist auch kein Zufall, dass wir drei Frauen uns in diesem Beirat von "Özgür Gündem" getroffen haben. Denn wir haben immer für die Freiheit und für den Frieden gekämpft. Und wir haben noch eins gemeinsam: Wir sind keine Kurden, wir kämpfen gegen die Gewalt der Kurden, aber wir setzen uns auch ein gegen die Diskriminierung der Kurden.

Frau Koçali, ich bin die gute Fee und Sie haben drei Wünsche frei. Wie lauten sie?

Nein beim Referendum. Erdoğan soll sich in Luft auflösen (lacht). Das ist für die Märchenfee.  Aber eigentlich habe ich nur einen Wunsch: Frieden und Freiheit.

 

Info:

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels setzt sich ebenfalls ein für die Freilassung der Schriftstellerin Aslı Erdoğan und für das freie Wort. In einer Petition fordert er die Bundeskanzlerin und den Präsidenten der Europäischen Kommission auf, sich für Meinungsfreiheit in der Türkei stark zu machen. Mehr als 100 000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben.


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