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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Filiz Koçali ist im November aus der Türkei geflohen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Filiz Koçali ist im November aus der Türkei geflohen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 305
Medien

"Die Sprache ist meine Waffe"

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 01.02.2017
Die türkischen Nato-Offiziere sind nur der neueste Fall: Immer mehr Türken beantragen Asyl. Auch die Journalistin Filiz Koçali, Feministin, Sozialistin und Friedenskämpferin, ist ins Exil geflohen. Mit Kontext sprach sie über den Kampf um Frieden und Freiheit, Angst um die Familie und Sprache als Heimat.

Frau Koçali, wie geht es Ihnen?

Ich sage immer, mir geht es gut.

Das klingt nach einem kämpferischen Trotzdem. Schließlich sind  Sie aus Ihrer Heimat Türkei geflohen und leben heute im Exil.

Ich hätte nie gedacht, dass ich die Türkei einmal verlassen würde. Und ich hoffe immer noch, dass mein Exil kurz sein wird und ich bald zurückkehren kann.

Sie haben mit der Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die vor wenigen Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, bei der Zeitschrift "Özgür Gündem" gearbeitet. Wie sieht Ihr Kontakt zu Frau Erdoğan aus?

Wir haben wenigstens einmal im Monat voneinander gehört, uns getroffen, telefoniert oder gemailt. Wir stehen uns nahe. Eigentlich bin ich dafür verantwortlich, dass Aslı im Beirat von "Gündem" saß. Vor vier Jahren habe ich sie für die Zeitschrift interviewt, danach wollte sie meine Kolleginnen und Kollegen kennenlernen, so kam der Kontakt zustande. Ebenso mit der 70-jährigen Übersetzerin Necmiye Alpay, auch sie habe ich zu "Gündem" gebracht. Als die beiden Frauen im Sommer im Gefängnis waren und ich draußen, habe ich mich schlecht gefühlt.

Was ist an diesem Augusttag passiert?

Am Tag, als Aslı und Necmiye festgenommen wurden, stand die Polizei auch vor meiner Tür. Aber ich war schon auf dem Weg in die Redaktion von "Özlem Gündem", um gemeinsam mit Freunden gegen die Durchsuchung der Redaktion und das Verbot der Zeitung zu demonstrieren. Wenn ich zu Hause gewesen wäre, wäre ich auch festgenommen worden.

Der Weg nach Hause war Ihnen danach versperrt. Wo haben Sie sich versteckt?

Ich bin fast 60 Jahre alt, ich habe fast 60 Jahre in Istanbul verbracht, und ich kenne aufgrund meiner journalistischen und politischen Tätigkeit viele Menschen. Bei ihnen habe ich Unterschlupf gefunden. Ich habe weder meine Familie noch meine Parteifreunde darüber informiert, wo ich bin, um sie nicht in Gefahr zu bringen. Und als Anfang November der HDP-Vorsitzende und mit ihm viele HDP-Abgeordnete verhaftet wurden, habe ich mich entschlossen, die Türkei zu verlassen.

Das ging ja nicht einfach über den Flughafen, schließlich wurden Sie gesucht. Wie haben Sie das geschafft?

Organisiert hat das ein Freund. Ich habe nur gesagt, ich will nach Baden-Württemberg, dort habe ich Verwandte. Und nach Deutschland habe ich Belgien als zweite Präferenz angegeben. Ich hatte zwei Optionen, und die Schleuser haben entschieden. In Athen bin ich in den Flieger gestiegen und eben in Belgien gelandet.

Aslı Erdoğan will in der Türkei bleiben, obwohl sie weiß, dass sie in dem ausstehenden Prozess verurteilt werden wird. Können Sie das verstehen?

Niemand geht leichten Herzens ins Exil. Und jetzt kann sie nicht mehr gehen, weil sie ihr den Pass abgenommen haben. Natürlich kann ich sie verstehen. Auch für mich ist die Sprache Heimat. Nun bin ich im Exil und habe meine Sprache verloren. Das ist bitter, denn für mich als Politikerin und Journalistin ist die Sprache meine Waffe. In der Fremde ist diese Waffe stumpf. Aber wenn ich ins Gefängnis gekommen wäre, wäre es schwer geworden für die Menschen, die mir nahestehen. Ich wusste das. Und ich habe eine Mama, die 80 Jahre alt ist, herzkrank und nicht mehr so lange zu leben hat. Außerdem kenne ich die Verhältnisse im Gefängnis.

Aus eigener Erfahrung?

Ich war schon oft in Untersuchungshaft. Einmal in den 90er Jahren, als wir bei einer Frauendemo den Minister ausgepfiffen haben, der gesagt hat, Flirten sei Huren. Gefängnis habe ich immer miteinkalkuliert. Das ist in der Türkei so, wenn du aktiv bist als Feministin, Sozialistin und dazu gegen die Diskriminierung der Kurden kämpfst, obwohl du keine Kurdin bist. Aber seit der Ausnahmezustand verhängt wurde, weißt du nicht mehr, wann und ob du je wieder herauskommst. Wir haben inzwischen eine Einmannshow in der Türkei. Erdoğan ist so mächtig, viele Richter wurden entlassen, andere bedroht, dort kann ich keine Gerechtigkeit mehr erwarten. Weil ich im Beirat einer Zeitung saß, werde ich mit lebenslanger Haft bedroht wie Aslı. Und zwar seit dem Ausnahmezustand unter verschärften Bedingungen. Das heißt: keinerlei Kontakt nach außen. Das kann ich nicht in Kauf nehmen.

Wann haben Sie Ihren letzten Artikel veröffentlicht?

An dem Tag, als die Zeitung geschlossen wurde, stand ein Artikel von mir darin. Es ging um Pressefreiheit und den Ausnahmezustand in der Türkei. In letzter Zeit sind die Frauenthemen weniger geworden.

Wie wollen Sie im Exil darauf hinwirken, dass in der Türkei wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen? Erdoğan ist mächtig und wird durch die Präsidialverfassung bald noch mächtiger. Oder glauben Sie, dass die Präsidialverfassung im Referendum abgelehnt wird?

Jedenfalls werde ich aus dem Exil die Nein-Kampagne für das Referendum unterstützen. Seit der Putschnacht im Juli 2016 und den anschließenden Verfolgungen durch Erdoğan sind viele Politiker, Akademiker, Gewerkschafter und Schriftsteller ins Exil gegangen. Sie mussten fliehen, weil sie keine Jobs mehr hatten und verfolgt wurden nach den Gesetzen des Ausnahmezustands. Wir haben eine Organisation von geflüchteten Akademikern gegründet. Wir nennen uns "Europäisches Forum für Frieden, gegen Krieg und Diktatur". Zu diesem Forum gehören unter anderen der Journalist Ragip Zarakolu und der Wissenschaftler Çetin Gürer, der in Bremen arbeitet. Man ist nicht mehr frei in der Türkei, Journalisten werden verhaftet, selbst die sozialen Medien werden beobachtet. Im Exil sind wir freier.

Das heißt, Sie wollen nun im europäischen Exil aufklären über Ihre Heimat Türkei?

Rund hundert Menschen protestieren im Dezember 2016 in Stuttgart gegen die Presseunterdrückung in der Türkei.
Rund hundert Menschen protestieren im Dezember 2016 in Stuttgart gegen die Presseunterdrückung in der Türkei.

Wir wollen die Zivilgesellschaft in Europa über die Zustände in der Türkei informieren. Das muss auch in Europa thematisiert und von hier Druck auf die Türkei ausgeübt werden. Wir wollen, dass unsere Stimme auch im Europäischen Parlament gehört wird. Ich kenne die Türkei, ich kann schreiben und kenne genug Menschen, die meine Texte übersetzen können. Das ist meine Chance und die will ich nutzen. In der HDP war ich für die Pressarbeit zuständig. Deshalb bin ich auch jetzt nicht sprachlos. Das ist der Unterschied zwischen mir und Aslı. Sie ist als Schriftstellerin eine Einzelkämpferin, und alleine in dem, was sie anprangert. Ich bin Mitglied in einer Partei.

Hier in Deutschland gibt es eine große türkische Community. Viele sind Erdoğan-Anhänger. Wie wollen Sie die überzeugen?

Wir können sicher nicht in jede Moschee gehen. Aber wir werden als Exil-Gruppe eingeladen zu Veranstaltungen, und wir können für Aufklärung sorgen.

Sie sind, wie Aslı Erdoğan, angeklagt der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Wie halten Sie es mit der Gewalt, Frau Koçali?

Ich habe in meinem Leben nicht mal jemanden eine Ohrfeige gegeben. Mein Leben rankt sich um das Wort Frieden. Es ist auch kein Zufall, dass wir drei Frauen uns in diesem Beirat von "Özgür Gündem" getroffen haben. Denn wir haben immer für die Freiheit und für den Frieden gekämpft. Und wir haben noch eins gemeinsam: Wir sind keine Kurden, wir kämpfen gegen die Gewalt der Kurden, aber wir setzen uns auch ein gegen die Diskriminierung der Kurden.

Frau Koçali, ich bin die gute Fee und Sie haben drei Wünsche frei. Wie lauten sie?

Nein beim Referendum. Erdoğan soll sich in Luft auflösen (lacht). Das ist für die Märchenfee.  Aber eigentlich habe ich nur einen Wunsch: Frieden und Freiheit.

 

Info:

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels setzt sich ebenfalls ein für die Freilassung der Schriftstellerin Aslı Erdoğan und für das freie Wort. In einer Petition fordert er die Bundeskanzlerin und den Präsidenten der Europäischen Kommission auf, sich für Meinungsfreiheit in der Türkei stark zu machen. Mehr als 100 000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 50 Minuten
es scheint so !













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