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Recherche gegen Rechts – Ziviles Engagement

Sie trotzen dem Rechtsruck

Recherche gegen Rechts – Ziviles Engagement: Sie trotzen dem Rechtsruck
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Wer Geflüchteten hilft, wird angepöbelt, Rechtsextreme und Freikirchen hetzen aggressiver gegen queere Menschen. Kontext hat nachgeschaut, wie Engagierte abseits der Großstadt mit der wachsenden Bedrohung umgehen.

Murrhardt ist ein kleines Städtchen umgeben von bewaldeten Hügeln. Hier führt nur eine Landstraße vorbei. Dafür sind etliche Wander- und Radwege ausgeschrieben, denn Murrhardt ist mit seinen mehr als 14.000 Einwohner:innen das Zentrum des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald. Um den Marktplatz stehen hübsch hergerichtete Fachwerkhäuser und die Geschäfte machen um die Mittagszeit noch eine Pause. Hier scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Auf eine Art stimmt das tatsächlich: Die AfD sitzt bisher nicht im Gemeinderat.

Allerdings landete die rechtsextreme Partei bei der vergangenen Bundestagswahl mit 26,1 Prozent der Stimmen auf Platz zwei, deutlich über dem deutschlandweiten Durchschnitt (20,8 Prozent). Traditionell fahren rechte, sehr rechte und extrem rechte Parteien in der Gegend im Nordosten Baden-Württembergs hohe Ergebnisse ein. Im benachbarten Großerlach kam die AfD bei den Neuwahlen vergangenen Februar auf 34,3 Prozent, in Spiegelberg auf 35,6 Prozent.

"Ich hatte am Anfang Bauchschmerzen, ich hatte wirklich gedacht, mal gucken, wie lange das dauert, bis hier der erste Flyer an der Wand klebt oder ein Fahrbeutel fliegt oder jemand irgendwie Müll vor die Türe wirft", berichtet der gelernte Sozialarbeiter Jochen Schneider. Er ist Projektleiter bei Pyramidea und hier der einzige ohne Migrationshintergrund. Der Verein wurde 2017 mit Sitz in Stuttgart gegründet, ist ausschließlich projektfinanziert und hat mehrere Standorte in der Region. 

In Murrhardt mietet Pyramidea zwei Räumlichkeiten. Hier unterstützen Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung andere Geflüchtete und Migrant:innen. Dabei sind die Angebote sehr vielfältig: unterschiedliche Sprachkurse wie ein Englischsprachkurs für Kinder, Kochkurse, Beratungen zu Behördengängen und Anträgen. Pyramidea mischt aber auch bei Festivitäten der Gemeinde mit, beim Weihnachtsmarkt oder dem Kinderferienprogramm.

Obwohl der gesellschaftliche Rechtsruck auch in Murrhardt deutlich spürbar ist, haben sich Schneiders Befürchtungen bislang nicht bestätigt: "Wir hatten hier noch gar nichts", bilanziert er zunächst, revidiert diese Einschätzung aber im Lauf des Gesprächs. Spürbar wurden Anfeindungen nicht durch Schmierereien und Flugblätter. Aber es kommt ab und zu vor, dass Menschen an der Tür vorbeilaufen und pöbeln. Die sich beschweren, warum ihnen niemand hilft, wenn sie zum Beispiel in die Schweiz auszuwandern wollen, weil es hier ja nicht auszuhalten sei. 

Ohne Aufenthaltstitel: lieber nichts riskieren

Aber mit solchem Gegenwind kommt Pyramidea gut zurecht. Olena Butova ist vor etwas mehr als drei Jahren mit ihrer Familie aus der Ukraine geflüchtet. Sie ist eine tatkräftige Frau, die sich nicht nur in Murrhardt um die Belange der ukrainischstämmigen Community kümmert. Die 48-jährige erzählt, sie habe vor der Flucht 15 Jahre als Finanzamtsleiterin gearbeitet. Deshalb würden sie auch die unzähligen bürokratischen Anträge der deutschen Behörden weniger abschrecken, obwohl sie diese Hürden als eines der größten Probleme für Geflüchtete ansieht.

"Ich habe mein Ziel erreicht und bin unabhängig vom Jobcenter und Bürgergeld. Seit einem halben Jahr bekomme ich jetzt fast jeden Tag Dutzende Briefe", berichtet Butova. Das Amt fordere sie auf, "Kopien von 2020" zu schicken und sich für jeden Tag der Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen. "Ich persönlich kann das machen, das dauert nur", berichtet sie, die die Logik der Ämter kennt. Und trotzdem weist sie darauf hin, dass viele andere geflüchtete Menschen, die erst einmal Deutsch lernen müssen, sich mit der komplizierten Behördensprache sehr schwertun. 

Ines Loubiri kommt ursprünglich aus Tunesien und engagierte sich schon, als sie noch in der Sammelunterkunft für Asylbewerber:innen lebte, als Ehrenamtliche bei Pyramidea. Mittlerweile ist die 35-jährige Mutter als Projektmitarbeiterin angestellt. Sie berichtet von antimuslimischem Rassismus vor allem aufgrund ihres Kopftuches. Syrische Frauen würden sie zum Beispiel immer fragen: "Wie kommt man mit Kopftuch an eine Stelle wie deine?"

Loubiri erinnert sich noch gut an die Demos nach den Enthüllungen von "Correctiv" zum geheimen Potsdam-Treffen von extrem Rechten zur sogenannten Remigration. In Murrhardt wurde auch dazu aufgerufen. Viele geflüchtete Frauen aus der Sammelunterkunft wollten eigentlich daran teilnehmen, berichtet Loubiri. Am Ende kam aber niemand. Unter Geflüchteten ist die Sorge verbreitet, dass sie sich besser nicht politisch in der Öffentlichkeit engagieren sollten, weil sonst vielleicht die Polizei kommt und sie zurück in ihre Heimat müssen. Als besonders heikel gilt das ohne Aufenthaltstitel.

Da hat sich das gesellschaftliche Klima verändert, man traut sich weniger, wird vorsichtig. Sozialarbeiter Jochen Schneider ist zudem besorgt, dass die menschenfeindliche und antidemokratische Haltung der AfD "zu einer neuen Normalität wird" und es zukünftig "auf politischen Druck weniger Gelder gibt" für Projekte wie Pyramidea. Und dass sich "Menschen, die bisher vielleicht einem eher gewogen waren oder wo eine Unterstützung da ist, abwenden".

Plötzlich sind die Sponsoren weg

Diese Erfahrung haben die Organisator:innen des Christopher Street Days im 123 Kilometer entfernten Balingen schon machen müssen. Im Gegensatz zu Murrhardt sieht man hier aber schnell rechtsextreme Sticker an Straßenlaternen. Dabei ist die Fußgängerzone zu Geschäftszeiten sehr belebt, neben einigen Kleiderläden gibt es gleich mehrere gut besuchte Bäckereien und einen Bioladen mit langer Schlange an der Mittagsessenstheke. Es wirkt überhaupt nicht trostlos, sondern eigentlich, als müsste es den Menschen hier ziemlich gut gehen. 

Dominik Ochs steht auf dem Marktplatz und berichtet von seiner Erfahrung, Gelder für den ersten CSD in Balingen und den zweiten im Zollernalbkreis zu akquirieren. "Wir hatten mehrere große Sponsoren und dann kam die Bundestagswahl im Februar – und einige Wochen später waren alle drei Sponsoren, die wir bis dahin hatten, weg. Alle abgesagt." Auf Nachfrage hat er Antworten erhalten wie: "Der Fokus unserer Abteilung hat sich leider in andere Kernbereiche verschoben."

Das war für Ochs, Stadtrat und Kreisverbandsvorsitzender der SPD Zollernalb, eine große Enttäuschung. Er musste nochmal ran und fragte insgesamt 127 Unternehmen und Vereine an, von denen schließlich acht kleinere Geldbeträge beisteuerten. Den CSD organisiert er mit, weil er der Meinung ist, "solange es homosexuelle, queere Menschen gibt, die nicht durch die Straße laufen können, ohne dass sie angefeindet werden, sind wir gesellschaftlich nicht gleich". Berührt hat Ochs die Aussage eines älteren schwulen Pärchens, die schon lange in Balingen leben und sich am CSD zum ersten Mal trauten, händchenhaltend über den Marktplatz zu laufen. Genau dafür steht er ein – und wischt Bedrohungen einfach so weg.

"Letztes Jahr waren die Rechtsextremen unser größtes Problem", sagt der gelernte Veranstaltungstechniker. "Dieses Jahr die Freikirchen." Davon gibt es hier gleich mehrere, auch mit eindeutiger christlich fundamentalistischer Haltung. Der Evangelikalismus ist vor Ort vertreten durch die "Christliche Gemeinde Balingen" und die "Freie Evangeliums Christen Gemeinde Zollernalb". Gruppen wie die "Evangelische Freikirche Riedlingen", die "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" und "Deutschlands Seelen Gewinnen" finden inzwischen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs. Dabei wird exemplarisch aus einer Predigt zitiert: "Auf Homosexualität sollte die Todesstrafe stehen, denn das hält sie davon ab, noch perverser zu werden. Wenn sie weiterleben, werden sie jemanden entführen, werden sie irgendwann kleine Kinder vergewaltigen. Deshalb sollten sie getötet werden."

Freikirchen treten offensiver auf

Laut Ochs würden die Freikirchen im Zollernalbkreis seit der Pandemie wachsen und seit Neuestem auch dominanter auftreten. Als Protest gegen den CSD verteilten die Freikirchen unter anderem Sticker mit dem Slogan "der Regenbogen gehört Gott". Davon hatte Ochs vier Stück an seiner Haustüre hängen – für ihn die klare Botschaft: "Wir wissen, wo du wohnst." In diesem Jahr hatte er einen Brief im Briefkasten, darin "hat jemand das Leben meiner Katze bedroht", erzählt Ochs. "Es ist unfassbar beschissen, dass so was passiert, aber mittlerweile gehört es zur politischen Arbeit leider dazu."

Ähnlich abgebrüht ist Peter Demmer, Sozialarbeiter aus Albstadt. Hier hat 2024 der erste CSD im Zollernalbkreis mit rund 400 Menschen stattgefunden. Demmer ist aktiv im Verein immerwaslos e.V., der Veranstaltungen organisiert. Jugendliche kamen auf ihn zu und wollten einen CSD organisieren. Da war Demmer schnell dabei. Wenn man mit ihm durch die Albstädter Fußgänger:innenzone läuft, wird er oft gegrüßt. Man sieht hier und da rechtsextreme Sticker. Das verwundert nicht, denn der Zollernalbkreis gilt schon immer als extrem rechte Hochburg, früher war hier die NPD stark und bei der letzten Bundestagswahl kam die AfD auf 27,7 Prozent der Zweitstimmen.

Auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist hier aktiv. Die ist dafür bekannt, große Banner mit rassistischen Sprüchen aufzuhängen, abzufilmen und vor allem auf Sozialen Medien weitreichenstark und zusätzlich medienwirksam zu inszenieren. 2023 zeigten sie ein solches Banner zur sogenannten Remigration auf der Turnhalle in Albstadt.

Der CSD 2024 in Albstadt wurde, wie fast überall in Deutschland, von einem Gegenprotest von radikalen Jugendgruppen wie der "Zollern-Jugend Aktiv" und "Der Störtrupp",  aber auch der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" und der rechtsexremen Partei "Der III. Weg" begleitet. 

Hasskriminalität nimmt zu

Diese extremen Gruppierungen fallen in der jüngeren Vergangenheit vermehrt durch Störaktionen auf. Daneben nimmt die Bedrohungslage für queere Menschen auch laut der Statistik zu: 66 Prozent gaben in einer Befragung des baden-württembergischen Sozialministeriums an, innerhalb der letzten 12 Monate Diskriminierung erlebt zu haben. Drei Viertel rechnen mit einer Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen LGBTIQ. Die Sorge ist nicht unbegründet: Nach den Zahlen des Landesinnenministeriums haben die Fälle von Hasskriminalität gegen die Szene von 2023 auf 2024 um knapp 30 Prozent zugenommen, darunter Straftaten wie Sachbeschädigung oder Beleidigung, aber auch Körperverletzung. 

Sozialarbeiter Demmer erzählt, auch für ihn sei die Bedrohung mit physischer Gewalt nichts Neues. Nachdem er eine Veranstaltung mit dem Titel "Mein Nachbar der Nazi" organisierte, wurde er vehement bedroht: "Mehrere dunkelgekleidete Menschen standen vor meiner Haustüre", die AfD sei da nur eines von vielen Problemen. 

Im Kunstmuseum von Albstadt ist noch bis April die Ausstellung "Intimitäten" zu sehen, die queere Kunst zeigt. Die ehrenamtlich Engagierten haben mit dem CSD also einen Anfang gelegt und die Sichtbarkeit queerer Menschen wird trotz aller Angriffe weiterhin gestärkt. Die Aktiven aus der Geflüchtetenhilfe in Murrhardt sind so tief im sozialen Leben vor Ort verwurzelt, dass sie nicht mehr wegzudenken sind. Wo die freiheitliche, inklusive Gesellschaft akut bedroht wird, ist jedes bisschen Courage um so wertvoller.
 

Karikatur: Oliver Stenzel

Dank einer Vielzahl von Spenden konnte Kontext das Projekt "Recherche gegen Rechts" ins Leben rufen. Seit Ausgabe 762 und bis ins Frühjahr 2026 werden im Wochentakt Veröffentlichungen erfolgen, die rechtsextremen Strukturen nachgehen, mit einem Schwerpunkt auf Baden-Württemberg. Alle bisherigen Veröffentlichungen der Serie finden Sie hier

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