KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 321
Kolumne

Erdoğans Betrug

Von Filiz Koçali
Datum: 24.05.2017
Unsere Kolumnistin erlebt im Exil, weit fort von Zuhause, einen schmerzlichen Verlust. Ihre Mutter stirbt überraschend. Und die Tochter kann nicht einmal zu ihrer Beerdigung in die Türkei reisen.

Liebe Aslı,

die letzte Zeit war für uns beide schwer. Für mich war sie besonders schwer. Es hat mich tief getroffen, fern der Heimat und völlig unerwartet zu erfahren, dass ich meine Mutter verloren habe. Vor genau einem Monat rief mich mein Sohn an und teilte mir ihren Tod mit. Und ich konnte nicht einmal zu ihrer Beerdigung da sein. Es war sehr, sehr, sehr schmerzhaft für mich.

Als du ins Gefängnis kamst und ich die Türkei verlassen musste, konnte ich mich nicht einmal von ihr verabschieden. Es war unser größter Traum, uns in diesem Sommer zu treffen und fest zu umarmen. Aus diesem Wunsch heraus hat sie gegen ihre Krankheiten angekämpft, aber es sollte nicht sein.

Meine Mutter. Die Frau, die mir beigebracht hat, stark zu sein. Die Frau, die mir sagte: "Du kannst einen Mann lieben, aber mach dich nicht abhängig von ihm." Die mir sagte: "Lerne, dir selbst zu genügen." Ein lieber Mensch, der mich mit meinen Fehlern liebte und stolz auf mich war.

Meine fröhliche, lebenslustige, starke, bunte, großartige Mutter. Es gibt sie nicht mehr. Ich werde nicht mehr davon träumen können, eines Tages in die Türkei zurückzukehren und mit meinen Geschwistern und unseren Kindern an ihrem festlich gedeckten Tisch zu sitzen. Ich konnte auch nicht zu ihrer Beerdigung gehen. Ein weiteres Mal habe ich die politische Situation und die Politiker verflucht, die dafür verantwortlich sind.

Ich weiß, dass auch du sehr schwere Tage erlebt hast.

Du hast den Prinzessin-Margaret-Preis der Europäischen Kulturstiftung erhalten, der international bekannten Künstlern verliehen wird, aber an der Preisverleihung am 9. Mai konntest du nicht teilnehmen, weil dir Auslandsreisen verboten sind. Ich weiß, wie gerne du den Preis persönlich in Empfang genommen hättest. Im November konntest du nicht zur Verleihung des Tucholsky-Preises kommen, weil du im Gefängnis warst. Auch die Theodor-Heuss-Medaille und den Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte konntest du nicht entgegennehmen. Es war dir verboten.

Jede Preisverleihung, an der du nicht teilnehmen konntest, hinterließ einen bleibenden schwarzen Fleck, hast du gesagt. Und du hast erklärt: "Die ganze Welt hat gesehen, wie die Türkei mit ihren Schriftstellerinnen und Schriftstellern umgeht. In diesem Land sind bis heute über einhundertsechzig Dichter und Autoren ins Gefängnis gesteckt worden. Mit einem unbegreiflichen und fortlaufenden Hass schneidet sich die Türkei ihre eigene Zunge heraus. Sie lehnt eine Konfrontation mit der Wahrheit ab und beschädigt damit ihr eigenes Gewissen."

Wie recht du hast! Das politische System in der Türkei schneidet sich selbst die Zunge heraus und beschädigt sein Gewissen, indem es seine Schriftsteller und Journalisten einsperrt oder ins Exil zwingt.

Der Ausnahmezustand wird weitergehen

Vor Kurzem ist eine weitere Journalistin verhaftet worden. Meşale Tolu, geboren und aufgewachsen in Ulm, war seit einiger Zeit in der Türkei als Journalistin tätig. Nach Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, wurden die deutschen Behörden nicht davon in Kenntnis gesetzt. Auch die Anfragen ihrer in Deutschland lebenden Angehörigen blieben unbeantwortet. 

Tayyip Erdoğan, der "einzige Chef" der politischen Macht, die mich von meiner Mutter getrennt hat, dir die Preisverleihung versagt hat und Journalisten verhaften lässt, ist – befugt durch das letzte Referendum – wieder zum Generalvorsitzenden seiner Partei geworden.

Damit ist in der Türkei nunmehr auch gesetzlich die Zeit unabhängiger Staatspräsidenten vorbei. Jetzt gibt es einen parteiischen Staatspräsidenten. Und er steht nicht an unserer Seite, nicht für Demokratie, Meinungsfreiheit, Kunst und Literatur. Er steht auch nicht an der Seite von Gewissen und Gerechtigkeit. Wie Mussolini oder Saddam wird er als ein Diktator in die Geschichte eingehen.

Auf dem Kongress, bei dem er sich wieder zum Parteivorsitzenden wählen ließ, kündigte er die Fortsetzung des Ausnahmezustands an. Er nannte sogar Frankreich als Beispiel: "Auch dort herrscht der Ausnahmezustand ..." In Frankreich sind allerdings aufgrund des Ausnahmezustands nicht über hunderttausend öffentlich Beschäftigte entlassen worden. Es wurden keine hundertsechzig Medienorgane in einer einzigen Nacht geschlossen. Akademiker wurden nicht von den Universitäten vertrieben, Journalisten nicht verhaftet, Pässe von Schriftstellern nicht eingezogen. Wie immer setzt er seine Demagogie fort.

Erdoğan wird es schwerer haben als früher

Auf demselben Kongress erklärte er: "Wir müssen das scheinheilige Verhalten der EU, mit dem die Ehre unseres Landes missachtet wird, nicht länger tolerieren. Entweder hält die EU ihre Versprechen, oder jeder macht, was er für richtig hält. Wir ziehen es trotz allem vor, unseren Weg mit der EU fortzusetzen. Die Entscheidung liegt bei der EU."

Erdoğan, der in der Außenwelt zunehmend an Ansehen verliert, spricht mit seiner nationalistischen Argumentation inzwischen nur noch die landesinnere Öffentlichkeit an. Bei seinem zwanzigminütigen Gespräch mit Trump bekam er nicht, was er wollte. Die ihm nahestehenden Medien brachten trotzdem riesige Fotos, auf denen sich die beiden die Hände reichen, mit der Überschrift: "Er wurde stehend empfangen."

Erdoğan und seine Medien werden weiterhin versuchen, die Öffentlichkeit zu betrügen. In einem Land, in dem ihm die Kurden, die Aleviten, die jungen Menschen, die Großstadtbewohner und die Gebildeten ihre Stimme nicht geben, wird er es jedoch nicht mehr so leicht wie früher haben.

Aus dem Türkischen übersetzt von Agnes von Alvensleben.

Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth
Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth

Sevgili Aslı,

son zamanlarda ikimiz de çok zor günler geçirdik. Benimki çok daha zordu. Memleketimden uzakta, hiç beklemediğim bir zamanda annemi kaybettiğimi öğrenmek bana çok ağır geldi. Tam bir ay önceydi, oğlum aradı ve annemin yaşamını yitirdiğini söyledi. Çok, çok, çok acı oldu benim için...

Sen cezaevine girdiğin, ben de mecburen Türkiye'den çıkmak zorunda kaldığım zaman, ona veda bile edememiştim. En büyük hayalimiz bu yaz buluşup birbirimize sıkı sıkı sarılmaktı. Bu hayalle bütün hastalıklarınla baş etmeye çalıştı ama olmadı. 

Annem. Bana güçlü olmayı öğreten kadın. "Bir erkeği sev, ama ona bağımlı olma" diyen, "her zaman kendi kendine yetmeyi öğren" diyen kadın. Beni hatalarımla da seven, benimle gurur duyan sevgili insan.

Neşeli, hayat dolu, güçlü, renkli, şahane annem. Şimdi yok artık. Bir gün Türkiye'ye döndüğümde onun şen, lezzetli yemekleriyle dolu sofrasında kardeşlerimle ve çocuklarımızla buluşma hayalini kuramayacağım artık.

Onu uğurlamaya da gidemedim. 

Bize bunları yaşatan siyasi duruma ve siyasetçilere de bin kere lanet okudum. 

Benim kadar olmasa da sen de zor günler yaşadın, biliyorum.

Avrupa Kültür Vakfı'nın uluslararası alanda tanınmış sanatçılara verdiği Prenses Margeret ödülünü kazandın, ama 9 Mayıs'taki ödül törenine katılamadın. Çünkü yurt dışına çıkışın yasak. Oysa biliyorum ki, bu ödülü kendi ellerinle almayı ne kadar isterdin.

Kasım ayında Karl Tucholsky ödülünü cezaevinde olduğun için almaya gidememiştin. Geçtiğimiz aylarda da Theodor Heuss Madalyası ve Bruno Kreiss İnsan Hakları Ödülünü almaya gidemedin. Çünkü yasaklıydın.

Katılamadığın her ödül töreninin, uzun bir süre silinmeyecek kara bir iz bıraktığını söylemişsin.

Sonra, "Türkiye'nin yazarlarına layık gördüğü muameleyi tüm dünya gördü. Bu ülke bugüne dek yüz altmıştan fazla şairini ve yazarını hapse atmış, anlaşılmaz bir hınçla mütemadiyen aslında kendi dilini kesmiş, hakikatle yüzleşmeyi reddederek kendi vicdanını deşmiştir" demişsin. 

Ne kadar doğru! Türkiye'deki siyasi sistem, yazarlarını, gazetecilerini hapsederek, sürgüne mecbur ederek kendi dilini kesiyor, kendi vicdanını deşiyor.

Son günlerde bir gazeteci daha tutuklandı. Almanya'da Ulm'da doğup büyüyen Meşale Tolu bir süredir Türkiye'de gazetecilik yapıyordu. Dışişleri sözcüsü Martin Schaefer, tutuklama hakkında kendilerine bilgi verilmediğini açıkladı. Almanya'daki ailesi de başvuru yaptığı halde bilgi alamadı.

Beni annemden ayıran, senin ödüllerini almayı engelleyen, gazetecileri tutuklayan siyasi iktidarın "tek şef"i Tayyip Erdoğan, son referandumdan aldığı yetkiyle şimdi partisinin genel başkanı oldu.

Böylece Türkiye'de tarafsız cumhurbaşkanı dönemi yasal olarak da bitti. Artık taraflı bir cumhurbaşkanı var. Ve o bizim, demokrasinin, düşünce özgürlüğünün, sanatın, edebiyatın tarafında değil. Dahası vicdanların ve adaletin de tarafında da değil. 

Mussolini, Saddam gibi tarihe bir diktatör olarak geçti artık.

Yeniden parti başkanı seçildiği kongrede, olağanüstü hal'in süreceğini söylemiş. Hem de Fransa'yı örnek verip "onlarda da var" diyerek...

Oysa, Fransa'da olağanüstü hal uygulamasına ve ona özgü yasalara dayanarak yüz binin üzerinde kamu çalışanı işten atılmadı. 160 yayın kuruluşu bir gecede kapatılmadı. Akademisyenler üniversitelerden uzaklaştırılmadı, gazeteciler tutuklanmadı, yazarların pasaportlarına el konulmadı.

Ama o her zamanki gibi demagoji yapıyor.

Aynı kongrede "AB'nin artık ülkemizin onurunu hiçe sayan iki yüzlü tavrına daha fazla tahammül etmek zorunda değiliz. AB ya bize verdiği sözleri tutar ya da herkes kendi bildiğini yapar. Bizim tercihimiz her şeye rağmen yolumuza AB ile devam etmektir. Burada kararı verecek olan AB'dir" diye konuştu.

Erdoğan, dış dünyada itibar kaybettikçe artık sadece iç kamuoyuna ve en milliyetçi argümanlarla sesleniyor. 

Trump'la yaptığı 20 dakikalık görüşmede aradığını bulamadı ama ona bağlı gazeteler tokalaşma fotoğraflarına kocaman yer vererek "ayakta karşıladı" diye haber yaptılar.

Erdoğan ve onun basını kamuoyunu bir süre daha aldatmaya çalışacaklar ama Kürtlerin, Alevilerin, gençlerin, büyük şehirlerde yaşayanların, eğitimlilerin ona oy vermediği bir ülkede işi eskisi kadar kolay olmayacak.


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