KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Noch unentschlossen: JungwählerInnen Theresa, Benjamin, Ricarda und Eduard. Fotos: Joachim E. Röttgers

Noch unentschlossen: JungwählerInnen Theresa, Benjamin, Ricarda und Eduard. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 337
Gesellschaft

Mehr so SPD- oder Grün-links

Von Minh Schredle
Datum: 13.09.2017
Wir haben uns mit den BasketballerInnen vom SB Heidenheim getroffen, um über Politik zu reden. Selbst hier im ländlicheren Raum Baden-Württembergs finden die meisten Jungwähler die AfD unsympathisch. In Heidenheim, wo außer Sport wenig los ist, liebäugeln sogar die Kinder von Geflüchteten mit dem Gedanken, CDU zu wählen.

Als sie den Wahl-O-Mat ausprobierte, musste sie erst mal schlucken. "Ich hätte nicht gedacht, dass meine Übereinstimmungen mit der CDU so groß sind", erzählt Theresa Bruckner leicht verlegen. "Die ist nicht auf Platz eins gelandet!", schiebt sie schnell hinterher. Aber erstaunlich weit vorne. Eigentlich sieht sie sich selbst eher links. "Nicht Die-Linke-links", stellt die 21-Jährige eilig klar, als wäre das den Verrückten vorbehalten, sondern mehr so SPD oder Grüne. Aber um ehrlich zu sein, müsse sie einräumen: "Die Merkel finde ich ziemlich gut". Und ihrem Bruder, Benjamin Osei-Ntiamoah, geht es da ähnlich.

Theresa Bruckner.
Theresa Bruckner.

Nun wäre es in Heidenheim, wo die beiden aufgewachsen sind, wenig aufsehenerregend, für die CDU zu stimmen. Im Gemeinderat sitzt zwar ein Kommunist, und wie etliche andere Orte im Südwesten ist die Stadt über die vergangenen Jahre politisch ergrünt. Doch noch immer fährt die Union im bayerischsten Teil Baden-Württembergs, direkt an der Grenze der beiden Bundesstaaten, traditionell die besten Ergebnisse ein. Generell steht der ländliche Raum, wenigstens aus der zur Überheblichkeit neigenden Großstadtperspektive, im Verdacht, konservativ und spießbürgerlich zu sein. Doch die Jungwähler vom Heidenheimer Basketballclub wehren sich gegen diese Zuschreibung. Vom Essenstisch, erzählen die Geschwister Bruckner/Osei-Ntiamoah, seien sie ganz anderes gewohnt. Denn ihr Vater floh in den 90er-Jahren vor dem diktatorischen Regime aus Ghana und erarbeitete sich seitdem ein bisschen Wohlstand.

Manche Jungwähler hat der Rechtspopulismus politisiert 

"Aber man muss ja auch selber schauen, was man gut findet," sagt Theresa Bruckner. Inzwischen studiert sie in Würzburg Medienkommunikation. Dem örtlichen Sportverein, wo sie schon seit frühen Jugendjahren Basketball spielt, bleibt sie trotzdem treu, "sooft es eben geht", jedes Training bedeutet eineinhalb Stunden Fahrerei. Selbstverständlich mit dem Auto – hier in Heidenheim sei es ohnehin unüblich, den Nahverkehr zu nutzen, sobald man den Führerschein in der Tasche hat. Denn wo Busse nur im Stundentakt verkehren, bedeutet der eigene PKW heiß ersehnte Unabhängigkeit. Einmal im Jahr finden in der Ruine von Schloss Hallenstein zwar die Opernfestspiele statt, ansonsten gibt es im Ort aber eher wenig zu erleben.

Benjamin Osei-Ntiamoatz.
Benjamin Osei-Ntiamoah.

Abgesehen vom Sport natürlich. Der ist eine große Nummer hier: Die Heidenheimer Heideköpfe wurden erst 2015 Baseballmeister, der erste FC Heidenheim spielt Fußball in der zweiten Bundesliga, und die FechterInnen vom Heidenheimer Sportbund blicken auf beinahe 150 gewonnene deutsche Meisterschaften und acht Weltmeistertitel zurück – bei nur knapp 50 000 EinwohnerInnen. Gemessen an dieser Konkurrenz ist der Basketball, ebenfalls beim Sportbund angesiedelt, beinahe ein Sorgenkind. Abteilungsleiterin Petra Hackl erzählt, richtig erfolgreich war der zuletzt im vergangenen Jahrtausend. Damals spielten die Damen noch in der Bundesliga. Inzwischen gebe es aber so wenige SpielerInnen, da sei es schon eine Herausforderung, in weniger dicht besiedelten Gegenden überhaupt ganze Mannschaften zusammenzubekommen. Auch weil es viele Jugendliche nach erfolgreichem Schulabschluss eher in Ballungsgebiete zöge.

Wie auch Ricarda Wißler, die inzwischen in Dresden studiert und es nur noch in Semesterferien schafft, in der Heimat vorbeizuschauen. Lange Zeit, erzählt die 25-Jährige, hätte sie sich als unpolitisch eingestuft, dann kam der krasse Rechtsruck. In der Pegida-Hauptstadt sei es fast schon unmöglich, sich nicht damit auseinanderzusetzen. Insbesondere in Stadtteilen, in denen man sich an Montagen kaum nach draußen trauen könne. Aber: "Auch Dresden ist nicht so übel wie sein Ruf", sagt sie. Zumindest seien nicht alle so schräg drauf. Und trotzdem leide auch deren Image unter den "pöbelnden Idioten", was sich auch an der Uni bemerkbar mache: Dort gebe es bei den Studiengängen, die man auch woanders studieren kann, bis zu 30 Prozent weniger Einschreibungen als in den Vorjahren.

Die Jungen sind frustriert vom Stillstand in der Groko

Das wichtigste Thema bei der bevorstehenden Wahl ist für Ricarda Wißler die Bildung, auch wenn dies Ländersache ist. Fürchterlich findet sie, wie stark der Anspruch ans Abitur von Bundesland zu Bundesland variiert, und auch diese "Waldorfschulenpädagogik, bei der man nichts gescheites lernt", ist ihr ein Dorn im Auge. Eigentlich habe sie weder mit der SPD noch mit der CDU große Probleme, aber der Stillstand unter der Großen Koalition sei frustrierend. Wo es aber, abgesehen von der Bildungspolitik, dringend Veränderung brauche, beantwortet sie mit einem Schulterzucken. Auch Benjamin und Theresa fällt es schwer, das konkret zu benennen.

So sei die Rentenpolitik beispielsweise ein Thema, das sich für alle drei noch in weiter Ferne befinde. "Trotzdem scheint das ja nicht besonders gut zu laufen", sagt Theresa und findet, "da wäre es Zeit, dass sich mal jemand ein gescheites Konzept ausdenkt." Sie selbst habe aber auch keine Lösung anzubieten, räumt sie ein, das sei ja auch alles sehr schwierig mit dem demographischen Wandel. Wie auch für ihren Bruder ist Migration ein wichtiges Thema für Theresa, "gerade wegen unseres persönlichen Backgrounds". Beide finden es gut, dass die Kanzlerin hier Haltung gezeigt habe und dass es in Deutschland keine Obergrenze für Flüchtlinge gebe. Wie das dazu passt, dass faktisch kaum noch jemand ankommt, die EU unter Billigung der Bundesregierung in Afrika Zäune und Mauern baut und Deutschland Waffen an diktatorische Regime liefert, um die Flüchtlinge fernzuhalten? Ein heikles Thema. Benjamin antwortet schließlich, das sei nicht okay, dennoch gibt der 19-Jährige – persönlicher Background hin oder her – zu bedenken, Deutschland habe immerhin mehr geleistet als der Rest der EU, doch wie der Herbst 2015 leider gezeigt habe, könne man auch hier nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen.

Eduard Lehr.
Eduard Lehr.

Waffenexporte, sagt Benjamin dann aber, gehen eigentlich überhaupt nicht in Ordnung. Die Versprechen verschiedener Parteien, diese minimieren zu wollen, hält er aber nicht für glaubwürdig. Da hätten Worte und Taten vergangener Regierungen viel zu weit auseinander gelegen. Überhaupt ist er, genau wie seine Schwester und Ricarda, enttäuscht darüber, wie groß der Einfluss von Industrie und Wirtschaft auf die Entscheidungsfindung in der Politik ist. Auch und gerade beim Dieselskandal, da hätten sich alle drei besonders von den Grünen deutlichere Worte erwartet. Es sei auch ein Unding, wie viele Politiker mehr oder weniger nahtlos in Spitzenpositionen von Unternehmen wechselten, meint Benjamin. Das sei für ihn aber kein Grund, Parteien generell abzulehnen, schließlich müsse man in einer Demokratie kompromissfähig bleiben, und er glaube auch nicht, dass er mit irgendeinem Programm hundertprozentig übereinstimmen könnte.

Politische Vorbilder gibt es für die Heidenheimer keine

Das sehen Ricarda und Theresa genauso und nicken eifrig. Politische Idole kann keiner von ihnen benennen, allein die Vorstellung kommt ihnen etwas abwegig vor. Da gebe es eher die "Typen, die gar nicht gehen", findet Theresa. Gauland, Höcke, Petry, die AfD generell, aber auch den Seehofer und andere peinliche alte Männer. Den Schulz, glaubt sie, habe die SPD vielleicht auch deswegen aufgestellt, weil der den AfDlern die Wähler abgreifen könnte, als Ex-Alki ohne Abi. Die Merkel sei ihr da im direkten Vergleich lieber, auch weil sie eine Frau ist, und das sei ein guter Gegenpol bei den Macho-Machthabern à la Trump, Putin oder Erdogan.

Ricarda Wißler.
Ricarda Wißler.

Auch wenn sie sich noch nicht ganz sicher ist, sie glaubt dennoch nicht daran, CDU zu wählen. Eher SPD oder Grüne, genau wie ihr Bruder und auch Ricarda. Endgültig entschlossen hat sich aber noch keiner von ihnen. Wenn sie sich über Themen informieren wollen, sagen sie übereinstimmend, ist die Quelle ihres Vertrauens: das Internet. Manchmal schauen sie auch die Tagesschau, mit gutem Journalismus verbinden sie Namen wie die "Süddeutsche" oder die "FAZ", auch wenn sie die gar nicht lesen.

Noch einfacher macht es sich da Eduard Lehr, der ebenfalls in der Herrenmannschaft der Heidesheimer Basketballer spielt. Der berufstätige 25-Jährige ist überzeugt, dass sich durch die Wahlen ohnehin überhaupt nichts verändern wird. Deswegen hat er gar nicht erst in die Programme geschaut. Wählen will er womöglich trotzdem: "Zumindest will ich vor dem 24. September noch den Wahl-O-Mat ausprobieren."


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