KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Noch unentschlossen: JungwählerInnen Theresa, Benjamin, Ricarda und Eduard. Fotos: Joachim E. Röttgers

Noch unentschlossen: JungwählerInnen Theresa, Benjamin, Ricarda und Eduard. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 337
Gesellschaft

Mehr so SPD- oder Grün-links

Von Minh Schredle
Datum: 13.09.2017
Wir haben uns mit den BasketballerInnen vom SB Heidenheim getroffen, um über Politik zu reden. Selbst hier im ländlicheren Raum Baden-Württembergs finden die meisten Jungwähler die AfD unsympathisch. In Heidenheim, wo außer Sport wenig los ist, liebäugeln sogar die Kinder von Geflüchteten mit dem Gedanken, CDU zu wählen.

Als sie den Wahl-O-Mat ausprobierte, musste sie erst mal schlucken. "Ich hätte nicht gedacht, dass meine Übereinstimmungen mit der CDU so groß sind", erzählt Theresa Bruckner leicht verlegen. "Die ist nicht auf Platz eins gelandet!", schiebt sie schnell hinterher. Aber erstaunlich weit vorne. Eigentlich sieht sie sich selbst eher links. "Nicht Die-Linke-links", stellt die 21-Jährige eilig klar, als wäre das den Verrückten vorbehalten, sondern mehr so SPD oder Grüne. Aber um ehrlich zu sein, müsse sie einräumen: "Die Merkel finde ich ziemlich gut". Und ihrem Bruder, Benjamin Osei-Ntiamoah, geht es da ähnlich.

Theresa Bruckner.
Theresa Bruckner.

Nun wäre es in Heidenheim, wo die beiden aufgewachsen sind, wenig aufsehenerregend, für die CDU zu stimmen. Im Gemeinderat sitzt zwar ein Kommunist, und wie etliche andere Orte im Südwesten ist die Stadt über die vergangenen Jahre politisch ergrünt. Doch noch immer fährt die Union im bayerischsten Teil Baden-Württembergs, direkt an der Grenze der beiden Bundesstaaten, traditionell die besten Ergebnisse ein. Generell steht der ländliche Raum, wenigstens aus der zur Überheblichkeit neigenden Großstadtperspektive, im Verdacht, konservativ und spießbürgerlich zu sein. Doch die Jungwähler vom Heidenheimer Basketballclub wehren sich gegen diese Zuschreibung. Vom Essenstisch, erzählen die Geschwister Bruckner/Osei-Ntiamoah, seien sie ganz anderes gewohnt. Denn ihr Vater floh in den 90er-Jahren vor dem diktatorischen Regime aus Ghana und erarbeitete sich seitdem ein bisschen Wohlstand.

Manche Jungwähler hat der Rechtspopulismus politisiert 

"Aber man muss ja auch selber schauen, was man gut findet," sagt Theresa Bruckner. Inzwischen studiert sie in Würzburg Medienkommunikation. Dem örtlichen Sportverein, wo sie schon seit frühen Jugendjahren Basketball spielt, bleibt sie trotzdem treu, "sooft es eben geht", jedes Training bedeutet eineinhalb Stunden Fahrerei. Selbstverständlich mit dem Auto – hier in Heidenheim sei es ohnehin unüblich, den Nahverkehr zu nutzen, sobald man den Führerschein in der Tasche hat. Denn wo Busse nur im Stundentakt verkehren, bedeutet der eigene PKW heiß ersehnte Unabhängigkeit. Einmal im Jahr finden in der Ruine von Schloss Hallenstein zwar die Opernfestspiele statt, ansonsten gibt es im Ort aber eher wenig zu erleben.

Benjamin Osei-Ntiamoatz.
Benjamin Osei-Ntiamoah.

Abgesehen vom Sport natürlich. Der ist eine große Nummer hier: Die Heidenheimer Heideköpfe wurden erst 2015 Baseballmeister, der erste FC Heidenheim spielt Fußball in der zweiten Bundesliga, und die FechterInnen vom Heidenheimer Sportbund blicken auf beinahe 150 gewonnene deutsche Meisterschaften und acht Weltmeistertitel zurück – bei nur knapp 50 000 EinwohnerInnen. Gemessen an dieser Konkurrenz ist der Basketball, ebenfalls beim Sportbund angesiedelt, beinahe ein Sorgenkind. Abteilungsleiterin Petra Hackl erzählt, richtig erfolgreich war der zuletzt im vergangenen Jahrtausend. Damals spielten die Damen noch in der Bundesliga. Inzwischen gebe es aber so wenige SpielerInnen, da sei es schon eine Herausforderung, in weniger dicht besiedelten Gegenden überhaupt ganze Mannschaften zusammenzubekommen. Auch weil es viele Jugendliche nach erfolgreichem Schulabschluss eher in Ballungsgebiete zöge.

Wie auch Ricarda Wißler, die inzwischen in Dresden studiert und es nur noch in Semesterferien schafft, in der Heimat vorbeizuschauen. Lange Zeit, erzählt die 25-Jährige, hätte sie sich als unpolitisch eingestuft, dann kam der krasse Rechtsruck. In der Pegida-Hauptstadt sei es fast schon unmöglich, sich nicht damit auseinanderzusetzen. Insbesondere in Stadtteilen, in denen man sich an Montagen kaum nach draußen trauen könne. Aber: "Auch Dresden ist nicht so übel wie sein Ruf", sagt sie. Zumindest seien nicht alle so schräg drauf. Und trotzdem leide auch deren Image unter den "pöbelnden Idioten", was sich auch an der Uni bemerkbar mache: Dort gebe es bei den Studiengängen, die man auch woanders studieren kann, bis zu 30 Prozent weniger Einschreibungen als in den Vorjahren.

Die Jungen sind frustriert vom Stillstand in der Groko

Das wichtigste Thema bei der bevorstehenden Wahl ist für Ricarda Wißler die Bildung, auch wenn dies Ländersache ist. Fürchterlich findet sie, wie stark der Anspruch ans Abitur von Bundesland zu Bundesland variiert, und auch diese "Waldorfschulenpädagogik, bei der man nichts gescheites lernt", ist ihr ein Dorn im Auge. Eigentlich habe sie weder mit der SPD noch mit der CDU große Probleme, aber der Stillstand unter der Großen Koalition sei frustrierend. Wo es aber, abgesehen von der Bildungspolitik, dringend Veränderung brauche, beantwortet sie mit einem Schulterzucken. Auch Benjamin und Theresa fällt es schwer, das konkret zu benennen.

So sei die Rentenpolitik beispielsweise ein Thema, das sich für alle drei noch in weiter Ferne befinde. "Trotzdem scheint das ja nicht besonders gut zu laufen", sagt Theresa und findet, "da wäre es Zeit, dass sich mal jemand ein gescheites Konzept ausdenkt." Sie selbst habe aber auch keine Lösung anzubieten, räumt sie ein, das sei ja auch alles sehr schwierig mit dem demographischen Wandel. Wie auch für ihren Bruder ist Migration ein wichtiges Thema für Theresa, "gerade wegen unseres persönlichen Backgrounds". Beide finden es gut, dass die Kanzlerin hier Haltung gezeigt habe und dass es in Deutschland keine Obergrenze für Flüchtlinge gebe. Wie das dazu passt, dass faktisch kaum noch jemand ankommt, die EU unter Billigung der Bundesregierung in Afrika Zäune und Mauern baut und Deutschland Waffen an diktatorische Regime liefert, um die Flüchtlinge fernzuhalten? Ein heikles Thema. Benjamin antwortet schließlich, das sei nicht okay, dennoch gibt der 19-Jährige – persönlicher Background hin oder her – zu bedenken, Deutschland habe immerhin mehr geleistet als der Rest der EU, doch wie der Herbst 2015 leider gezeigt habe, könne man auch hier nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen.

Eduard Lehr.
Eduard Lehr.

Waffenexporte, sagt Benjamin dann aber, gehen eigentlich überhaupt nicht in Ordnung. Die Versprechen verschiedener Parteien, diese minimieren zu wollen, hält er aber nicht für glaubwürdig. Da hätten Worte und Taten vergangener Regierungen viel zu weit auseinander gelegen. Überhaupt ist er, genau wie seine Schwester und Ricarda, enttäuscht darüber, wie groß der Einfluss von Industrie und Wirtschaft auf die Entscheidungsfindung in der Politik ist. Auch und gerade beim Dieselskandal, da hätten sich alle drei besonders von den Grünen deutlichere Worte erwartet. Es sei auch ein Unding, wie viele Politiker mehr oder weniger nahtlos in Spitzenpositionen von Unternehmen wechselten, meint Benjamin. Das sei für ihn aber kein Grund, Parteien generell abzulehnen, schließlich müsse man in einer Demokratie kompromissfähig bleiben, und er glaube auch nicht, dass er mit irgendeinem Programm hundertprozentig übereinstimmen könnte.

Politische Vorbilder gibt es für die Heidenheimer keine

Das sehen Ricarda und Theresa genauso und nicken eifrig. Politische Idole kann keiner von ihnen benennen, allein die Vorstellung kommt ihnen etwas abwegig vor. Da gebe es eher die "Typen, die gar nicht gehen", findet Theresa. Gauland, Höcke, Petry, die AfD generell, aber auch den Seehofer und andere peinliche alte Männer. Den Schulz, glaubt sie, habe die SPD vielleicht auch deswegen aufgestellt, weil der den AfDlern die Wähler abgreifen könnte, als Ex-Alki ohne Abi. Die Merkel sei ihr da im direkten Vergleich lieber, auch weil sie eine Frau ist, und das sei ein guter Gegenpol bei den Macho-Machthabern à la Trump, Putin oder Erdogan.

Ricarda Wißler.
Ricarda Wißler.

Auch wenn sie sich noch nicht ganz sicher ist, sie glaubt dennoch nicht daran, CDU zu wählen. Eher SPD oder Grüne, genau wie ihr Bruder und auch Ricarda. Endgültig entschlossen hat sich aber noch keiner von ihnen. Wenn sie sich über Themen informieren wollen, sagen sie übereinstimmend, ist die Quelle ihres Vertrauens: das Internet. Manchmal schauen sie auch die Tagesschau, mit gutem Journalismus verbinden sie Namen wie die "Süddeutsche" oder die "FAZ".

Noch einfacher macht es sich da Eduard Lehr, der ebenfalls in der Herrenmannschaft der Heidesheimer Basketballer spielt. Der berufstätige 25-Jährige ist überzeugt, dass sich durch die Wahlen ohnehin überhaupt nichts verändern wird. Deswegen hat er gar nicht erst in die Programme geschaut. Wählen will er womöglich trotzdem: "Zumindest will ich vor dem 24. September noch den Wahl-O-Mat ausprobieren."


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