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Kein Bock auf Partei

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Es riecht nach Bewegung: Bunt und kreativ ist der Protest der knapp 400 Demonstrierenden am Stuttgarter Kronprinzplatz. Sie wehren sich gegen Studiengebühren. Sie sind jung, politisch, aber haben keine Lust auf Parteien, weil sie keiner trauen. Von fehlenden attraktiven Angeboten ganz zu schweigen.

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Zu den grünen Idealen gehörten einmal die solidarische Gesellschaft, internationale Freizügigkeit und Bildungschancen – unabhängig vom Elternhaus. Aber die Regierung Kretschmann entfernt sich davon zunehmend, zum Verdruss des linken Parteiflügels und der Jugend im Besonderen.

Exemplarisch zeigt sich das am Vorstoß von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die Studierende von außerhalb der EU ab dem kommenden Wintersemester zahlen lassen will. 1500 Euro pro Halbjahr. Von diesem Betrag sollen den Universitäten je 300 Euro zukommen, die restlichen 1200 sind für Lücken im Landeshaushalt vorgesehen. Wegen Schuldenbremse und Schwarzer Null.

Eigentlich könnte das die muntere Truppe auf dem Kronprinzplatz kalt lassen. Die Bauer-Gebühr trifft nur künftige Studis, die ab dem nächsten Herbst anfangen wollen. Und dennoch sind sie da, direkt vor dem Wissenschaftsministerium, begleitet von GEW, DGB, IG Metall, SPD, der Linken und der Grünen Jugend. Bis auf Andreas Stoch, den ehemaligen SPD-Kultusminister, ist kein prominentes Personal vor Ort. Theresia Bauer, die nur ein paar Schritte hätte gehen müssen, auch nicht.

Die Distanz ist spürbar. "Sobald sie in der Regierung sind, werden alte Ideale über Bord geworfen", lautet einer der Vorhalte gegen Parteien. Kaum einer hier ist dort aktiv. Heißt das aber, dass die Jugend politisch desinteressiert ist? Zutreffender ist: sie ist parteiverdrossen.

Ähnlich sieht das der Soziologe Michael Hartmann. Er spricht von einer "gefährlichen Ignoranz" der Parteien, die den Jungen wenig anzubieten hat. Wer ihre Versammlungen kennt, weiß, warum sie nicht kommen. Mag sein, dass die jüngeren Generationen nicht so politisch sind wie die 60er und 70er – aber sie sind durchaus sensibel für soziale Konflikte. Und vor allem: im Durchschnitt deutlich weltoffener als die Älteren.

Auf dem Kronprinzplatz ist es selbstverständlich: "Bildung muss barrierefrei sein. Auch international." Wie gesagt, die meisten hier sind von den Plänen der Landesregierung nicht selbst betroffen. Sie haben sich aus Solidarität versammelt, an einem Freitagvormittag bei Schneefall, mit der gemeinsamen Forderung, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.

Das kann, sagt Hartmann, ein Auslöser für eine soziale Bewegung sein. Und die wäre, angesichts der schreienden Ungleichheit, von der zur Zeit vor allem Rechtspopulisten profitieren, dringend nötig. Also: Statt den Bildungsbereich zu ökonomisieren, wäre eine andere Steuerpolitik nötig, damit der Staat für gleiche Chancen sorgen kann.

Nach den jüngsten Schätzungen von Oxfam besitzen 36 Milliardäre in Deutschland so viel wie die 40 Millionen, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Was aber tut Landesvater Kretschmann? Er winkt eine Erbschaftsteuerreform durch, die superreiche Familiendynastien privilegiert, und er ist entschiedener Gegner einer Vermögensteuer. Stattdessen wartet seine Regierung mit einer exklusiven Ausländergebühr auf, die nicht einmal der CSU in den Sinn gekommen ist. Da braucht sich keiner zu wundern, wenn sich bei jüngeren Generation ein Eindruck verfestigt: die Parteien nicht für sie da.


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4 Kommentare verfügbar

  • Klaus-P. Kolloch
    am 23.01.2017
    Antworten
    Lieber Herr Dr. Gscheidle,

    hätte ich gewusst, dass es Im Ländle doch noch solche aufrechte, redliche und rechtschaffene Respektspersonen gibt, wäre ich nicht vor über 30 Jahren aus Angst vor der beginnenden moralisch/geistigen Verwahrlosung Baden-Württembergs nach Italien ausgewandert.

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