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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Blühender Beton: Die Kläranlage Weidachtal in Fellbach-Öffingen wird als Kunstobjekt rekultiviert. Foto: Joachim E. Röttgers

Blühender Beton: Die Kläranlage Weidachtal in Fellbach-Öffingen wird als Kunstobjekt rekultiviert. Foto: Joachim E. Röttgers

Kinderspiel Grube graben: Zwei Kinder baggern und schaufeln beim Tag der offenen Stuttgart-21-Baustelle. Foto: Joachim E. Röttgers

Kinderspiel Grube graben: Zwei Kinder baggern und schaufeln beim Tag der offenen Stuttgart-21-Baustelle. Foto: Joachim E. Röttgers

Contain’t lebt nicht mehr: Das Künstlerkollektiv räumt das Kreativdorf auf dem Güterbahnhofsgelände in Bad Cannstatt. Foto: Joachim E. Röttgers

Contain’t lebt nicht mehr: Das Künstlerkollektiv räumt das Kreativdorf auf dem Güterbahnhofsgelände in Bad Cannstatt. Foto: Joachim E. Röttgers

Justiz- und Tourismus-Minister Guido Wolf, CDU, wird beim Narrenumzug durch Dornstetten vor das Narrengericht geführt. Foto: Joachim E. Röttgers

Justiz- und Tourismus-Minister Guido Wolf, CDU, wird beim Narrenumzug durch Dornstetten vor das Narrengericht geführt. Foto: Joachim E. Röttgers

Wieviel Hannah Arendt steckt wirklich in Winfried Kretschmann? Nicht so viel, meint der Philosophie-Professor Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Wieviel Hannah Arendt steckt wirklich in Winfried Kretschmann? Nicht so viel, meint der Philosophie-Professor Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Künstlerin Justine Kieke entwirft ihre Kleider nach Kinderzeichnung. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Künstlerin Justine Kieke entwirft ihre Kleider nach Kinderzeichnung. Foto: Joachim E. Röttgers

Jesusmäßig gut gelaunt: Die Schwestern Gertrud (links) und Erika, Nonnen des Kapuzinerklosters Stühlingen, bei einem Ausflug auf die Blumeninsel Mainau. Foto: Kien Hoang Le

Jesusmäßig gut gelaunt: Die Schwestern Gertrud (links) und Erika, Nonnen des Kapuzinerklosters Stühlingen, bei einem Ausflug auf die Blumeninsel Mainau. Foto: Kien Hoang Le

Kurz vor der Landtagswahl im März 2016: Wollschwein in der Stuttgarter Wilhelma. Foto: Joachim E. Röttgers

Kurz vor der Landtagswahl im März 2016: Wollschwein in der Stuttgarter Wilhelma. Foto: Joachim E. Röttgers

 Agrarwissenschaftlerin Inga Günter und Demeter-Hahn Moses: Auf dem Hofgut Rengoldshausen werden keine Küken geschreddert, sondern Tieren für biologisch-dynamische Landwirtschaft gezüchtet. Foto: Joachim E. Röttgers

Agrarwissenschaftlerin Inga Günter und Demeter-Hahn Moses: Auf dem Hofgut Rengoldshausen werden keine Küken geschreddert, sondern Tieren für biologisch-dynamische Landwirtschaft gezüchtet. Foto: Joachim E. Röttgers

9. Mai 2016: Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterschreibt den Koalitionsvertrag mit einem grün-schwarzen Füller. Foto: Joachim E. Röttgers

9. Mai 2016: Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterschreibt den Koalitionsvertrag mit einem grün-schwarzen Füller. Foto: Joachim E. Röttgers

Fatima Berekdar ist Moderatorin des Radiosenders "Good Morning Deutschland" von Geflüchteten für Geflüchtete. Foto: Joachnim E. Röttgers

Fatima Berekdar ist Moderatorin des Radiosenders "Good Morning Deutschland" von Geflüchteten für Geflüchtete. Foto: Joachnim E. Röttgers

Üben in den maroden Räumen der Oper: Tänzerinnen des Stuttgarter Balletts. Foto: Martin Storz

Üben in den maroden Räumen der Oper: Tänzerinnen des Stuttgarter Balletts. Foto: Martin Storz

CETA & TIIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!: Großdemo im September in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

CETA & TIIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!: Großdemo im September in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

 Klingende Speichen: In Kirchheim spielt das Netzwerk Neue Musik ein etwas anderes Konzert. Foto: Joachim E. Röttgers

Klingende Speichen: In Kirchheim spielt das Netzwerk Neue Musik ein etwas anderes Konzert. Foto: Joachim E. Röttgers

Aufblasbare Steine für Straßenblockaden: Kulturprojekt am Staatstheater Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Aufblasbare Steine für Straßenblockaden: Kulturprojekt am Staatstheater Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Gentrifizierung am Bodensee: Die Kultkneipe "Tanke" in Radolfzell soll abgerissen werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Gentrifizierung am Bodensee: Die Kultkneipe "Tanke" in Radolfzell soll abgerissen werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Sie nennen sich T-Girls: Bianca (rechts) und Claudia beim Mädelsabend. Foto: Annette Wandel

Sie nennen sich T-Girls: Bianca (rechts) und Claudia beim Mädelsabend. Foto: Annette Wandel

Der Koreaner Yongchul Kim studiert an der Kunst-AK in Stuttgart. Studenten wie er sollen zukünftig Studiengebühren zahlen. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Koreaner Yongchul Kim studiert an der Kunst-AK in Stuttgart. Studenten wie er sollen zukünftig Studiengebühren zahlen. Foto: Joachim E. Röttgers

Sahra Wagenknecht liest in Esslingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Sahra Wagenknecht liest in Esslingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 300
Schaubühne

Die besten Fotos des Jahres 2016

Von unserer Redaktion
Datum: 28.12.2016
Fotografie in Kontext ist mehr als reine Illustration. Die Bilder erzählen ihre ganz eigenen Geschichten. Die schönsten Hingucker von Ballett bis Wollschwein, von Wagenknecht bis Wolf haben wir hier zusammengestellt. Ein fotografischer Rückblick.

Kleine Geschichten werden erzählt, wie die von den winzigen Blümchen, die auf einer alten Kläranlage sprießen. Große, wie die der lachenden Nonnen auf der Bodensee-Insel Mainau. Oder amüsante, wie die des Wollschweins aus der Stuttgarter Wilhelma. Neugierig hat es seinen Rüssel immer wieder vor die Linse gehalten und konnte nicht genug von der Knipserei bekommen. Kontextfotograf Joachim E. Röttgers war ganz begeistert und hat das Schweinderl gleich mit in die Auswahl der schönsten Kontext-Fotos des Jahres gepackt. Zum "Best of 2016" geht es mit Klick auf das erste Foto.


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