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BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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So geht Haltung: Demo gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart 2016. Fotos: Joachim E. Röttgers

So geht Haltung: Demo gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart 2016. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 333
Medien

Seele verkauft

Von Anna Hunger
Datum: 16.08.2017
Mit dem "Stuttgarter Wochenende" landete als Beilage auch der rechte "Deutschland-Kurier" in Stuttgarter Briefkästen. Da stellt sich die Frage, wo die Grenze liegt zwischen verlegerischer Verantwortung und Fahrlässigkeit.

Die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) hat, wie berichtet, einem Anzeigenblatt ein Supplement beigelegt, das einer Menge LeserInnen aufstieß und innerhalb der Branche Verwunderung bis Abscheu hervorrief. Im "Stuttgarter Wochenende" steckte der "Deutschland-Kurier", ein AfD-nahes Hetzblatt, das seine Verachtung und seinen Zynismus gegenüber Geflüchteten, der Politik, der Normal-Gesellschaft, der Presse auf acht Seiten druckt.

So kann man das machen als Medienkonzern. Wenig Skrupel, stets dem Geld verpflichtet, auch wenn es nur 10 000 Euro sind, wie im Falle des "Deutschland-Kuriers", die nicht mal ein Nasenwasser sind für einen Großkonzern wie die SWMH.

Stefan Winterbauer, Autor des Branchenmagazins "Meedia", brachte es vergangene Woche auf den Punkt: "Ein Pamphlet wie den 'Deutschland Kurier' für ein paar Euro dem eigenen Medium beizulegen, ist selbst für ein Anzeigenblättchen so ein bisschen würdelos. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Die dürfen das machen. Wenn sie meinen, sollen die das auch machen. Vor allem, wenn einem das eigene Image komplett egal geworden ist."

Image? Dafür gibt's Marketingbroschüren!
Image? Dafür gibt's Marketingbroschüren!

"Mit der Verteilung des AfD-Sprachrohrs hat sich der SWMH-Sprössling keinen Gefallen getan. Im Gegenteil wurden Leser irritiert und andere Verlage damit düpiert", betont die DJV-Landesvorsitzende Dagmar Lange, was sehr freundlich formuliert ist.

So richtig klar mag man sich auch an anderer Stelle nicht positionieren. Auch nicht beim Pressekonzern Madsack ("Göttinger Tagblatt", "Leipziger Volkszeitung", "Märkische Allgemeine"). "Auch die Veröffentlichung von Anzeigen zu gesellschaftlichen oder politischen Themen ist Bestandteil der Meinungsfreiheit und damit auch Auftrag der unabhängigen Presse – unabhängig von den Inhalten. Trotzdem findet diese Insertionsfreiheit selbstverständlich Grenzen, insbesondere dann, wenn der Inhalt der Anzeige gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt", heißt es auf Anfrage.

BDZV "würde einen Teufel tun, von so einer Veröffentlichung abzuraten"

Beim BDZV, dem Dachverband der deutschen Zeitungsverleger, in dessen Anzeigenausschuss auch der verantwortliche SWMH-Geschäftsführer Bernhard H. Reese sitzt, fällt die Antwort deutlicher aus. Da heißt es von Seiten der Pressestelle auf die Frage, ob es denn vom Bundesorgan der Verlegerschaft eine Art Leitfaden oder Empfehlung gebe, mit solcherart Postillen umzugehen, man "würde einen Teufel tun, von so einer Veröffentlichung abzuraten", dem Verband sei es verboten, sich in wirtschaftliche Belange der Verlage einzumischen. Es gebe einen grundlegenden "Rest" der Gesellschaft, dem Medien meinungsmäßig "offenbar nicht den Raum geben, den er braucht", oder auch schön "Es ist eine Abwägungssache: mach ich meine Leser sauer, oder erreiche ich einen weiteren Leserkreis." Selbst bei allerfreundlichster Interpretation und mit dem fiesen Knacken des morschen Asts im Hinterkopf, auf dem die Print-Branche sitzt: Auch Siechtum spricht nicht frei von Verantwortung.

Düpiert, also von der SWMH vor den Kopf gestoßen, fühlt sich eigentlich nur DuMont ("Berliner Kurier", "Hamburger Morgenpost"), derzeit im Rechtsstreit mit dem "Deutschland-Kurier", weil der Titel ganz ähnlich aussieht wie der des "Berliner Kurier". "Leserinnen und Leser haben sich verwundert bei uns gemeldet und wollten wissen, ob wir etwas damit zu tun haben", sagt Björn Schmidt, Leiter Unternehmenskommunikation der DuMont Mediengruppe. "Wir stehen für unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus, den wir damit nicht in Verbindung gesetzt sehen wollen." Immerhin. Wenn auch nur aus formalen Gründen, aber ein Verlag, der sich distanziert vom Hetzblatt.

Logos von "Berliner Kurier" und "Deutschland Kurier"
Der "Berliner Kurier" ist unglücklich über seinen neuen Logo-Vetter.

"Die Funke Mediengruppe ("WAZ", "Berliner Morgenpost", d. Red.) versteht sich als Unternehmen, in dem Unabhängigkeit und parteiübergreifendes Arbeiten an oberster Stelle stehen. Wir prüfen Beilagenangebote sehr genau und würden wir das Gefühl bekommen, dass das entsprechende Angebot nicht zu unseren unternehmensweiten Grundsätzen passt, würden wir die Veröffentlichung der Beilage in unseren Medien ablehnen." Auch so eine wachsweiche Formulierung. Aber immerhin: Anstatt den "Deutschland-Kurier" beizulegen, schreibt "Der Westen", das Onlineportal der Funke Mediengruppe, über das Blättchen. Am vergangenen Samstag wurde der Deutschland-Kurier 300 000 Mal auch in Essen verteilt, wohl von eigenen AusträgerInnen.

"12 Artikel zählt die Ausgabe, fünf sind davon von AfD-Mitgliedern oder Sympathisanten geschrieben. Unabhängig? Wohl kaum", urteilt "Der Westen" und befragt den Deutschen Journalisten-Verband: "Ich würde dieser Postille jede journalistische Qualität aberkennen", sagt Sprecher Hendrik Zörner, die Zeitung sei "Propaganda von der ersten bis zur letzten Seite". Der Presserat sagt: "Für uns entspricht die Zeitung nicht den Kriterien, die wir für Presseprodukte voraussetzen." Das sei eher ein Vereinsblatt. 

"Deutschland-Kurier" verbreitet Hetze und falsche Tatsachen

Eines für Mitglieder, die es mit Zahlen und Wahrheiten nicht so genau nehmen. Das Recherchebüro Correctiv jedenfalls hat den "Deutschland-Kurier" vor einer Weile auf seine Wahrheitstreue überprüft – Ergebnis: "Viele Fakten stimmen nicht." Correctiv hat ebenfalls die – zurecht – umstrittene Prüfung von Facebook-Kommentaren auf deren Fake-Gehalt mitübernommen. Fakten-Finder sind der wohl notwendigste Trend des Mediensystems seit langer Zeit, um genau das zu verhindern, was der "Deutschland-Kurier" macht: Hetze und falsche Tatsachen verbreiten.

Gegen beides sperrt sich sogar die Schwäbisch Media ("Schwäbische Zeitung") in Ravensburg, im sicher biedersten aller baden-württembergischen Landkreise. "Für Wahlwerbung gilt der Grundsatz, dass Meinungsäußerungen gestattet sind, nicht aber Hetze (gleich ob rechts oder links) und falsche Tatsachenbehauptungen (soweit wir dies prüfen können)." Dazu würde im Falle des "Deutschland-Kuriers" eine einfache Google-Suche reichen.

Das eigentlich Tragische an der Sache mit der SWMH-Beilage allerdings ist überhaupt nicht rechercheintensiv, es liegt sogar auf der Hand: Da bemüht sich die Zivilgesellschaft seit einer ganze Weile, gegen diese neue Art des Rassismus und Nationalismus Stellung zu beziehen in Demonstrationen oder Kunstaktionen, kluge Menschen schreiben kluge Bücher, Fernseh- und Nachrichten-JournalistInnen formulieren brettharte Kommentare zum Thema, und selbst die Werbe-Branche nutzt ihre Verbreitungskanäle und ihre Öffentlichkeitswirkung, um gegen AfD-Ressentiments und Flüchtlingshetze vorzugehen.

Und ausgerechnet ein Stuttgarter Medienhaus torpediert all diese Bemühungen, in dem es eine rechte Postille mit einem Wahrheitsgehalt von nahezu Null mitverteilt. Für 10 000 Euro.


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