KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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So geht Haltung: Demo gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart 2016. Fotos: Joachim E. Röttgers

So geht Haltung: Demo gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart 2016. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 333
Medien

Seele verkauft

Von Anna Hunger
Datum: 16.08.2017
Mit dem "Stuttgarter Wochenende" landete als Beilage auch der rechte "Deutschland-Kurier" in Stuttgarter Briefkästen. Da stellt sich die Frage, wo die Grenze liegt zwischen verlegerischer Verantwortung und Fahrlässigkeit.

Die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) hat, wie berichtet, einem Anzeigenblatt ein Supplement beigelegt, das einer Menge LeserInnen aufstieß und innerhalb der Branche Verwunderung bis Abscheu hervorrief. Im "Stuttgarter Wochenende" steckte der "Deutschland-Kurier", ein AfD-nahes Hetzblatt, das seine Verachtung und seinen Zynismus gegenüber Geflüchteten, der Politik, der Normal-Gesellschaft, der Presse auf acht Seiten druckt.

So kann man das machen als Medienkonzern. Wenig Skrupel, stets dem Geld verpflichtet, auch wenn es nur 10 000 Euro sind, wie im Falle des "Deutschland-Kuriers", die nicht mal ein Nasenwasser sind für einen Großkonzern wie die SWMH.

Stefan Winterbauer, Autor des Branchenmagazins "Meedia", brachte es vergangene Woche auf den Punkt: "Ein Pamphlet wie den 'Deutschland Kurier' für ein paar Euro dem eigenen Medium beizulegen, ist selbst für ein Anzeigenblättchen so ein bisschen würdelos. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Die dürfen das machen. Wenn sie meinen, sollen die das auch machen. Vor allem, wenn einem das eigene Image komplett egal geworden ist."

Image? Dafür gibt's Marketingbroschüren!
Image? Dafür gibt's Marketingbroschüren!

"Mit der Verteilung des AfD-Sprachrohrs hat sich der SWMH-Sprössling keinen Gefallen getan. Im Gegenteil wurden Leser irritiert und andere Verlage damit düpiert", betont die DJV-Landesvorsitzende Dagmar Lange, was sehr freundlich formuliert ist.

So richtig klar mag man sich auch an anderer Stelle nicht positionieren. Auch nicht beim Pressekonzern Madsack ("Göttinger Tagblatt", "Leipziger Volkszeitung", "Märkische Allgemeine"). "Auch die Veröffentlichung von Anzeigen zu gesellschaftlichen oder politischen Themen ist Bestandteil der Meinungsfreiheit und damit auch Auftrag der unabhängigen Presse – unabhängig von den Inhalten. Trotzdem findet diese Insertionsfreiheit selbstverständlich Grenzen, insbesondere dann, wenn der Inhalt der Anzeige gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt", heißt es auf Anfrage.

BDZV "würde einen Teufel tun, von so einer Veröffentlichung abzuraten"

Beim BDZV, dem Dachverband der deutschen Zeitungsverleger, in dessen Anzeigenausschuss auch der verantwortliche SWMH-Geschäftsführer Bernhard H. Reese sitzt, fällt die Antwort deutlicher aus. Da heißt es von Seiten der Pressestelle auf die Frage, ob es denn vom Bundesorgan der Verlegerschaft eine Art Leitfaden oder Empfehlung gebe, mit solcherart Postillen umzugehen, man "würde einen Teufel tun, von so einer Veröffentlichung abzuraten", dem Verband sei es verboten, sich in wirtschaftliche Belange der Verlage einzumischen. Es gebe einen grundlegenden "Rest" der Gesellschaft, dem Medien meinungsmäßig "offenbar nicht den Raum geben, den er braucht", oder auch schön "Es ist eine Abwägungssache: mach ich meine Leser sauer, oder erreiche ich einen weiteren Leserkreis." Selbst bei allerfreundlichster Interpretation und mit dem fiesen Knacken des morschen Asts im Hinterkopf, auf dem die Print-Branche sitzt: Auch Siechtum spricht nicht frei von Verantwortung.

Düpiert, also von der SWMH vor den Kopf gestoßen, fühlt sich eigentlich nur DuMont ("Berliner Kurier", "Hamburger Morgenpost"), derzeit im Rechtsstreit mit dem "Deutschland-Kurier", weil der Titel ganz ähnlich aussieht wie der des "Berliner Kurier". "Leserinnen und Leser haben sich verwundert bei uns gemeldet und wollten wissen, ob wir etwas damit zu tun haben", sagt Björn Schmidt, Leiter Unternehmenskommunikation der DuMont Mediengruppe. "Wir stehen für unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus, den wir damit nicht in Verbindung gesetzt sehen wollen." Immerhin. Wenn auch nur aus formalen Gründen, aber ein Verlag, der sich distanziert vom Hetzblatt.

Logos von "Berliner Kurier" und "Deutschland Kurier"
Der "Berliner Kurier" ist unglücklich über seinen neuen Logo-Vetter.

"Die Funke Mediengruppe ("WAZ", "Berliner Morgenpost", d. Red.) versteht sich als Unternehmen, in dem Unabhängigkeit und parteiübergreifendes Arbeiten an oberster Stelle stehen. Wir prüfen Beilagenangebote sehr genau und würden wir das Gefühl bekommen, dass das entsprechende Angebot nicht zu unseren unternehmensweiten Grundsätzen passt, würden wir die Veröffentlichung der Beilage in unseren Medien ablehnen." Auch so eine wachsweiche Formulierung. Aber immerhin: Anstatt den "Deutschland-Kurier" beizulegen, schreibt "Der Westen", das Onlineportal der Funke Mediengruppe, über das Blättchen. Am vergangenen Samstag wurde der Deutschland-Kurier 300 000 Mal auch in Essen verteilt, wohl von eigenen AusträgerInnen.

"12 Artikel zählt die Ausgabe, fünf sind davon von AfD-Mitgliedern oder Sympathisanten geschrieben. Unabhängig? Wohl kaum", urteilt "Der Westen" und befragt den Deutschen Journalisten-Verband: "Ich würde dieser Postille jede journalistische Qualität aberkennen", sagt Sprecher Hendrik Zörner, die Zeitung sei "Propaganda von der ersten bis zur letzten Seite". Der Presserat sagt: "Für uns entspricht die Zeitung nicht den Kriterien, die wir für Presseprodukte voraussetzen." Das sei eher ein Vereinsblatt. 

"Deutschland-Kurier" verbreitet Hetze und falsche Tatsachen

Eines für Mitglieder, die es mit Zahlen und Wahrheiten nicht so genau nehmen. Das Recherchebüro Correctiv jedenfalls hat den "Deutschland-Kurier" vor einer Weile auf seine Wahrheitstreue überprüft – Ergebnis: "Viele Fakten stimmen nicht." Correctiv hat ebenfalls die – zurecht – umstrittene Prüfung von Facebook-Kommentaren auf deren Fake-Gehalt mitübernommen. Fakten-Finder sind der wohl notwendigste Trend des Mediensystems seit langer Zeit, um genau das zu verhindern, was der "Deutschland-Kurier" macht: Hetze und falsche Tatsachen verbreiten.

Gegen beides sperrt sich sogar die Schwäbisch Media ("Schwäbische Zeitung") in Ravensburg, im sicher biedersten aller baden-württembergischen Landkreise. "Für Wahlwerbung gilt der Grundsatz, dass Meinungsäußerungen gestattet sind, nicht aber Hetze (gleich ob rechts oder links) und falsche Tatsachenbehauptungen (soweit wir dies prüfen können)." Dazu würde im Falle des "Deutschland-Kuriers" eine einfache Google-Suche reichen.

Das eigentlich Tragische an der Sache mit der SWMH-Beilage allerdings ist überhaupt nicht rechercheintensiv, es liegt sogar auf der Hand: Da bemüht sich die Zivilgesellschaft seit einer ganze Weile, gegen diese neue Art des Rassismus und Nationalismus Stellung zu beziehen in Demonstrationen oder Kunstaktionen, kluge Menschen schreiben kluge Bücher, Fernseh- und Nachrichten-JournalistInnen formulieren brettharte Kommentare zum Thema, und selbst die Werbe-Branche nutzt ihre Verbreitungskanäle und ihre Öffentlichkeitswirkung, um gegen AfD-Ressentiments und Flüchtlingshetze vorzugehen.

Und ausgerechnet ein Stuttgarter Medienhaus torpediert all diese Bemühungen, in dem es eine rechte Postille mit einem Wahrheitsgehalt von nahezu Null mitverteilt. Für 10 000 Euro.


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