KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 333
Zeitgeschehen

333

Von Oliver Stenzel
Datum: 16.08.2017
Diese Ausgabe ist eine besondere, was unsere aufmerksamen Leserinnen und Leser bestimmt schon gemerkt haben. Es ist die Dreidreidrei. Und die hat nicht nur mit Keilerei zu tun, sondern auch mit Gerhard Mayer-Vorfelder, Lothar Späth und Cem Özdemir. Da wird's einem ganz anders.

Wer hier nur gleich "Schnapszahl" ruft und auf diese Erkenntnis einen Obstler kippt, dem wünschen wir zwar Wohlsein, nicht ohne aber seine offensichtlich mangelhafte humanistische Bildung zu tadeln. Denn jedes Schulkind sollte doch wissen: Drei drei drei, Issos Keilerei. Wobei eine repräsentative Kurzumfrage innerhalb der Redaktion einen erschreckenden Mangel an Kenntnissen darüber offenbarte, was es denn mit diesem Issos und dieser Keilerei auf sich hatte.

Zunächst, das Ganze trug sich am 5. November des Jahres 333 vor Christi Geburt zu. Den Ort Issos gibt es heute zwar nicht mehr, aber er wird nahe der heutigen türkischen Stadt Dörtyol vermutet, am Golf von Iskendrum. Bei "Keilerei" handelt es sich dabei um einen groben Euphemismus, denn die durchaus umfangreichen Heere des makedonischen Königs Alexander des Großen und des persischen Großkönigs Dareios III. trafen hier aufeinander, nach modernen Schätzungen zusammen mindestens 60 000, vielleicht auch über hunderttausend Mann, von denen einige Tausend den Abend nicht mehr erlebten. Begründet wurde Alexanders 334 begonnener Persienfeldzug übrigens mit der Rache für die rund 150 Jahre zuvor erfolgte persische Invasion Griechenlands, was vermutlich schon Zeitgenossen als propagandistischen Humbug abtaten. Man stelle sich vor, ein künftiger österreichischer Bundeskanzler Kurz würde die 1866 erlittene Niederlage gegen Preußen... lassen wir das.

Drei drei eins, bei Gaugamela auf die zwölf

Wie auch immer, Alexander siegte bei Issos triumphal, eine Entscheidungsschlacht war es trotzdem nicht. Die fand erst zwei Jahre darauf zwischen den gleichen Kontrahenten im einige hundert Kilometer östlich liegenden Gaugamela statt – nahe des heutigen Dohuk in der autonomen kurdischen Provinz im Irak. Danach war dann das stolze Altpersische Reich Geschichte. Die Eselsbrückentauglichkeit jenes Aufeinandertreffen ist aber leider mehr als bescheiden (Drei drei eins, bei Gaugamela auf die zwölf...), und hätte der stets um seinen Nachruhm besorgte Alexander schon eine Ahnung von der Zeitenwende und den daraus folgenden Datierungen gehabt, er hätte sich wohl einen anderen Ort oder Zeitpunkt für jene Schlacht ausgesucht.

Was exakt im Jahr 333 vor Christus im Gebiet des heutigen Baden-Württemberg so passierte, ist leider ausgesprochen nebulös, weil die damals auch dort lebenden Kelten es nicht für nötig befanden, eine eigene Schrift zu entwickeln. Es war jedenfalls gerade die Zeit der so genannten Latène-Kultur, man lebte schon seit einigen Jahrhunderten in recht großen Siedlungen, Oppida genannt, und archäologische Funde bezeugen auch umfangreiche Handelsbeziehungen mit dem Mittelmeerraum, an dessen östlichem Ende sich gerade Alexander und Dareios kloppten. Ob der Prä-Schwabe davon überhaupt Notiz nahm, ob er in geselliger Runde bei Met oder Cervisia polterte, "Den Persern mit ihrem bescheuerten Gottkönigtum gehörte schon lange mal eins reingewürgt, jawoll!", ob er sich eher sorgte, "Jetzt muss ich statt der schönen Perserteppiche wahrscheinlich diese kratzige korinthische Auslegeware kaufen", oder ob er "Scheiß griechische Imperialisten" blaffte, das alles wissen wir nicht.

Ganz schönes Getümmel: Keilerei bei Issos.
Ganz schönes Getümmel: Keilerei bei Issos. Gemälde von Jan Brueghel dem Älteren, 1602

Doch genug von den sumpfigen Pfaden historischer Vagheiten, die 333 ist nämlich auch aus anderen Perspektiven interessant. Wobei überrascht, dass im "Lexikon der Numerologie und Zahlenmystik" von Helmut Werner kein Eintrag zu ihr zu finden ist. Aber immerhin zur "drei", die ja, lesen wir dort, "die heilige Zahl schlechthin" ist. Im Christentum, ja klar, durch die Dreieinigkeit von Gott Vater, Sohn und Heiligem Geist, aber auch im Bereich der weltlicheren Mystik kommt man ohne die drei kaum aus. Man denke an die drei Musketiere, die drei Tenöre, die drei Tornados, drei Engel für Charlie, drei Damen vom Grill, die drei von der Tankstelle, oder den dritten Platz, den Baden-Württemberg im bundesdeutschen Kaufkraftvergleich seit Jahren belegt. Von der EU-Troika ganz zu schweigen. Zur neun übrigens, die ja die Quersumme der 333 ist, lernen wir aus Werners Lexikons, sie drücke "die höchste für den Menschen erreichbare Vollendung aus". Die 33 wiederum, so das Lexikon, "verstärkt als Ketten- oder Meisterzahl die Symbolkraft der 3. (...) Wer die 33 in seinem Numerogramm hat, zählt zu den Günstlingen des Schicksals."

§ 333, die kleine Schwester der Bestechung

Womit wir bei Gerhard Mayer-Vorfelder wären. Der 2015 verstorbene, ehemalige baden-württembergische Kultus- und Finanzminister, VfB- und DFB-Präsident, wurde am 3.3.1933 geboren, und so viele Affären und rechte Poltereien wie er hat vermutlich kein anderer Politiker im Lande überlebt. Da nimmt es nicht wunder, dass MV als Kultusminister zu Beginn der Achtziger gerne forderte, schon Grundschüler alle drei Strophen der Nationalhymne auswendig lernen zu lassen. Wofür er unter anderem von Jürgen Schützinger gelobt wurde, damals Landesvorsitzender der NPD. Einer Partei, die ja auch eine gewisse Nähe zur 33 hat. Datumstechnisch.

Interessant ist die 333 auch in der Juristerei, einem nur auf den ersten Blick der Zahlenmystik weit entrückten Feld. Paragraph 333 des Strafgesetzbuches befasst sich mit der "Vorteilsgewährung", in Absatz 1 lesen wir: "Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Weniger elegant formuliert, es geht sozusagen um die kleine Schwester der Bestechung (§ 334).

Paragraph 333 StGB gehört zum Komplex der Korruptionsdelikte, wobei sein Beinahe-Nachbar 331, die "Vorteilsnahme", schon häufiger Kontakt mit baden-württembergischen Politikern hatte: Mayer-Vorfelder wurde sie 1998 in der L-Bank-Affäre unterstellt, weil er von selbiger ein vierstelliges Vortragshonorar kassiert hatte. Aber wie alles saß der gesellige Reaktionär auch dies aus. Weniger Glück hatten dagegen Lothar Späth (Rücktritt 1991 als Ministerpräsident wegen Traumschiff-Affäre), Cem Özdemir (Rücktritt 2002 als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion wegen Bonusmeilen- und Hunzinger-Affären) und Walter Döring (Rücktritt 2004 als Wirtschaftsminister wegen Flowtex-Affäre beziehungsweise Spende von PR-Mann Moritz Hunzinger). Kein Wunder, würde Zahlenexperte Helmut Werner nun wohl sagen, bei solchen Geburtsdaten (16.11.1937, 21.12.1965 und 15.3.1954). Verdient in der Veranschaulichung von 333 StGB machte sich 2006 übrigens der frühere EnBW-Chef Utz Claassen, weil er sechs Mitglieder des baden-württembergischen Kabinetts mit dem Inhalt seiner mit WM-Tickets vollgestopften Spendierhosen beglücken wollte, darunter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Aus Mangel an Beweisen wurde Claassen allerdings freigesprochen.

Womit der heitere Blick auf die aktuelle Ausgabennummer allmählich einen etwas unruhigen Magen hervorruft, dem wir am besten mit einem Stamperl Schnaps begegnen. Prost!


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