KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Singen-Südstadt: Fast 23 Prozent hat die AfD hier geholt. Foto: Patrick Pfeiffer

Singen-Südstadt: Fast 23 Prozent hat die AfD hier geholt. Foto: Patrick Pfeiffer

Ausgabe 341
Gesellschaft

Ratlos in Singen

Von Michael Lünstroth
Datum: 11.10.2017
In einigen Singener Stimmbezirken hat jeder Vierte AfD gewählt. Im reichen Süden, in einer klassischen Arbeiterstadt ohne große wirtschaftliche Sorgen. Wie konnte das passieren?

Es gab so ein paar Momente in den vergangenen Monaten, da ahnte Claudia Weber, dass in ihrer Stadt etwas kippen könnte. Etwa als sie in Diskussionen immer wieder den Vorwurf an die Politik hörte, dass zwar für Bankenrettung, Griechenlandkrise und Flüchtlingsaufnahme viel Geld da sei, beim "normalen Volk" aber ständig gespart werde. Oder als ihr ein russischstämmiger Deutscher erklären wollte, der öffentliche Rundfunk in Deutschland bringe nur Falschmeldungen. Es grummelte bei den Menschen. Wie sehr, das zeigte sich am 24. September: Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl in Singen 16,5 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Bezirken lagen die Zahlen noch deutlich darüber: 28 Prozent waren es beispielsweise im Wahlbezirk 77 in der Südstadt. Insgesamt kommt die AfD in dem Stadtteil auf 22,7 Prozent.

Ex-Stadträtin Claudia Weber (SPD). Foto: privat
Ex-Stadträtin Claudia Weber (SPD). Foto: privat

Mehr- und Einfamilienhäuser wechseln sich hier ab, breite Straßen, Supermärkte, Drogerien, Apotheken – das Nahversorgungsnetz ist gut, Busse fahren regelmäßig, manchmal grüßen sich die Menschen auf der Straße sogar. Das soll also das Problemviertel der Stadt sein? Es ist jedenfalls auch der Bezirk, in dem Claudia Weber lebt. Das AfD-Ergebnis hat sie wütend gemacht: "Ich bekomme es nicht in meinen Schädel, wieso so viele Menschen bei uns für diese Partei gestimmt haben. Singen ist eine weltoffene Stadt, die Kulturen leben hier gut miteinander", sagt sie. Eigentlich kann man sich auf ihr Urteil verlassen. Die 68-Jährige kennt ihr Quartier wie kaum eine andere. Sie organisiert Straßenfeste, kümmert sich um Nachbarschaftshilfe, ist aktiv in ihrer Kirchengemeinde und war mehr als 20 Jahre lang Stadträtin für die SPD. Aber jetzt ist auch sie vor allem eines: ratlos. Die größte Frage derzeit in der Stadt: Wie konnte aus der Arbeiterstadt eine AfD-Hochburg werden?

Singen also, tief im Süden Baden-Württembergs, nahe am Bodensee. Knapp 48 000 Einwohner und ansonsten ziemlicher Durchschnitt. Finanziell geht es der Stadt weder besonders gut noch besonders schlecht. Schulden drücken auf den Haushalt wie auch andernorts, die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren gesunken, die Kriminalitätsrate gestiegen. Brennpunkte in der Stadt? "Gibt es nicht", sagt die Polizei vor Ort. Die Internationalität Singens – der Ausländeranteil liegt bei knapp 23 Prozent – wurde bislang mehrheitlich als Gewinn verstanden. Im Gemeinderat ist die CDU die größte Fraktion. Der letzte SPD-Oberbürgermeister verließ 1993 das Singener Rathaus, seither stellt die Union den Verwaltungschef. Das alles klingt nicht unbedingt nach einer frustrierten Stadt. Einerseits. Andererseits ist es auch ein bisschen erstaunlich, dass jetzt alle so überrascht sind in Singen. Schon 2016 hatte es eine Vorwarnung gegeben: Bei der Landtagswahl war die AfD erfolgreich, holte 20 Prozent der Stimmen in der Stadt, den Wahlkreis vertritt seither auch Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Schriften bislang nicht zu einem Parteiausschluss geführt haben, im Landtag.

Wahlbeteiligung in Bezirken bei 15 Prozent

Erklärungsversuche: Natürlich habe das Abschneiden der AfD auch eine soziale Dimension, ist Claudia Weber überzeugt. Hartz-IV und Armut seien auch in der Singener Südstadt ein Thema. Aber das alleine will Weber nicht gelten lassen. "Auffällig ist, dass die Zustimmung zur AfD vor allem in jenen Wahlbezirken hoch ist, in denen viele Spätaussiedler aus Rumänien, Polen, Russland und vom Balkan wohnen", sagt Weber. Durch ihre Arbeit in der Kirchengemeinde kenne sie viele dieser Menschen und wisse, wie diese denken. "Es herrscht ein anderes Demokratieverständnis vor als bei uns, es gibt auch eine gewisse Uninformiertheit über politische Prozesse und Zusammenhänge." Und als dann im Sommer 2015 die Flüchtlinge kamen, habe sich die Unzufriedenheit immer weiter ausgebreitet. Nicht sofort spürbar. Singen hat in den vergangenen Jahren mehr als 1300 Flüchtlinge aufgenommen, große Proteste gegen Unterkünfte gab es kaum. Entladen habe sich alles erst bei der Wahl, sagt Weber. Vielleicht auch aus psychologischen Gründen, vermutet sie: "Die meisten Aussiedler haben sehr hart für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft gearbeitet. Die Flüchtlinge haben ihnen vielleicht Angst gemacht, weil sie ihren Status bedroht sahen. Vielleicht spielte auch Neid eine Rolle nach dem Motto: 'Als wir kamen wurden keine Willkommens-Schilder hochgehalten'." Auf die Frage nach der Verantwortung der Politik, winkt Weber ab: "Klar, auf Bundesebene bräuchten wir längst ein Einwanderungsgesetz, aber die Stadt selbst hat immer sehr viel für die Integration getan. Daran kann es nicht liegen", ist die 68-Jährige überzeugt.

Berliner Platz in der Südstadt, im Hintergrund die Hochhäuser Romulus und Remus. Foto: Patrick Pfeiffer
Berliner Platz in der Südstadt, im Hintergrund die Hochhäuser Romulus und Remus. Foto: Patrick Pfeiffer

Dazu gibt es in der Stadt allerdings auch andere Ansichten. "Es war ein Fehler, die Stadt kulturell zu entkernen. Das rächt sich jetzt", sagt zum Beispiel Gerhard Zahner, Anwalt und Autor mit dem Gespür für besonders brisante regionale Stoffe. Was er damit meint, ist vor allem die Aufgabe von öffentlichen Plätzen, auf denen man sich begegnen musste. Das Loslösen der Milieus voneinander, die Auflösung des Miteinanderlebens habe auch zu dem Ergebnis vom 24. September geführt, ist sich Zahner sicher. Die Entwicklung sei aber insgesamt langfristiger: "Schaut man die Zahlen zur Wahlbeteiligung an, dann muss man sagen, dass sich Singen in den vergangenen Jahren auch ein Stück weit entdemokratisiert hat." Tatsächlich: 48 Prozent bei der letzten OB-Wahl im Jahr 2013, 36,6 Prozent bei der Kommunalwahl 2009. Und bei der Kommunalwahl 2014 sank die Wahlbeteiligung in einigen Bezirken der Südstadt auf nur 15 Prozent.

Das ist der Punkt, an dem man den Oberbürgermeister der Stadt befragen muss. Bernd Häusler (CDU) ist seit 2013 Chef im Singener Rathaus. Wie der damit umgeht, dass eine Menge Menschen in der Stadt sich nicht mehr für Politik interessieren? "Wir als Kommune nehmen unsere Bürgerinnen und Bürger mit, lassen sie teilhaben und mitbestimmen an den Projekten und Vorhaben, die in unserer Stadt geplant werden. Wir setzen dabei insgesamt auf eine transparente und offene Informationspolitik", antwortet der Kommunalpolitiker. Die ganze AfD-Debatte hält er für überhitzt. Das sei auch kein Singen-spezifisches Thema. Er verweist auf andere Städte mit ähnlichen Zahlen. Sorgen bereiteten ihm die Ergebnisse der Partei in seiner Stadt jedenfalls nicht, notiert er. Erklären kann er die Resultate aber auch nicht: "Warum das so ist, da kann ich nur spekulieren. Offenbar sind da diffuse Ängste vor Wohlstandsverlust und die Flüchtlingsdebatte die Auslöser dafür." Trotzdem stellt sich ja die Frage – wie reagieren auf diese Ängste? Antworten sind in Singen gerade noch eher vage. Es seien Projekte geplant, "in deren Mittelpunkt der offene Austausch und das konstruktive Miteinander stehen", erklärt Bernd Häusler.

Kein Interesse am Gemeinwohl

Der Wahlerfolg der AfD in Singen lässt sich so nicht verstehen. Das geht eher, wenn man sieht, wie unterschiedlich heute auf die Lage der Stadt geblickt wird. Der Oberbürgermeister sagt, Singen habe kein Kriminalitätsproblem, die Menschen fühlten sich in der Stadt nicht so unsicher, wie oft behauptet werde und das Klima in der Stadt sei "sehr gut". Die AfD hat im Wahlkampf und auch auf Kontext-Nachfrage ein anderes Bild von Singen gezeichnet: Das Sicherheitsempfinden der Singener Bevölkerung erreiche schon seit Jahren immer neuere Tiefstände, durch die Nähe zur Schweizer Grenze floriere der Drogenhandel und das Zusammenleben der Kulturen gestalte sich allzuoft anstrengend, meint Michael Hug vom Kreisvorstand Konstanz. Es gibt längst zwei Versionen von dieser Stadt, die nicht mehr zusammenpassen. Wie überall im Land – die AfD argumentiert mit Empfindungen und Wahrnehmungen, bedient Ängste und Unzufriedenheit. Da kann der Oberbürgermeister noch so viele Befragungen und Statistiken zitieren, am Ende hat in diesem Wahlkampf sehr oft das Gefühl gesiegt. Michael Hug trägt aber noch andere Gründe für das gute Abschneiden seiner Partei vor: Das liege auch daran, "dass in Singen ein nicht unerheblicher Anteil der Einwohner sich aus Spätaussiedlern zusammensetzt, die von Haus aus eher wertkonservativ geprägt sind und in der Vergangenheit bei der CDU beheimatet waren", schreibt er in einer E-Mail.

Wie lässt sich all das jetzt einordnen? Eine Anfrage an den Konstanzer Politikwissenschaftler Marius Busemeyer: Wie konnte die AfD in der Arbeiterstadt Singen so stark werden? Soziale oder kulturelle Gründe? "Da die realen sozialen Probleme im reichen Süden Baden-Württembergs im Vergleich etwa zu den neuen Bundesländern deutlich weniger stark ausgeprägt sind, liegt die Vermutung nahe, dass in Singen tatsächlich eher kulturelle Faktoren den Ausschlag gegeben haben." Dazu komme wie überall in Deutschland der Populismus-Faktor, so Busemeyer: "Parteien, die sich um seriöse und ganzheitliche Politikvorschläge bemühen, haben gegenüber denjenigen, die sich bei Wahlversprechen nicht an solche Beschränkungen halten, immer einen Nachteil. Erst recht in Zeiten, in denen Menschen immer weniger Zeit und Motivation aufbringen wollen und können, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen." Sein Gegenmittel dagegen: "Mehr Räume für öffentliche Debatten jenseits der Feuilletons und Meinungsseiten der Qualitätszeitungen schaffen."

Andreas Kämpf vor der "Gems". Foto: Patrick Pfeiffer
Andreas Kämpf vor der "Gems". Foto: Patrick Pfeiffer

Aus der Theorie zurück in die Praxis. Zu Andreas Kämpf und seinem soziokulturellen Zentrum "Die Gems". Hier kann man sehen, wie Populismus-Prävention durch kulturelle Bildung gehen kann. Vor ein paar Monaten haben sie eine Theatergruppe für Hauptschüler gegründet – mit Jugendlichen aus der Südstadt. Auch wenn der Start holprig war, am Ende standen die jungen Menschen selbstbewusst mit einem eigens erarbeiteten Stück vor 200 Menschen auf der Bühne. "In diesem Projekt konnte man sehen, wie viel man verändern kann, wenn man den jungen Menschen eine Chance gibt, sich zu entwickeln." Seit fast 30 Jahren macht Andreas Kämpf Kulturarbeit in der Stadt, schon deshalb ist er kein Träumer. Aus dem Ergebnis der AfD müsse die ganze Stadt lernen, so Kämpf: "Ziel müsste es sein, die Südstadt noch mehr einzubeziehen und sie zum Teil des kulturellen Ganzen zu machen." Er selbst würde gerne mehr in diesem Bereich machen, stößt aber dabei an finanzielle und räumliche Grenzen. Der Bund sei hier als Geldgeber gefragt, findet Kämpf. Er weiß ja, dass es längst um die Zukunft und die nächsten Generationen geht. Die Gegenwart? Fast schon verloren, befürchtet der Gems-Geschäftsführer: "Wir haben das bei den Theaterprojekten immer wieder gemerkt – es fehlt oft am Grundinteresse. Manche Eltern kommen einfach nicht zu den Aufführungen ihrer Kinder. Die interessiert das nicht. Wenn sie sich nicht mal für ihre Kinder interessieren, wie kann man da glauben, sie würden sich für Politik oder so etwas wie das Gemeinwohl interessieren?"


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