KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Ausgabe 341
Politik

Für Rasse und Nation

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.10.2017
Von Schwäbisch Hall aus treibt ein Ku-Klux-Klan-Ableger sein Unwesen, der – offiziell – bisher nicht bekannt war. Sein Europachef präsentierte als Zeuge im NSU-Ausschuss sein krudes Weltbild.

Donald Trump hätte gewiss seine rechte Freude an Dietmar Braunfels. Der 49-Jährige ist von der Überlegenheit der weißen Rasse überzeugt. Und er bezeichnet sich als "Supreme Grand Dragon", als oberster Chef im europäischen Ableger der "United Northern and Southern Knights of the Ku Klux Klan" (UNSKKKK). Eine "kuriose Figur" wird ihn der Heilbronner FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann, Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund", später nennen. Das ist eine Schönfärberei.

Genug geredet, zu wenig gesagt: Dietmar Braunfels verlässt den Zeugenstand.
Genug geredet, zu wenig gesagt: Dietmar Braunfels verlässt den Zeugenstand. Fotos: Joachim E. Röttgers

Denn der UNSKKKK ist weit mehr als eine Riege schrulliger Zeitgenossen. Frauen gibt es nicht, Kutten sind Pflicht, und verfolgt wird eine Ideologie der "Selbsterhaltung und Weiterentwicklung des weißen christlichen Amerika". In einem Flugblatt aus dem Jahr 2009 heißt es: "Uns läuft die Zeit davon! Du wirst feststellen, dass wir die einzigen sind, die für unsere Weiße Rasse kämpfen. Alle anderen Rassen haben Gruppierungen, die für sie einstehen, aber Weiße haben nichts; und wenn Du für Deinesgleichen eintrittst, wirst Du ein 'böser Rassist' genannt. Das ist die traurige Wahrheit." Obama sei es möglich, "die Freiheit der US-Amerikaner immer weiter einzudämmen", und der Klan werde "auf Gedeih und Verderben in ein schlechtes Licht gerückt".

Die Überlegenheit der "weißen Rasse" heißt für Braunfels angeblich "nicht, dass die anderen Rassen schlechter sind". Jede Rasse habe ihre Vertretung, sagt er im Zeugenstand, und "dulden nur Ihresgleichen". 99 Prozent der Interessenten an der Mitarbeit im UNSKKKK würden abgelehnt – wegen ihrer rechtsradikalen Gesinnung. Überhaupt sei der Klan in der Szene "nicht sonderlich beliebt, weil viele Rechte ein Problem mit dem christlichen Glauben haben".

"Verwalter" im Bordell – im T-Shirt mit SS-Runen

Im Ausschuss trägt der auch als "Didi White" bekannte Klan-Bruder, der einen täglichen E-Mail-Kontakt nach Amerika pflegt, ein Bodybuilder-T-Shirt. In einem Backnanger Bordell, in dem er als "Verwalter" arbeitete – unter anderem, um die Mieten von den Prostituierten zu kassieren – trug er ein T-Shirt mit SS-Runen und Hakenkreuz. Ein Freier zeigte ihn 2009 an. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei eine Militaria-Sammlung aus dem Dritten Reich, einen SS-Totenkopf-Ring inklusive. Das sei doch "ein Teil der deutschen Geschichte", erwidert er auf die immer unwirscher werdenden Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD). Er habe "die Symbolik interessant gefunden". Nicht jeder, der solche Dinge kaufe oder verkaufe, sei ein Nazi. Drexler: "Das meinen Sie!"

Einer der Wahl-Sprüche des UNSKKKK heißt "Für Gott und Familie, für Rasse und Nation". In vielen amerikanischen Bundesstaaten sind die Klan-Aktivisten unterwegs, auch in Virginia, wo sie "mehr Macht und Einfluss als zu fast jeder anderen Zeit in der Geschichte" hätten, heißt es in einer aktuellen Selbstdarstellung. Mitte August wurde rund um eine Demonstration des Ku Klux Klan in Charlottesville eine Frau getötet, der Mann im Weißen Haus konnte sich zu einer Verurteilung der rassistischen Umtriebe nicht durchringen. Und der Klan selbst hat ohnehin eine ganz besondere Sicht auf die Dinge: Jeden Tag, heißt es, hätten "unsere Brüder und Schwestern in den USA damit zu kämpfen, den Verunglimpfungen Einhalt zu gebieten und die wahren Werte des Ku Klux Klan zu vertreten". Braunfels berichtet von seinem farbigen Neffen, und dass ein Nachbarkind in Schwäbisch-Hall-Gaienhofen nicht mit ihm spielen durfte. Seitdem habe er gewusst, dass ein weiterer KKK-Chef in unmittelbarer Nähe wohnte, gekannt habe er ihn aber nicht.

Die Abgeordneten, die schon im ersten Ausschuss aktiv waren, kennen ihn sehr wohl. Achim Schmid war Chef einer Gruppe, die sich "European White Knights of the Ku Klux Klan" (EWK) nannte. Zwei Polizisten waren dort vorübergehend Mitglieder, einer von ihnen wurde später der Chef von Michèle Kiesewetter. Beide sind verbeamtet und bis heute im Dienst, weil alle Fristen für ein disziplinarrechtliches Vorgehen verstrichen sind. Unter anderem durch den heutigen Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU), der den Akt erst einmal acht Monate liegen ließ, so dass beide Beamte mit einer Missbilligung davonkamen. Im Juli 2015 konnte er sich im Ausschuss nur schlecht erinnern und reichte die Verantwortung aus seiner Zeit als Stuttgarter Polizeipräsident nach unten weiter: In einer Behörde mit 3000 Mitarbeitern müssten die Dinge eben "vorbereitet werden".

Der Suff muss für die skandalösen Umtriebe herhalten

Der Abgeordnete Weinmann meint in seinem Resümee des 14. Sitzungstages, dass ein baden-württembergisches Unternetzwerk des NSU im Sinne des Untersuchungsauftrags auch weiterhin nicht erkennbar sei. Klar zu sehen ist aber ein skandalöser Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen. Braunfels kam 2009 mit einem Strafbefehl über 650 Euro davon. Von den weiteren und bis in die Gegenwart reichenden Aktivitäten ist amtlich gar nichts bekannt. Bis zum Montag hieß es, es gebe seit 2003 keine einschlägigen Verkommnisse mehr im Land. Die Abgeordneten im NSU-Ausschuss wissen allerdings um den Stellenwert solcher Auskünfte, wenn ermittelnde Behörden sogar das Posieren vor Hakenkreuz-Fahnen als Ausrutscher im Suff darstellen. Drexler quittierte entsprechende Aussagen damals im ersten Ausschuss mit einem herzhaften: "Selbst wenn ich sechs Flaschen Wodka saufen würde, käme ich nicht auf diese Idee."

Ausschuss-Chef Drexler (SPD) zu Zeuge Wied: "Sie können uns doch hier nicht verarschen!"
Ausschuss-Chef Drexler (SPD) zu Zeuge Wied: "Sie können uns doch hier nicht verarschen!"

Am vergangenen Montag platzte dem Vorsitzenden erneut der Kragen, als Holger Wied, noch ein Zeuge mit KKK-Vergangenheit, seinen schräg hochgehobenen, ausgestreckten rechten Arm ebenfalls mit Alkohol erklärt: "Sie können uns doch hier nicht verarschen!". Wied will als Gitarrist nichts zu tun gehabt haben mit den Texten seiner Band "Triebtäter", denn er habe die ja nicht gesungen. Dass er in der NPD war, ist ihm entfallen. Erinnern kann er sich immerhin, wie er mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zusammentraf, bei einem Gelage 1997 in Jena-Winzerla: "Wir haben Party gemacht, uns weggesoffen."

Die Gegend ist bestens bekannt in rechten Kreisen. In einem nahen Waldstück waren im Sommer 1995 zwischen 20 und 30 Rechte zu einer "Kreuzerleuchtung", einem zentralen KKK-Ritual, zusammengekommen, Zschäpe und Böhnhardt mit dabei. Erstere hatte fotografiert. Die Bilder wurden kurz später bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung gefunden. Es sei "reiner Zufall", sagt sie danach bei einer polizeilichen Vernehmung, dass Personen beim Hitlergruß aufgenommen wurden. Im folgenden Verfahren war Zschäpe lediglich Zeugin. Mit einer Begründung, die in die unsäglich lange Reihe der Verharmlosungen durch Ermittlungsbehörden passt: "Vermutlich", hieß es, sei sie auf den Fotos nicht beim Zeigen des Hitlergrußes zu erkennen gewesen.


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