KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 341
Politik

Für Rasse und Nation

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.10.2017
Von Schwäbisch Hall aus treibt ein Ku-Klux-Klan-Ableger sein Unwesen, der – offiziell – bisher nicht bekannt war. Sein Europachef präsentierte als Zeuge im NSU-Ausschuss sein krudes Weltbild.

Donald Trump hätte gewiss seine rechte Freude an Dietmar Braunfels. Der 49-Jährige ist von der Überlegenheit der weißen Rasse überzeugt. Und er bezeichnet sich als "Supreme Grand Dragon", als oberster Chef im europäischen Ableger der "United Northern and Southern Knights of the Ku Klux Klan" (UNSKKKK). Eine "kuriose Figur" wird ihn der Heilbronner FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann, Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund", später nennen. Das ist eine Schönfärberei.

Genug geredet, zu wenig gesagt: Dietmar Braunfels verlässt den Zeugenstand.
Genug geredet, zu wenig gesagt: Dietmar Braunfels verlässt den Zeugenstand. Fotos: Joachim E. Röttgers

Denn der UNSKKKK ist weit mehr als eine Riege schrulliger Zeitgenossen. Frauen gibt es nicht, Kutten sind Pflicht, und verfolgt wird eine Ideologie der "Selbsterhaltung und Weiterentwicklung des weißen christlichen Amerika". In einem Flugblatt aus dem Jahr 2009 heißt es: "Uns läuft die Zeit davon! Du wirst feststellen, dass wir die einzigen sind, die für unsere Weiße Rasse kämpfen. Alle anderen Rassen haben Gruppierungen, die für sie einstehen, aber Weiße haben nichts; und wenn Du für Deinesgleichen eintrittst, wirst Du ein 'böser Rassist' genannt. Das ist die traurige Wahrheit." Obama sei es möglich, "die Freiheit der US-Amerikaner immer weiter einzudämmen", und der Klan werde "auf Gedeih und Verderben in ein schlechtes Licht gerückt".

Die Überlegenheit der "weißen Rasse" heißt für Braunfels angeblich "nicht, dass die anderen Rassen schlechter sind". Jede Rasse habe ihre Vertretung, sagt er im Zeugenstand, und "dulden nur Ihresgleichen". 99 Prozent der Interessenten an der Mitarbeit im UNSKKKK würden abgelehnt – wegen ihrer rechtsradikalen Gesinnung. Überhaupt sei der Klan in der Szene "nicht sonderlich beliebt, weil viele Rechte ein Problem mit dem christlichen Glauben haben".

"Verwalter" im Bordell – im T-Shirt mit SS-Runen

Im Ausschuss trägt der auch als "Didi White" bekannte Klan-Bruder, der einen täglichen E-Mail-Kontakt nach Amerika pflegt, ein Bodybuilder-T-Shirt. In einem Backnanger Bordell, in dem er als "Verwalter" arbeitete – unter anderem, um die Mieten von den Prostituierten zu kassieren – trug er ein T-Shirt mit SS-Runen und Hakenkreuz. Ein Freier zeigte ihn 2009 an. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei eine Militaria-Sammlung aus dem Dritten Reich, einen SS-Totenkopf-Ring inklusive. Das sei doch "ein Teil der deutschen Geschichte", erwidert er auf die immer unwirscher werdenden Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD). Er habe "die Symbolik interessant gefunden". Nicht jeder, der solche Dinge kaufe oder verkaufe, sei ein Nazi. Drexler: "Das meinen Sie!"

Einer der Wahl-Sprüche des UNSKKKK heißt "Für Gott und Familie, für Rasse und Nation". In vielen amerikanischen Bundesstaaten sind die Klan-Aktivisten unterwegs, auch in Virginia, wo sie "mehr Macht und Einfluss als zu fast jeder anderen Zeit in der Geschichte" hätten, heißt es in einer aktuellen Selbstdarstellung. Mitte August wurde rund um eine Demonstration des Ku Klux Klan in Charlottesville eine Frau getötet, der Mann im Weißen Haus konnte sich zu einer Verurteilung der rassistischen Umtriebe nicht durchringen. Und der Klan selbst hat ohnehin eine ganz besondere Sicht auf die Dinge: Jeden Tag, heißt es, hätten "unsere Brüder und Schwestern in den USA damit zu kämpfen, den Verunglimpfungen Einhalt zu gebieten und die wahren Werte des Ku Klux Klan zu vertreten". Braunfels berichtet von seinem farbigen Neffen, und dass ein Nachbarkind in Schwäbisch-Hall-Gaienhofen nicht mit ihm spielen durfte. Seitdem habe er gewusst, dass ein weiterer KKK-Chef in unmittelbarer Nähe wohnte, gekannt habe er ihn aber nicht.

Die Abgeordneten, die schon im ersten Ausschuss aktiv waren, kennen ihn sehr wohl. Achim Schmid war Chef einer Gruppe, die sich "European White Knights of the Ku Klux Klan" (EWK) nannte. Zwei Polizisten waren dort vorübergehend Mitglieder, einer von ihnen wurde später der Chef von Michèle Kiesewetter. Beide sind verbeamtet und bis heute im Dienst, weil alle Fristen für ein disziplinarrechtliches Vorgehen verstrichen sind. Unter anderem durch den heutigen Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU), der den Akt erst einmal acht Monate liegen ließ, so dass beide Beamte mit einer Missbilligung davonkamen. Im Juli 2015 konnte er sich im Ausschuss nur schlecht erinnern und reichte die Verantwortung aus seiner Zeit als Stuttgarter Polizeipräsident nach unten weiter: In einer Behörde mit 3000 Mitarbeitern müssten die Dinge eben "vorbereitet werden".

Der Suff muss für die skandalösen Umtriebe herhalten

Der Abgeordnete Weinmann meint in seinem Resümee des 14. Sitzungstages, dass ein baden-württembergisches Unternetzwerk des NSU im Sinne des Untersuchungsauftrags auch weiterhin nicht erkennbar sei. Klar zu sehen ist aber ein skandalöser Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen. Braunfels kam 2009 mit einem Strafbefehl über 650 Euro davon. Von den weiteren und bis in die Gegenwart reichenden Aktivitäten ist amtlich gar nichts bekannt. Bis zum Montag hieß es, es gebe seit 2003 keine einschlägigen Verkommnisse mehr im Land. Die Abgeordneten im NSU-Ausschuss wissen allerdings um den Stellenwert solcher Auskünfte, wenn ermittelnde Behörden sogar das Posieren vor Hakenkreuz-Fahnen als Ausrutscher im Suff darstellen. Drexler quittierte entsprechende Aussagen damals im ersten Ausschuss mit einem herzhaften: "Selbst wenn ich sechs Flaschen Wodka saufen würde, käme ich nicht auf diese Idee."

Ausschuss-Chef Drexler (SPD) zu Zeuge Wied: "Sie können uns doch hier nicht verarschen!"
Ausschuss-Chef Drexler (SPD) zu Zeuge Wied: "Sie können uns doch hier nicht verarschen!"

Am vergangenen Montag platzte dem Vorsitzenden erneut der Kragen, als Holger Wied, noch ein Zeuge mit KKK-Vergangenheit, seinen schräg hochgehobenen, ausgestreckten rechten Arm ebenfalls mit Alkohol erklärt: "Sie können uns doch hier nicht verarschen!". Wied will als Gitarrist nichts zu tun gehabt haben mit den Texten seiner Band "Triebtäter", denn er habe die ja nicht gesungen. Dass er in der NPD war, ist ihm entfallen. Erinnern kann er sich immerhin, wie er mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zusammentraf, bei einem Gelage 1997 in Jena-Winzerla: "Wir haben Party gemacht, uns weggesoffen."

Die Gegend ist bestens bekannt in rechten Kreisen. In einem nahen Waldstück waren im Sommer 1995 zwischen 20 und 30 Rechte zu einer "Kreuzerleuchtung", einem zentralen KKK-Ritual, zusammengekommen, Zschäpe und Böhnhardt mit dabei. Erstere hatte fotografiert. Die Bilder wurden kurz später bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung gefunden. Es sei "reiner Zufall", sagt sie danach bei einer polizeilichen Vernehmung, dass Personen beim Hitlergruß aufgenommen wurden. Im folgenden Verfahren war Zschäpe lediglich Zeugin. Mit einer Begründung, die in die unsäglich lange Reihe der Verharmlosungen durch Ermittlungsbehörden passt: "Vermutlich", hieß es, sei sie auf den Fotos nicht beim Zeigen des Hitlergrußes zu erkennen gewesen.


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