KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Nicht zu erkennen: Wer steht dort an der Theresienwiese in Heilbronn? Fotos: Joachim E. Röttgers

Nicht zu erkennen: Wer steht dort an der Theresienwiese in Heilbronn? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 331
Politik

Fliegengesumme

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.08.2017
Im Münchner NSU-Prozess sind an 373 Verhandlungstagen 815 Zeugen vernommen worden. Die Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz, die Ermittlungspannen oder die Vernichtung von Akten kamen dabei nicht zur Sprache. Nicht nur Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Zweifel, "ob wir ansatzweise an der Wahrheit dran sind".

Es sei unzutreffend, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer am ersten Tag der Plädoyers, "wenn immer noch kolportiert wird, der NSU-Prozess habe seine Aufgaben nur unzureichend erfüllt". Denn mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, das sei Aufgabe politischer Gremien. Die wiederum sehen sich der apodiktischen Einschätzung der Bundesanwaltschaft gegenüber, alle irgendwie Beteiligten seien anwesend im Saal 101 des Oberlandesgerichts. Bei jenem Thema, das die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten primär interessiert, wird Diemer besonders deutlich: Spekulationen um weitere NSU-Mittäter im Fall der erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter seien "haltlos", "Irrlichter" und "Fliegengesumme". Kiesewetter sei gestorben, "weil sie Repräsentantin der verhassten Polizei war", die Täter seien "Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe" gewesen. Sie hätten "all dieses Unheil angerichtet, unterstützt von den vier hier Mitangeklagten".

Die angesprochenen politischen Gremien wollen diese These keinesfalls so stehen lassen. Der zweite Stuttgarter NSU-Ausschuss wird sich nach der Sommerpause abermals mit Hinweisen zur Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese am 25. April 2007 und möglichen Unterstützern befassen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) drängt die Bundesanwaltschaft außerdem weiter zur Mithilfe. Bis kurz vor der Tat waren zwei Islamisten in unmittelbarer Nähe eingeloggt. Eine erste Bitte um Unterstützung hatte die Karlsruher Behörde postwendend abgelehnt, weil es keine Verbindungen gebe und alle Hinweise bloße Vermutung und nicht durch Tatsachen gestützt seien. Drexler will sich damit nicht abfinden.

Wolfgang Drexler will mehr wissen – auch von der Bundesanwaltschaft. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Drexler will mehr wissen – auch von der Bundesanwaltschaft. Fotos: Joachim E. Röttgers

Noch unbefriedigender erscheint der Hinweis auf die Zuständigkeiten der Untersuchungsausschüsse für die Aufklärung möglicher Fehler staatlicher Behörden, gerade angesichts aktueller Vorgänge im sächsischen Landtag. Kerstin Köditz (Linke), stellvertretende NSU-Ausschussvorsitzende in Dresden, beklagt die permanente Zensur "im Kopf", weil rund ein Viertel der 1500 Aktenordner, die die Behörden geliefert haben, als Verschlusssache eingestuft ist. Informationen daraus dürfen nicht verwendet werden, auch nicht im Abschlussbericht. Köditz: "Diese Geheimniskrämerei verhindert die Aufklärung." Nachgegangen wird unter anderem der Frage, wieso eine Abspaltung von "Blood & Honour" noch vor dem bundesweiten Verbot dieses Rechtsaußen-Netzwerks aus dem Fokus der Ermittler geraten ist. Oder wie es dazu kommen konnte, dass einer der führenden Köpfe der im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Truppe V-Mann werden konnte. "Das ist mein finsterstes Loch", sagt Köditz. Denn der Geheimdienst sei "ganz offensichtlich immer mit dabei gewesen" – selbst bei der weiteren Radikalisierung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Anklagevertretern wird "Einäugigkeit" vorgeworfen

Im Netz wird viel und heftig über die Schlussphase des Münchener Verfahrens diskutiert. Vorwürfe wie die der "Einäugigkeit" gehören noch zu den geringsten gegen die Anklagevertreter von der Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Wogen gehen hoch, da sie eine "Verantwortlichkeit oder irgendwie geartete Beteiligung" des V-Manns Andreas Temmes an der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel als "auszuschließen" bewerten. "Man möchte kotzen im Strahl", schreibt einer. Für Aufruhr sorgen auch als "völlig unangemessen" empfundene Angriffe der Bundesanwälte auf Nebenklägervertreter, die aus Sicht der Ankläger bei ihren Mandaten falsche Erwartungen geweckt haben. Kritik muss die Bundesanwaltschaft derweil ihrerseits von den Opferanwälten einstecken. Sebastian Scharmer, Anwalt der Tochter des in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, spricht von einem "gebrochenen Aufklärungsversprechen". Weitere Tatbeteiligte seien nicht ermittelt und die staatliche Mitverantwortung aus dem Verfahren herausgehalten worden.

Auch Bodo Ramelow, der bald nach seinem Amtsantritt als Regierungschef in Thüringen V-Leute abschaltete, erwartet vom Ausgang des Münchener Verfahrens keine "umfassenden Erkenntnisse" über die Strukturen des rechten Terrornetzwerkes. Und die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und mehreren Landtagen sieht der Linke in einer misslichen Lange: "Ich habe den Eindruck, es wurden nach dem Auffliegen des NSU Akten schneller geschreddert als untersucht." Was nicht mehr zu reparieren ist.

Anderes hingegen könnte leicht geschehen, das Stuttgarter Gremium könnte etwa Herbert Diemer laden, der im März schon im Bundestag auf dem Zeugenstuhl saß, und ihn befragen zum "Fliegengesumme". Schon allein, um selber zu erleben, wie der Erfahrenste unter den Bundesanwälten reagiert, wenn es eng wird, etwa, weil die DNA-Spuren an der Kleidung von Kiesewetters Kollegen Martin Arnold weiterhin nicht identifiziert sind. Oder wenn er meint, Vorwürfe scharf parieren zu müssen, zum Beispiel bestimmte Beweise seien von den Behörden nicht oder zu weniger beachtet worden, um die Anklage im Prozess zügig voranzutreiben und um etwaige Verstrickungen der Geheimdienste zu verheimlichen: "Das lasse ich mir und das kann man uns nicht unterstellen." Ersteres mag sein, auf zweites allerdings hat Diemer keinen Einfluss. Und daran wird sich vorerst nichts ändern.


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