Nicht zu erkennen: Wer steht dort an der Theresienwiese in Heilbronn? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 331
Politik

Fliegengesumme

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.08.2017
Im Münchner NSU-Prozess sind an 373 Verhandlungstagen 815 Zeugen vernommen worden. Die Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz, die Ermittlungspannen oder die Vernichtung von Akten kamen dabei nicht zur Sprache. Nicht nur Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Zweifel, "ob wir ansatzweise an der Wahrheit dran sind".

Es sei unzutreffend, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer am ersten Tag der Plädoyers, "wenn immer noch kolportiert wird, der NSU-Prozess habe seine Aufgaben nur unzureichend erfüllt". Denn mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, das sei Aufgabe politischer Gremien. Die wiederum sehen sich der apodiktischen Einschätzung der Bundesanwaltschaft gegenüber, alle irgendwie Beteiligten seien anwesend im Saal 101 des Oberlandesgerichts. Bei jenem Thema, das die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten primär interessiert, wird Diemer besonders deutlich: Spekulationen um weitere NSU-Mittäter im Fall der erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter seien "haltlos", "Irrlichter" und "Fliegengesumme". Kiesewetter sei gestorben, "weil sie Repräsentantin der verhassten Polizei war", die Täter seien "Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe" gewesen. Sie hätten "all dieses Unheil angerichtet, unterstützt von den vier hier Mitangeklagten".

Die angesprochenen politischen Gremien wollen diese These keinesfalls so stehen lassen. Der zweite Stuttgarter NSU-Ausschuss wird sich nach der Sommerpause abermals mit Hinweisen zur Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese am 25. April 2007 und möglichen Unterstützern befassen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) drängt die Bundesanwaltschaft außerdem weiter zur Mithilfe. Bis kurz vor der Tat waren zwei Islamisten in unmittelbarer Nähe eingeloggt. Eine erste Bitte um Unterstützung hatte die Karlsruher Behörde postwendend abgelehnt, weil es keine Verbindungen gebe und alle Hinweise bloße Vermutung und nicht durch Tatsachen gestützt seien. Drexler will sich damit nicht abfinden.

Noch unbefriedigender erscheint der Hinweis auf die Zuständigkeiten der Untersuchungsausschüsse für die Aufklärung möglicher Fehler staatlicher Behörden, gerade angesichts aktueller Vorgänge im sächsischen Landtag. Kerstin Köditz (Linke), stellvertretende NSU-Ausschussvorsitzende in Dresden, beklagt die permanente Zensur "im Kopf", weil rund ein Viertel der 1500 Aktenordner, die die Behörden geliefert haben, als Verschlusssache eingestuft ist. Informationen daraus dürfen nicht verwendet werden, auch nicht im Abschlussbericht. Köditz: "Diese Geheimniskrämerei verhindert die Aufklärung." Nachgegangen wird unter anderem der Frage, wieso eine Abspaltung von "Blood & Honour" noch vor dem bundesweiten Verbot dieses Rechtsaußen-Netzwerks aus dem Fokus der Ermittler geraten ist. Oder wie es dazu kommen konnte, dass einer der führenden Köpfe der im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Truppe V-Mann werden konnte. "Das ist mein finsterstes Loch", sagt Köditz. Denn der Geheimdienst sei "ganz offensichtlich immer mit dabei gewesen" – selbst bei der weiteren Radikalisierung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Anklagevertretern wird "Einäugigkeit" vorgeworfen

Im Netz wird viel und heftig über die Schlussphase des Münchener Verfahrens diskutiert. Vorwürfe wie die der "Einäugigkeit" gehören noch zu den geringsten gegen die Anklagevertreter von der Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Wogen gehen hoch, da sie eine "Verantwortlichkeit oder irgendwie geartete Beteiligung" des V-Manns Andreas Temmes an der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel als "auszuschließen" bewerten. "Man möchte kotzen im Strahl", schreibt einer. Für Aufruhr sorgen auch als "völlig unangemessen" empfundene Angriffe der Bundesanwälte auf Nebenklägervertreter, die aus Sicht der Ankläger bei ihren Mandaten falsche Erwartungen geweckt haben. Kritik muss die Bundesanwaltschaft derweil ihrerseits von den Opferanwälten einstecken. Sebastian Scharmer, Anwalt der Tochter des in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, spricht von einem "gebrochenen Aufklärungsversprechen". Weitere Tatbeteiligte seien nicht ermittelt und die staatliche Mitverantwortung aus dem Verfahren herausgehalten worden.

Auch Bodo Ramelow, der bald nach seinem Amtsantritt als Regierungschef in Thüringen V-Leute abschaltete, erwartet vom Ausgang des Münchener Verfahrens keine "umfassenden Erkenntnisse" über die Strukturen des rechten Terrornetzwerkes. Und die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und mehreren Landtagen sieht der Linke in einer misslichen Lange: "Ich habe den Eindruck, es wurden nach dem Auffliegen des NSU Akten schneller geschreddert als untersucht." Was nicht mehr zu reparieren ist.

Anderes hingegen könnte leicht geschehen, das Stuttgarter Gremium könnte etwa Herbert Diemer laden, der im März schon im Bundestag auf dem Zeugenstuhl saß, und ihn befragen zum "Fliegengesumme". Schon allein, um selber zu erleben, wie der Erfahrenste unter den Bundesanwälten reagiert, wenn es eng wird, etwa, weil die DNA-Spuren an der Kleidung von Kiesewetters Kollegen Martin Arnold weiterhin nicht identifiziert sind. Oder wenn er meint, Vorwürfe scharf parieren zu müssen, zum Beispiel bestimmte Beweise seien von den Behörden nicht oder zu weniger beachtet worden, um die Anklage im Prozess zügig voranzutreiben und um etwaige Verstrickungen der Geheimdienste zu verheimlichen: "Das lasse ich mir und das kann man uns nicht unterstellen." Ersteres mag sein, auf zweites allerdings hat Diemer keinen Einfluss. Und daran wird sich vorerst nichts ändern.


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5 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 04.08.2017
    Laut Michael Buback ist die Rolle der Geheimdienste im Fall der Ermordung seines Vaters Siegfried Buback (Generalbundesanwalt) vor 40 Jahren mindestens genau so verdächtig wie im NSU Skandal. Wer mehr erfahren möchte hier der Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39496
    • Charlotte Rath
      am 04.08.2017
      Der deutsche Staatsschutz ist nicht justiziabel:
      „Es existieren bereits seit 1973 und – in eventuell modifizierter Form – wohl noch heute gültige Richtlinien für die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit Staatsanwaltschaft und Polizei. Danach können die Geheimdienste in Staatsschutzangelegenheiten die Ermittler zum Innehalten bei ihrer Tätigkeit bewegen. Dies gilt besonders dann, wenn geheime Mitarbeiter der Dienste Beschuldigte, Zeugen oder sonst am Verfahren Beteiligte sind. Diese Richtlinien können in größeren Bibliotheken im „Handbuch des Verfassungsschutzrechts“ von Bernadette Droste nachgelesen werden. … Verfahren gegen Personen, die mit dem Geheimdienst kooperiert haben, sind äußerst belastend für die als Nebenkläger auftretenden Angehörigen der Opfer. Es erscheint mir nicht empfehlenswert, sich als Angehöriger auf solche Verfahren einzulassen. Mein Eindruck ist: Die Einhaltung von schützenden Zusagen wird als höheres Gut eingestuft als die Klärung von Morden. Diese Erkenntnis ist bitter, da gegenüber den Angehörigen – auch von höchster Stelle – stets beteuert wird, man stehe auf ihrer Seite und verlange restlose Aufklärung.“ So äußerte sich Michael Buback in dem Interview.
      Verstoßen Geheimdienstmitarbeiter gegen Gesetze, werden sie nicht belangt - sondern die störenden Gesetze den Wünschen der Dienste angepasst: https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drastische-folgen-des-geplanten-bnd-gesetzes/
      Und das soll ein vorbildlicher Rechtstaat sein?
  • hesse kopp
    am 03.08.2017
    Um diesen Sumpf wirksam trockenzulegen müssten so viele Grosskopferte in Ewigkeits-U-haft, ganze Führungsriegen aus allen Ü-5%-Parteien, aus Justiz und Exekutive, aus den "Diensten", amtierende und Ex- Ministerpräsidenten und -Minister, Richter und Bundesanwälte, das ganze Land stünde Kopf. Was zum Vorschein käme, wäre so unverdaulich, wir WahlbürgerInnen würden vor Scham im Boden versinken wollen. Manche Wahrheiten sind so schmerz- und ekelhaft, daß die "kognitive Dissonanz", also der Selbstbetrug, selbst über Jahre und Jahrzehnte hinweg, als der einfachere Weg erscheint. "Wir haben ja nichts davon gewußt!" werden Großeltern einst wieder ihren Enkeln erzählen, und die wiederum sich entrüstet auf ihr "Wir waren doch damals gar nicht mit dabei!" berufen, nur um dieselben Fehler wieder geschehen zu lassen. So werden von Generation zu Generation ganze Gesellschaftsneurosen weitervererbt, bis zum nächsten, unausweichlichen Totalzusammenbruch.

    Darum: Mut zum "Drain The Swamp"! Zähne zusammenbeißen und durch! Es wird schon nicht die Anarchie ausbrechen! Dafür gibt es zu viele fähige, kluge, tüchtige, mitfühlende Menschen im Land, die es zusammenzuhalten können, auch wenn die Aktienkurse purzeln und international entzündete Nerven freigelegt werden. Noch bleibt etwas Zeit für Buße und Katharsis.
    • David Sohn
      am 05.08.2017
      Sehe ich genauso. Dazu braucht es aber für die Masse der Schläfer eine mediale Beleuchtung, welche momentan nicht da ist.
      Ja, wer Internet hat kann sich zumindestens nicht rausreden.
      Aber viele meiner Bekannten wollen eher konsumieren statt recherchieren.
  • David Sohn
    am 02.08.2017
    "Schon allein, um selber zu erleben, wie der Erfahrenste unter den Bundesanwälten reagiert, wenn es eng wird, etwa, weil die DNA-Spuren an der Kleidung von Kiesewetters Kollegen Martin Arnold weiterhin nicht identifiziert sind."
    Stimmt 100%.
    Trifft auch auf die Munitionsteile in Böhnhards Kopf oder den Polizeischmauch zu. Aber diese Fragen werden in keinem Ausschuss gestellt. Der Mord an den Uwes brächte das Lügengebäude NSU sofort zum Einsturz.
    27 Tatorte mit Null Uwe Beweisen versteht ja nicht mal der Binninger.
    120 Jahre Sperre für Akten in Hessen versteht jeder Bürger.
    Und was macht die Presse?

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