KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Nicht zu erkennen: Wer steht dort an der Theresienwiese in Heilbronn? Fotos: Joachim E. Röttgers

Nicht zu erkennen: Wer steht dort an der Theresienwiese in Heilbronn? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 331
Politik

Fliegengesumme

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.08.2017
Im Münchner NSU-Prozess sind an 373 Verhandlungstagen 815 Zeugen vernommen worden. Die Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz, die Ermittlungspannen oder die Vernichtung von Akten kamen dabei nicht zur Sprache. Nicht nur Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Zweifel, "ob wir ansatzweise an der Wahrheit dran sind".

Es sei unzutreffend, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer am ersten Tag der Plädoyers, "wenn immer noch kolportiert wird, der NSU-Prozess habe seine Aufgaben nur unzureichend erfüllt". Denn mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, das sei Aufgabe politischer Gremien. Die wiederum sehen sich der apodiktischen Einschätzung der Bundesanwaltschaft gegenüber, alle irgendwie Beteiligten seien anwesend im Saal 101 des Oberlandesgerichts. Bei jenem Thema, das die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten primär interessiert, wird Diemer besonders deutlich: Spekulationen um weitere NSU-Mittäter im Fall der erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter seien "haltlos", "Irrlichter" und "Fliegengesumme". Kiesewetter sei gestorben, "weil sie Repräsentantin der verhassten Polizei war", die Täter seien "Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe" gewesen. Sie hätten "all dieses Unheil angerichtet, unterstützt von den vier hier Mitangeklagten".

Die angesprochenen politischen Gremien wollen diese These keinesfalls so stehen lassen. Der zweite Stuttgarter NSU-Ausschuss wird sich nach der Sommerpause abermals mit Hinweisen zur Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese am 25. April 2007 und möglichen Unterstützern befassen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) drängt die Bundesanwaltschaft außerdem weiter zur Mithilfe. Bis kurz vor der Tat waren zwei Islamisten in unmittelbarer Nähe eingeloggt. Eine erste Bitte um Unterstützung hatte die Karlsruher Behörde postwendend abgelehnt, weil es keine Verbindungen gebe und alle Hinweise bloße Vermutung und nicht durch Tatsachen gestützt seien. Drexler will sich damit nicht abfinden.

Wolfgang Drexler will mehr wissen – auch von der Bundesanwaltschaft. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Drexler will mehr wissen – auch von der Bundesanwaltschaft. Fotos: Joachim E. Röttgers

Noch unbefriedigender erscheint der Hinweis auf die Zuständigkeiten der Untersuchungsausschüsse für die Aufklärung möglicher Fehler staatlicher Behörden, gerade angesichts aktueller Vorgänge im sächsischen Landtag. Kerstin Köditz (Linke), stellvertretende NSU-Ausschussvorsitzende in Dresden, beklagt die permanente Zensur "im Kopf", weil rund ein Viertel der 1500 Aktenordner, die die Behörden geliefert haben, als Verschlusssache eingestuft ist. Informationen daraus dürfen nicht verwendet werden, auch nicht im Abschlussbericht. Köditz: "Diese Geheimniskrämerei verhindert die Aufklärung." Nachgegangen wird unter anderem der Frage, wieso eine Abspaltung von "Blood & Honour" noch vor dem bundesweiten Verbot dieses Rechtsaußen-Netzwerks aus dem Fokus der Ermittler geraten ist. Oder wie es dazu kommen konnte, dass einer der führenden Köpfe der im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Truppe V-Mann werden konnte. "Das ist mein finsterstes Loch", sagt Köditz. Denn der Geheimdienst sei "ganz offensichtlich immer mit dabei gewesen" – selbst bei der weiteren Radikalisierung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Anklagevertretern wird "Einäugigkeit" vorgeworfen

Im Netz wird viel und heftig über die Schlussphase des Münchener Verfahrens diskutiert. Vorwürfe wie die der "Einäugigkeit" gehören noch zu den geringsten gegen die Anklagevertreter von der Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Wogen gehen hoch, da sie eine "Verantwortlichkeit oder irgendwie geartete Beteiligung" des V-Manns Andreas Temmes an der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel als "auszuschließen" bewerten. "Man möchte kotzen im Strahl", schreibt einer. Für Aufruhr sorgen auch als "völlig unangemessen" empfundene Angriffe der Bundesanwälte auf Nebenklägervertreter, die aus Sicht der Ankläger bei ihren Mandaten falsche Erwartungen geweckt haben. Kritik muss die Bundesanwaltschaft derweil ihrerseits von den Opferanwälten einstecken. Sebastian Scharmer, Anwalt der Tochter des in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, spricht von einem "gebrochenen Aufklärungsversprechen". Weitere Tatbeteiligte seien nicht ermittelt und die staatliche Mitverantwortung aus dem Verfahren herausgehalten worden.

Auch Bodo Ramelow, der bald nach seinem Amtsantritt als Regierungschef in Thüringen V-Leute abschaltete, erwartet vom Ausgang des Münchener Verfahrens keine "umfassenden Erkenntnisse" über die Strukturen des rechten Terrornetzwerkes. Und die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und mehreren Landtagen sieht der Linke in einer misslichen Lange: "Ich habe den Eindruck, es wurden nach dem Auffliegen des NSU Akten schneller geschreddert als untersucht." Was nicht mehr zu reparieren ist.

Anderes hingegen könnte leicht geschehen, das Stuttgarter Gremium könnte etwa Herbert Diemer laden, der im März schon im Bundestag auf dem Zeugenstuhl saß, und ihn befragen zum "Fliegengesumme". Schon allein, um selber zu erleben, wie der Erfahrenste unter den Bundesanwälten reagiert, wenn es eng wird, etwa, weil die DNA-Spuren an der Kleidung von Kiesewetters Kollegen Martin Arnold weiterhin nicht identifiziert sind. Oder wenn er meint, Vorwürfe scharf parieren zu müssen, zum Beispiel bestimmte Beweise seien von den Behörden nicht oder zu weniger beachtet worden, um die Anklage im Prozess zügig voranzutreiben und um etwaige Verstrickungen der Geheimdienste zu verheimlichen: "Das lasse ich mir und das kann man uns nicht unterstellen." Ersteres mag sein, auf zweites allerdings hat Diemer keinen Einfluss. Und daran wird sich vorerst nichts ändern.


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