Nicht zu erkennen: Wer steht dort an der Theresienwiese in Heilbronn? Fotos: Joachim E. Röttgers

Nicht zu erkennen: Wer steht dort an der Theresienwiese in Heilbronn? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 331
Politik

Fliegengesumme

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.08.2017
Im Münchner NSU-Prozess sind an 373 Verhandlungstagen 815 Zeugen vernommen worden. Die Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz, die Ermittlungspannen oder die Vernichtung von Akten kamen dabei nicht zur Sprache. Nicht nur Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Zweifel, "ob wir ansatzweise an der Wahrheit dran sind".

Es sei unzutreffend, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer am ersten Tag der Plädoyers, "wenn immer noch kolportiert wird, der NSU-Prozess habe seine Aufgaben nur unzureichend erfüllt". Denn mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, das sei Aufgabe politischer Gremien. Die wiederum sehen sich der apodiktischen Einschätzung der Bundesanwaltschaft gegenüber, alle irgendwie Beteiligten seien anwesend im Saal 101 des Oberlandesgerichts. Bei jenem Thema, das die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten primär interessiert, wird Diemer besonders deutlich: Spekulationen um weitere NSU-Mittäter im Fall der erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter seien "haltlos", "Irrlichter" und "Fliegengesumme". Kiesewetter sei gestorben, "weil sie Repräsentantin der verhassten Polizei war", die Täter seien "Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe" gewesen. Sie hätten "all dieses Unheil angerichtet, unterstützt von den vier hier Mitangeklagten".

Die angesprochenen politischen Gremien wollen diese These keinesfalls so stehen lassen. Der zweite Stuttgarter NSU-Ausschuss wird sich nach der Sommerpause abermals mit Hinweisen zur Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese am 25. April 2007 und möglichen Unterstützern befassen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) drängt die Bundesanwaltschaft außerdem weiter zur Mithilfe. Bis kurz vor der Tat waren zwei Islamisten in unmittelbarer Nähe eingeloggt. Eine erste Bitte um Unterstützung hatte die Karlsruher Behörde postwendend abgelehnt, weil es keine Verbindungen gebe und alle Hinweise bloße Vermutung und nicht durch Tatsachen gestützt seien. Drexler will sich damit nicht abfinden.

Wolfgang Drexler will mehr wissen – auch von der Bundesanwaltschaft. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Drexler will mehr wissen – auch von der Bundesanwaltschaft. Fotos: Joachim E. Röttgers

Noch unbefriedigender erscheint der Hinweis auf die Zuständigkeiten der Untersuchungsausschüsse für die Aufklärung möglicher Fehler staatlicher Behörden, gerade angesichts aktueller Vorgänge im sächsischen Landtag. Kerstin Köditz (Linke), stellvertretende NSU-Ausschussvorsitzende in Dresden, beklagt die permanente Zensur "im Kopf", weil rund ein Viertel der 1500 Aktenordner, die die Behörden geliefert haben, als Verschlusssache eingestuft ist. Informationen daraus dürfen nicht verwendet werden, auch nicht im Abschlussbericht. Köditz: "Diese Geheimniskrämerei verhindert die Aufklärung." Nachgegangen wird unter anderem der Frage, wieso eine Abspaltung von "Blood & Honour" noch vor dem bundesweiten Verbot dieses Rechtsaußen-Netzwerks aus dem Fokus der Ermittler geraten ist. Oder wie es dazu kommen konnte, dass einer der führenden Köpfe der im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Truppe V-Mann werden konnte. "Das ist mein finsterstes Loch", sagt Köditz. Denn der Geheimdienst sei "ganz offensichtlich immer mit dabei gewesen" – selbst bei der weiteren Radikalisierung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Anklagevertretern wird "Einäugigkeit" vorgeworfen

Im Netz wird viel und heftig über die Schlussphase des Münchener Verfahrens diskutiert. Vorwürfe wie die der "Einäugigkeit" gehören noch zu den geringsten gegen die Anklagevertreter von der Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Wogen gehen hoch, da sie eine "Verantwortlichkeit oder irgendwie geartete Beteiligung" des V-Manns Andreas Temmes an der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel als "auszuschließen" bewerten. "Man möchte kotzen im Strahl", schreibt einer. Für Aufruhr sorgen auch als "völlig unangemessen" empfundene Angriffe der Bundesanwälte auf Nebenklägervertreter, die aus Sicht der Ankläger bei ihren Mandaten falsche Erwartungen geweckt haben. Kritik muss die Bundesanwaltschaft derweil ihrerseits von den Opferanwälten einstecken. Sebastian Scharmer, Anwalt der Tochter des in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, spricht von einem "gebrochenen Aufklärungsversprechen". Weitere Tatbeteiligte seien nicht ermittelt und die staatliche Mitverantwortung aus dem Verfahren herausgehalten worden.

Auch Bodo Ramelow, der bald nach seinem Amtsantritt als Regierungschef in Thüringen V-Leute abschaltete, erwartet vom Ausgang des Münchener Verfahrens keine "umfassenden Erkenntnisse" über die Strukturen des rechten Terrornetzwerkes. Und die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und mehreren Landtagen sieht der Linke in einer misslichen Lange: "Ich habe den Eindruck, es wurden nach dem Auffliegen des NSU Akten schneller geschreddert als untersucht." Was nicht mehr zu reparieren ist.

Anderes hingegen könnte leicht geschehen, das Stuttgarter Gremium könnte etwa Herbert Diemer laden, der im März schon im Bundestag auf dem Zeugenstuhl saß, und ihn befragen zum "Fliegengesumme". Schon allein, um selber zu erleben, wie der Erfahrenste unter den Bundesanwälten reagiert, wenn es eng wird, etwa, weil die DNA-Spuren an der Kleidung von Kiesewetters Kollegen Martin Arnold weiterhin nicht identifiziert sind. Oder wenn er meint, Vorwürfe scharf parieren zu müssen, zum Beispiel bestimmte Beweise seien von den Behörden nicht oder zu weniger beachtet worden, um die Anklage im Prozess zügig voranzutreiben und um etwaige Verstrickungen der Geheimdienste zu verheimlichen: "Das lasse ich mir und das kann man uns nicht unterstellen." Ersteres mag sein, auf zweites allerdings hat Diemer keinen Einfluss. Und daran wird sich vorerst nichts ändern.


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