Der NSU-Ausschuss um den Vorsitzenden Wolfang Drexler (SPD, Mitte) fragt hartnäckig nach. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 329
Politik

Rechts-Hilfe im Verein

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.07.2017
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags wollte sich einen Einblick in die Art der Unterstützung vor allem in den Neunzigern und im vergangenen Jahrzehnt verschaffen. Er hätte sich auch mit der Gegenwart befassen können, denn Braune in Freiheit helfen noch immer Braunen im Knast.

Sylvia Fischer ist noch vor keinem der zahlreichen NSU-Ausschüsse als Zeugin aufgetreten. Nach Stuttgart mitgebracht hat sie einen einschlägig bekannten Rechtsanwalt. Noch vor Beginn der Vernehmung wird der streng, weil die Zeugin ihr Recht verletzt sieht, nicht fotografiert zu werden. In der Folge müht sich der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Drexler (SPD), mehr als eine Stunde lang mit immer neuen Fragen und Nachfragen, Konkretes zu erfahren. Gefühlt mindestens fünfzig Mal beteuert die Zeugin, sie könne sich nicht erinnern. Schnell wird offenkundig: Sie will nichts sagen – und sagt doch einiges. Etwa über ihr beeindruckendes Engagement in der Unterstützung von Gefangenen. Gesinnungsgenossen hat sie so immens viele Briefe geschrieben – "Hunderte" an die nationalen Genossen –, dass ihr der Überblick verlorengegangen ist. Ein Sachverständiger, Ulrich Bringewatt vom Bundesamt für Verfassungsschutz, ordnet dies ein. "Allgemeinkriminelle" hätten keine Chance bekommen auf Briefe, Besuche oder moralische Unterstützung. Bei Rechtsextremisten war das anders – nicht zuletzt dank der HNG, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.". Im September 2011 hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich die 1979 gegründete Organisation endlich verboten.

Es sei der HNG nie "um Resozialisierung gegangen, sondern darum, Gesinnungsgenossen in der Szene zu halten", so Bringewatt weiter. Auch die Liste der Adressaten hat es in sich. Fischer ("Ich war immer gegen Gewalt") will sich die Straftäter ausgesucht haben, mit denen sie Kontakt aufnahm. Auf mehrere Vorhalte des Grünen Alexander Salomon verstrickt sie sich aber in Widersprüche. Jedenfalls ist unstrittig, dass die HNG sich inhaftierter Alt-Nazis wie der früheren SS-Männer Erich Priebke oder Josef Schwammberger angenommen hat, genauso wie Rechtsterroristen der Nachkriegszeit. Darunter waren auch der gebürtige Stuttgarter Stefan Michael Bar oder der österreichische Holocaust-Leugner Gottfried Küssel.

Nicht politisch, nur weiß?

In öffentlicher Sitzung will Bringewatt keine weiteren Details nennen. Dem Ausschuss ist aber bekannt, dass Fischer immerhin stellvertretende Vorsitzende der HNG war und Vorsitzende werden sollte, was nicht zustande kam. Zumindest einer ihrer zahllosen Briefe ging an Uwe Mundlos. Sie unterschrieb mit "weißem Gruß", was sie damals und heute nicht für rassistisch hält: "Ich bin doch weiß." Wie die vielen anderen Zeuginnen aus dem rechtsextremen Spektrum will sie ohnehin nicht politisch gewesen sein. Wieder ist eine Botschaft zwischen den Zeilen versteckt: Denn ihrer Ende der Neunziger geborenen Tochter wollte sie diese Zuwendung an die ganz besondere Gruppe nicht zumuten. Da habe sie sich losgesagt, erklärt sie an einer Stelle und an einer anderen: "Ich bin nirgends ausgestiegen, ich kann denken, was ich möchte." Natürlich kann sie sich nicht erinnern, ob sie Mundlos im Knast besucht hat, natürlich weiß sie "definitiv", mit Beate Zschäpe nie etwas zu tun gehabt zu haben.

Von Insidern wird die HNG als über Jahrzehnte besonders erfolgreich im rechtsextremen Spektrum eingeschätzt, weil sie Schnittmenge aller, auch verbotener, rechtsradikaler Organisationen war und damit als Austauschplattform fungierte. Von großer Bedeutung sind für die Behörden bis heute die "Nachrichten der HNG", die monatlich in einer Auflage von mehreren Hundert Exemplaren erschienen. Fischer, die vorübergehend auch im Kreis Biberach lebte, publizierte ebenfalls, Einzelheiten sind ihr entfallen.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung schreibt 2001 im Bemühen, ein Verbotsverfahren zu unterfüttern, dass in der Zeitschrift der Eindruck vermittelt wird, "insbesondere Delikte wie das Verbreiten von Propagandamitteln für verfassungswidrige Organisationen, das Verwenden von deren Kennzeichen oder die Volksverhetzung mit rechtsextremistischem Hintergrund seien nicht strafwürdig" und "entsprechende Verurteilungen (...) Ausdruck nicht zu rechtfertigender staatlicher Unterdrückung". Die Publikation habe dem Unrechtsbewusstsein potenzieller Straftäter entgegenwirken wollen, "was im Einzelfall die Hemmschwelle für die Begehung rechtsextremistischer Straftaten durchaus mindern kann".

Die schwarz-gelbe Bundesregierung begründete das Verbot vom Herbst 2011 damit, "dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden". Aus "Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten", so CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Ein Urteil, das vor Gericht bestand.

Die Journalistin Andrea Röpke, im ersten Stuttgarter Ausschuss als Sachverständige aufgetreten, machte 2012 vor bayerischen Landtagsabgeordneten die "große Bedeutung der Gefangenenbetreuung" für die rechte Szene deutlich. Auch Mundlos und Zschäpe hätten sich vor ihrem Untertauchen in der HNG engagiert und rechtsextremen Straftätern geschrieben oder sie sogar besucht – "wohl in der Hoffnung, bei eigenen Haftstrafen ebenso Zuspruch zu erfahren". Die FAZ vermutete als eines der aktuellen Hauptziele der Nachfolgeorganisation, "die derzeit prominentesten Inhaftierten, die mutmaßlichen NSU-Terroristen und ihre Unterstützer, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, (...) zu erreichen und in der Haft für die eigene Arbeit nutzbar zu machen."

Fäden zur AfD

Der Stuttgarter Ausschuss wird sich mit diesen Strukturen noch befassen, hat aktuell aber ein anderes gravierendes Thema. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) benannte einen früheren Zeugen als Mitarbeiter, und zwar ausgerechnet den, der in der Frage der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am Tag der Ermordung von Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese in einer Schlüsselrolle, weil zentraler Infogeber ist. Und er hat zu allem Überfluss in dieser neuen Funktion intern neue Angaben gemacht.

"Dem müssen wir nachgehen", sagt Drexler. Deshalb werde der parlamentarische Berater der AfD-Fraktion nach der Sommerpause als Zeuge vernommen, "mit der Folge, dass er bis zum Zeitpunkt seiner Vernehmung von der Akteneinsicht, die seinen Vernehmungskomplex betreffen, ausgeschlossen ist." Und noch einer Sache will der Ausschuss nachgehen: der "partiellen Amnesie" von früheren oder ausgestiegenen Neonazis, die sich alle nicht erinnern können. Sylvia Fischer ist noch nicht ausdrücklich genannt. Die Abgeordneten warten auf das Protokoll der Vernehmung, um schwarz auf weiß vor Augen zu haben, ob und an welchen Stellen sich die als selbstlose Gefangenenbetreuerin auftretende 47-Jährige in den eigenen Legenden verirrt hat.


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1 Kommentar verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 19.07.2017
    Wer die "Patenschaft" für die SS-Verbrecher Erich Priebke und Josef Schwammberger übernimmt, steht logischer Weise heute noch zu den Verbrechen der Nazi-Zeit. Und wer heute "Freiheit" für Wolle propagiert, will, dass die rechtsextremen NSU-Mordfbrenner frei kommen. Sylvia Fischer und ihre Hinter-Männer-Frauen sind als Demokratie-Feinde zu bezeichnen. Sie wollen Nazis an die Macht bringen und wenn ein AfD-Mann als Unterstützer dieser Verbrecher entlarvt wird, ist damit auch die gesamte AfD involviert.

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