KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Mit nur einer Zweitstimme ist differenziertes Wählen nicht möglich. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit nur einer Zweitstimme ist differenziertes Wählen nicht möglich. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 341
Debatte

Mehr Kreuze braucht das Land

Von Peter Henkel
Datum: 11.10.2017
Das Bundestagswahlrecht gehört reformiert, meint unser Autor. Denn dass den Wahlberechtigten nur eine einzige Zweitstimme zusteht, hält er für antiquiert.

Aus so mancherlei Ärgernissen, die ein Wahlkampf mit sich bringt, ragt seit Jahren eines heraus: Auf die Frage, mit wem man gegebenenfalls koalieren wolle, flüchten sich die WahlkämpferInnen routiniert in immer dieselben Phrasen: Am Wahlsonntag habe "der Souverän das Wort" und dessen Votum werde man respekthalber natürlich nicht vorgreifen. Danach werde die Partei entscheiden, ob und mit wem was geht, um die eigenen Ziele maximal umzusetzen.

Hinter dem Ausweichmanöver versteckt sich bei den einen Heuchelei, bei den anderen Gedankenlosigkeit, bei beiden Geringschätzung des vorgeblich umschmeichelten Wahlvolks. Denn was ist das für ein seltsamer Souverän, der diese eine Zweitstimme zur Gänze einer Partei geben muss, mit der er womöglich mitnichten zur Gänze übereinstimmt? Und die obendrein danach mit seiner Stimme in eine Koalition gehen könnte, die ihr Wähler ganz und gar nicht will? "Pech gehabt!", sagen da die Verfechter des wahlrechtlichen Status quo schulterzuckend, und schließlich könne den Parteien ja nicht vorgeschrieben werden, mit wem sie regieren dürfen.

Die Zustimmung zu einer Partei liegt selten bei 100 Prozent – trotzdem geht nur das Alles-oder-Nix-Kreuz. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Zustimmung zu einer Partei liegt selten bei 100 Prozent – trotzdem geht nur das Alles-oder-Nix-Kreuz. Foto: Joachim E. Röttgers

Richtig. Trotzdem geht der Einwand am Problem vorbei. Das besteht darin, dass unser Wähler beim Thema Koalition nichts zu sagen hat. Abhilfe schaffen könnte hier leicht eine Reform des Wahlrechts, welche die eine Zweitstimme ersetzt durch – sagen wir – fünf. Damit könnten die WahlbürgerInnen ihrem politischen Willen und ihren strategischen Überlegungen sehr präzisen Ausdruck verleihen: zum Beispiel das ganze Stimmenpaket der SPD anvertrauen; als Freund von Jamaika einen Mix anrühren aus CDU (zum Beispiel zwei), Grünen (zwei) und FDP (eine); als Merkel-geneigte Befürworter einer GroKo der Union drei Stimmen gönnen und der SPD zwei. Und ein Zeitgenosse, der vom Wahl-o-Mat bestätigt bekommt, dass bei ihm Linke, SPD und Grüne weit voraus, aber nahezu Kopf an Kopf rangieren, muss seine Stimme nicht einer einzigen Partei geben und die beiden anderen leer ausgehen lassen. Eine anders tickende Wählerin ist sauer auf den Politikbetrieb, will aber keinesfalls durch bloßes Daheimbleiben ein nur sehr ungenaues Signal der Unzufriedenheit versenden – also vergibt sie beispielsweise nur zwei Stimmen und behält die restlichen drei ein. Auf so simple Weise würde der Souverän die Rolle los, in die ihn das heutige Wahlrecht nötigt: die eines Hundertprozentigen, eines Stammwählers, der er für gewöhnlich gar nicht (mehr) ist. Ein willkommener Nebeneffekt: Das Interesse an Parteien, Programmen und ihren Unterschieden könnte wieder zunehmen.

Beim Eisbecher klappt's ja auch

Mit diesen zusätzlichen Optionen wären einerseits die politischen Präferenzen genauer zu benennen. Und die WählerInnen dürften nicht zuletzt das tun, was die Parteien offenbar als ihr ureigenstes Privileg betrachten: Koalitionen basteln. Jahrzehntelang gab es in den Anfängen der Bonner Republik ein Drei-Parteien-System aus Union, SPD und FDP, da fanden sich Mehrheiten quasi von selbst. Tempi passati. Nach sieben Jahrzehnten Bundesrepublik hat sich die parteipolitische Landschaft zu sehr ausdifferenziert, als dass das Wahlrecht aus der Gründungsphase noch taugt – jedenfalls aus Perspektive und Interessenlage des Wahlvolks. Parlamente von heute sind bunt.

Wenn Frauke Petry demnächst ihre eigene Partei gründet, sitzen derer ganze acht im Deutschen Bundestag. Unter solchen Umständen ist eine einzelne Zweitstimme total antiquiert, die Wirklichkeit ist dem bewährten Modell von einst davongelaufen, und der so oft beschworene wachsende Anspruch der BürgerInnen auf mehr Mitsprache und Teilhabe bleibt hinter dem Möglichen und Wünschenswerten weit zurück. Dem überzeugten Demokraten, der weiß, dass es Demokratie ohne Parteien und Wahlen nicht gibt, ist seine Zweitstimme lieb und teuer; in Zeiten wie diesen will und braucht er mehr davon.

Gar nicht so schwer: Wahlentscheidung mit Vielfalt. Foto: Pixabay
Gar nicht so schwer: Wahlentscheidung mit Vielfalt. Foto: Pixabay

Früher hätte eine solche Wahlrechtsreform keine Chance gehabt. Faktisch bewirkt sie Verflüssigung durch Optionenvermehrung. Vermutlich wäre sie also zu Lasten beider Volksparteien gegangen, weil sich die Stimmen gleichmäßiger über alle Parteien ergießen. Heute hätten Union und SPD diesen egalitären Effekt kaum mehr zu fürchten, denn inzwischen bringen es die kleineren Parteien im Bundestag zusammen mit den Sonstigen auf fast ebenso viele Prozente wie sie. Ab- und Zugänge bei den Großen müssten sich also in etwa die Waage halten.

Dass an Wahlabenden die Auszählung langwieriger wird, wäre auszuhalten. Und angesichts der schönen neuen Digitalisierungswelt ja wohl ohnehin bloß eine bescheidene Herausforderung. Zu kompliziert für die Leute sollte dieses neue System auch nicht sein. Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht beispielsweise mit seinen fenstergroßen Stimmzetteln, auf denen nach Herzenslust kumuliert und panaschiert werden kann, stellt weitaus höhere Anforderungen – und wird ohne dramatische Fehlerquote ausgenutzt. Zudem: Der mündige Bürger schafft es doch auch, einen Becher Eis mit Walnuss, Erdbeer und Stracciatella zu ordern anstatt einen allein mit Vanille.


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