KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Mit nur einer Zweitstimme ist differenziertes Wählen nicht möglich. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit nur einer Zweitstimme ist differenziertes Wählen nicht möglich. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 341
Debatte

Mehr Kreuze braucht das Land

Von Peter Henkel
Datum: 11.10.2017
Das Bundestagswahlrecht gehört reformiert, meint unser Autor. Denn dass den Wahlberechtigten nur eine einzige Zweitstimme zusteht, hält er für antiquiert.

Aus so mancherlei Ärgernissen, die ein Wahlkampf mit sich bringt, ragt seit Jahren eines heraus: Auf die Frage, mit wem man gegebenenfalls koalieren wolle, flüchten sich die WahlkämpferInnen routiniert in immer dieselben Phrasen: Am Wahlsonntag habe "der Souverän das Wort" und dessen Votum werde man respekthalber natürlich nicht vorgreifen. Danach werde die Partei entscheiden, ob und mit wem was geht, um die eigenen Ziele maximal umzusetzen.

Hinter dem Ausweichmanöver versteckt sich bei den einen Heuchelei, bei den anderen Gedankenlosigkeit, bei beiden Geringschätzung des vorgeblich umschmeichelten Wahlvolks. Denn was ist das für ein seltsamer Souverän, der diese eine Zweitstimme zur Gänze einer Partei geben muss, mit der er womöglich mitnichten zur Gänze übereinstimmt? Und die obendrein danach mit seiner Stimme in eine Koalition gehen könnte, die ihr Wähler ganz und gar nicht will? "Pech gehabt!", sagen da die Verfechter des wahlrechtlichen Status quo schulterzuckend, und schließlich könne den Parteien ja nicht vorgeschrieben werden, mit wem sie regieren dürfen.

Die Zustimmung zu einer Partei liegt selten bei 100 Prozent – trotzdem geht nur das Alles-oder-Nix-Kreuz. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Zustimmung zu einer Partei liegt selten bei 100 Prozent – trotzdem geht nur das Alles-oder-Nix-Kreuz. Foto: Joachim E. Röttgers

Richtig. Trotzdem geht der Einwand am Problem vorbei. Das besteht darin, dass unser Wähler beim Thema Koalition nichts zu sagen hat. Abhilfe schaffen könnte hier leicht eine Reform des Wahlrechts, welche die eine Zweitstimme ersetzt durch – sagen wir – fünf. Damit könnten die WahlbürgerInnen ihrem politischen Willen und ihren strategischen Überlegungen sehr präzisen Ausdruck verleihen: zum Beispiel das ganze Stimmenpaket der SPD anvertrauen; als Freund von Jamaika einen Mix anrühren aus CDU (zum Beispiel zwei), Grünen (zwei) und FDP (eine); als Merkel-geneigte Befürworter einer GroKo der Union drei Stimmen gönnen und der SPD zwei. Und ein Zeitgenosse, der vom Wahl-o-Mat bestätigt bekommt, dass bei ihm Linke, SPD und Grüne weit voraus, aber nahezu Kopf an Kopf rangieren, muss seine Stimme nicht einer einzigen Partei geben und die beiden anderen leer ausgehen lassen. Eine anders tickende Wählerin ist sauer auf den Politikbetrieb, will aber keinesfalls durch bloßes Daheimbleiben ein nur sehr ungenaues Signal der Unzufriedenheit versenden – also vergibt sie beispielsweise nur zwei Stimmen und behält die restlichen drei ein. Auf so simple Weise würde der Souverän die Rolle los, in die ihn das heutige Wahlrecht nötigt: die eines Hundertprozentigen, eines Stammwählers, der er für gewöhnlich gar nicht (mehr) ist. Ein willkommener Nebeneffekt: Das Interesse an Parteien, Programmen und ihren Unterschieden könnte wieder zunehmen.

Beim Eisbecher klappt's ja auch

Mit diesen zusätzlichen Optionen wären einerseits die politischen Präferenzen genauer zu benennen. Und die WählerInnen dürften nicht zuletzt das tun, was die Parteien offenbar als ihr ureigenstes Privileg betrachten: Koalitionen basteln. Jahrzehntelang gab es in den Anfängen der Bonner Republik ein Drei-Parteien-System aus Union, SPD und FDP, da fanden sich Mehrheiten quasi von selbst. Tempi passati. Nach sieben Jahrzehnten Bundesrepublik hat sich die parteipolitische Landschaft zu sehr ausdifferenziert, als dass das Wahlrecht aus der Gründungsphase noch taugt – jedenfalls aus Perspektive und Interessenlage des Wahlvolks. Parlamente von heute sind bunt.

Wenn Frauke Petry demnächst ihre eigene Partei gründet, sitzen derer ganze acht im Deutschen Bundestag. Unter solchen Umständen ist eine einzelne Zweitstimme total antiquiert, die Wirklichkeit ist dem bewährten Modell von einst davongelaufen, und der so oft beschworene wachsende Anspruch der BürgerInnen auf mehr Mitsprache und Teilhabe bleibt hinter dem Möglichen und Wünschenswerten weit zurück. Dem überzeugten Demokraten, der weiß, dass es Demokratie ohne Parteien und Wahlen nicht gibt, ist seine Zweitstimme lieb und teuer; in Zeiten wie diesen will und braucht er mehr davon.

Gar nicht so schwer: Wahlentscheidung mit Vielfalt. Foto: Pixabay
Gar nicht so schwer: Wahlentscheidung mit Vielfalt. Foto: Pixabay

Früher hätte eine solche Wahlrechtsreform keine Chance gehabt. Faktisch bewirkt sie Verflüssigung durch Optionenvermehrung. Vermutlich wäre sie also zu Lasten beider Volksparteien gegangen, weil sich die Stimmen gleichmäßiger über alle Parteien ergießen. Heute hätten Union und SPD diesen egalitären Effekt kaum mehr zu fürchten, denn inzwischen bringen es die kleineren Parteien im Bundestag zusammen mit den Sonstigen auf fast ebenso viele Prozente wie sie. Ab- und Zugänge bei den Großen müssten sich also in etwa die Waage halten.

Dass an Wahlabenden die Auszählung langwieriger wird, wäre auszuhalten. Und angesichts der schönen neuen Digitalisierungswelt ja wohl ohnehin bloß eine bescheidene Herausforderung. Zu kompliziert für die Leute sollte dieses neue System auch nicht sein. Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht beispielsweise mit seinen fenstergroßen Stimmzetteln, auf denen nach Herzenslust kumuliert und panaschiert werden kann, stellt weitaus höhere Anforderungen – und wird ohne dramatische Fehlerquote ausgenutzt. Zudem: Der mündige Bürger schafft es doch auch, einen Becher Eis mit Walnuss, Erdbeer und Stracciatella zu ordern anstatt einen allein mit Vanille.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!