Womöglich wäre es also an der Zeit, die Regelung beinahe 30 Jahre nach dem Urteil erneut auf den Prüfstand zu stellen. Denn während zur Begründung der Sperrklausel gerne negative Erfahrung aus der Weimarer Republik ins Feld geführt werden, existiert kein eindeutiger Beleg dafür, dass die Funktionsfähigkeit des Bundestags durch eine Herabsetzung oder auch Abschaffung der Hürde konkret gefährdet wäre. Stattdessen gibt es aber im europäischen Ausland Gegenbeispiele, etwa die Niederlande, wo auf 150 Sitzen im Parlament ganze zwölf Parteien vertreten sind – was die Gesetzgebungsprozesse zum Teil aufwändiger und langwieriger gestaltet, aber nicht verhindert.

Dieses Beispiel führt Matthias Ebner gerne an, der Bundesvorsitzende der Partei für Mensch Umwelt Tierschutz und am vergangenen Donnerstag mit dabei bei der Diskussion im Forum 3. Denn die niederländischen Kollegen der Partij voor de Dieren haben 2012 den Einzug ins Parlament mit zwei Sitzen und 1,3 Prozent der abgegeben Stimmen geschafft und sich innerhalb einer Legislaturperiode auf 3,2 Prozent und fünf Sitze steigern können. "Wenn man vorweisen kann, welche Anfragen und Anträge man als Partei gestellt hat, ist es natürlich viel leichter, für seine Positionen zu werben", sagt er. Letzteres ist für Klein- und Kleinstparteien ohnehin eine große Herausforderung. Denn hinzukommt, dass das mediale Interesse an den sogenannten Sonstigen ohnehin überschaubar ist, und wenn überhaupt berichtet wird, dann häufig herablassend oder belächelnd. Exemplarisch dafür ist ein Format von Spiegel-TV, das unter dem Titel "Politik bizarr" zeigt, wie Kleinstparteien um Stimmen werben.

Ernste Anliegen und bereichernde Visionen

Dabei gibt es neben exotischen Sonderlingen, die eine dankbare Zielscheibe für Spott darstellen, ebenso zahlreiche Anliegen in den Parteiprogrammen der Sonstigen, die ausführlicher und, im Sinne einer pluralistischen Demokratie, mit deutlich mehr Stimmen und Positionen diskutiert werden könnten. Etwa der Kampf für <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik kampfansage-an-den-lobbyismus-4369.html internal-link-new-window>mehr Transparenz im Bundestag und gegen überbordenden Lobbyismus, oder gegen den fliegenden Wechsel vom politischen Amt in Unternehmensvorstände. Oder ein "Paradigmenwechsel im Bildungssystem durch individuelle Förderung persönlicher Interessen und intrinsischer Motivation, weitgehend unabhängig von wirtschaftlichen Interessen", wie ihn der Transhumanist Marcel Mayr fordert. Pirat <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik pirat-harald-hermann-1090.html internal-link-new-window>Harald Hermann, Direktkandidat im Wahlkreis Stuttgart II, beklagt in der Stuttgarter Diskussionsrunde, dass er und seine Partei medial weitgehend ignoriert würden, obwohl sie noch vor wenigen Jahren in mehreren Landtagen vertreten waren. Und obwohl sie sich klarer als alle anderen gegen <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik gefaehrder-hinter-jedem-busch-4592.html internal-link-new-window>zunehmend ausufernde staatliche Überwachung positionieren würden.