Ausgabe 128
Debatte

Der Weg nach Rom

Von Thomas Rothschild
Datum: 11.09.2013
Die Nichtwähler haben einen schlechten Ruf. Sie seien schlechte Demokraten, heißt es, weil sie nicht an die Wucht des Stimmzettels glaubten. Sie haben ihre Gründe, sagt Kontext-Autor Thomas Rothschild und hält eine Verteidigungsrede für die Nichtwähler.

Die Publizistin Sibylle Krause-Burger scheint bei der "Stuttgarter Zeitung" hohes Ansehen zu genießen. Deshalb darf sie dort seit Jahren regelmäßig ihre aparten Ansichten veröffentlichen. Am 3. September zog sie gegen die Nichtwähler vom Leder, und sie erwies sich dabei als wenig zimperlich. Man muss einzelne Talkshowgäste nicht mögen und kann sogar ein "von einem stark gefährdeten Knopf" zusammengehaltenes enges Hemd über einem "Wohlstandsbauch" für ein politisches Argument halten – über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dessen, was dieser Gast äußert, besagt das aber nichts. Und schon gar nicht berechtigt es dazu, alle jene in Geiselhaft zu nehmen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen zu demselben Schluss komme wie dieser Insasse in der televisionären Jauch-Grube.

Auf dem Weg vom Singular zum Plural, vom Talkshowgast, dessen Gesicht "vor lauter Selbstzufriedenheit" glüht, zu den rund dreißig Prozent Wahlverweigerern, nehmen die verallgemeinernden Invektiven zu: Diese Leute "hocken (...) in einer Art Bundeswirtshaus beim Bier und produzieren ein unsägliches, die Demokratie herabwürdigendes Stammtischgeschwätz: Politiker seien alle Lügner, und sie verschleierten die Wirklichkeit. Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel könne man doch nichts verändern. Kein einziges Parteiprogramm entspräche den eigenen Vorstellungen."

Nur ein Dummkopf behauptet, alle Politiker seien Lügner

Leicht lässt sich ein Strohmann widerlegen, den man selbst zu genau diesem Zweck aufgebaut hat. Dass alle Politiker Lügner seien, kann tatsächlich nur ein Dummkopf behaupten. Dass es aber zum gesellschaftlichen Alltag gehört, dass einzelne Politiker vor Wahlen versprechen, was sie danach nicht einhalten, dass sie Daten frisieren und ihre eigenen Leistungen übertreiben, dass sie gelegentlich auch tatsächlich die Wirklichkeit bewusst verschleiern, lügen, Meineide leisten, muss man doch einem Zeitungsleser nicht erst einreden.

Dass man mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel nichts verändern könne, ist falsch. Dass man wenig damit verändert, trifft zu. Ältere und Geschichtsbewusste mögen sich der Zeiten entsinnen, als die Gegensätze etwa zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten unversöhnlich erschienen. Mittlerweile haben Koalitionen, die Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung, der Pragmatismus anstelle ideologischer Prämissen ihre Wirkung gezeigt. Der Eindruck herrscht vor, dass es keinen großen Unterschied mache, ob SPD, CDU, FDP oder auch die Grünen beziehungsweise ihre europäischen Pendants an der Regierung seien. Es sind die Politiker selbst, die diese Ansicht bestärken, wenn sie von Sachzwängen und objektiven Erfordernissen sprechen. Die Veränderungen der Mehrheiten, der Parlamentszusammensetzungen, der personalen Ausstattung einzelner Positionen bedeutet nicht notwendig eine grundsätzliche Veränderung der Politik. Muss man das ausgerechnet in Baden-Württemberg betonen?

Aber wenn es der Verächterin von Nichtwählern um Veränderung geht: Warum ist sie ausschließlich auf Wahlen fixiert? Unser Modell der repräsentativen Demokratie ist nicht die einzige denkbare Form der Einflussnahme. Es hat Meriten und Mängel. Gerade die vergangenen Jahre haben viele, die früher noch an die Effizienz von Wahlen glaubten, davon überzeugt, dass es andere, wirksamere Möglichkeiten demokratischer Teilhabe gibt als just das Kreuz alle vier oder fünf Jahre. Hocken jene, die von der Vergeblichkeit von Bürgerprotesten, von der Verwerflichkeit zivilen Widerstands, von der Illusion der direkten Demokratie schwafeln, weniger im Bundeswirtshaus, scheiden sie weniger Stammtischgeschwätz aus als angeblich die Nichtwähler? Ist die Fantasielosigkeit derer, die betrauern, dass die Sozialdemokratie Stimmen verliert, sich aber radikaldemokratische Utopien nicht vorstellen können, wirklich das Maß allen politischen Denkens?

Auch ein kleineres Übel ist ein Übel

Dass kein einziges Parteiprogramm den eigenen Vorstellungen entspreche, klingt weniger nach Stammtischgeschwätz als nach einer verbreiteten Erfahrung. Die übliche Reaktion darauf ist die Entscheidung für "das kleinere Übel". Aber auch ein kleineres Übel ist ein Übel. Kann man es dem Nichtwähler verargen, wenn er sich nicht damit begnügen will, ein größeres Übel oder was er dafür hält, zu verhindern? Um einen Vergleich aus dem Bereich des Essens zu bemühen: Wer auf einer Speisekarte kein Gericht findet, das seinem Geschmack entspricht, kann sich dennoch für jenes Angebot entscheiden, das ihm am wenigsten zuwider ist. Er kann aber auch das Lokal verlassen und sich daheim ein Butterbrot schmieren.

Die Kolumnistin belehrt die Nichtwähler, "dass Programme zu verabschieden relativ einfach ist, sie umzusetzen jedoch ein schwieriges und langwieriges Geschäft, an dessen Ende nie mehr als ein Kompromiss erwartet werden kann". Das ist wohl richtig. Aber man muss kein Gegner von Kompromissen sein, um nicht jeden Kompromiss mittragen zu wollen. Von Arnold Schönberg ist ein Satz überliefert: "Der Mittelweg ist der einzige Weg, der nicht nach Rom führt." Er enthält eine tiefe Wahrheit. Wer nach Rom will, sollte ihn beherzigen. Auch bei Wahlen.

Der Nichtwähler ist das Gegenstück zum "taktischen Wähler", dessen Überzeugungen zwar die größte Schnittmenge mit dem Programm der Linken haben, der aber die Grünen oder die SPD wählt, weil er davon ausgeht, dass die Linke die Fünfprozenthürde nicht überwinden könne und seine Stimme somit eine verlorene Stimme wäre; er ist der Counterpart zum Wähler, der im Grunde seines Herzens Christdemokrat ist, der aber die FDP wählt, um eine Große Koalition zu vereiteln. Mag man jenem die Unbedingtheit seiner Überzeugungen als Unbeweglichkeit zum Vorwurf machen, kann man diesen der charakterlosen Wankelmütigkeit bezichtigen. Bei den Wählern dürften sich die Wankelmütigen in der Minderzahl befinden. Unter den Gewählten sind sie wohl, ob sie lügen und die Wirklichkeit verschleiern oder nicht, in der Mehrzahl. Das kommt so: Im Gegensatz zu ihren Wählern haben sie etwas zu verlieren, wenn sie auf Prinzipien beharren.

Die Sorge um das Wohl der Volksparteien ist groß

Die Kolumnistin verzichtet auch nicht auf das älteste und abgedroschenste Argument, das seit je gegen Wahlenthaltung vorgebracht wurde: Auch eine nicht abgegebene Stimme sei "natürlich" eine Stimme. Sie tut aber so, als wüsste sie genau, wem die nicht abgegebene Stimme nützt, nämlich "Parteien – oft sind es radikale mit ihren eindimensionalen Parolen –, die Leute an die Urnen bringen". Und sie verrät ihre Sorge: "Geschwächt sehen sich die Gemäßigten, deren Wähler zu Hause bleiben. Die großen Volksparteien, vor allem die Sozialdemokraten, können ein trauriges Lied davon singen."

Das ist, in der Terminologie der Autorin, eine "Stammtischweisheit". Woher will sie wissen, wen die Nichtwähler, wenn sie sich denn umbesännen, wählen würden? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Eine Stimme, die einer kleinen Partei entgeht, wiegt schwerer als eine zurückgehaltene Stimme für eine Großpartei. Wahlenthaltungen nützen, wenn überhaupt, dem Status quo. Ganz nebenbei verrät Krause-Burger ihr Demokratieverständnis: Es geht ihr nicht um die demokratische Willensbildung, sondern einseitig um den Machterhalt der "Gemäßigten", der "großen Volksparteien". Wie kurz ist das Gedächtnis? Es ist noch nicht so lange her, dass die Grünen als radikal, mit eindimensionalen Parolen und als Gefahr für Staat und Demokratie verteufelt wurden. Inzwischen stellen sie Ministerpräsidenten.

Wenn die Wähler der Gemäßigten tatsächlich zu Hause bleiben, wenn die "Radikalen" tatsächlich Leute an die Urnen bringen – eine zunehmende Attraktivität kleinerer Parteien kann man ja in ganz Europa beobachten –, dann muss das wohl seine Gründe haben. Der Stammtisch und auch eine Talkrunde im Fernsehen können das nicht bewirken. Vielleicht sollte man doch bei den Politikern und der Politik der großen Volksparteien, die ein trauriges Lied singen, nach Ursachen suchen und nicht bei den Nichtwählern.

Wer Unterschiede auf den Plakaten entdeckt, darf zehn Stimmen abgeben

Nun ist es schon ein politischer Fehler grandiosen Ausmaßes, wenn man radikale Parteien unterschiedslos zu einer Kategorie zusammenfasst, unabhängig davon, worauf sich ihre Radikalität richtet. Aber gerade wenn einem radikale Parteien unsympathisch sind, müsste man fahnden, womit die älteren Volksparteien ihre Klientel vergrault haben, wodurch sie die unübersehbare Politikverdrossenheit verschuldet haben. Und was die Eindimensionalität der Parolen angeht, bietet sich aktuell ein diesbezügliches Studium der Wahlplakate an. Wer da einen signifikanten Unterschied zwischen den mehr oder weniger radikalen Kleinparteien und den gemäßigten Großparteien entdeckt, darf am Wahlsonntag zehn Stimmen abgeben.

Wahlbeteiligung ist ebenso wenig wie Wahlenthaltung eine Garantie für demokratische Verhältnisse. Viktor Orbán wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt. Und aus den Reichstagswahlen am 6. November 1932 ging die NSDAP mit einem Drittel der Stimmen als stärkste Partei hervor. An den Nichtwählern hat es nicht gelegen.

Wer allerdings tatsächlich so leidenschaftlich vom Segen der Wahlen überzeugt ist, der muss, als guter Demokrat, vor allem eins fordern: dass das Recht zur Stimmabgabe niemandem vorenthalten wird. Will sagen: dass all jene, die in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, über jene mitentscheiden dürfen, die ihrerseits Entscheidungen fällen, von denen die türkische Putzfrau und der italienische Koch nicht weniger betroffen sind als die deutsche Journalistin. Und das gilt nicht nur für Europa- oder Kommunalwahlen.


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11 Kommentare verfügbar

  • M. Jott
    am 14.09.2013
    Sehr geehrter Herr Rothschild!

    M. E. zieht Ihr Argument mit dem Restaurant nicht wirklich, da es - übertragen auf unser Land - nur ein Ladenlokal gibt.
    Wenn wir also nicht wählen gehen und uns ständig unser Bütterchen schmieren, wird der Koch immer der gleiche bleiben und somit auch die Qualität der Speisen.
    Wir haben die Möglichkeit, den Koch auszutauschen und es wenigstens mal mit etwas anderem zu probieren.
    Wer jetzt vermutet, die anderen kochen den gleichen Mist, kann die Wahl ungültig gestalten und somit trotzdem ein Zeichen setzen. "Mir schmeckt Euer Essen nicht!".

    Oder warum wählen die nicht einfach mal die Linke und schauen, ob die besser würzen können. Wenn nicht, wird das auch nicht lange dauern und das Essen wird wieder - wie gewohnt - der gleiche Mist sein.

    Teile der Nichtwähler sind m. E. einfach feige, mal etwas neues zu wagen. In 4 Jahren, wenn ein neuer Koch überhaupt so lange kochen darf, läuft in den Lobby-zerfressenen Großküchen-Strukturen nicht viel, also wovor haben die Nichtwähler Angst? Vor Veränderungen? Lustig! Worum geht es sonst bei Wahlen? Um Veränderung, genau.
    Und die einzige von den einigermaßen etablierten Parteien, die wirklich etwas zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit verändern will, die ist angeblich "unwählbar" usw. ?!?
    Dann doch lieber die gut verkauften und durch die Mainstream Medien vorbereiteten Veränderungen im Sinne der "Herrschenden"
    • H.-M. Of
      am 24.09.2017
      Sehr geehrter Herr M.(ein) Jott,
      Zum ersten gehen viele Leute nicht zur Wahl, weil sie nur ihr "eigenes Bütterchen schmieren" wollen, sondern weil ihnen der Koch nicht passt, bzw. das Essen nicht schlecht, das er anbietet. Eigentlich weiß man doch auch schon bei einem neuen, welcher Fraß (Parteiprogramm bzw. gemachte Erfahrung) angeboten wird. Warum sollte man ihn dann auch noch wählen, bzw. dazu ermächtigen?
      Wie Sie auf den Gedanken kommen, die Nichtwähler als "feige, mal etwas Neues zu wagen" kommen, ist mir schleierhaft. Es gibt zig Leute, die im bestehenden Angebot nichts finden, was ihnen zusagt und versuchen sogar, nicht nur eine eigene Meinung zuhaben, sondern auch noch eine neue Partei versuchen zu gründen. Und bei Wahlen soll es um Veränderung gehen? Das sagen Sie mal den regierenden Parteien, da höre ich nur "weiter so". Oder der Opposition: "Weiter so, aber besser". Ihnen geht es allein um die Macht, ihre bisherige oder leicht abgewandelte Politik weiter zu führen. Dieser "Ermächtigung" stellen sich die aktiven Nichtwähler dagegen, ob mit ungültigem Stimmzettel oder ohne.
      Also geht es bei der Wahl tatsächlich darum, gerade das Bestehende zu bestätigen und sich weiterhin auch sein "Bütterchen schmieren" zu können, so es die so Gewählten später überhaupt zulassen (Agenda 2010). Da ist schon mancher, ich denke, sind sogar schon viele in den leeren Buttertopf gefallen.
  • Sybille Kleinicke
    am 13.09.2013
    Folgende e-mail habe ich an alle Bundestagsabgeordneten gesandt:

    "Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich, Sybille Kleinicke aus S., habe die letzten Jahre, seit Gerhard Schröder, ungültig gewählt, weil ich die Parteien nicht legitimiert habe, Armut in Deutschland zu erzeugen durch Niedriglöhne, Leiharbeit, die sogenannten HartzIV-Gesetze und nicht zuletzt durch die geförderte Chancenungleichheit der Kinder in einem völlig desolaten Bildungssystem. Ich habe keine Partei, keinen Politiker legitmiert, Statistiken zu fälschen, Tatsachen zu verdrehen oder zu verschweigen, ich habe Ihnen auch keine Erlaubnis erteilt, die Bevölkerung zu überwachen, auszuspionieren, zu verprügeln, zu inhaftieren und das Grundgesetz in weiten Teilen auszuhebeln.

    Ich verweigere meine Zustimmung an kriegerischen Handlungen, egal wo auf der Welt. Ich verweigere “Krieg ist Frieden” mit meiner Stimme zu legitimieren.

    Ich wähle nicht christlich, sozial, grün, liberal, rechts, links oder marxistisch, um Banken zu deregulieren, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Ich gebe meine Stimme an der Wahlurne nicht her, damit die (nicht vorhandene) Souveräntität Deutschlands an einen Gouverneursrat des ESM abgegeben wird, der völlig frei von demokratischen Spielregeln handelt und Banken rettet, ganze Völker in die Armut stürzt, erpresst und die Bevölkerung knebelt bis zur Bewegungsunfähigkeit.

    Durch die Gläserene Urne habe ich die Möglichkeit gemeinsam mit Vielen dem System die Energie zu entziehen, die es braucht, um so agieren zu können. Mein Ungültigwählen geht nicht unter in den Statistiken, mein Nichtwählen wird laut und deutlich begründet.

    Ich wünsche mir die breitangelegte Diskussion über unsere Zukunft, über gelebte Demokratie in einem System, das frei von Parteien agiert, das von den Menschen mit den Menschen und für die Menschen arbeitet und allen die Möglichkeit bietet, sich einzubringen – auch in Europa. Deshalb engagiere ich mich für die Gläserne Urne."

    Weitereführende Informationen hier:

    http://glaeserneurne.wordpress.com/
  • Bernd Neumann-Henneberg
    am 13.09.2013
    Jeder Nicht-Wähler wählt ungewollt! Und zwar prozentual nach ihren Ergebnissen alle Parteien. Also Nazis und Piraten, AFD und Die Linke und so weiter. Ob das alle wollen weiß ich nicht. Aber wenn man es dem Wähler sagt, überlegt er ein Mal mehr und geht ev. doch zur Wahl
  • Bonsta
    am 13.09.2013
    Mit unserer Demokratie stimmt etwas grundsätzlich nicht mehr. Parteien sollten einst an der Willensbildung des Volkes entscheidend beitragen, sie sind aber dazu nicht mehr in der Lage. Sie sind vielmehr selbst getriebene der Meinungsmache mächtiger Lobbygruppen. Anders ist z.B. die bis heute fortbestehende Entfesselung der Finanzmärkte nicht zu erklären.

    Warum gibt es kaum einen Politiker, der wirklich den Reichtum einiger so anprangert, dass man das auch verstehen kann? Wie will man unter der Prämisse von Gerechtigkeit, die ja irgendwie jeder vor sich herträgt, Vermögen von mehreren Milliarden rechtfertigen? Das geht einfach nicht! Aber trotzdem wird das weitgehend akzeptiert. Eine Vermögensabgabe und selbst eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient, ändern daran grundsätzlich wenig. Gerechtigkeit wird so zur Floskel. Ich kenne aktuell nur einen linken Politiker, der wenigstens so viel Bekanntheit hat, dass er auch gehört wird, der überhaupt die Frage stellt, was wem aus welchem Grund gehört. Die Rede ist von Oskar Lafontaine. Und dieser wird so dermaßen diffamiert, dass es wundert, wie er das so wegsteckt. Dabei ist das die alles entscheidende Frage!

    Dazu noch eine Anmerkung. Sprache ist manchmal ehrlicher, als man glaubt. Das Wort "privat" kommt aus dem lateinischen "privare" und bedeutet soviel wie "berauben"...

    Wie will man Demokratie wirklich leben, wenn man meist noch nicht einmal Einfluss darauf hat, wer sein direkter Vorgesetzer ist? Dort fängt alles an und dort hört es auch auf!
  • Don
    am 13.09.2013
    Die Leute, die die Nichtwähler belehren wollen, sollten über diesen Text eines Flugblattes mal Scharfsinnig nachdenken. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre Berechtigt, wenn man hinter der zu wählenden Politik steht und damit stärkt, oder eine echte Wahl auf einer besseren Politik hätte. Zurzeit profitieren aber nur die oberen Vermögenden 10% von dieser Scheinwahl, die dann den Rest nur für ihre eigenen Interessen belehren wollen:

    Welchen Sinn könnte ein Wahlboykott noch haben?

    An Alle von der Politik betrogenen und bevormundeten Mitbürger, wir, die 90% vom Volk, die in dem Staat leben, arbeiten und ihn finanzieren müssen.

    Wir Betrogenen, durch Umverteilung von unten nach oben, in allen Reformen der Politiker (Energie, Gesundheit, Hartz IV, Löhne, Renten, Steuern, usw.).

    Alle Parteien, die je im Bund oder in einem Bundesland mitregiert hatten, berücksichtigten nur ihre Interessen und die der oberen 10%. Das alles zum Nachteil der 90% von uns, dem Volk, in unserer so genannten Demokratie.

    Schon jetzt steht fest, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibt und über 90% aller Abgeordneten ihr Mandat durch die Vorauswahl der Parteispitzen beibehalten.

    Ab einer Wahlbeteiligung von 51% geben wir den Politikern unser Einverständnis und damit die Legitimation, uns weiterhin im Auftrag, nur zum Nutzen des Großkapitals, der Banken und der oberen 10%, zu betrügen.

    Es liegt nun an unserer 9 fachen Überzahl, über die wir verfügen, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfallen könnte. Wir haben nur eine Wahl bei der Wahl.

    Ca. 40% Nichtwähler sind es schon, wozu nur noch ca. weitere 11% zum Ziel fehlen. Die ungültigen Stimmen lagen zuletzt bei 2%, das ist aber viel zu wenig um auf 51% aufzuholen, um einen größeren Effekt zu erreichen.

    Nur bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% hätte die gewählte Regierung keine moralische Berechtigung und keinen demokratischen Auftrag von uns.

    Nur beim Wahlboykott unterstützen wir nicht mehr die bevorzugten oberen 10%, die sich auf den Kosten der 90% des Volkes im Übermaß bereichern.

    Auch wer ungültig wählt unterstützt damit ungewollt die Vermögenden oberen 10%, die Banken, das Großkapital, die Politik der EU, die NATO und deren Kriege wie z.B. in Jugoslawien und Afghanistan mit unseren Soldaten.

    Bestraft alle Politiker im Wahlboykott, für ihren vorsätzlich begangenen Vertrauensbruch an der Mehrheit ihrer WählerInnen. Nur so können wir noch Druck auf die Politiker ausüben, ihre Politik zu unserem Wohl auszurichten.

    Wir sind kein Stimmvieh für deren Scheinwahl in dieser Scheindemokratie.
  • Hartmut Braun
    am 13.09.2013
    Ich habe eine Zeit lang im "Ländle" gearbeitet, wo im Hotel immer die Stuttgarter Zeitung auslag. Daher kam ich öfter in den zweifelhaften Genuss des - ich muss es so sagen - widerlichen Geschreibsels dieser Frau Sybille Krause-Burger.
    Bei ihr steht praktisch immer "der Russe vor der Tür". Plakaktive Vereinfachungen auf Stammtisch-Niveau. Ihre Verachtung der Nichtwähler und die hanebüchenen Begründungen haben Sie bereits thematisiert.
    Daher schmerzt es mich fast, dass ich nicht ein Loblied des Nichtwählens singen kann. Gäbe es wirklich nur diese 4 Flügel der "neoliberalen Einheitspartei", ich würde sofort den alten Spontispruch unterschreiben, dass Wahlen verboten wären, würden sie etwas verändern. Solange es aber entgegen dem unsinnigen Alternativlos-Gequatsche noch demokratische Parteien mit deutlich unterschiedlichen Politikkonzepten gibt - und diese Grenze liegt wahrlich nicht zwischen sPD und Union - so lange werde ich mich zur Wahlurne schleppen und wenn es sein muss auf allen Vieren, um der Trägheit und der Abstumpfung das bißchen entgegen zu setzen, was dem Einzelnen in dieser Demokratur noch verblieben ist. In einem einzigen Satz von Ihnen, den ich genau so sehe, liegt die komplette Begründung GEGEN das Nichtwählen und ständig zu trommeln, die Unzufriedenen und Resignierten zu aktivieren:
    "Wahlenthaltungen nützen, wenn überhaupt, dem Status quo."
    Wenn schon, dann sind es Leute, für die die Welt in Ordnung ist, so wie sie ist, wie für Sybille Krause-Burger, die der Wahlurne fernbleiben könnten.
    Aber dann würde ja schließlich bald der Russe vor der Tür stehen, und das wollen wir ja nicht.
  • Wolfgang Fladung
    am 13.09.2013
    Hier scheint mir schon fast eine Epedemie ausgebrochen zu sein, in den vielen Aufforderungen zum Nichtwählen, wie auch kürzlich im SPIEGEL abgegeben von Richard David Precht. Warum dieser Masochismus, warum diese Freude am Vogel-Strauss-spielen? Ändern wir etwas an den Verhältnissen, wenn wir den Kopf in den Sand stecken? Niente! Wir liefern doch dann nur denen Argumente, die dann sagen: Weiter so! Die Menschen haben ja nichts dagegen! Ein Nichtwähler gibt mit seinem Nicht-Wahl-Verhalten indirekt doch eine Stimme ab - pro großer Koalition der - lt. Nachdenkseiten-Müller - vier großen neoliberalen Parteien. Utopisch zwar, aber zumindest als Gedankenexperiment erlaubt: Wie wäre es, wenn die Hälfte der 30% (und zu befürchten mehr, bei der kräftigen Werbung) Nichtwähler jetzt DIE LINKE wählen würden? D.h. dann im Ergebnis, eine Linke zu erhalten, die dann genauso stark wäre wie die Nichtmehr-Sozial-Demokraten. Oder von mir aus auch die andere Hälfte pro AfD - auch das wäre ein echtes Spässeken.

    Und wer immer noch zweifelt, sollte gehen, und sein Kreuz im Wahlzettel eben etwas größer machen - quer über den Wahlzettel. Dies "ungültig" wählen wird zumindest noch registriert. Ich halte es da immer noch mit dem WAHLSpruch: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es".
  • Rainer Niehaus
    am 13.09.2013
    Es liegt meiner Meinung nach an den Wahlgesetzen.

    Deswegen habe ich seit 2011 eine Klage gegen das NKWG vor dem Verwaltungsgericht, am 1.10.2013 findet die mündliche Verhandlung statt. Mein Antrag, meine Klage an den Staatsgerichtshof vorzulegen, wurde bisher abgewiesen. Argument:

    Die Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten stütz sich auf das NKWG, dessen Gültigkeit, insbesondere Verfassungsmäßigkeit von Verwaltungsgerichten des Landes Niedersachsen in Streitigkeiten über Wahlprüfungsentscheidungen nicht in Frage gestellt wurde und nicht in Frage zu stellen ist.

    Gegen das Bundeswahlgesetz und die Landesverfassung Nds. liegt meine Beschwerde beim BVerfG.

    Argument:

    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt seinen Bürgern das Recht, sich über Gesetze zu beschweren, wenn man diese für Verfassungswidrig hält.

    Nach Artikel 28 (3) Grundgesetz:

    Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

    Nach Artikel 20 (3) Grundgesetz halte ich es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, wenn eine Landesverfassung die direkte Beschwerde gegen Gesetze verhindert.

    Der indirekte Weg wird auch verweigert.
  • Wolfgang Peschke
    am 13.09.2013
    Habe dazu einen ergänzenden Hinweis auf eine neue Petition bei openPetition:

    https://www.openpetition.de/petition/online/bundeswahlgesetz-beruecksichtigung-der-nichtwaehler-bei-der-sitzzuteilung-im-deutschen-bundestag

    Diese könnte gut dabei helfen, das Thema der Nichtwähler etwas stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.
  • Thomas Rothschild
    am 11.09.2013
    Auf dem Weg ins Netz ist der folgende Absatz verloren gegangen. Er begründet, warum es reicht, dass einzelne Politiker lügen, um zum Entschluss der Stimmenthaltung zu kommen:
    Wenn bekannt wird, dass in einer Ladenkette von Salmonellen befallene Eier entdeckt wurden, wird die besorgte Mutter dort keine Eier kaufen, auch wenn man ihr zu Recht versichert, dass keineswegs alle Eier infiziert sind. Ist es abwegig, wenn jemand nicht das Risiko eingehen will, einen Politiker zu wählen, der lügt? Zumal in einem System, in dem man nur in seltenen Fällen Politiker namentlich wählen kann, in der Regel bei einer Partei sein Kreuz machen muss?

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