Ausgabe 128
Editorial

Das Kreuz mit der Wahl

Von unserer Redaktion
Datum: 11.09.2013

Heute schon den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 gedreht? Die Fragen nach Spitzensteuersatz, Homoehe und Bankenverstaatlichung ehrlich beantwortet, überraschenderweise bei den Violetten gelandet und deshalb unzufrieden mit dem Ergebnis? Macht nichts. Das ist ja das Schöne an diesem Wahlspielzeug: Wem die Partei nicht gefällt, die der Computer ausspuckt, der kann so lange spielen, bis das Ergebnis passt. Ganz anders als im richtigen Leben. Oder sich bestätigt fühlen, dass man sowieso keine Wahl hat, sondern allenfalls seine Stimme abgibt.

Wen am 22. September wählen und warum – das fragen sich viele. Das kleinere Übel, wie immer, oder doch nicht hingehen. Oder eben taktisch wählen, wie es im Wahlkreis I in Stuttgart derzeit diskutiert wird. Dort besteht immerhin die Chance, dass es Cem Özdemir schafft, das bundesweit zweite grüne Direktmandat zu erringen. Zumal die Stuttgarter SPD jetzt sogar offiziell zur Wahlhilfe für den smarten Uracher aufruft. Hallo, Herr Ströbele, Stuttgart-Mitte grüßt Berlin-Kreuzberg! Oder doch lieber Christina Frank von den Linken, die sich als Gewerkschaftssekretärin engagiert im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und glaubwürdig für sozialen Gerechtigkeit streitet. Derzeit liegt der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann laut Prognosen aber nur zwei Prozentpunkte vor dem grünen Bundesvorsitzenden, und auch der erklärte S-21-Gegner Walter Sittler hat seine Enttäuschung über die Landesgrünen weggesteckt und hofft auf einen Direktkandidaten Özdemir. Nun sind aber auch die Linken ausgewiesene Gegner des Milliardengrabs. Es ist ein Kreuz mit der Wahl.

Und dann diese gähnende Langeweile. Dieser zahnlose Wahlkampf, die glatt gebügelten Plakate, die weich gespülten Slogans: Gemeinsam für Deutschland, Das wir entscheidet – Yes, we gähn, wie schon vor vier Jahren. Asymmetrische Demobilisierung nennt das die Politikwissenschaft. Diese Wahlkampfstrategie, die darauf verzichtet, über kontroverse Positionen die Wähler der gegnerischen Partei zu mobilisieren und dabei Gefahr läuft, die Bürger eher einzuschläfern als an die Urnen zu locken. Dass Infas der FDP in der neuesten Umfrage nur vier Prozent vorausgesagt hat, hat nur kurz für Zuversicht gesorgt, dass die überflüssigste aller Parteien endlich mal die Fünfprozenthürde reißt. Die Liberalen werden es mit Hilfe aufgeschreckter Christdemokraten wieder schaffen, ins Parlament einzuziehen.

Wir haben beschlossen, der Langeweile die Stirn zu bieten, weil sie träge macht und eine Sicherheit vorgaukelt, die es nicht gibt. Denn die Lage ist alles andere als langweilig. In Deutschland steht die Energiewende auf der Kippe, und es entstehen immer mehr prekäre Arbeitsplätze mit weit reichenden sozialen Folgen. Europa droht im Zuge der Finanzkrise auseinanderzufallen, und in Syrien ist trotz aktueller Krisendiplomatie ein Eingreifen der USA mit unabsehbaren Folgen noch nicht ausgeschlossen.

Langweilig ist es nicht, darüber nachzudenken, ob man sich der Wahl verweigert. Nicht aus Desinteresse an der Demokratie, sondern aus Interesse an direkt demokratischen Strukturen und weil Demokratie viel mehr ist, als am 22. September in der Wahlkabine sein Kreuz zu malen. Langweilig ist es auch nicht, sich über Schmusejournalismus Gedanken zu machen und darüber, warum das inszenierte Duell der Spitzenkandidaten nicht viel mehr brachte als Hätte, hätte, Fahrradkette und die Kanzleranwartschaft für den einzigen frechen Moderator. Und lustig kann es sogar werden, wenn sich Olympiasieger Dieter Baumann die Spitzenkandidaten auf ihrer letzten Runde vornimmt. Zahnpasta inklusive.

Und damit uns in der Redaktion nicht langweilig wird, haben wir nicht nur dieses Kontext:Wahlspezial produziert. Wir haben auch am Wahl-O-Mat gespielt. Das Ergebnis verraten wir am 21. September.


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9 Kommentare verfügbar

  • Schlaumeier
    am 13.09.2013
    @ Paul, 13.09.2013 00:12. So wie es aussieht, werden beim Wahl-O-Mat die Daten dort auf dem Internetserver verarbeitet und das Ergebnis von dort wieder zurück an den PC-Internet-Browser geschickt. Bei der Variante von "Peter - es gibt nur den einen" bleibt alles auf dem heimischen PC und wird im PC-Internet-Browser per Javascript verarbeitet. Das Ding ist wirklich mehrfach mächtiger, als der Wahl-O-Mat!
  • Paul
    am 13.09.2013
    @Peter - es gibt nur den einen: stimmt das, dass Daten direkt an den Sarver abfliessen? also bei wahl-o-mat
  • Stephan
    am 11.09.2013
    "Hallo, Herr Ströbele, Stuttgart-Mitte grüßt Berlin-Kreuzberg! "

    Für mich macht es einen Unterschied, ob jemand zum Zurücklegen einer Kurzstrecke das Fahrrad nimmt oder den Helicopter. Letzteren kann ich als Vertreter Grüner Ideen weder begreifen noch wählen.
  • AnthroKid
    am 11.09.2013
    Rund 400 Jahre alt, aber kein bisschen veraltet!
    "Utopia" von Thomas Morus, der vorliegende Text entstammt Kap. 13.


    "Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn jeder beliebige Adlige oder Goldschmied oder Wucherer oder sonst einer von denen, die überhaupt nichts tun, oder bei denen das, was sie tun, von der Art ist, dass es für das Gemeinwesen nicht dringend nötig ist, ein vornehmes und glänzendes Leben in Muße oder überflüssiger Beschäftigung führt, während sich Tagelöhner, Fuhrleute, Handwerker und Bauern mit ihrer so schweren und unablässigen Arbeit, wie sie kaum das Zugvieh aushält, die aber so nötig ist, dass ohne sie kein Staat auch nur ein Jahr lang bestehen könnte, doch nur einen so kümmerlichen Lebensunterhalt verdienen und ein so erbärmliches Leben führen? Diese Menschen peinigt die ertraglose und vergebliche Arbeit in der Gegenwart und quält der Gedanke an das mittellose Alter; denn da ihr täglicher Lohn zu ! gering ist, als dass er auch nur für denselben Tag ausreichen könnte, wie soll da etwas herausspringen und übrigbleiben, das man zurücklegen könnte, um im Alter sein Leben zu fristen?

    Wenn ich daher alle diese Staaten, die heute irgendwo in Blüte stehen, prüfend an meinem Geiste vorbeiziehen lasse, so finde ich – so wahr mir Gott helfe! – nichts anderes als eine Art von Verschwörung der Reichen, die im Namen und unter dem Rechtstitel des Staates für ihren eigenen Vorteil sorgen. Alle möglichen Schliche und Kniffe ersinnen und erdenken sie, um zunächst einmal das, was sie durch üble Machenschaften zusammengerafft haben, ohne Furcht vor Verlust zusammenzuhalten, dann aber alle Mühe und Arbeit der Armen so billig wie möglich zu erkaufen und ausnützen zu können. Sobald die Reichen erst einmal im Namen der Allgemeinheit, das heißt also auch der Armen, den Beschluss gefasst haben, diese Methoden anzuwenden, so erhalten sie auch schon Gesetzeskraft."

    Thomas Morus
  • Peter - es gibt nur den einen
    am 11.09.2013
    Der bessere Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl:

    http://floste.hm-network.de/wahlomat.html

    + kein Byte geht über die Leitung nach draußen,
    + identischer Inhalt wie der von der BPB,
    + keine Beschränkung auf 8 Parteien
    + nach jeder Frage kann das Ergebnis angeschaut werden
    + bessere Fragengewichtungsmöglichkeit

    Braucht JavaScript.
    Kein einziges Abschicken der Seite,
    alles bleibt im eigenen Browser!
  • F.-M. Stephan
    am 11.09.2013
    Wenn ich mir vorstelle, dass durch das neue Wahlgesetz mit seinen Überhang- plus Ausgleichsmandaten die Mitgliederzahl des Bundestages locker über 700 steigen könnte, kommt mir eine Idee: Richtet doch mehrere Gläserne Urnen ein für jeweils unterschiedliche Willensbekundungen. Meine Wahlbenachrichtigung käme dann in die Urne mit dem Anliegen "Setzt endlich Hans H. v. Arnims Erkenntnisse um, die er in seinem Buch 'Die Deutschlandakte' niedergeschrieben hat!".
  • PeterPan
    am 11.09.2013
    @Markus Frank 9:44
    Was Sie machen ist das Wählen ausschließlich vom Ergebnis her zu betrachten "weil nur das zählt". Und aus dieser Perspektive haben Sie auch nicht ganz unrecht.
    Wenn ich als Wähler aber nicht nur auf das mathematische Ergebnis schiele, sondern von der Frage "Was macht meine Stimme da eigentlich" bzw. "was machen DIE mit meiner Stimme eigentlich" betrachte, dann schließe ich mich weiten Teilen der Argumente von Fr. Kleinicke an.
    Alle diese Dinge habe ich nicht legitimiert und ich möchte sie auch nicht wieder und wieder mit meiner Stimme "mitlegitimieren".
    Auch die "Sachzwänge"-Argumentation der Politik akzeptiere ich nicht mehr, da sie einfach nicht stimmt. Sie ist künstlich erzeugt um Politikrichtungen zu begründen. Im übrigen gilt das auch für die Management-Argumentation in unseren großen Industrie-Konzernen.
    Das selbe gilt für die Frage, ob für irgendetwas Geld da ist oder nicht. Die Aussage "es ist kein Geld dafür da" akzeptiere ich auch nicht
    mehr. Es ist eine vorgeschobene Argumentation die bezogen auf ein bestimmtes Finanzierungsthema oberflächlich stimmen mag. Aber Geld war und ist für allen möglichen Unsinn vorhanden, oder wird sozusagen aus dem Nichts geschaffen, um bestimmte Ziele zu verfolgen, wenn der politische Wille (oder Zwang) da ist oder da zu sein scheint.
    Es geht also einzig um allein um die Frage: Ist für ein Ziel ausreichend politischer Wille da. Wenn ja, dann findet sich dafür auch das Geld, womit wir beim Kapitalgeber wären. Der nämlich scheint es doch zu sein, der auf die Erzeugung politischen Willens mehr Einfluß hat, als unsere gewählten Volksvertreter, die Parteien oder Verbände. Und so ist die Demokratie nicht gedacht gewesen. Und dieser Zustand ist umgehend zu ändern. So lange aber alle so tun als wäre alles in Ordnung und das Spiel mitspielen, so lange wird mit der Wahl des kleineren Übels das eigentlich größere erst ermöglicht und letztlich sogar noch legitimiert:
    Die Entdemokratisierung. Willkommen in der Postdemokratie.
  • Markus Frank
    am 11.09.2013
    Hallo Frau Kleinicke,
    ohne auf den Inhalt Ihres Kommentars eingehen zu wollen möchte ich Ihnen nur mitteilen, dass eine ungültige Stimme genau so wertvoll/-los ist wie nicht zur Wahl zu gehen. Was Sie als Endergebnis der Wahl immer sehen, ist die Stimmenverteilung der GÜLTIGEN Stimmen, und nicht die aller abgegebenen Stimmen. In der WahlBETEILIGUNG ist Ihre Stimme sehr wohl enthalten, nicht aber in der WahlAUSWERTUNG.
    Schauen Sie mal unter http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html
    Es gab 44.005.575 Wähler und 757.575 ungültige Stimmen, macht 43.248.000 gültige Stimmen. Die SPD (als Beispiel nur, weil sie in der Tabelle an 1. Stelle steht) hat davon 12.079.758 bekommen, macht 27,93...% (12.079.758/43.248.000). Bezogen auf die abgegebenen Stimmen wären es nämlich nur 27,45% (12.079.758/44.005.575). Jede ungültige Stimme fällt bei der Auswertung einfach hintenrunter und interessiert, flapsig gesagt, keine Sau.
    Scheint leider ein Trend zu sein, ungültig zu wählen.
  • Sybille Kleinicke
    am 11.09.2013
    Ich habe die letzten Jahre seit Gerhard Schröder ungültig gewählt, weil ich die Parteien nicht legitimiert habe, Armut in Deutschland zu erzeugen durch Niedriglöhne, Leiharbeit, die sogenannten HartzIV-Gesetze und nicht zuletzt durch die geförderte Chancenungleichheit der Kinder in einem völlig desolaten Bildungssystem. Ich habe keine Partei, keinen Politiker legitmiert, Statistiken zu fälschen, Tatsachen zu verdrehen oder zu verschweigen, ich habe ihnen auch keine Erlaubnis erteilt, die Bevölkerung zu überwachen, auszuspionieren, zu verprügeln, zu inhaftieren und das Grundgesetz in weiten Teilen auszuhebeln.
    Ich verweigere meine Zustimmung an kriegerischen Handlungen, egal wo auf der Welt. Ich verweigere “Krieg ist Frieden” mit meiner Stimme zu legitimieren.
    Ich wähle nicht christlich, sozial, grün, liberal oder marxistisch, um Banken zu deregulieren, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Ich gebe meine Stimme an der Wahlurne nicht her, damit die (nicht vorhandene) Souveräntität Deutschlands an einen Gouverneursrat des ESM abgegeben wird, der völlig frei von demokratischen Spielregeln handelt und Banken rettet, ganze Völker in die Armut stürzt, erpresst und die Bevölkerung knebelt bis zur Bewegungsunfähigkeit.
    Durch die Gläserene Urne habe ich die Möglichkeit gemeinsam mit (hoffentlich) Vielen dem System die Energie zu entziehen, die es braucht, um so agieren zu können. Mein Ungültigwählen geht nicht unter in den Statistiken, mein Nichtwählen wird laut und deutlich begründet.
    Ich wünsche mir die breitangelegte Diskussion über unsere Zukunft, über gelebte Demokratie in einem System, das frei von Parteien agiert, das von den Menschen mit den Menschen und für die Menschen arbeitet und allen die Möglichkeit bietet, sich einzubringen – auch in Europa. Deshalb engagiere ich mich für die Gläserne Urne.

    hier der 2. Infobrief mit 30 guten Gründen für die Gläserne Urne
    http://glaeserneurne.wordpress.com/downloads/2-infobrief/

    Wir wollen eine breite Diskussion beginnen, über das wie Demokratie funktionieren kann. So wie jetzt, jedenfalls nicht.

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