KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Darf jetzt nach Berlin: SPD-Landeschefin Leni Breymaier. Fotos: Joachim E. Röttgers

Darf jetzt nach Berlin: SPD-Landeschefin Leni Breymaier. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 341
Politik

Hurra, wir leben noch!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.10.2017
Als starkes Team wollten sie groß rauskommen. Jetzt müssen Leni Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos erst einmal die Scherben zusammenkehren und kitten, was in der SPD noch zu kitten ist.

Die Landesvorsitzende wundert sich über sich selbst. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, keine zwei Stunden nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen, steht sie umringt von Mitarbeitern und einigen JournalistInnen und lacht laut auf bei der Frage nach den Herausforderungen, die da jetzt kommen werden. Nicht sarkastisch, nicht bitter, nicht überdreht. Es ist einfach ihr Breymaier-Lachen, bis sie sich unterbricht: "Ich weiß gar nicht, wieso ich noch immer so gut gelaunt bin." Sie weiß es doch: "Meine Lebensfreunde kann viel verkraften."

Sogar diese 16,4 Prozent, die den Tiefststand von 2009 noch einmal unterbieten und ein Minus von 4,2 Prozentpunkten gegenüber 2013 bedeuten. Da hilft es wenig, dass die CDU fast dreimal so viel verloren hat, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Reißverschluss gleich viele Frauen wie Männer nach Berlin schicken, während die Schwarzen mit ihrem skandalösen Verhältnis von drei Frauen zu 35 Männern in der neuen Landesgruppe selbst hinter viele Entwicklungsländer zurückfallen. Und da hilft es auch nicht, dass der SPD in ersten Analysen weiterhin gute Kompetenzwerte in Fragen der Gerechtigkeit, der Familien- oder der Rentenpolitik zugeschrieben werden. Letzteres ist ein Leib- und Magenthema der früheren Landeschefin der Gewerkschaft Verdi. "Wir haben gewaltig eine auf den Deckel gekriegt", sagt Breymaier schon am Wahlabend und steht seither fest zu Martin Schulz' Entscheidung, in die Opposition zu gehen.

Für Breymaier und Luisa Boos genau die Richtige für den Fraktionsvorsitz: Andrea Nahles.
Für Breymaier und Luisa Boos genau die Richtige für den Fraktionsvorsitz: Andrea Nahles.

Und noch eine Entscheidung kommt bei den beiden Frauen vom Stuttgarter Wilhelmsplatz, wo der Landesverband zuhause ist, gut an. Andrea Nahles zur Fraktionschefin im Bundestag zu machen, hält Luisa Boos, Generalsekretärin der Südwest-SPD, ebenso für richtig. Und Leni Breymaier findet deutliche Worte an die Adresse der Nahles-Kritiker: "Man kann sich einen Batzen Teig nehmen und jemanden backen. Jung, unverbraucht, nie einen Kompromiss gemacht, 30 Jahre Erfahrung, frech und doch immer korrekt. Nahles hat als Arbeitsministerin einen sehr guten Job gemacht. Und sie wird eine gute Fraktionsvorsitzende sein. Mein Vertrauen hat sie."

Die beiden Frauen kämpfen für mehr Frauen in Spitzenpositionen. Das Duo kann sich gut vorstellen, dass die Noch-Bundesfamilienministerin Katarina Barley ins Amt der Generalsekretärin zurückkehrt. Was endlich mit einem alten Dogma aufräumen würde, denn die promovierte Journalistentochter und Juristin mit französischem Rechtsdiplom kommt wie Nahles aus Rheinland-Pfalz. Der Regionalproporz müsste bei dieser wichtigen Personalie zurückstehen. Breymaier ist ohnehin der Meinung, dass eine Partei, die von 20 Prozent aus bundesweit erfolgreich in neue Zeiten starten will, "vieles überdenken muss, strukturell und programmatisch".

Die Oldies Schröder und von Dohnanyi nerven

Abgesehen von einer großen Ausnahme. "Martin Schulz muss und wird bleiben", sagt Boos. Die Stimmung an der Basis sei eindeutig. Es gebe auch kritische Rückmeldungen, aber insgesamt eine "ganz klare Unterstützung". Breymaier hat sich unverzüglich mit jenen "Silberrücken" angelegt, wie es auf Facebook heißt, die Schulz zügig in die Wüste schicken wollen: "Ach, Klaus Karl Anton von Dohnanyi und Gerhard Schröder, könnt ihr euren Bedeutungsverlust nicht anders kompensieren, als der Partei vor und nach der Wahl ungebetene Ratschläge zu erteilen? Das nervt. Basta."

Digital und analog ungeklärt ist, mit welchem Schnitt die Erneuerung anfangen soll. Schulz' Kritiker verlangen einen Restart nach der so krachend verlorenen Bundestagswahl. Es gehe nicht um einen "Sündenbock", schreibt in seinem Online-Appell Marco Bülow, der Dortmunder Bundestagsrebell, der so oft gegen die Fraktionsführung gestimmt hat in der vergangenen Legislaturperiode wie kein anderer im Hohen Haus. 1800 Menschen haben den Text unterschrieben. Aber eine Erneuerung hält Bülow nur dann für "glaubwürdig, wenn nicht wieder die gleichen Leute, deren Strategie und Führung gescheitert ist, wichtige Positionen besetzen". Konkret zum Thema Nahles: Es sei unpassend, "dass neugewählte Abgeordnete schon vor der ersten Fraktionssitzung erfahren, wer sie zukünftig anführen soll".

Befeuert werden derartige Wortmeldungen von interessierten Kreisen, die der Sozialdemokratie noch nie nahestanden. ZDF-Talker Markus-Lanz und der frühere "Focus"-Chefredakteur Wolfram Weimer ("Der Steuerstaat mutiert zum gierigen Raubtier") haben sich schon im Mai die Stichworte zugeworfen, um Schulz – natürlich in Abwesenheit – zu bashen. Gleich nach der Bundestagswahl bekam Weimer eine zweite Gelegenheit zum Rundumschlag, kritisierte, dass der gescheiterte Spitzenkandidat nicht zurücktrat, sondern sogleich verkündete, die SPD in die Opposition zu führen. Ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner legte wenige Tage später nach und prophezeite Schulz das Verfallsdatum als Bundesvorsitzender: Ende Oktober. Mittlerweile hat Schulz klargemacht, dass er sich im Dezember beim Berliner Bundesparteitag zur Wiederwahl stellen wird.

Gehört wie ihre Landesvorsitzende Breymaier zum linken Flügel der SPD: Generalsekretärin Luisa Boos.
Gehört wie ihre Landesvorsitzende Breymaier zum linken Flügel der SPD: Generalsekretärin Luisa Boos.

Was die neugewählte Abgeordnete Breymaier, die dort für den Bundesvorstand kandidieren wird, nicht stört, weil gerade an der Fraktionsspitze "Erfahrung dringend notwendig" sei. Sie selber, sagt sie und schickt einmal mehr ihr Lachen hinterher, sei doch ein neuer Kopf im Bundestag, "und ich würde nicht einmal die Poststelle finden". Eine solche Form der Erneuerung "bringt gar nix, vor allem keine Glaubwürdigkeit". Und nach einer Analyse der Politikberatungsagentur "Pollytix", die am vergangenen Wochenende auf der Kreisvorsitzenden-Konferenz in Filderstadt diskutiert wurde, drängen ohnehin noch ganz andere Probleme: Im Wahlkampf konnten weder die Unterschiede zur Union ausreichend herausgearbeitet werden noch gab es eine Machtoption. Mehr noch: Die ging in nur wenigen Monaten schmerzlich verloren. Im März wünschten sich 47 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Bundesregierung, und immerhin 44 Prozent erwarteten auch, dass es dazu kommt. Im September bekannten sich zum Wunsch gerade noch 33 Prozent und nur zehn Prozent erwarteten eine solche. Gebrochen wurde der Hype um Martin Schulz durch sein "Abtauchen" rund um den NRW-Wahlkampf. Davon habe sich die Sozialdemokratie in diesem Bundestagswahlkampf nicht mehr erholt.

Ob und wie sie sich danach aufrappelt, steht in den Sternen. Zumal in Oberschwaben oder am Bodensee mit den einstelligen Ergebnissen. Breymaier und Boos wissen nur zu gut, wie die fehlende parlamentarische Vertretung mit einer Ausdünnung der Strukturen vor Ort einhergeht. Eben erst wurde in Freiburg das Büro des ohne NachfolgerIn gebliebenen langjährigen Bundestagsabgeordneten Gernot Erler geräumt. Laut Statistischem Landesamt liegt die SPD nur noch in vier Städten im Land – Mannheim, Kehl, Rheinfelden und Heidenheim – über 20 Prozent. In Biberach sind es 13 Prozent, am Bodensee gerade noch 14, in Konstanz, Tübingen und auf der Baar keine 16. "Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen", sagt Breymaier dennoch und kann nur hoffen, dass sie recht hat.

Die Partei soll nach links rücken

Immerhin ist der Mitgliederzuwachs seit dem 24. September beachtlich. Boos kann 400 Neueintritte melden, bei 32 Austritten im gesamten September. Überhaupt decke sich die Stimmungslage nicht mit dem Ergebnis. "Wir sind noch nie so euphorisch in einen Wahlkampf gegangen", sagt die Generalsekretärin. Die bundesweit 20,5 Prozent seien ein "harter Rückschlag" gewesen, aber viele aus der Basis dennoch weiter "sehr motiviert". Was sich auch in Diskussionen im Netz niederschlägt. In vielen Posts verliehen Unterstützer ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Partei wieder nach links rückt. Sabine Wölfle, die Emmendinger Landtagsabgeordnete, wünscht sich nicht mehr und nicht weniger als ein neues Grundsatzprogramm: "Wir brauchen mehr deutliche Visionen, wie die SPD eine solidarische Zukunft in und mit Europa gestalten will." Oder konkreter: Die Ergebnisse der Armuts- und Reichtumsberichterstattung müssen in eine Strategie für morgen münden.

Breymaier hat dieser Tage in ihrem Ortsverein einen neuen Genossen getroffen. Einen 22-jährigen Arbeiter, der motiviert mitarbeiten will. In den ungezählten Analysen, die im Südwesten nach den immer neuen Niederlagen angestellt wurden, konnte nie verlässlich geklärt werden, was oder wer diese Motivation vergleichsweise schnell lähmt. Sie selbst will als Beispiel für bessere Zeiten durchgehen. "Wildentschlossen" wollte sie um 26 Prozent plus X kämpfen in Baden-Württemberg, damals im Frühjahr, als der Schulz-Zug auf die Schienen gesetzt war. Ein halbes Jahr später, nach 16,4 Prozent, sagt sie: "Mein Enthusiasmus ist ungebrochen." Wie mehrheitsfähig das in der SPD ist, harrt noch der Erforschung.


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