KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Ausgabe 337
Politik

Siller fragt: Leni Breymaier

Von Stefan Siller (Interview)
Datum: 13.09.2017
Martin Schulz mit Sahra Wagenknecht? "Warum nicht", sagt Leni Breymaier, SPD-Kandidatin zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim. "Ich glaube immer noch an eine linke Mehrheit." Im Gespräch mit Stefan Siller erklärt sie, dass die SPD doch schon die vergangenen vier Jahre regiert hat.

Frau Breymaier, wann haben Sie ihren letzten Fuchs gefangen?

Doppelkopf habe ich vor vier Wochen das letzte Mal gespielt.

So lange her?

Ja, aber wir hatten letzte Woche in Mössingen ein Skat-Turnier. Der Skat-Club "Frohe Runde" dort hatte das nett organisiert. Da waren deren Hardcore-Spielerinnen und Spieler da und Genossen. Das war witzig, hat mir gut gefallen. 

Haben Sie gewonnen?

Also erst bin ich total abgestürzt, dann habe ich mich wieder hochgeschafft, war dann Zweite und dann Dritte. Das ist bei mir wie mit dem Schachspielen: Ich kann's und spiele gern, aber so richtig gut bin ich nicht.

Sie haben mal gesagt, ohne Doppelkopf wären sie unleidlich. Wie sieht das aus, wenn Leni Breymaier unleidlich wird?

Dann werde ich ungerecht und kurz angebunden. Das merkt man unmittelbar.

Werden Sie unleidlich, wenn sie an den Ausgang der Bundestagswahl denken?

Nö.

Auch nicht nach dem TV-Duell?

Alle Wahlen der vergangenen Jahre sind in den letzten 14 Tagen entschieden worden. Die Themensetzung im TV-Duell war schon sehr merkwürdig. Was die Menschen umtreibt, ist nicht vorgekommen: Wohnen, Gesundheitswesen, Rente nur am Rande. Es ist unser Job, da jetzt ranzugehen. Und die Partei ist motiviert.

Beide Kandidaten haben sich beim TV-Duell gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. Wo sehen Sie das maximale Renteneintrittsalter?

Ich ärgere mich schon über die Rente mit 67. Ich habe ewig dagegen gekämpft. Die gesetzliche Rente wird kaputt gemacht zugunsten der privaten Vorsorge. Das zu benennen, ist unser Job. Obwohl wir ja auch Teil derer waren, die mitgemacht haben – die Rente mit 67 ist ja in der Großen Koalition umgesetzt worden. Mein Eindruck ist aber, dass die SPD das verstanden hat. Das drängendste ist, die bereits beschlossenen Rentenkürzungen zurückzunehmen. Ich bin froh, dass wir das im Wahlprogramm stehen haben.

» Auf die ganz lange Strecke muss das Ziel sein, eine Erwerbstätigen- versicherung zu haben, in die alle einbezahlen – die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politiker, alle in ein System.

Aber es ist doch ein Problem, wenn Menschen heute fünf oder zehn Jahre länger leben als noch vor vielen Jahren. Sollte man nicht auch zwei oder drei Jahre länger arbeiten, damit man den anderen vier oder fünf Jahre Freizeit finanzieren kann?

Die entscheidenden Fragen sind doch: Wie viele Menschen arbeiten, wie viele arbeiten nicht, wie viel verdienen die, die arbeiten, und wer zahlt überhaupt noch Beiträge? Wenn wir keine hohe Erwerbsbeteiligung haben, superniedrige Löhne, viel Teilzeitarbeit, dann tue ich für die Rente gar nichts. Rente mit 70 mag für Leute nett sein, die dann noch Energie haben. Aber wir haben auch ein hohes Maß an Menschen mit Burnout. Auf die ganz lange Strecke muss das Ziel sein, eine Erwerbstätigenversicherung zu haben, in die alle einbezahlen – die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politiker, alle in ein System. Ich finde es nicht ok, dass wir die Lasten so unterschiedlich verteilen und die Alterversorgungen so unterschiedlich sind.

Und dass auch nur Arbeit dafür rangezogen wird und nicht Kapitalvermögen.

Das betrifft ja nicht nur die Rente, das betrifft auch das Steueraufkommen. Wir können uns einen guten Sozialstaat leisten – aber wenn es immer nur einzelne Leute sind, die am Ende profitieren, kann das doch niemand wollen. Zuerst hatten die 58 Reichsten die Hälfte des Vermögens auf der Erde, jetzt sind es noch acht. Wenn wir nichts machen, sind es irgendwann drei und am Schluss noch einer. Ich habe kürzlich einen FDP-Vertreter getroffen, der fand, dass die Leute mehr in Aktien investieren sollten fürs Alter. Das ist doch dummes Zeug und geht an der Realität vorbei. 

Das ist nicht ganz dummes Zeug, wenn er das Geld hat und es langfristig anlegt …

Soll er machen. Aber Leute, die 2500 Euro Brutto haben, werden nicht in Aktien investieren und können auch nicht privat vorsorgen. Deshalb brauchen wir eine starke gesetzliche Rente.

Was würden Sie dafür tun, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt?

Erstmal draufschauen, was passiert ist: Ähnlich wie bei der Rente in den Neunzigerjahren hat man uns gesagt, wir können die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau abschaffen - wir werden alle älter, Junge kommen nicht nach, wir brauchen weniger Wohnraum, der Staat kann sich raushalten, der Markt wird es richten. Das ist die Lehre, die uns in die Situation gebracht hat, in der wir jetzt sind. Der Markt richtet es eben nicht.

Die Argumente habe ich schon damals nicht verstanden.

Wir müssen bauen. Nicht besinnungslos drauflos und Flächen versiegeln. Aber wir müssen schauen, ob man zum Beispiel etwas höher bauen kann. Und was ist mit Innenflächen, die genutzt werden können? Wir brauchen Quotierungen: Auf soundso viele freie Wohnungen müssen soundso viele geförderte Wohnungen kommen. Auch mit Mietpreisbindungen muss gearbeitet werden. Und wir brauchen ein Wohnraummanagement. Es gibt auch Leute, die kaufen Wohnungen und lassen die ein Jahr leer stehen, um sich nicht mit Mietern zu belasten und die Wohnung dann nach einem Jahr mit zehn oder elf Prozent Zinsgewinn zu verkaufen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein 100-Teile-Puzzle – es gibt nicht die eine Lösung für Wohnen und dann ist alles gut. Wichtig ist auf jeden Fall, dass wir schnell handeln, weil viele Menschen in unsere Ballungsräume kommen.

Gökay Akbulut. Fotos: Joachim E. Röttgers

Fotos: Jens Volle

Leni Breymaier ist Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Die gelernte Einzelhandelskauffrau war zuvor Landesbezirksleiterin bei Verdi, wurde dann schnell hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin. Jetzt kanididiert sie für den Bundestag im Wahlkreis Aalen-Heidenheim und führt die Landesliste der SPD in Ba-Wü an. (ana)

Zeit für Gerechtigkeit, sagt die SPD. Sie haben eben schon die Ungerechtigkeit angesprochen, dass der zunehmende Wohlstand nicht allen gleichmäßig zugutekommt. Wie wollen sie das abschaffen?

Es wäre gut, Bildung kostenfrei zu machen. Und zwar jede Art von Bildung. Mit kostenfreier Kita ist jungen Familien viel geholfen. Und es ist richtig, unten und in dem, was man Mitte der Gesellschaft nennt, steuerlich zu entlasten. Oben lässt man den Solidaritätszuschlag erst mal bestehen und dann kommt auf hohe Einkommen von über 200 000 bis 250 000 Euro ein Zuschlag von drei Prozent drauf, mit einer deutlich höheren Erbschaftssteuer.

Da bleiben Sie im Höchststeuersatz auch deutlich unter 50 Prozent.

Trotzdem ist es mehr, als wir bisher haben. Was ich auch eine sehr gute Idee finde, ist das Chancenkonto. Jeder junge Mensch, der mit der Ausbildung fertig ist, soll ein Chancenkonto mit bis zu 20 000 Euro bekommen. Die kann ich verwenden für Bildung, Weiterbildung, kann ins Ausland gehen, mich selbständig machen, ausprobieren, ich kann auch scheitern und daraus lernen. Wenn wir das finanzieren aus einer höheren Erbschaftssteuer, würde ich fast das Wort Sozialerbe benutzen. Das gefällt mir gut.

Wir müssen natürlich auch ein Wort verlieren über den Automobilskandal, wobei damit nicht nur die Automobilindustrie gemeint ist, sondern auch die Politik, die all das zulässt, was die Industrie, was die Wirtschaft macht. Warum werden weiterhin Autos zugelassen, die eigentlich die Voraussetzung, für die sie ihre Typenzulassung bekommen haben, gar nicht erfüllen?

Ich habe mal vor Jahren einen kleinen Diesel gekauft, einen Citroën. Da stand in der Gebrauchsanweisung: Er braucht 3,9 Liter. Tatsächlich hat er dann 4,8 gebraucht, das hat mich aber nicht gewundert. Neu ist, dass Automobilkonzerne richtig betrügen. Aber am Ende geht es nicht um Diesel, um Feinstaub, um Elektroautos, sondern immer um Menschen. Wenn hier an der Hauptstraße in Stuttgart jemand eine Wohnung hat, hat er das Interesse, gesund zu bleiben und kein Asthma zu kriegen. Es gibt aber auch das Interesse der Leute, die in der Automobilindustrie arbeiten – und das sind in Deutschland über eine Million. Wir hier in der Region Stuttgart leben ganz gut vom Automobil. Es kann aber auch nicht sein, dass wir warten, bis ein Gericht nach dem anderen irgendwelche Entscheidungen trifft.

Aber wer sonst? Die Politik macht es ja nicht.

Ich denke, dass es die Aufgabe der Politik ist, die Entscheidungen zu treffen, und dass man sich da nicht treiben lassen kann.

» Wenn ich heute Abend mit dem Zug heimfahre, dann laufe ich Gefahr, dass der erste Zug ausfällt und der zweite 40 Minuten Verspätung hat. Da werde ich sauer.

Theoretisch ja.

Wenn Martin Schulz von einer Investitionspflicht spricht, dann spreche ich davon, dass wir richtig viel Geld in die Hand nehmen und in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr investieren müssen. Wenn ich heute Abend mit dem Zug heimfahre, dann laufe ich Gefahr, dass der erste Zug ausfällt und der zweite 40 Minuten Verspätung hat. Da werde ich sauer. Das muss man echt besser hinkriegen, weil genau das dazu führt, dass ich manchmal mit dem Auto nach Stuttgart reinfahre, weil ich abends einen Termin habe. Den ich aber bei normalen Zugverkehr locker schaffen würde.

Die SPD möchte den neuen Kanzler stellen. Sie regiert aber jetzt schon seit vier Jahren in der Großen Koalition mit, und wenn ich mir anschaue, was da alles verwirklicht wurde, kommt es mir vor, als sei Frau Merkel eigentlich eine sozialdemokratische Kanzlerin. Die Dinge, die da umgesetzt wurden, stehen auch im SPD-Programm. Von der Ehe für alle bis zum Mindestlohn. Was will ein SPD-Kanzler anders machen als Frau Merkel?

Ich sehe das ähnlich wie Sie. Nicht mit der sozialdemokratischen Kanzlerin, das ist nicht mein Blick darauf. Aber alles, was die letzten vier Jahre vorangegangen ist, kam von der SPD. Da bin ich stolz drauf.

Es hat nur keiner gemerkt, dass es von der SPD kam.

Es wurden wichtige Sachen erledigt, die von der SPD gekommen sind. Die CDU hatte überhaupt keine Ideen. Und wir haben mit der CDU einiges einfach nicht hingekriegt, zum Beispiel die Lebensleistungsrente. Oder auch ganz große Projekte wie die Bürgerversicherung. Die ist so ausgereift und es gibt eine so hohe Zustimmung in der Bevölkerung – und sie ist trotzdem mit der CDU nicht zu machen. Mindestlohn war ein großes und gutes Projekt, aber leider auch mit Ausnahmen. Wir haben gute Ideen, setzen sie um, aber dann gibt es sofort ein paar Kratzer im Lack von Seiten der CDU, die immer irgendwie am rummachen ist. Mir kommt es bei der CDU so vor, als wenn ich im Nebel fahre, von einem Pfosten zum nächsten, aber nie die ganze Straße im Blick habe. Deshalb wünsche ich mir, Martin Schulz wird Kanzler.

Wie soll das funktionieren? Mit wem wollen sie regieren? Theoretisch könnte es sein, dass die SPD die stärkste Fraktion wird, wollen sie dann tatsächlich eine Koalition mit Linken und Grünen? Das hätte man vor vier Jahren auch schon haben können.

Ja, allerdings hat die SPD vor vier Jahren eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Wenn man sagt, "mit denen nicht und mit denen nicht", dann bleibt halt am Ende wenig übrig. Und so blieb damals nur die Große Koalition. Ich finde es trotzdem richtig, sie gemacht zu haben. Wir hätten sonst vor vier Jahren schon Schwarz-Grün im Bund gekriegt. Ich bin froh, dass wir jetzt keine Koalition ausgeschlossen haben. Die mit der AfD verbietet sich von selbst.

Schulz mit Wagenknecht?

Warum nicht? Ich bin da tiefenentspannt. Alles, was seitens der Linkspartei völlig daneben ist, wird in keinem Koalitionsvertrag stehen. Zum Beispiel die NATO – da wird nicht dran rumgekratzt. Wir haben in der Großen Koalition auch Federn lassen müssen. So ist das in allen Koalitionen.

» Ich möchte für die Leute da sein, die nichts anderes zu verkaufen haben, als ihre zwei Hände und ihren Kopf.

Wenn Sie möglichst wenig ausschließen wollen, schließen Sie vermutlich auch keine neue Große Koalition aus?

Wenn Angela Merkel es schafft, Schwarz-Gelb hinzukriegen, dann wird sie gar nicht darüber nachdenken, ob sie Schwarz-Rot macht.

Vielleicht macht sie es lieber mit Ihnen als mit der FDP?

Ach Quatsch. Eine SPD mit – sagen wir mal – 28 Prozent ist natürlich schwieriger zu handhaben als eine FDP mit neun Prozent. Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, glaube ich nicht, dass irgendjemand über eine Große Koalition nachdenkt.

Zumal die Große Koalition die einzige Möglichkeit für die SPD ist, weiter mitzuregieren.

Ich glaube immer noch an eine linke Mehrheit.

Das lassen wir mal so stehen. Erst seit Anfang des Jahres steht drauf, was drin ist: Sie heißen eigentlich Magdalena und haben ihren Namen jetzt auch in Ihrem Pass in Leni umgeändert. Was ist inhaltlich tatsächlich drin bei Leni?

Die Überschrift zu allem wäre bei mir, dass ich für die Leute da sein möchte, die nichts anderes zu verkaufen haben, als ihre zwei Hände und ihren Kopf. Die sich nicht auf ihren Vermögenserträgen ausruhen können – klassische Arbeitnehmer, die Handwerkerin, der Selbständige. Wenn das der Maßstab ist, kann ich alles andere runterdeklinieren – wenn's um Wohnungen geht, um Gesundheitspolitik geht, um Rente. Aber ich kann auch die Türe aufmachen und nach einem sozialen Europa schauen. Insofern glaube ich, dass ich schon eine ordentliche Sozialdemokratin bin. Ich habe mir so eine kleine Postkarte gemacht in zwei Farben, da steht drauf "Sozial" und "Demokratin". Wenn ich in die anderen europäischen Länder schaue, wenn ich bei uns das Erstarken der AfD anschaue, dann finde ich das Unterstreichen der Demokratin schon wichtig. Umso froher bin ich mit dem Namen meiner Partei.


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