KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ausgabe 337
Politik

Siller fragt: Leni Breymaier

Von Stefan Siller (Interview)
Datum: 13.09.2017
Martin Schulz mit Sahra Wagenknecht? "Warum nicht", sagt Leni Breymaier, SPD-Kandidatin zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim. "Ich glaube immer noch an eine linke Mehrheit." Im Gespräch mit Stefan Siller erklärt sie, dass die SPD doch schon die vergangenen vier Jahre regiert hat.

Frau Breymaier, wann haben Sie ihren letzten Fuchs gefangen?

Doppelkopf habe ich vor vier Wochen das letzte Mal gespielt.

So lange her?

Ja, aber wir hatten letzte Woche in Mössingen ein Skat-Turnier. Der Skat-Club "Frohe Runde" dort hatte das nett organisiert. Da waren deren Hardcore-Spielerinnen und Spieler da und Genossen. Das war witzig, hat mir gut gefallen. 

Haben Sie gewonnen?

Also erst bin ich total abgestürzt, dann habe ich mich wieder hochgeschafft, war dann Zweite und dann Dritte. Das ist bei mir wie mit dem Schachspielen: Ich kann's und spiele gern, aber so richtig gut bin ich nicht.

Sie haben mal gesagt, ohne Doppelkopf wären sie unleidlich. Wie sieht das aus, wenn Leni Breymaier unleidlich wird?

Dann werde ich ungerecht und kurz angebunden. Das merkt man unmittelbar.

Werden Sie unleidlich, wenn sie an den Ausgang der Bundestagswahl denken?

Nö.

Auch nicht nach dem TV-Duell?

Alle Wahlen der vergangenen Jahre sind in den letzten 14 Tagen entschieden worden. Die Themensetzung im TV-Duell war schon sehr merkwürdig. Was die Menschen umtreibt, ist nicht vorgekommen: Wohnen, Gesundheitswesen, Rente nur am Rande. Es ist unser Job, da jetzt ranzugehen. Und die Partei ist motiviert.

Beide Kandidaten haben sich beim TV-Duell gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. Wo sehen Sie das maximale Renteneintrittsalter?

Ich ärgere mich schon über die Rente mit 67. Ich habe ewig dagegen gekämpft. Die gesetzliche Rente wird kaputt gemacht zugunsten der privaten Vorsorge. Das zu benennen, ist unser Job. Obwohl wir ja auch Teil derer waren, die mitgemacht haben – die Rente mit 67 ist ja in der Großen Koalition umgesetzt worden. Mein Eindruck ist aber, dass die SPD das verstanden hat. Das drängendste ist, die bereits beschlossenen Rentenkürzungen zurückzunehmen. Ich bin froh, dass wir das im Wahlprogramm stehen haben.

» Auf die ganz lange Strecke muss das Ziel sein, eine Erwerbstätigen- versicherung zu haben, in die alle einbezahlen – die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politiker, alle in ein System.

Aber es ist doch ein Problem, wenn Menschen heute fünf oder zehn Jahre länger leben als noch vor vielen Jahren. Sollte man nicht auch zwei oder drei Jahre länger arbeiten, damit man den anderen vier oder fünf Jahre Freizeit finanzieren kann?

Die entscheidenden Fragen sind doch: Wie viele Menschen arbeiten, wie viele arbeiten nicht, wie viel verdienen die, die arbeiten, und wer zahlt überhaupt noch Beiträge? Wenn wir keine hohe Erwerbsbeteiligung haben, superniedrige Löhne, viel Teilzeitarbeit, dann tue ich für die Rente gar nichts. Rente mit 70 mag für Leute nett sein, die dann noch Energie haben. Aber wir haben auch ein hohes Maß an Menschen mit Burnout. Auf die ganz lange Strecke muss das Ziel sein, eine Erwerbstätigenversicherung zu haben, in die alle einbezahlen – die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politiker, alle in ein System. Ich finde es nicht ok, dass wir die Lasten so unterschiedlich verteilen und die Alterversorgungen so unterschiedlich sind.

Und dass auch nur Arbeit dafür rangezogen wird und nicht Kapitalvermögen.

Das betrifft ja nicht nur die Rente, das betrifft auch das Steueraufkommen. Wir können uns einen guten Sozialstaat leisten – aber wenn es immer nur einzelne Leute sind, die am Ende profitieren, kann das doch niemand wollen. Zuerst hatten die 58 Reichsten die Hälfte des Vermögens auf der Erde, jetzt sind es noch acht. Wenn wir nichts machen, sind es irgendwann drei und am Schluss noch einer. Ich habe kürzlich einen FDP-Vertreter getroffen, der fand, dass die Leute mehr in Aktien investieren sollten fürs Alter. Das ist doch dummes Zeug und geht an der Realität vorbei. 

Das ist nicht ganz dummes Zeug, wenn er das Geld hat und es langfristig anlegt …

Soll er machen. Aber Leute, die 2500 Euro Brutto haben, werden nicht in Aktien investieren und können auch nicht privat vorsorgen. Deshalb brauchen wir eine starke gesetzliche Rente.

Was würden Sie dafür tun, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt?

Erstmal draufschauen, was passiert ist: Ähnlich wie bei der Rente in den Neunzigerjahren hat man uns gesagt, wir können die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau abschaffen - wir werden alle älter, Junge kommen nicht nach, wir brauchen weniger Wohnraum, der Staat kann sich raushalten, der Markt wird es richten. Das ist die Lehre, die uns in die Situation gebracht hat, in der wir jetzt sind. Der Markt richtet es eben nicht.

Die Argumente habe ich schon damals nicht verstanden.

Wir müssen bauen. Nicht besinnungslos drauflos und Flächen versiegeln. Aber wir müssen schauen, ob man zum Beispiel etwas höher bauen kann. Und was ist mit Innenflächen, die genutzt werden können? Wir brauchen Quotierungen: Auf soundso viele freie Wohnungen müssen soundso viele geförderte Wohnungen kommen. Auch mit Mietpreisbindungen muss gearbeitet werden. Und wir brauchen ein Wohnraummanagement. Es gibt auch Leute, die kaufen Wohnungen und lassen die ein Jahr leer stehen, um sich nicht mit Mietern zu belasten und die Wohnung dann nach einem Jahr mit zehn oder elf Prozent Zinsgewinn zu verkaufen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein 100-Teile-Puzzle – es gibt nicht die eine Lösung für Wohnen und dann ist alles gut. Wichtig ist auf jeden Fall, dass wir schnell handeln, weil viele Menschen in unsere Ballungsräume kommen.

Gökay Akbulut. Fotos: Joachim E. Röttgers

Fotos: Jens Volle

Leni Breymaier ist Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Die gelernte Einzelhandelskauffrau war zuvor Landesbezirksleiterin bei Verdi, wurde dann schnell hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin. Jetzt kanididiert sie für den Bundestag im Wahlkreis Aalen-Heidenheim und führt die Landesliste der SPD in Ba-Wü an. (ana)

Zeit für Gerechtigkeit, sagt die SPD. Sie haben eben schon die Ungerechtigkeit angesprochen, dass der zunehmende Wohlstand nicht allen gleichmäßig zugutekommt. Wie wollen sie das abschaffen?

Es wäre gut, Bildung kostenfrei zu machen. Und zwar jede Art von Bildung. Mit kostenfreier Kita ist jungen Familien viel geholfen. Und es ist richtig, unten und in dem, was man Mitte der Gesellschaft nennt, steuerlich zu entlasten. Oben lässt man den Solidaritätszuschlag erst mal bestehen und dann kommt auf hohe Einkommen von über 200 000 bis 250 000 Euro ein Zuschlag von drei Prozent drauf, mit einer deutlich höheren Erbschaftssteuer.

Da bleiben Sie im Höchststeuersatz auch deutlich unter 50 Prozent.

Trotzdem ist es mehr, als wir bisher haben. Was ich auch eine sehr gute Idee finde, ist das Chancenkonto. Jeder junge Mensch, der mit der Ausbildung fertig ist, soll ein Chancenkonto mit bis zu 20 000 Euro bekommen. Die kann ich verwenden für Bildung, Weiterbildung, kann ins Ausland gehen, mich selbständig machen, ausprobieren, ich kann auch scheitern und daraus lernen. Wenn wir das finanzieren aus einer höheren Erbschaftssteuer, würde ich fast das Wort Sozialerbe benutzen. Das gefällt mir gut.

Wir müssen natürlich auch ein Wort verlieren über den Automobilskandal, wobei damit nicht nur die Automobilindustrie gemeint ist, sondern auch die Politik, die all das zulässt, was die Industrie, was die Wirtschaft macht. Warum werden weiterhin Autos zugelassen, die eigentlich die Voraussetzung, für die sie ihre Typenzulassung bekommen haben, gar nicht erfüllen?

Ich habe mal vor Jahren einen kleinen Diesel gekauft, einen Citroën. Da stand in der Gebrauchsanweisung: Er braucht 3,9 Liter. Tatsächlich hat er dann 4,8 gebraucht, das hat mich aber nicht gewundert. Neu ist, dass Automobilkonzerne richtig betrügen. Aber am Ende geht es nicht um Diesel, um Feinstaub, um Elektroautos, sondern immer um Menschen. Wenn hier an der Hauptstraße in Stuttgart jemand eine Wohnung hat, hat er das Interesse, gesund zu bleiben und kein Asthma zu kriegen. Es gibt aber auch das Interesse der Leute, die in der Automobilindustrie arbeiten – und das sind in Deutschland über eine Million. Wir hier in der Region Stuttgart leben ganz gut vom Automobil. Es kann aber auch nicht sein, dass wir warten, bis ein Gericht nach dem anderen irgendwelche Entscheidungen trifft.

Aber wer sonst? Die Politik macht es ja nicht.

Ich denke, dass es die Aufgabe der Politik ist, die Entscheidungen zu treffen, und dass man sich da nicht treiben lassen kann.

» Wenn ich heute Abend mit dem Zug heimfahre, dann laufe ich Gefahr, dass der erste Zug ausfällt und der zweite 40 Minuten Verspätung hat. Da werde ich sauer.

Theoretisch ja.

Wenn Martin Schulz von einer Investitionspflicht spricht, dann spreche ich davon, dass wir richtig viel Geld in die Hand nehmen und in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr investieren müssen. Wenn ich heute Abend mit dem Zug heimfahre, dann laufe ich Gefahr, dass der erste Zug ausfällt und der zweite 40 Minuten Verspätung hat. Da werde ich sauer. Das muss man echt besser hinkriegen, weil genau das dazu führt, dass ich manchmal mit dem Auto nach Stuttgart reinfahre, weil ich abends einen Termin habe. Den ich aber bei normalen Zugverkehr locker schaffen würde.

Die SPD möchte den neuen Kanzler stellen. Sie regiert aber jetzt schon seit vier Jahren in der Großen Koalition mit, und wenn ich mir anschaue, was da alles verwirklicht wurde, kommt es mir vor, als sei Frau Merkel eigentlich eine sozialdemokratische Kanzlerin. Die Dinge, die da umgesetzt wurden, stehen auch im SPD-Programm. Von der Ehe für alle bis zum Mindestlohn. Was will ein SPD-Kanzler anders machen als Frau Merkel?

Ich sehe das ähnlich wie Sie. Nicht mit der sozialdemokratischen Kanzlerin, das ist nicht mein Blick darauf. Aber alles, was die letzten vier Jahre vorangegangen ist, kam von der SPD. Da bin ich stolz drauf.

Es hat nur keiner gemerkt, dass es von der SPD kam.

Es wurden wichtige Sachen erledigt, die von der SPD gekommen sind. Die CDU hatte überhaupt keine Ideen. Und wir haben mit der CDU einiges einfach nicht hingekriegt, zum Beispiel die Lebensleistungsrente. Oder auch ganz große Projekte wie die Bürgerversicherung. Die ist so ausgereift und es gibt eine so hohe Zustimmung in der Bevölkerung – und sie ist trotzdem mit der CDU nicht zu machen. Mindestlohn war ein großes und gutes Projekt, aber leider auch mit Ausnahmen. Wir haben gute Ideen, setzen sie um, aber dann gibt es sofort ein paar Kratzer im Lack von Seiten der CDU, die immer irgendwie am rummachen ist. Mir kommt es bei der CDU so vor, als wenn ich im Nebel fahre, von einem Pfosten zum nächsten, aber nie die ganze Straße im Blick habe. Deshalb wünsche ich mir, Martin Schulz wird Kanzler.

Wie soll das funktionieren? Mit wem wollen sie regieren? Theoretisch könnte es sein, dass die SPD die stärkste Fraktion wird, wollen sie dann tatsächlich eine Koalition mit Linken und Grünen? Das hätte man vor vier Jahren auch schon haben können.

Ja, allerdings hat die SPD vor vier Jahren eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Wenn man sagt, "mit denen nicht und mit denen nicht", dann bleibt halt am Ende wenig übrig. Und so blieb damals nur die Große Koalition. Ich finde es trotzdem richtig, sie gemacht zu haben. Wir hätten sonst vor vier Jahren schon Schwarz-Grün im Bund gekriegt. Ich bin froh, dass wir jetzt keine Koalition ausgeschlossen haben. Die mit der AfD verbietet sich von selbst.

Schulz mit Wagenknecht?

Warum nicht? Ich bin da tiefenentspannt. Alles, was seitens der Linkspartei völlig daneben ist, wird in keinem Koalitionsvertrag stehen. Zum Beispiel die NATO – da wird nicht dran rumgekratzt. Wir haben in der Großen Koalition auch Federn lassen müssen. So ist das in allen Koalitionen.

» Ich möchte für die Leute da sein, die nichts anderes zu verkaufen haben, als ihre zwei Hände und ihren Kopf.

Wenn Sie möglichst wenig ausschließen wollen, schließen Sie vermutlich auch keine neue Große Koalition aus?

Wenn Angela Merkel es schafft, Schwarz-Gelb hinzukriegen, dann wird sie gar nicht darüber nachdenken, ob sie Schwarz-Rot macht.

Vielleicht macht sie es lieber mit Ihnen als mit der FDP?

Ach Quatsch. Eine SPD mit – sagen wir mal – 28 Prozent ist natürlich schwieriger zu handhaben als eine FDP mit neun Prozent. Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, glaube ich nicht, dass irgendjemand über eine Große Koalition nachdenkt.

Zumal die Große Koalition die einzige Möglichkeit für die SPD ist, weiter mitzuregieren.

Ich glaube immer noch an eine linke Mehrheit.

Das lassen wir mal so stehen. Erst seit Anfang des Jahres steht drauf, was drin ist: Sie heißen eigentlich Magdalena und haben ihren Namen jetzt auch in Ihrem Pass in Leni umgeändert. Was ist inhaltlich tatsächlich drin bei Leni?

Die Überschrift zu allem wäre bei mir, dass ich für die Leute da sein möchte, die nichts anderes zu verkaufen haben, als ihre zwei Hände und ihren Kopf. Die sich nicht auf ihren Vermögenserträgen ausruhen können – klassische Arbeitnehmer, die Handwerkerin, der Selbständige. Wenn das der Maßstab ist, kann ich alles andere runterdeklinieren – wenn's um Wohnungen geht, um Gesundheitspolitik geht, um Rente. Aber ich kann auch die Türe aufmachen und nach einem sozialen Europa schauen. Insofern glaube ich, dass ich schon eine ordentliche Sozialdemokratin bin. Ich habe mir so eine kleine Postkarte gemacht in zwei Farben, da steht drauf "Sozial" und "Demokratin". Wenn ich in die anderen europäischen Länder schaue, wenn ich bei uns das Erstarken der AfD anschaue, dann finde ich das Unterstreichen der Demokratin schon wichtig. Umso froher bin ich mit dem Namen meiner Partei.


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