Ausgabe 336
Politik

Siller fragt: Gökay Akbulut

Von Stefan Siller (Interview)
Datum: 06.09.2017
Sie bezeichnet sich nicht als Pazifistin, das sei mit einem kurdischen Hintergrund schwierig, sagt Gökay Akbulut. Im Verhältnis mit Russland fordert die Mannheimer Bundestagskandidatin der Linken im Gespräch mit Stefan Siller dennoch, auf Frieden zu setzen statt auf Eskalation.

Frau Akbulut, ist es auch richtig, wenn ich Sie als weiße Wolke begrüße?

Ja, das ist mein Nachname übersetzt. Gökay, mein Vorname, heißt Himmelmond. Also Himmelmond weiße Wolke.

Sehr poetisch.

Ich habe aber keine indianischen Vorfahren.

Aber kurdische. Sind Sie auch Kurdin?

Genau, ich habe einen kurdischen Migrationshintergrund.

Sie legen Wert darauf, auf Ihren kurdisch-alevitischen Hintergrund zu verweisen. Was bedeutet das?

Sowohl die Kurden als auch die Aleviten sind oppositionelle Kräfte in der Türkei. Vom osmanischen Reich, über die Gründung der Türkischen Republik bis heute sind es die Gruppierungen in der Türkei, die am meisten unterdrückt worden sind.

Wollen die Kurden nach wie vor einen eigenen Staat?

Es gab sehr lange diesen Traum vom unabhängigen, souveränen Kurdistan. Aber ab dem Jahr 2000 kam es zu einem Paradigmenwechsel innerhalb der kurdischen Bewegung, man hat sich vom Nationalstaatskonzept gelöst und fordert eher autonome föderale, dezentrale Systeme.

Wieviel Selbständigkeit wollen die Kurden denn haben? Oder reicht es ihnen, wenn sie einfach ihre Sprache sprechen und ihre Traditionen pflegen können?

Alles, was in den letzten Jahren im Rahmen des Friedensprozesses erarbeitet oder erkämpft worden ist, wird jetzt unter der AKP-Regierung wieder zerschlagen. Verfassungsrechtliche Anerkennung kurdischer und ethnischer Vielfalt, kurdischer Sprachuntterricht an öffentlichen Schulen und kommunale Selbstverwaltung – das waren die drei zentralen Forderungen. Der Friedensprozess wurde dann einseitig von der türkischen Regierung beendet und seitdem laufen die Repressionen weiter.

» Mein Selbstverständnis ist es auf jeden Fall, antikapitalistisch und systemkritisch zu sein.

Wie sind Sie zur Linken gekommen? Oder gehörte das zur Tradition, weil Kurden eher links sind.

Die Kurdistansolidarität war bei den Linken schon immer stark verankert, auch hier in Baden-Württemberg. Ich bin mehr oder weniger auf Demonstrationen großgeworden, deshalb auch die Verbindung zu den Linken.

Was bedeutet denn "links sein" für Sie?

Mein Selbstverständnis ist es auf jeden Fall, antikapitalistisch und systemkritisch zu sein, und auch offen für unterschiedliche politische Gesellschaftsordnungen. Eine demokratische, sozialistische Gesellschaftsordnung, das ist mein Verständnis.

Antikapitalistisch und systemkritisch – wollen Sie das bundesrepublikalische System ersetzt haben durch ein anderes? Wir haben ja eine demokratische Marktwirtschaft.

Wir haben eine marktkonforme Demokratie.

Reicht Ihnen das oder würden Sie das grundsätzlich anders haben wollen?

Ich denke, dass man offen sein sollte für direkte demokratische Verfahren. Wobei das auch problematisch sein kann. Das haben wir in Mannheim in einigen Fällen erlebt. Aber Demokratie zu leben, auszuweiten und zu praktizieren ist etwas, was ich sehr stark befürworte. Die Menschen auf unterschiedlichen Ebenen in Beteiligungsprozesse einzubinden, finde ich wichtig, weil die parlamentarische Demokratie sich auch aufgrund des Rechtsrucks in einer Krise befindet.

Über dem Wahlprogramm der Linken steht "sozial", "gerecht", "Frieden". Das unterschreibt jeder. Das ist noch kein Alleinstellungsmerkmal, oder?

Doch, Frieden schon.

Kennen Sie eine Partei in Deutschland, die sagt: "Wir wollen keinen Frieden"?

Der Begriff Frieden ist natürlich sehr offen. Es gibt sehr viele Umfragen, nach denen der Großteil der Deutschen Bevölkerung gegen Bundeswehreinsätze ist. Aber in der Praxis sieht das anders aus. Die Linke ist die konsequenteste Friedenspartei, sie ist gegen Waffenexporte und gegen Bundeswehreinsätze.

Sie sind gegen alle Bundeswehrteinsätze im Ausland?

Ja.

Auch wenn ein Waffenstillstand gesichert werden soll?

Es ist wichtig, dass man die UNO stärkt.

Mit UN-Mandat ist es ok?

Wir haben das Problem, dass durch die Durchmischung von zivilen und militärischen Konfliktlösungsinstrumenten die Grenzen immer weiter verschwimmen und man teilweise nicht mehr weiß, was genau eine Mission bewirken soll. Entwicklungszusammenarbeit wird da immer weiter mit reingezogen. In Afghanistan sind seit 15 Jahren über 50 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen und Afghanistan ist kein Stück sicherer geworden. Insofern halten wir die Einsätze für nicht tragbar.

Gökay Akbulut. Fotos: Joachim E. Röttgers

Fotos: Joachim E. Röttgers

Gökay Akbulut ist 1982 in der Türkei geboren und lebt seit 1990 in Deutschland. Die Mannheimerin mit kurdisch-alevitischem Hintergrund hat an der Uni Heidelberg Politische Wissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht studiert und ist seit 2006 Mitglied der LINKEN. Sie sitzt im Mannheimer Gemeinderat, im Vorstand des Kreisverbandes Mannheim und im erweiterten Landesvorstand ihrer Partei. Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sind vor allem Bildungs-, Integration- und Asylpolitik. (ana)

Also noch mal konkret: Die Linke stimmen gegen jeden Bundeswehreinsatz – mit oder ohne UN-Mandat.

Ja.

Würden Sie die Bundeswehr gern abschaffen?

Von Seiten der CDU wird immer wieder gesagt, dass die Deutsche Verantwortung ausgebaut werden muss. Das ist für uns nicht tragbar und wir möchten weder in Deutschland eine weitere Militarisierung noch in der Europäischen Union.

Sind Sie Pazifistin?

Mit kurdischem Hintergrund ist das ein bisschen schwierig.

Also Sie meinen schon, dass es ab und zu mal nötig ist, auch …

… Nein, ich bin gegen jegliche Form von Gewalt und immer dafür, Konflikte friedlich und durch Verhandlungen zu lösen. Auch wenn das sehr schwierig ist, ist das der Weg, der am vernünftigsten ist. Jegliche militärische Intervention der NATO, das haben wir ja gesehen, ist völkerrechtswidrig gewesen. Ob es jetzt im Jugoslawienkrieg war oder im Irakkrieg, das waren NATO-Kriege die völkerrechtswidrig waren und die für uns nicht tragbar sind.

Wenn ich es richtig gelesen habe, will die Linke die NATO jetzt aber nicht mehr abschaffen oder?

Die Frage ist umstritten.

Im Programm steht die Forderung "NATO abschaffen" nicht mehr drin?

Doch. Müsste. Es gibt einige NATO-Befürworter, aber der Parteibeschluss ist ganz klar: Wir wollen die NATO nicht. Wir brauchen eine eigenständige deutsche Außenpolitik, eine eigenständige europäische Außenpolitik. Jetzt hat Trump die Forderung aufgestellt, dass der Etat für Rüstung um zwei Prozent angehoben werden muss …

Die Forderung gab es schon länger.

Wir möchten nicht, dass die Bundeswehr weiter ausgebaut wird. Ich glaube, es sind 30 Milliarden, die investiert werden sollen, um sie für weitere Auslandseinsätze aufzurüsten, das wollen wir nicht.

Und warum möchten Sie eine eigene deutsche Außenpolitik? Ich dachte, wir wollen uns alle globalisieren und internationalisieren, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitk?

Wir haben ja gesehen, dass im Falle von Syrien und auch in vielen anderen Konflikten, die Bundesregierung sehr schnell den NATO-Kurs eingeschlagen und entsprechend mitgemacht hat.

In Syrien sind wir nicht so aktiv geworden wie andere. Reden wir über Russland. Russland ist für die Linke wichtiger als für andere Parteien. Aber finden sie Russland nicht einen zwiespältigen Partner? Russland führt in Syrien Krieg, im eigenen Land sind Menschenrechte nicht an erster Stelle und dann gab es noch die Annexion der Krim. Was halten Sie davon?

Uns wird immer vorgeworfen, dass wir Putin-Versteher oder Putin-Freunde seien. Aber darum geht es gar nicht. Uns ist die Menschenrechtssituation in Russland klar und auch über die oligarchischen Strukturen sind wir uns im Klaren. Ob jetzt in Russland oder in irgendeinem anderen Land der Welt – wir sind gegen jegliche antidemokratischen Regierungen, das kritisieren wir natürlich auch. Aber mit der NATO-Osterweiterung, den Sanktionen und der Situation in Syrien wird ganz klar eine Provokation weitergeführt. Mit weiteren Sanktionen und Provokation kann man diesen Konflikt nicht lösen. Deswegen fordern wir, wie in allen anderen Konflikten auch, zu verhandeln. Es geht schlichtweg darum, auf Frieden zu setzen und nicht weiterhin auf Eskalation.

» Uns wird immer vorgeworfen, dass wir Putin-Versteher oder Putin-Freunde seien. Aber darum geht es gar nicht. Wir fordern nur, wie in allen anderen Konflikten auch, zu verhandeln. Es geht darum, auf Frieden zu setzen und nicht auf Eskalation.

Sie sprechen von NATO-Provokation und Eskalation, aber zuerst wurde die Krim annektiert und daraufhin gab es Reaktionen der NATO.

Das Ganze hat ja eine Vorgeschichte. Die Auseinandersetzung auf dem Maidan beispielsweise, wo teilweise auch faschistische Kräfte aktiv waren. Uns geht es drum, dass man auch in der Krimfrage verhandelt und gemeinsame Lösung erarbeitet, und das kann man nur mit Russland.

War die Annektion der Krim durch Russland völkerrechtswiedrig oder nicht?

Das betrachte ich schon als schwierig, aber ich denke, es geht gar nicht so sehr darum. Man kann die Frage aber auch umdrehen, die anderen NATO-Einsätze waren auch völkerrechtswidrig.

Wenn ein Einbrecher auf den anderen zeigt, und sagt, der hat auch eingebrochen … welcher ist da besser?

Ich denke, man sollte sowohl auf der Krim, als auch in der Urkraine, verhandeln und sehen, dass man die demokratischen Kräfte unterstützt, Waffenruhe hat, dass die Situation nicht weiter eskaliert, dass man in Verhandlung tritt und sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und das Ganze auf diplomatischem Weg verarbeiten. Und dann entsprechend Friedensverhandlungen und Prozesse starten.

Verlieren wir ein paar Sätze über innenpolitische Ziele. Mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Kinder, mehr Geld für Familien, für Geringerverdiener, für Arbeitslose. Das ist gut, aber wie wollen Sie das finanzieren? Allein dadurch, dass Millionäre Vermögenssteuer zahlen müssen?

Wir haben da ganz klare Konzepte mit entsprechenden Lösungsangeboten. Das Problem ist: All das hört sich toll an, das finden wir jetzt in allen anderen Parteiprogrammen auch. Aber die Realität sieht anders aus. Die politische Praxis hat dazu geführt, dass wir 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben, die in Armut leben. Wir haben über zwölf Millionen Menschen, die in Armut leben, jedes vierte Kind wächst in Armut auf, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das heißt, die Umsetzung der sozialen Forderung und der sozialen Gerechtigkeit hat bis dato versagt und wir fordern wieder eine soziale Wende. Wir haben den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa, das ist ein ziemlich großes Problem. Wir fordern, dass Leiharbeit und Werkverträge abgeschafft werden. Der Mindestlohn muss unbedingt erhöht werden, damit die nächste Generation nicht in Altersarmut abrutscht. Auf dem Weg hierher habe ich gesehen, dass direkt nebenan eine Tafel ist: Die Anzahl der Tafeln in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. So kann es nicht weitergehen. Da muss ganz schnell gegengesteuert werden und das möchten wir mit unserem Programm machen.

Woher soll das Geld kommen, was Sie da ausgeben müssen?

Wir brauchen eine Umverteilungspolitik. Höhere Einkommen sollten stärker besteuert werden, jeder der mehr als 7100 Euro verdient, sollte mehr Steuern zahlen. Und wir fordern die Vermögenssteuer.

Wie kompromissbereit ist die Linke oder muss die Linke sein, wenn sie mitregieren will? Es gibt ja das Wunschbündnis Rot-Rot-Grün, oder?

» Wir haben über zwölf Millionen Menschen, die in Armut leben, jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Das heißt, die Umsetzung der sozialen Gerechtigkeit hat bis dato versagt und wir fordern wieder eine soziale Wende.

Also im Moment betrachte ich es als sehr schwierig, dass überhaupt eine rot-rot-grüne Mehrheit entsteht. Das wäre sehr unrealistisch, aber wir hatten auf dem Parteitag eine sehr intensive Diskussion, ob wir den Regierungskurs oder den Oppositionskurs fahren. Da wurde von unseren Sptizenkanditen ganz klar gesagt, dass wir auf einen eigenen Kurs setzen und nach den Wahlen schauen, ob sich überhaupt so eine Mehrheit ergibt und dann kann man die Frage diskutieren. Aber im Moment halte ich es für sehr unwahrscheinlich.

Ein Thema, das alle umtreibt, ist der Diesel-Skandal: Wie sollte Ihrer Ansicht nach damit umgegangen werden? Diesel verbieten?

Es ist ganz klar, dass man hier den Verbraucherschutz stärken muss. Die Verbraucher haben sich auf die Angaben verlassen, umweltfreundliche Fahrzeuge zu haben. Wir haben das Problem, dass die gesamte Autolobby sehr starken Einfluss auf die Politk hat. Deswegen fordern wir, dass Verbraucher sich über Sammelklagen dagegen wehren können. Die Kumpanei mit der Autoindustrie muss endlich beendet werden. Verkehrsminister Dobrindt hat die Verantwortung dafür zu tragen, und es wäre das Mindeste, dass er zurücktritt.

Ist Merkel eine schlechte Kanzlerin?

Für alle Menschen, die in Armut, in Unsicherheit und Wohnungsnot leben, ist sie definitiv eine schlechte Kanzlerin.

Wäre Schulz ein besserer Kanzler?

Er hätte die Chance gehabt, der Schulzhype ging ja relativ hoch. Da war die Hoffnung, dass jetzt mal ein Wechsel kommt, ein Gegenkonzept zu Merkel. Leider ist der Zug abgefahren und die SPD ist wieder bei 22, 23 Prozent, weil Schulz es nicht geschafft hat, seine Kanditatur mit wirklich inhaltlichen Forderungen zu untermauern.

Ich sehe schon, für Sie ist die Wahl gelaufen?

Nein, definitv nicht. Viele finden die Wahl ein bisschen langweilig, das ist das, was man so hört. Aber es bleibt ja weiterhin spannend.

Was bleibt spannend?

Wer drittstärkste Partei wird. Wir wollen zehn Prozent, das ist unser Ziel. Wir wollen auf jeden Fall zweistellig werden und wir wollen die drittstärkste Parttei werden. Gerade auch im Hinblick auf die AfD ist es wichtig, dass wir eine starke linke Politik haben, die für soziale Gerechtigkeit eintritt und dem Rechtsruck entgegensteuert. 

 

 

Hier gibt's alle Folgen von "Siller fragt – KandidatInnen vor der Bundestagswahl" zum Anschauen.


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